Der ganz große Bankraub beginnt:
Die Sparer werden enteignet

Nach der Phase der Bankenstützung auf Kosten der Steuerzahler gehen die Regierungen nun daran, die Banken auf Kosten der Sparer zu „retten“.

Die Konfiszierung von Bankkonten in Zypern ist nur der Anfang, ein ähnliches Vorgehen ist längst für die gesamte transatlantische Region geplant. Nach der Phase der Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, die seit 2008 durchgeführt wurden, sollen nach diesen Plänen nun Aktionäre und Sparer enteignet werden, um die Banken wieder mit Kapital auszustatten.

Das Europäische Parlament wird demnächst über ein Gesetz zur „Lösung“ der Bankenkrise abstimmen, das am 6.6. 2012 von der EU-Kommission vorgelegt wurde, bei dem der Zugriff auf Bankguthaben über 100.000 Euro im Mittelpunkt steht. Der schwedische Europa-Abgeordnete Gunnar Hokmark (EPP), der die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Formulierung des Gesetzes leitete, machte dies am 29. März gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich: „Man muß in der Lage sein, auch die Bankeinlagen zur Bankenstützung heranzuziehen. Einlagen unter 100.000 Euro sind geschützt..., aber Einlagen über 100.000 Euro sind nicht geschützt und werden als Teil des Kapitals behandelt, das zur Stützung der Banken herangezogen werden kann.“ Er sei zuversichtlich, daß eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten diese Idee unterstütze.

Die geplante EU-Richtlinie beweist, daß der „Große Bankraub“ in Zypern nicht etwa in letzter Minute durch eine Intervention der deutschen Regierung zustande kam, sondern von der EU-Kommission schon lange geplant war.

In Zypern werden die Besitzer von Guthaben von mehr als 100.000 Euro geschröpft, darunter zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die bei den Banken Geschäftskonten haben, über die sie Zahlungen ihrer Kunden erhalten und aus denen sie Lieferantenrechnungen, Steuern, Sozialabgaben und Löhne für ihre Beschäftigten zahlen - mit anderen Worten, die Konten sind Teil ihres normalen Geschäftsbetriebs. Sie bilden den größten Teil der liquiden Mittel der Banken und nun werden sie gestohlen. Ohne diese Mittel wird die Volkswirtschaft sofort zusammenbrechen.

Die Sparer können aber auch auf die spanische Methode geschröpft werden: Rund eine Million Haushalte in Spanien wurden überredet, ihre Sparguthaben in „Vorzugsaktien“ (preferentes) der großen Banken des Landes umzuwandeln. Sie erlitten gewaltige Verluste, im Fall der bankrotten Bankia haben die Aktien heute weniger als 1% ihres ursprünglichen Wertes.

Eine weitere Variante des Zypern-Schemas ist für Italien geplant, dem unter dem Vorwand der Unregierbarkeit eine neue Technokraten-Regierung aufgezwungen werden soll. Italien hat kein großes Bankenproblem, aber die Staatsschulden belaufen sich auf 127% des BIP und ein großer Teil dieser Schulden wird auf den internationalen Märkten gehandelt. Um zu garantieren, daß die Schulden an die Anleihenhalter zurückbezahlt werden, hat der Chefökonom der (vom Steuerzahler geretteten) Commerzbank, Jörg Krämer, vorgeschlagen, eine 15%ige Abgabe auf die privaten Vermögen in Italien einzuführen. Die Italiener seien „reicher“ als die Deutschen und könnten sich das leisten.

Dazu verwies Krämer u.a. auf Statistiken der Bundesbank, wonach das durchschnittliche Privatvermögen in Italien mit 164.000 Euro weit größer sei als in Deutschland mit 76.000 Euro. In diesen Zahlen sind jedoch nicht nur Geldvermögen eingerechnet, sondern auch anderer Besitz wie Eigenheime. In Italien leben zwei Drittel der Haushalte in Eigenheimen, in Deutschland sind es nur 44%. Aber man kann ein Haus nicht einfach verkaufen, um eine Abgabe zu bezahlen, die darauf erhoben wird. Das tatsächliche Durchschnittseinkommen der Italiener ist mit 19.655 Euro im Jahr deutlich geringer als in Deutschland mit rund 30.000 Euro.

Nun sehen die Italiener, daß Zypern unter all den Nöten leidet, die angeblich Ländern drohen, wenn sie aus dem Euro aussteigen, obwohl Zypern gleichzeitig die Vorteile einer eigenen Währung fehlen. Daher stellen immer mehr Italiener öffentlich die Frage, ob die Kosten eines Verbleibs in der Eurozone nicht zu groß sind.

Die britischen und amerikanischen Pläne

Ein gemeinsam von der US-Bundeseinlagenversicherung FDIC und der Bank von England verfaßtes Papier vom 10. Dezember 2012 zeigt, daß auch die amerikanischen und britischen Behörden genau wie die Behörden in der EU die privaten Bankguthaben plündern wollen. In dem Papier werden die Kundenguthaben in den Banken als „ungesicherte Kredite“ eingestuft, die daher zur Stützung der Banken herangezogen werden könnten.

In einem Kommentar zu dem Papier schrieb Ellen Brown am 28.3. auf Truthdig.com: „Es gibt keinen Hinweis auf eine Ausnahme für die ,versicherten Kundenguthaben’ in den USA, d.h. Einlagen bis 250.000 - jene Guthaben, von denen wir dachten, sie seien durch die FDIC versichert. Das kann kaum ein Versehen sein, denn die Direktive kommt ja von der FDIC selbst.“ Sie fügt hinzu: „Wenn das erwartete Ermächtigungsgesetz verabschiedet wird, braucht die FDIC die Kundengelder nicht länger zu schützen, sie kann sie einfach konfiszieren.“

Und um das transatlantische Bild abzurunden: Der Blog Hellasfrappe berichtet, in Kanada werde im „Wirtschaftsaktionsplan 2013“ vorgeschlagen, Banken zu rekapitalisieren, indem man bestimmte Verbindlichkeiten, darunter auch Kundengelder, in Bankkapital umwandelt.

Die Pläne stehen kurz vor der Umsetzung. Der bekannte Finanz-Blog The Slog führte am 29. März das Beispiel der Bank Santander UK an. Diese habe in der Vorwoche ihren Kunden eine Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen für Santander-Geschäftskonten und -Geschäftssparkonten mit einem Umsatz von mehr als 250.000 Pfund Sterling geschickt. Die Änderung betrifft zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen.

Die Mitteilung besagt: „Geld, das für Sie in einem Konto bei Santander UK plc geführt wird, wird diese in ihrer Eigenschaft als Bank und nicht als Treuhänder verwalten. Gemäß den Vorschriften der Finanzaufsichtsbehörde (FSA) sind wir verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, daß die Vorschriften über Kundengelder nicht für eine Bank-Konsolidierungs-Direktive (BCD) in Bezug auf Konten im Sinne der für die Bank geltenden BCD gelten. Infolgedessen gelten für diese Gelder nicht die Kundengeld-Vorschriften der FSA.“ Sprich, zur Konsolidierung der Bank kann einfach Kundengeld konfisziert werden.

Die Katze ist also aus dem Sack. Das erklärt auch, warum die Regierung Obama und die EU-Führung verstärkten Druck ausüben, um die Diskussion über eine Glass-Steagall-Bankentrennung abzuwürgen, die der einzige Weg wäre, die legitimen Vermögen der Bürger zu schützen.

Wer Lyndon LaRouche zugehört hat, für den ist all das keine Überraschung. Wie wir seinerzeit berichteten, warnte er schon in seinem Internetforum am 15. Februar vor der Politik, die in dem Plan der FDIC und der Bank von England dargelegt ist, und er begründete, warum nur ein Glass-Steagall-artiges Trennbankensystem die einzige Alternative dazu ist.

Zu den Folgen der neuen Strategie der Finanzelite sagte LaRouche: „Der überwiegende Teil der Schulden, die das monetäre System verkörpert, würde ausgelöscht. Statt dessen würde ein neues Finanzsystem geschaffen, das keine Verpflichtungen des alten Systems anerkennt. Die Folge wäre, daß die meisten Menschen auf der Welt sehr schnell verhungern würden... Ich weiß genau, was sie tun, weil ich weiß, wie das System arbeitet. Die Schulden, die unter dem monetaristischen System der Bailouts ausstehen, die Schulden aus den ,Quantitativen Lockerungen’, würden einfach annulliert.“ Das bisherige System der Rettungspakete würde außer Kraft gesetzt. „Es wird einfach vom Tisch gefegt und ein neues System an seine Stelle gesetzt, in dem die Privilegierten in das System geholt werden und ein relativ gutes Einkommen erhalten, von dem sie leben können - aber der größere Teil der Bevölkerung hat Pech und bekommt nichts. Das ist der größte Entvölkerungsplan der bekannten Geschichte. Diese Politik vertreten die Leute, die gegen Glass-Steagall sind, ob sie es selbst wissen oder nicht. Aber sie werden für die Folgen dieser Politik geradestehen müssen.“

eir