Kaptur und Jones stellen neuen Glass-Steagall-Antrag

Im US-Kongreß bahnt sich eine politische Schlacht um die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz an.

Schon in den ersten Stunden nach der Eröffnung des 113. Kongresses ergriffen die Abgeordneten Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) und Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) die Initiative und brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wiederbelebung von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz ein. Die neue Gesetzesvorlage H.R. 129 (House Resolution 129) ersetzt Kapturs H.R. 1489, die 84 Mitunterzeichner gefunden hatte, aber mit dem Auslaufen des 112. Kongresses ungültig wurde.

Die offizielle Gesetzesvorlagenwebseite der Library of Congress charakterisiert den Zweck des Gesetzes folgendermaßen: „Es geht um die Aufhebung gewisser Bestimmungen des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes und die Wiederbelebung der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken in der Art, wie es der Banking Act von 1933 getan hatte, das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz, und um andere Zwecke.“

Auch die Gegner von Glass-Steagall haben erkannt, daß die Unterstützung für Glass-Steagall wächst. So versucht der soeben aus dem Repräsentantenhaus ausgeschiedene frühere Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses, Barney Frank, der seinerzeit alles getan hatte, um Glass-Steagall zu blockieren, und bis zuletzt behauptet hatte, es gebe keine Unterstützung für Glass-Steagall im Kongreß, den Gouverneur von Massachusetts dazu zu gewinnen, daß er ihn als Nachfolger von Sen. Kerry, der in die Regierung wechselt, in den US-Senat beruft. Er wolle dort an den bevorstehenden Verhandlungen über die Schuldenobergrenze und die Haushaltskürzungen mitwirken. „Februar, März und April werden zu den wichtigsten Monaten der amerikanischen Finanzgeschichte gehören“, erklärte er.

So bahnt sich eine Entscheidungsschlacht um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes an. Lyndon LaRouche und sein politisches Aktionskomitee haben die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall als entscheidenden, ersten Schritt zur Rettung der Wirtschaft der USA und der Welt vor den Katastrophen von Hyperinflation und drakonischer Austerität charakterisiert. Dem muß umgehend die Schaffung eines nationalen Kreditsystems folgen, das mit der Inangriffnahme großer Infrastrukturprojekte verbunden ist, wie z.B. der Nordamerikanischen Wasser- und Stromallianz (NAWAPA).

Lyndon LaRouche bemerkte dazu: „Wir befinden uns jetzt in einem Countdown, bis die Hyperinflation, die mit der Bankenrettungspolitik der Federal Reserve und der EZB in Gang gesetzt wurde, eine Krise erzeugt, die dann nicht mehr aufzuhalten ist.“ Viele führende Bankiers seien sich völlig im Klaren über diese bevorstehende Katastrophe, und das sei der Grund, warum sich nun prominente Bankiers in London und anderswo für Glass-Steagall aussprechen. Aber was sie - und auch viele im US-Kongreß - nicht verstünden, sei, daß diese Notmaßnahme jetzt ergriffen werden muß, innerhalb der kommenden Wochen, um die nächsten notwendigen Schritte des Programms zur Erholung der Wirtschaft einleiten zu können: ein Kreditsystem, das dazu dient, die physische Wirtschaft wieder aufzubauen.

LaRouches Aktionskomitee kündigte eine sofortige Mobilisierung an, um nicht nur die baldige Passage der H.R. 129 im Repräsentantenhaus zu erreichen, sondern auch, daß im US-Senat ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird.

Glass-Steagall-Unterstützer in den Senat gewählt

Bereits im Dezember 2009 hatte es massive Unterstützung im Senat für die überparteiliche Gesetzesvorlage für Glass-Steagall gegeben, die die demokratische Senatorin Maria Cantwell (Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und der Republikaner John McCain eingebracht hatten. Aber Präsident Obama, Finanzminister Geithner und Fed-Chef Bernanke taten alles, um diese Initiative zu blockieren - zugunsten der weiteren Rettungspakete für die bankrotten Banken der Wall Street und der City. Jetzt sind die verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieser Politik, einschließlich der brutalen Sparpolitik gegenüber der Bevölkerung, nicht mehr zu verschleiern und es bildet sich eine neue Welle für Glass-Steagall:

Angus King, neu gewählter, unabhängiger Senator des US-Bundesstaates Maine, hat in mehreren Interviews zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes aufgerufen, um eine weitere Finanzkernschmelze zu verhindern. Dies sei seiner Ansicht nach die ideale Lösung. King war von 1995 bis 2005 Gouverneur von Maine und bis zu seiner Wahl auch im Vorstand der Bank of Maine. Wie u.a. im Portland-Press Herald am 2. Januar berichtet wurde, sagte er: „70 Jahre lang hat uns Glass-Steagall vor dem beschützt, was uns kürzlich [2008-09] geschah, als wir die Geschäftsbanken retten mußten, weil sie ein entscheidender Teil des weltweiten Finanzsystems sind.“ Statt nur zu „regulieren“, brauche man „strukturelle Veränderungen“. Bei den vielen Einzelregulierungsvorschriften fänden Leute immer irgendwelche Schlupflöcher. Und das Dodd-Frank-Gesetz - Obamas Bankenreform - habe nur dazu geführt, daß kleineren Finanzinstitute durch die Einzelauflagen ruiniert und in die Arme der größeren Banken getrieben wurden.

Im Senat haben sich mit Angus King mindestens fünf neugewählte Senatoren in der letzten Zeit als öffentliche Unterstützer für Glass-Steagall hervorgetan: Mazie Hirono (Demokratin aus Hawaii), die als Mitglied des Repräsentantenhauses den Glass-Steagall-Antrag H.R. 1489 von Marcy Kaptur mitunterzeichnet hatte; Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts), die eine öffentliche Kampagne für Glass-Steagall führte und für eine entsprechende Petition Unterschriften sammelte; Dean Heller (Republikaner aus Nevada), der seinen Wahlkampf mit Glass-Steagall führte, und Tammy Baldwin (Demokratin aus Wisconsin), ebenfalls als Mitglied des Repräsentantenhauses Mitunterzeichnerin von H.R.1489.

Im Repräsentantenhaus gibt es mindestens zehn neugewählte Abgeordnete, die sich öffentlich für Glass-Steagall ausgesprochen haben, zusätzlich zu den 66 im neuen Kongreß verbliebenen Abgeordneten, die H.R. 1489 bereits in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt hatten.

Inzwischen schalten sich auch die Bundesstaaten erneut ein: So hat bereits im Senat des US-Bundesstaats Virginia der republikanische Abgeordnete Richard Black eine Resolution zur Unterstützung von Glass-Steagall eingebracht (SJ273), die in Kürze vom Geschäftsordnungsausschuß behandelt wird. Darin wird der US-Kongreß aufgefordert, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die unter dem Glass-Steagall-Gesetz (Banking Act of 1933) in Kraft war, wieder einzuführen. In der Resolution heißt es, ein effektives Finanz- und Bankensystem sei entscheidend für das richtige Funktionieren der Wirtschaft. Das Glass-Steagall-Gesetz habe das Gemeinwohl durch die Bankentrennung geschützt. Mit der Abschaffung 1999 sei es Vertretern der Finanzwirtschaft möglich gewesen, das Finanzsystem zu ihrem eigenen Vorteil gegen das öffentliche Interesse auszuplündern. Mit Milliarden von Steuergeldern seien große Banken durch das US-Finanzministerium gerettet worden, während das Dodd-Frank-Gesetz und das Verbraucherschutzgesetz den Megabanken weitere Derivatspekulationen in Billionenhöhe ermöglichten und dadurch neue Bankenzusammenbrüche drohten.

Die Resolution bezieht sich dann auf Marcy Kapturs ursprüngliche, überparteiliche H.R. 1489. Diese Resolution, die im 112. Kongreß 84 Mitunterzeichner hatte, solle als Modell für weitere Gesetzgebung dienen. Weiter wird darauf hingewiesen, daß weitgehende gesellschaftliche Unterstützung dafür existiert: u.a. vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, der amerikanischen Lehrergewerkschaft, der International Association of Machinists sowie prominenten Vertretern aus der Wirtschaft, wie Thomas Hoenig (FDIC), Sanford Weill (früherer Vorstandschef der Citigroup), dem Ökonomen Luis Zingales, sowie einer Reihe von Medienvertretern. Kopien dieser Resolution seien an den amerikanischen Präsidenten, den Präsidenten des US-Senats, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Mitglieder der Kongreßdelegation von Virginia auszufertigen, so daß diese „in Kenntnis gesetzt werden, wie die Generalversammlung von Virginia in dieser Frage denkt“.

Genau diese Herangehensweise brauchen wir auch in Deutschland: Die Bevölkerung muß die deutschen Politiker mit allem Nachdruck davon in Kenntnis setzen, daß sie genug hat von populistischen Versprechungen angeblicher Bankenreformen, während gleichzeitig auf europäischer Ebene hyperinflationäre Bankenrettung und der Abbau der Demokratie hemmungslos vorangetrieben werden. Machen Sie Ihre Abgeordneten auf die Diskussion in den USA aufmerksam und verlangen Sie auch in Deutschland die sofortige Einführung des Trennbankensystems und von öffentlichem Kredit für Realwirtschaft und Infrastruktur, statt für marode Banken!

Elke Fimmen