Putin in Ankara: Wirtschaftsentwicklung statt Regimewechsel

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara am 3. Dezember sagte der russische Präsident Wladimir Putin, Rußland und die Türkei würden weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung für die syrische Krise zu finden. Man teile die Einschätzung der Lage und sei sich auch darüber einig, welche Situation man anstrebe, aber man habe noch keine gemeinsame Herangehensweise finden können. Auf eine Frage hin sagte Putin, Rußland verstehe die türkischen Besorgnisse, aber der Einsatz von Patriot-Raketen sei „nicht der richtige Weg und könnte die Situation verschlechtern“. Als Nachbarn würden beide Länder eng zusammenarbeiten, um die Situation zu lösen, und man habe „neue Ideen“ entwickelt. Rußland wolle das syrische Regime nicht schützen und sei auch kein Anwalt der Regierung. „Was uns besorgt macht, ist die Zukunft Syriens.“ Und mit klarem Bezug auf das Vorgehen des Westens in Libyen fügte er hinzu: „Wir wollen nicht, daß die jüngsten Fehler wiederholt werden.“

Offizieller Anlaß des Besuches war die dritte Sitzung des bilateralen Kooperationsrates beider Länder. Der russische Präsident unterstrich die Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit, u.a. in der Bauwirtschaft, Metallindustrie, Landwirtschaft und forschungsintensiven Sektoren wie Telekommunikation und Raumfahrt. Die Energiekooperation sei neben dem Großprojekt der South-Stream-Erdgaspipeline nicht auf „fossile Quellen“ beschränkt. Beide Länder wollen ihr Handelsvolumen in den nächsten Jahren auf 100 Mrd.$ erhöhen.

Es wurden elf Kooperationsabkommen geschlossen. Der russischen Atomkonzern Rosatom und das türkische Energie- und Rohstoffministerium unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über den Bau des ersten türkischen Kernkraftwerkes, Akkuyu. Putin beschrieb es als ein „großes und vielversprechendes Projekt mit einer beträchtlichen Investitionssumme - 20 Mrd.$. Rußland ist vollständig für die Projektfinanzierung verantwortlich. Mindestens ein Viertel des Gesamtbetrages wird darauf entfallen, neue Arbeitsplätze vor Ort in der Türkei zu schaffen.“

Vertiefte Zusammenarbeit vereinbarten auch die russische staatliche Sparkasse Sberbank und türkische Finanzinstitute sowie die diplomatischen Akademien beider Länder. Ein weiteres Memorandum behandelt das gemeinsame Vorgehen gegen Rauschgiftgeldwäsche, besonders im Zusammenhang mit Terrorismus.

Der Kontrast zwischen der wachsenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges durch die Regimewechsel-Geopolitik des Westens und dem Potential langfristigen Wirtschaftsaufbaus für den Nahen und Mittleren Osten im Rahmen der Eurasischen Landbrücke könnte nicht größer sein. Deutschland hat jedes Interesse, sich auf die Seite friedlicher Entwicklung zu stellen und imperiale Machtspiele, die sich immer klarer direkt gegen Rußland und China richten, nicht mitzumachen.

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