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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2008 |
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Obama unterstützt Bushs Lauschangriffsgesetz
Mit Unterstützung aller
Republikaner im Senat und von 21 Demokraten, darunter auch Senator Barack
Obama, kapitulierte der US-Senat am 9. Juli vor der Regierung Bush-Cheney und
verabschiedete ein Gesetz, das der Regierung deutlich größere
Überwachungsmöglichkeiten gibt - ein Gesetz, das aufgrund des Widerstands vieler
Demokraten und einer Handvoll von Republikanern in beiden Kammern monatelang
blockiert war. Es wurde am nächsten Tag vom hämischen Präsidenten George Bush
unterzeichnet, während Vizepräsident Dick Cheney zusah.
Das Gesetz, eine Änderung des
nach Watergate beschlossenen Gesetzes zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste
(FISA), stärkt das Recht der Regierung, Amerikaner im In- und Ausland
auszuspionieren, und es erlaubt der Regierung auch, das Gericht zur Überwachung
der Auslandsgeheimdienste zu umgehen und ohne besondere gerichtliche
Genehmigung Mitteilungen und Daten zu sammeln. Darüber hinaus wird den
Telefongesellschaften, die ab 2001 bei dem von Cheney geleiteten illegalen
Überwachungsprogramm mitarbeiteten, nachträglich Straflosigkeit zugesichert.
Viele Kongreßmitglieder -
darunter auch Obama vor seiner Konversion - hatten sich gegen das Gesetz
ausgesprochen, weil die derzeit rund 40 Gerichtsverfahren in Bundesgerichten
der einzige Weg wären, aufzudecken, was die Regierung wirklich im Rahmen ihres
„Terror-Überwachungs-Programms“ machte. Viele Beobachter (darunter auch EIR)
und Abgeordnete gehen davon aus, daß das Programm viel umfassender und
tiefgreifender war, als die Regierung zugegeben hat, und daß riesige Mengen an
Kommunikationsdaten über unschuldige Amerikaner gesammelt und dann mit Hilfe
von Datenauswertungstechniken Verhaltensmuster gesucht wurden, die man für
verdächtig halten könnte.
Während des Vorwahlkampfes
hatte Obama noch angekündigt, gegen jedes Gesetz zu stimmen, das den Telekomfirmen
Immunität für ihre Kooperation mit der Regierung gäbe, und sogar ein Filibuster
gegen jeden solchen Vorschlag versprochen. Aber in seinem „Rennen zur Mitte“
nach den Vorwahlen brach Obama dieses Versprechen ebenso, wie er in den letzten
Wochen auch zahlreiche andere Positionen aus dem Vorwahlkampf aufgab.
Sen. Clinton stimmte zusammen
mit weiteren 27 Senatoren, darunter auch dem Vorsitzenden des Justizausschusses
im Senat, Leahy, gegen das Gesetz.
Ein weiterer erklärter Gegner
des Gesetzes war Sen. Dodd. Inzwischen kursieren Gerüchte, daß Obama Dodd zu
seinem Vizepräsidentschaftskandidaten machen will - was allgemein als zynischer
Versuch betrachtet wird, den durch Obamas Seitenwechsel in der
Überwachungsfrage entstandenen Schaden zu begrenzen.
Ein verärgerter Obama-Spender
aus Minnesota brachte in einem Brief an die New York Times die Wut
vieler Obama-Unterstützer auf den Punkt: „Als mehrfacher Spender für Obamas
Wahlkampf war ich bitter enttäuscht über Obamas Ja-Stimme zum FISA-Gesetz am
Mittwoch. Herr Obama schwor während des Wahlkampfs mehrfach, er werde jedes
Gesetz bekämpfen und behindern, das nachträglich Immunität für Verstöße gegen
das FISA-Gesetz gewährt. Am Mittwoch stimmte er für genau solch ein Gesetz.
Obwohl Herr Obama noch mehr widersprüchliche Positionen bezogen hat, ist das
etwas ganz anderes. Mit diesem Gesetz hat er sein Versprechen gebrochen, um vor
der Regierung Bush-Cheney zu kapitulieren und die Verfassung aufzugeben. Dieser
Verrat Obamas ist ebenso überraschend wie unentschuldbar. Er hat meine
Unterstützung verloren.“
eir
