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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2008 |
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UNO vertuscht Bushs und Blairs Schuld am Irakkrieg
Diplomaten bei
den Vereinten Nationen sind wütend über die Entscheidung, die
UN-Waffeninspektionsbehörde für den Irak (UNMOVIC) nach 17 Jahren klammheimlich
zu schließen, bevor sie einen offiziellen Bericht veröffentlicht. Ein solcher
Bericht hätte klar belegt, daß der Irak weder Massenvernichtungswaffen besaß
noch an deren Entwicklung arbeitete, als die von den USA und Großbritannien
geführte Koalition 2003 in den Irak einmarschierte, um Saddam Hussein zu
stürzen.
Die Schließung
von UNMOVIC, die ihre Inspekteure vor der Invasion abzog, wurde nicht in einer
eigenen Resolution beschlossen, sondern nur durch einen Brief des
UN-Generalsekretärs Ban und einen „Bericht“ des UN-Sicherheitsrates (UNSC) über
die Umsetzung einer schwammig formulierten Sicherheitsratsresolution aus dem
letzten Jahr.
Lyndon LaRouche
hat diese Entscheidung am 9. Juli scharf verurteilt. Die Wahrheit werde
vertuscht, um Blair und Bush zu schützen: „Blair ist der Urheber dieses
Krieges. Es gab keine Massenvernichtungswaffen, und sie versuchten, die
Feststellung, daß es keine gab, zu ,begraben’. Die Regierung versucht, etwas zu
vertuschen, was längst aufgedeckt ist. Es ist eine rückwirkende Vertuschung der
Tatsache, daß dieser Krieg auf einen Betrug zurückgeht. All diese Menschen sind
für nichts gestorben. All das Geld, das ausgegeben wurde, hätte der
Finanzierung von Krankenhäusern dienen können. All das geschah für einen Krieg,
den man niemals hätte führen sollen. Trotz der Vertuschung des Mordes an Dr. C.
Kelly begann Blair den Krieg mit einer Lüge.“
Nach Angaben
eines hochrangigen UN-Beamten beschloß der Sicherheitsrat Ende Juni, UNMOVIC
ganz zu schließen und die Mittel der Behörde auf die übrigen von der UN
verwalteten Fonds für den Irak zu übertragen. Mehr noch, die Berichte über ihre
Waffeninspektionen sollen 30 Jahre, in einigen Fällen sogar 60 Jahre lang unter
Verschluß bleiben. Das ist eine große Hilfe für Blair, Bush und Cheney, die
immer wieder ertappt wurden, wie sie Berichte über angebliche irakische
Massenvernichtungswaffen fälschten, um so einen Krieg in Gang zu setzen.
Wie ein
UNO-Beamter erklärte, wollte der Sicherheitsrat die Schließung der Behörde ohne
besonderen Beschluß durchziehen, weil die ganze Angelegenheit für die UNO so
schmerzlich sei, daß einige der fünf ständigen Mitglieder alle Fragen im
Zusammenhang mit dem Irak „einfach loswerden wollten“. Die „ständigen Fünf“
hätten sich in entscheidenden Fragen nicht einigen können. So wollte z.B.
Rußland in der Resolution 2007 ausdrücklich festhalten, daß während und nach
der Invasion keinerlei Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, doch die USA
und Großbritannien hätten das nicht zugelassen. Der UNO-Beamte erklärte, es
gebe auch keinen Abschlußbericht der UNMOVIC, weil die USA und Großbritannien
dies blockiert hätten. Rußland habe verlangt, das Hintergrundmaterial der
UNMOVIC allen UN-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, während die USA und
Großbritannien verlangten, den „Duelfer-Bericht“ der „Irak-Überwachungsgruppe“
der CIA als amtlichen Bericht in der Sache anzuerkennen. Daß die
UNMOCIV-Dokumente für 30 bzw. 60 Jahre geheimgehalten werden sollten, sei
wahrscheinlich ein einmaliger Vorgang.
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