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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2008 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Lissabon-Vertrag: Auch „Plan C“ aussichtslos
Die Eurokraten drängen auf
ihren „Plan C“ - daß die Parlamente der EU-Staaten trotz des „Nein“ der Iren
den Vertrag ratifizieren -, stoßen dabei aber auf immer mehr Hindernisse. Das britische Unterhaus stimmte am 17. Juli zu, aber das italienische Parlament wird
möglicherweise nicht fahrplangemäß zustimmen, obwohl Ministerpräsident,
Staatspräsident und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern versprochen
haben, daß dies noch im Juli geschehen werde.
Wie EIR aus dem
Außenpolitischen Ausschuß der Abgeordnetenkammer erfuhr, neigt der Ausschuß
nach einer Anhörung zum Thema am 16. Juli dazu, eine endgültige Entscheidung bis auf September oder noch
später zu verschieben. Bei der Anhörung
sprach der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Giuseppe Guarino von der
Universität Rom, der in zwei Regierungen Minister war und kürzlich ein Buch
gegen den Vertrag veröffentlichte (siehe Ausgabe 25/08). Vor dem Ausschuß
beschrieb er die rechtlichen und ökonomischen Argumente gegen den Vertrag. Vor
allem fehle in der EU eine wirkliche Währungs- und Kredithoheit. Die
Regierungen der EU-Länder könnten in einer Bankenkrise nicht eingreifen, weil
ihnen dazu die rechtlichen Instrumente fehlten, und sie könnten auch keine
großen Infrastrukturpläne verwirklichen, weil es den Staaten verboten sei,
dafür Schulden zu machen. Er forderte das Parlament auf, nicht übereilt zu
entscheiden, ohne gründlich über die Frage zu diskutieren.
Unterdessen haben in
Österreich bekannte Persönlichkeiten aus verschiedenen politischen Richtungen
ein „Manifest für ein demokratisches Europa“ veröffentlicht, worin sie eine
umgehende Einstellung des Ratifizierungsprozesses fordern. Zu den
Unterzeichnern gehören Prof. Hans Köchler von der International Progress
Organization und Prof. Adrian Holländer, einer der Anführer der
österreichischen Anti-Lissabon-Initiative. In ihrem Manifest heißt es: „Wir
rufen in Erinnerung, daß schon der Plan A der Regierungen, der EU eine
,Verfassung’ zu verleihen, 2005 klar am französischen und holländischen
Souverän gescheitert ist. Plan B der Regierungen war, den im wesentlichen
inhaltsgleichen Vertrag als ,EU-Reformvertrag’ gegen den Willen von Mehrheiten
ohne Volksabstimmungen durchzusetzen. Diese Strategie ist nun am einzigen
Souverän, der abstimmen durfte, ebenfalls gescheitert... Plan C prominenter EU-Politiker scheint nun
zu sein, unbeirrt weiterzumachen. Das
wäre nicht nur eine weitere Mißachtung der Demokratie, sondern auch ein klarer
Rechtsbruch.“
Tremonti: „Horrorshow“ durch Neues Bretton Woods beenden!
In einem Interview mit der
Tageszeitung Corriere della Sera vom 13. Juli sagte der italienische
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, die italienische Präsidentschaft der
G-8 im Jahre 2009 könne „die Grundlage für eine Initiative zur
Neuauflage von Brettons Woods liefern“. Tremonti betonte,
die Ursachen der Krise seien weltweit und die Auswirkungen lokal. „Die
Lösung muß global und lokal erfolgen: das eine ohne das andere geht nicht.“
Die italienische Regierung habe in der G8-Gruppe und Europa darauf
hingearbeitet, „daß die Faktoren der globalen Krise anerkannt werden“.
Tremonti sagte, in den
neunziger Jahren sei „ein Zirkus“ geschaffen worden, in dem „Illuminati“ und
„Orchesterdirigenten“ die Puppen tanzen ließen, „idealistische oder
oberflächliche Politiker ohne Ideale, Zentralbanker und Investmentbanker... Die
Globalisierung wurde von den Eliten des Westens erfunden, aber die ärmeren
Menschen im Westen und anderswo müssen nun dafür zahlen. Was jetzt
aufgeführt wird, ist ein Horrorzirkus mit vier Attraktionen: der
Finanzkrise, der Energie- und Nahrungsmittelkrise, und ein perfekter
Sturm, den ein neuer Krieg in Nahost entfachen kann.“
