Das Ende einer Epoche

Die Neujahrsansprache von Helga Zepp-LaRouche

In ihrer Neujahrsansprache behandelte Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, einige Themen und Lösungen, die für alle Bürger im Jahr 2013 entscheidend sein werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem Sie bei den salbungsvollen Worten unseres Bundespräsidenten Gauck in seiner Weihnachtsansprache und bei den säuselnden Tönen der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin wenig Inhalt und schon gar keine Perspektive gehört haben, wie wir aus dieser Krise herauskommen, möchte ich über ein paar Themen sprechen, um die es wirklich geht.

Das transatlantische Finanzsystem steht vor der endgültigen Desintegration, und zwar sowohl in den USA, egal was bei der Diskussion um die sogenannte „Finanzklippe“ herauskommt, als auch in Bezug auf die Situation des Euro - Spanien und weitere Rettungspakete sind schon in Sicht. Das heißt, wir sind heute in einer größeren Krise als 2008.

Der Grund ist sehr einfach: Die Regierungen haben seit fast sechs Jahren, also eigentlich seit 2007, nichts getan, um die Ursachen dieser Krise zu beheben. Und die ganzen Rettungspakete haben nur den einzigen Effekt gehabt, daß man private Schulden von Zockern in öffentliche Schulden verwandelt hat. Deshalb haben wir heute keine Staatsschuldenkrise, sondern wir haben eine Bankenkrise und eine Systemkrise des transatlantischen Finanzsystems.

Der Chef der EZB, Mario Draghi, hat kürzlich gesagt, er werde alles tun, egal was es kostet, um den Euro zu retten. Die gleiche Politik wird von Bernanke in den USA mit seiner Politik des Quantitative Easing 3, 4, bald 5 verfolgt, d.h. Liquiditätspumpen ohne Grenzen. Alles was bleibt, ist eine hyperinflationäre Explosion, die wir aller Voraussicht nach schon in diesem kommenden Monat Januar voll erleben werden.

Hyperinflation - und das wissen wir in Deutschland seit 1923 ganz genau - ist die brutalste Form der Enteignung des Volkseinkommens und der sog. „kleinen Leute“. Nur daß dieses Mal diese Gefahr nicht in einem Land droht wie 1923, sondern in der gesamten transatlantischen Region. Das wäre mit unvorstellbarem sozialem Chaos verbunden.

Es gibt eine Lösung

Es gibt eine Lösung. Wir brauchen die sofortige Einführung von Glass-Steagall, d.h. dem Trennbankensystem in der Tradition von Franklin D. Roosevelt, genau so, wie er 1933 die USA aus der Depression herausgeführt hat.

Diese Diskussion über Glass-Steagall ist z.B. in London voll entbrannt. Sechs von zehn Parlamentariern aus allen Parteien haben sich gerade dafür ausgesprochen, daß die Lage nur zu retten ist, wenn man zu dem richtigen, originalen Glass-Steagall-Standard zurückkehrt, und nicht in der Form von des „Ringfencings“ der Vickers-Commission, der „Volcker-Regel“ oder wie all diese verwässerten Vorschläge, die nicht funktioniert haben, auch heißen mögen.

Auch in den USA ist im Augenblick im Kongreß eine ganz heftige Debatte über die Wiedereinführung von Glass-Steagall im Gang. Der Bundestag muß sich sehr schnell dieser Debatte anschließen und ein Gesetz verabschieden, um die Trennbankensystem-Diskussion hier in die Realität zu bringen, also die Banken separieren. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden und die Investmentbanken müssen ohne Zugriff auf die Einlagen der Geschäftsbanken selbst klarkommen, ohne Rettungspakete. Und wenn sie insolvent sind, dann müssen sie eben Insolvenz anmelden.

Aber das ist nicht genug. Nach dieser Einführung von Glass-Steagall brauchen wir ein wirkliches Kreditsystem, in dem der Bankensektor wieder zum Diener der Industrie und der Landwirtschaft wird. Diese Reform ist schon mehrfach in der Welt gemacht worden und jedesmal, wenn sie eingeführt wurde, hat sie dazu geführt, daß die Krisen überwunden wurden.

Aber selbst das ist nicht genug. Wir brauchen ein wirkliches wirtschaftliches Aufbauprogramm, z.B. für Südeuropa. Griechenland, Süditalien, Spanien, Portugal; alle diese Länder müssen mit einem Marshallplan, den wir längst ausgearbeitet haben,¹ wieder in eine Lage gebracht werden, wo es in diesen Ländern eine Zukunft für die Jugend gibt, die im Augenblick in großen Scharen diese Länder verläßt.

Weltkriegsgefahr

Aber wir haben noch ein zweites Problem, das in unmittelbarem Zusammenhang steht mit der Finanzkrise, und das ist die akute Kriegsgefahr, die im Augenblick im Nahen Osten existiert, wo sich sehr, sehr schnell aus einer Krise im Nahen Osten ein Dritter Weltkrieg entwickeln kann. Denn alle Regierungen in Europa und der restlichen Welt wissen, daß es im Falle von Syrien gar nicht darum geht, daß das „brutale Regime“ Assad seine Bürger umbringt; sondern die Krise dort ist entstanden als Teil einer Politik des Regimewechsels, wie sie die Obama-Administration und die britische Regierung schon sehr lange betreiben, wo man systematisch über Stellvertreterländer wie Katar oder Saudi-Arabien die sog. „Opposition“ bewaffnet und ausgebildet hat, mit dem Erfolg, daß heute dort Al-Kaida, Muslimbrüder, Salafisten und ähnliche Elemente die Opposition repräsentieren.

Es ist inzwischen eine Lage entstanden, in der keine Seite gewinnen kann. Viele Minderheiten und Christen werden ermordet unter den gegenwärtigen Umständen, und man kann dem russischen Außenminister Lawrow und auch dem UN-Gesandten Brahimi nur zustimmen, daß entweder jetzt sofort eine diplomatische Lösung gefunden wird, oder die Hölle wird losbrechen - und nicht nur in Syrien. Beide, Lawrow und Brahimi, haben die sofortige Einstellung der Auseinandersetzungen im militärischen Bereich gefordert, die sofortige diplomatische Lösung auf der Basis des Genfer Abkommens vom 30. Juni des vergangenen Jahres.

Aber natürlich braucht man dann noch etwas zusätzliches, nämlich ein wirkliches wirtschaftliches Aufbauprogramm für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Denn nicht nur sind dort viele Länder zerstört - Irak, Afghanistan, Libyen, jetzt Syrien, Teile des Gazastreifens -, sondern es herrscht Armut. Es herrscht große Armut für den größeren Teil der Bevölkerung und nur, wenn man die Gesamtregion Südwestasien mit einem wirklichen Aufbauprogramm, einem Marshallplan, verwandelt, sodaß die Menschen dort eine Zukunft und eine Perspektive haben, gibt es eine Hoffnung für den Frieden. Wir haben auch dazu ein Aufbauprogramm ausgearbeitet, was schon morgen beginnen könnte.²

Das Ende einer Epoche

Aber jeder, der sich im Augenblick die Weltlage vergegenwärtigt, der spürt, daß wir am Ende einer Epoche sind, daß es so nicht weitergehen kann, daß wir einen Paradigmenwandel brauchen, der alle Aspekte der Politik wieder in richtige Bahnen lenkt. Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, daß Krieg im Zeitalter von thermonuklearen Waffen kein Mittel der Konfliktlösung sein darf, weil sonst der Dritte Weltkrieg droht.

Wir brauchen eine Diskussion über die gemeinsamen Ziele der Menschheit, über das, was uns alle bedroht, wie z.B. die internationale Drogenplage, wo jedes Jahr Billionen an illegalen Drogengeldern gewaschen werden und mithelfen, das marode Bankensystem aufrechtzuerhalten. Dieses Problem muß beendet werden, was absolut möglich wäre durch eine Zusammenarbeit aller Nationen auf diesem Planeten.

Wir müssen uns mit der Gefahr auseinandersetzen, daß immer mehr Erdbeben und Vulkanausbrüche das Leben vieler Menschen bedrohen. Die Wissenschaft ist heute in der Lage, eine Prognose für diese Gefahren zu machen und rechtzeitig zu evakuieren und zu retten.

Es sind viele Asteroiden im näheren Raum, die potentiell die Erde treffen könnten, wogegen wir im Augenblick noch kein Mittel haben. Wir brauchen eine riesige Forschung, ein Crashprogramm für die Bewältigung dieses Problems.

Das heißt, wir müssen völlig umdenken. Wir müssen weg von dieser Idee des Profits, der maximalen Anhäufung von sinnlosem Geld im Hier und Jetzt, so wie der Herr Ackermann das immer propagiert hat - die Deutsche Bank ist ja nun nicht gerade ein Erfolgsmodell, wie man gesehen hat -, sondern wir müssen im Grunde die Politik und die Wirtschaft wieder auf die Grundlagen und die gleichen Prinzipien stellen, die auch in der Naturwissenschaft und in der großen klassischen Kunst existieren.

Ich denke, wenn man sich z.B. die heutige Jugendkultur anschaut, die Massaker, die sich häufen, aber auch den geistigen Zustand vieler junger Menschen, dann ist klar, daß wir nicht nur eine Finanzkrise haben und eine militärische Krise, sondern wir haben eine zivilisatorische Krise. Und die können wir nur lösen, wenn wir das Paradigma der Politik vollkommen ändern und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen.

Das ist absolut möglich. Gerade wir in Deutschland haben eine große kulturelle Tradition; wir kennen die klassische Kultur wie kaum ein anderes Volk. Wir müssen sie lebendig machen und vor allem unseren jungen Menschen wieder nahebringen.

Wenn wir das tun, dann kann dieses kommende Jahr 2013 der Beginn einer neuen Epoche werden. Der erste Schritt muß die Einführung von Glass-Steagall sein. Aber damit das Paradigma geändert werden kann, schließen Sie sich uns an, und helfen Sie bei der Mobilisierung, unseren Bundestag dazu zu bringen, Glass-Steagall noch im Januar einzuführen!

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Anmerkungen

1. vgl. http://www.bueso.de/wirtschaftswunder

2. vgl. http://schillerinstitut.com