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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2008 |
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LaRouche-Aktivisten stellen Amato bloß
Der frühere italienische
Ministerpräsident Giuliano Amato, einer der Architekten des Lissaboner Vertrages,
hat zugegeben, daß dieser Vertrag Europa in das Mittelalter zurückwerfen soll.
Er machte diese Aussage, als ihm LaRouche-Aktivisten vor prominenter
Zuhörerschaft bei einer Veranstaltung der Walter-Hallstein-Stiftung an der
Berliner Humboldt-Universität am 10. Juli entgegentraten.
Solche Eingeständnisse
sprechen für sich, kommen sie doch von dem Mann, der nach den Referenden in
Frankreich und den Niederlanden 2005 dazu ausersehen wurde, den gescheiterten
„Verfassungsvertrag“ mit neuem Namen und einigen kosmetischen Veränderungen neu
zu verpacken, um ihn doch noch durchsetzen zu können. Er bildete damals das
Aktionskomitee für Europäische Demokratie („Amato-Gruppe“), die von der
Bosch-Stiftung finanziert wurde und die es heute noch gibt; sie arbeitete den
Lissaboner Vertrag aus. Interessanterweise überschneidet sich die Gruppe
personell mit George Soros’ neuem European Council on Foreign Relations, der
den EU-Vertrag genauso gegen den Willen der Bevölkerung durchboxen will.
Auf der Berliner Veranstaltung
antwortete der ehemalige Ministerpräsident auf eine Frage von Daniel Buchmann
von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), ob er immer noch für das
mittelalterliche System „globalen Rechts“ sei, wie er in dem berühmten
Interview mit Barbara Spinelli 2005 geäußert hatte. Amato sagte, die Menschheit
habe während des größten Teils ihrer Geschichte ohne Nationalstaaten gelebt;
diese seien erst im 16. Jahrhundert erfunden worden und hätten im 20.
Jahrhundert ihren Höhepunkt erlebt, seien jetzt aber „durch viele Herausforderungen
herausgefordert“. Das Europa, für das er sich einsetze, sei kein Ersatz des
Nationalstaats, sondern ein „Hermaphrodit“, der beide Komponenten vereine: die
institutionelle Seite über dem Staat und die Seite des Bürgers (der Bürger,
wohlgemerkt, als „Europäer“ und nicht als Angehöriger einer Nation).
Amato wies auch Polemiken von
Buchmann und James Rea von der LYM zurück, Imperien seien für die Kriege der
Vergangenheit verantwortlich gewesen, und setzte dagegen, diese Imperien seien
Resultat „nationaler Dynastien“, die ihre jeweiligen Nationalstaaten
gegeneinander ausspielten. Eine weitere Frage eines LYM-Mitglieds zur
Nahrungsmittelfrage beantwortete Amato damit, daß Spekulation ein geringerer
Faktor für höhere Preise sei als verstärkte Nachfrage durch „mehr Esser“. Die
Verteidigung der Finanzoligarchie sprach auch aus anderen Bemerkungen - z.B.
daß die EZB nicht die Auswirkungen der Inflation auf den EU-Bürger zu bekämpfen
habe. Auch kritisierte er den italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister
Giulio Tremonti, dieser peitsche die Emotionen gegen einen Feind hoch, ohne
über die Mittel zu verfügen, überhaupt etwas gegen die Spekulation tun zu
können. Da Amato sich jedoch auf Tremontis Forderung bezog, Artikel 81 und 82
des geltenden EU-Rechts anzuwenden, mußte er sich bewußt sein, daß diese Mittel
in Wirklichkeit sehr wohl existieren und gegen Spekulanten angewandt werden
könnten.
Als echter Sophist sagte
Amato, man solle das irische „Nein“ nicht angreifen, sondern Ideen entwickeln,
wie man den Lissaboner Vertrages durchsetzen könne, ohne ihn umzuschreiben oder
ein weiteres Referendum abzuhalten. Ein weiteres Beispiel seines Sophismus war
seine Forderung nach einem gesamteuropäischen Referendum anstelle nationaler
Referenden, weil letztere nationale Unzufriedenheit mit „wichtigeren“
europäischen Fragen vermischten. Amato setzte seinem Sophismus die Spitze auf,
als er behauptete, das irische „Nein“ sei eigentlich ein „Ja“ zu Europa.
Bezüglich Verteidigungs- und Sicherheitsfragen betonte er insbesondere, der
Aufbau einer Polizeitruppe zur Bekämpfung des Terrorismus und einer gemeinsamen
europäischen Armee sei für Europa wesentlich.
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