Auch für Deutschland ist Austerität geplant

Der Bevölkerung im Süden Europas wird gesagt, die barbarische Sparpolitik würde ihnen von den „häßlichen Deutschen“ aufgezwungen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Politik des „ausgeglichenen Haushalts“ und die mörderischen Kürzungen in lebenswichtigen Sozialprogrammen wurden von der EU-Bürokratie ausgearbeitet, wahrscheinlich mit der Hilfe von Giganten wie Goldman Sachs oder prominenten Anwaltskanzleien, die bekanntermaßen Gesetzestexte für Regierungen, auch in Berlin, formuliert haben.

Nun wird nach Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auch für die Deutschen eine brutale Kürzungspolitik vorbereitet, ein entsprechender, bisher noch geheimer Plan kommt von Experten im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble. Genauso wie die von der EU-Kommission erzwungenen massiven Kürzungen die Schuldenlage der betroffenen Länder - Irland wäre hinzuzufügen - nicht verbessert haben, so werden sie auch in Deutschland nichts nutzen. Nur die großen Banken werden auf Kosten der Bevölkerung - und von Hyperinflation - noch eine Weile länger aufrecht erhalten.

Öffentlich erklärte Schäuble am 27.12. großspurig, in der Eurokrise sei das schlimmste vorüber. Offensichtlich ist dies schon Teil der Propaganda für die Bundestagswahl im September. Doch hinter den Kulissen bereiten seine Mitarbeiter laut Berichten verschiedener etablierter Medien für die Zeit nach der Wahl gleichzeitig das größte Sparprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Der Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung beinhaltet massive Einschnitte im Umfang von zig Milliarden Euro bei Subventionen, Renten und Sozialleistungen sowie Steuererhöhungen. U.a. soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7% auf den Standardsatz von 19% erhöht werden. Davon wäre besonders der ärmere Teil der Bevölkerung betroffen, die Einnahmen daraus betrügen 23 Mrd. Euro jährlich.

Die Experten schlagen weiter vor, den Regierungsbeitrag zum Gesundheitsfonds, mit dem die Krankenversicherungsbeiträge stabil gehalten werden, um 10 Mrd. Euro zu senken. Da die Krankenkassen in der Zukunft mehr Geld benötigen werden, ist auch an einen Zusatz zur Einkommenssteuer, einen „Gesundheits-Soli“ gedacht.

Die Renten sollen gekürzt werden, gleichzeitig sollen die Deutschen auch länger arbeiten, indem das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird, d.h. je höher die Lebenserwartung, desto höher das Rentenalter. Und um von der Frührente abzuschrecken, soll die Rente bei früherem Beginn für jedes Jahr um 6,7% gekürzt werden. (Dabei wird das eigentliche Problem, nämlich der Mangel an Arbeitsplätzen, natürlich ignoriert.) Auch Witwen- und Waisenrenten sollen deutlich sinken.

Hinzu sollen drastische Einschnitte bei Sozialleistungen kommen, angeblich zur Erfüllung der „Schuldenbremse“, die der Regierung ab 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Der wahre Grund ist jedoch, daß die immensen Verluste durch die milliardenschwere Euro- und Bankenrettung ausgeglichen werden sollen.

Dazu gehören die Folgen eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Die EZB und die EU-Regierungen sind inzwischen die größten Inhaber griechischer Staatsanleihen, die sie entweder den privaten Banken und Fonds abgekauft oder als Sicherheit für Rettungspakete angenommen haben. So haben die Finanzinstitute ihre Schulden den Regierungen aufgeladen, und diese wollen sich das Geld nun von den Steuerzahlern holen.

eir