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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2008 |
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USA. Ein harter Kampf ist bei den Demokraten entbrannt, Hillary Clinton auf dem Parteikonvent Ende August doch noch zur Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Die Entscheidung ist genauso knapp wie 1932, als sich Franklin Roosevelt erst im 4. Wahlgang durchsetzte.
Mitten in den britischen Versuchen, mit der Kandidatur Hillary Clintons auch das „FDR-Potential“ in der Demokratischen Partei auszuschalten, erschien am 4. April im Executive Intelligence Review Jeffrey Steinbergs Bericht über den Sieg Franklin Roosevelts über den Londoner Strohmann John Jacob Raskob beim Nominierungsparteitag der Demokraten 1932 (siehe „FDRs Sieg über Londons Wall-Street-Faschisten“, Neue Solidarität 15/2008). Trotz der erstaunlichen Siegesserie Hillary Clintons bei den Vorwahlen vom April bis Juni führte der britische Einfluß dazu, Clinton und ihre Anhänger so unter Druck zu setzen, daß sie schließlich der „Krönung“ Obamas zustimmten.
Aber in den letzten Wochen wird immer deutlicher, daß die Lehren des Nominierungskonvents von 1932 in Chicago für immer mehr Demokraten zu den Lehren des Nominierungskonvents von 2008 in Denver werden. Es hat sich inzwischen eine breite Koalition von Gruppen - von der „Denver-Gruppe“ bis hin zu PUMA („Party Unity, My Ass“, verdeutscht etwa: „Wir pfeifen auf die Einheit der Partei“) - gebildet, die sich auf zahlreichen Treffen und Konferenzgespräche verabredet haben, um sicherzustellen, daß Hillary im Rennen bleibt und daß auf dem Parteikonvent eine namentliche Abstimmung über die Nominierung stattfindet.
Zunächst waren viele der 18 Millionen Demokraten, die bei den Vorwahlen für Hillary Clinton gestimmt hatten, stark demoralisiert, als Hillary ihren Wahlkampf aussetzte. „Ich mußte sie vom Boden aufsammeln“, kommentierte LaRouche damals. Aber vor allem mußte LaRouches Aktionskomitee LPAC gegen die Tendenz der Hillary-Anhänger ankämpfen, einfach nur eine blinde Wut zu entwickeln, sondern ihnen und den Obama-Unterstützern verständlich zu machen, in was für einer politischen Periode wir heute leben. Solange sie nicht verstanden, daß führende Londoner Kreise einen verdeckten Krieg gegen die Vereinigten Staaten führen und welch kritischen Wendepunkt die wirtschaftliche und politische Krise erreicht hatte, war eine wirksame Gegenwehr gegen den britischen Einfluß in der Demokratischen Partei undenkbar. Es geht nicht nur um Hillarys Wahlkampf, sondern vor allem darum, ob die USA insgesamt eine Zukunft haben.
LaRouche intervenierte auf drei verschiedenen Wegen. Erstens betonte er, daß man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht wissen könne, wen die beiden großen Parteien letztendlich zum offiziellen Kandidaten küren werden. Denn einerseits hätten beide Kandidaten - Obama ebenso wie McCain - große Schwächen, die dazu benutzt werden könnten, noch vor den Parteitagen einen oder beide aus dem Rennen zu werfen, andererseits trete die Welt in eine Zeit schwerer politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen ein, wie sie noch niemand bisher erlebt hat. „Hinter der Bühne beherrscht der sich derzeit beschleunigende, generelle realwirtschaftliche Zusammenbruch das Denken derjenigen Akteure, die ein neues System schaffen wollen“, schrieb LaRouche. Die Lösung für diesen Zusammenbruch müsse zum Gegenstand der politischen Mobilisierung gemacht werden.
Zweitens veröffentlichte LPAC ein umfangreiches Exposé des Megaspekulanten George Soros, der sich nicht nur in die Demokratische Partei eingekauft hat. Im Vorwort zu diesem Heft mit dem Titel „Ihr Feind George Soros“, schrieb LaRouche: „Es ist nicht George Soros, der Barack Obama in der Tasche hat - das tun andere. Aber Soros ist ein entscheidender Hintermann und so etwas wie der Eigentümer des Parteivorsitzenden Howard Dean. Und diese Partei, die vielleicht auch Ihre Partei und faktisch auch Ihre Nation ist, will dieser politische und wirtschaftliche Auftragsmörder George Soros vernichten." Das Dossier zirkuliert inzwischen in einer Auflage von mehreren hunderttausend Exemplaren, und auch Jeffrey Steinbergs Artikel über den Nominierungskonvent von 1932 ist darin enthalten.
Drittens veröffentlichte LPAC auf seiner Internetseite eine neue, 100minütige Videodokumentation mit dem Titel „1932: Redet nicht von Parteien, sondern von universellen Prinzipien“. Darin wird Roosevelts Wahl im Jahr 1932 im Kontext des langen Kampfes zwischen dem Amerikanischen System und dem Britischen Empire in der Zeit zwischen der Wahl Abraham Lincolns und dem Tod von FDR dargestellt. Dieses Video hat eine unübersehbare Wirkung auf die Besucher der LPAC-Internetseite (www.larouchepac.com); es wurde in den drei Wochen, seit es öffentlich zugänglich ist, schon zahllose Male heruntergeladen und weiterempfohlen.
Insgesamt haben sich in den ganzen USA bereits mehr als 40 Gruppierungen gebildet, die die Nominierung Hillary Clintons unterstützen oder wenigstens einen „offenen Konvent“ und eine namentliche Abstimmung über die Nominierung fordern.
Die auffälligste in dieser Hinsicht ist die sogenannte „Denver-Gruppe“, ein unabhängiges politisches Aktionskomitee. Eine der Sprecherinnen der Denver-Gruppe ist die Rechtsprofessorin Heidi Li Feldman von der Georgetown-Universität, die am 14. Juli in einem Interview mit dem Fox-TV-Reporter Neil Cavuto auf den Parteikonvent von 1932 hinwies und darauf bestand, bis zum Parteitag im August könne noch vieles geschehen und deshalb sei es durchaus denkbar, daß Hillary doch noch die Nominierung der Demokratischen Partei erhalte.
Das erforderte natürlich, daß sie in Denver zur offiziellen Kandidatin der Partei gekürt würde, und dazu wäre eine namentliche Abstimmung der Delegierten notwendig. Genau deshalb schlägt die Denver-Gruppe Alarm, weil niemand anderes als der Parteivorsitzende Howard Dean und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu verhindern suchen, daß Hillary Clintons Name beim Konvent überhaupt zur Abstimmung gestellt wird. Die Gruppe veröffentlichte am 11. Juli ein ganzseitiges Inserat in der Chicago Tribune und kündigte an, sie wolle auch Fernsehspots schalten, um alles zu tun, damit Clinton nominiert wird.
Auch in CQToday vom 17. Juli, den parlamentarischen Tagesnachrichten des Congressional Quarterly, veröffentlichte die Denver-Gruppe ein treffendes Inserat (siehe nebenstehende Abbildung). Unter einem großen Photo Franklin Roosevelts lautet die Überschrift: „Hätten Howard Dean und Nancy Pelosi seinen Namen auch vom Stimmzettel entfernt?“ Der Text des Inserats lautet:
„Als Franklin Roosevelt zum Nominierungsparteitag kam, fehlten ihm 90 Delegierte an der Zwei-Drittel-Mehrheit, die er brauchte, um die Nominierung zu gewinnen. Er gewann sie schließlich im vierten Wahlgang eines umkämpften Parteitags. Die Demokratische Partei überlebte.
Senator Obama und Senator Clinton gehen beide zum Konvent ohne die notwendige Mehrheit, um sich die Nominierung zu sichern. Aber man sagt, daß Howard Dean, Nancy Pelosi und einige Elemente des [Demokratischen Nationalkomitees] DNC den demokratischen Prozeß umgehen wollen, indem sie verhindern, daß der Name von Senatorin Clinton für die Nominierung vorgeschlagen wird.
Senatorin Clinton ist immer noch Kandidatin. Sie ist nach der Zahl der abgegebenen Stimmen die Gewinnerin, und sie hat mehr Stimmen erhalten als irgendein anderer Kandidat in der Geschichte der Demokratischen Vorwahlen. Der demokratische Prozeß verlangt, daß der Name von Senatorin Clinton offiziell zur Abstimmung gestellt wird. Es muß einen offenen Konvent mit einer ehrlichen namentlichen Abstimmung geben, so daß die Superdelegierten, die über die Nominierung entscheiden werden, nach ihrem Gutdünken und Gewissen für beide Kandidaten stimmen können, wie es die Regeln der Demokratischen Partei vorsehen.
Und wenn einige im DNC Angst haben, daß ein demokratischer Prozeß ein anderes Resultat haben könnte, als sie es nach ihrer vorgefaßten Meinung erwarten, dann gilt, wie einmal jemand sagte: ,Das einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.’ Laßt die Demokratische Partei demokratisch bleiben.“
Eine weitere Gruppe, die für einen offenen Parteikonvent kämpft, ist die Gruppe PUMA, ein politisches Aktionskomitee, das noch vor dem Konvent von Denver eine Konferenz in Washington, D.C. vom 8.-10. August angekündigt hat. Zu den erklärten Zielen der Gruppe gehört es, „sicherzustellen, daß die Stimmen gezählt, die Ergebnisse unserer Vorwahlen respektiert werden und alles, was uns wichtig ist, in das Wahlprogramm aufgenommen wird.“ PUMA veranstaltet auch lokale Treffen und läßt eigene Sprecher vor anderen Gruppen auftreten. So sprach auch ein Vertreter von PUMA bei einer LPAC-Veranstaltung in Seattle.
Zwar ist das Bewußtsein vieler PUMA-Leute über die Bedeutung des erbitterten innerparteilichen Kampfs unterschiedlich stark ausgeprägt, doch einer der PUMA-Gründer, Will Bowers, bewies in der Internet-Radioshow „Let’s get Real“ („Kommen wir zur Sache“) durchaus ein richtiges Gespür und bezeichnete Hillary Clinton als „neuen FDR“. Bowers stellte auch Darstellungen richtig, er hätte den Republikaner John McCain unterstützt; richtig sei, daß er dafür kämpfe, daß Hillary Clintons Name zur Abstimmung gestellt werde und daß sie die Nominierung gewinne. Nur wenn das nicht gelinge, werde er für John McCain stimmen.
Mit dieser Haltung steht Bowers keineswegs allein, wie Umfragen verschiedener Gruppen innerhalb der Demokratischen Partei zeigen. Danach würden 20-30% der Demokraten, die in den Vorwahlen für Clinton gestimmt haben, entweder für McCain stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen, wenn Obama nominiert würde.
In dem Maße, wie Obama immer deutlicher nach rechts rückt, werden die Aussichten der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen immer problematischer. Unter Obamas Anhängern breitet sich zunehmend Demoralisierung aus, und das wird sich wohl auch mit Jubel-Versammlungen nicht ändern lassen.
Da sich die finanzielle Zusammenbruchskrise beschleunigt und die Ideen von Lyndon LaRouche immer breiter kursieren, wächst das Potential für eine drastische Änderung der Lage. Am wichtigsten ist dabei, daß unter den führenden Köpfen an der Basis der Demokratischen Partei das historische Verständnis der Krise wächst - was man für die Mehrheit der höheren Ränge der Parteiführung keineswegs sagen kann.
Ein breit bekannt gemachtes Memorandum eines führenden Clinton-Wahlkämpfers an der Westküste schildert die massiven Machenschaften des DNC gegen Clintons Kandidatur. Es beginnt mit der Tatsache, daß der von Soros eingesetzte DNC-Chef Howard „Scream“ Dean schon Ende 2004 - nach der Niederlage John Kerrys - eine Strategie für den Präsidentschaftswahlkampf vorgelegt hatte, in der festgelegt wurde, den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten schon spätestens im März 2008 zu bestimmen, um der Partei genug Zeit für den Wahlkampf zu geben.
Diesem Bericht zufolge trafen sich Dean, Soros, Pelosi und andere selbsterklärte „Parteimacher“ gleich nach dem „Superdienstag“ am 5. Februar und beschlossen im Hinterzimmer, daß Obama und nicht Hillary nominiert werden sollte. Diese Entscheidung wurde den Massenmedien übermittelt, die dann eine Flut von Obama-Propaganda auf die Wähler losließen.
Aber dann gewann Hillary Clinton ab März 2008 mit ihrer Hinwendung an die ärmeren 80% der Bevölkerung eine ganze Serie von Vorwahlen mit großer Mehrheit.
In dem Memo heißt es: „Hillary... ist eine wahre Roosevelt-Liberale. Sie glaubt an die Märkte, solange sie richtig reguliert und nicht von Spekulationen verzerrt sind. Sie glaubt, daß die Regierung eine Rolle beim Bau der Infrastruktur und der Vergabe günstiger Kredite an bestimmte Sektoren spielen muß. Sie befürwortet eine Re-Industrialisierung, um die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, Zölle, um Dumping zu verhindern und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie unterstützt staatliche Dienstleistungen, um wieder ein Gefühl des Staatsbürgerseins und der nationalen Aufgabe herzustellen. Sie glaubt, daß die Regierung verpflichtet ist, für die Bildung, die Gesundheitsversorgung und Sicherheitsnetze zu sorgen. Sie glaubt an den Nationalstaat und den Schutz der nationalen Grenzen. Das sind Lösungen, die der Mittelschicht in ihrem Kampf ums Überleben und Fortkommen gefallen, während sich die Kräfte der Globalisierung intensivieren.
Diese Ansichten sind den Advokaten des Freihandels, die Obama unterstützen, verhaßt. Diese Leute führen ihre Wurzeln auf das Haus Morgan und die imperialistischen Doktrinen des Britischen Empire zurück. Für sie ist die Welt nicht eine Ansammlung von Nationalstaaten mit ihrer jeweils eigenen Identität, Geschichte und Bestimmung, sondern ein globaler Marktplatz, in dem das Kapital flüssig ist, die Unternehmer frei sind, ihre Produktion in Länder mit den geringsten Kosten zu verlagern, und die Waren und Dienstleistungen unbehindert über nationale Grenzen fließen können... Ich habe mir den Kopf zerbrochen, um den Grund zu finden, warum im Lauf der Jahre soviel Haß gegen Hillary Clinton geschürt wurde, vor allem jetzt im Zusammenhang mit diesem Wahlkampf... Aber ich glaube, daß der vorherrschende Grund für diese nationale Pathologie in der Tatsache liegt, daß Hillary eine Agenda befürwortet, die sich an Roosevelt im Gegensatz zu Milton Friedman orientiert. In diesem Sinne stellt sie eine ernste Herausforderung für die Globalisierer und ihre neue Weltordnung dar.“
Jetzt, knapp einen Monat vor dem Konvent in Denver, ist die Lage in der Demokratischen Partei völlig offen. Wie das Inserat der Denver-Gruppe in CQToday betont - und LPAC in seinem Heft über Soros aufzeigt -, fehlten Franklin Roosevelt 90 Stimmen, als 1932 der Parteikonvent in Chicago begann. Er gewann im vierten Wahlgang nach einem heftigen Kampf mit Londons Apparat an der Wall Street, der damals im DNC von dem Morgan-Mann John Jacon Raskob vertreten wurde. Heute vertreten Soros und Felix Rohatyns Agenten Howard Dean und Nancy Pelosi die gleichen Londoner Kreise, die darauf aus sind, die Demokratische Partei zu zerstören und einen neuen Faschismus in den Vereinigten Staaten einzuführen. Die Frage ist heute, ob die Demokratische Partei moralisch fähig ist, diese von London gesteuerte Operation abzuwehren.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Das Soros-Dossier - Neue Solidarität Nr. 28/2008 Obamas Hintermänner drohen Clinton - Neue Solidarität Nr. 20/2008 LaRouche: „Sagt Obamas Leuten: Wartet nicht auf Wunder, tut etwas!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Nahrungsmittelerzeugung verdoppeln“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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