Schwedisches Parlament diskutiert Glass-Steagall-Bankentrennung

Zwei Anträge im schwedischen Parlament führten zu einer Debatte über die Notwendigkeit, die Geschäftsbanken von den Spekulationsgeschäften zu trennen.

Zwei Anträge im schwedischen Parlament für eine vollständige Trennung der Banksparten, von denen einer ausdrücklich das Rooseveltsche Glass-Steagall-Gesetz als Vorbild anführte, wurden am Abend des 17. April in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Beide Anträge wurden zunächst im Bericht des Finanzausschusses und anschließend auch von der Kammer (mit 266:38 Stimmen) abgelehnt - eine durchaus übliche Praxis bei fast allen Anträgen, da die Parlamentsmehrheit es vorzieht, Anträge nur dann zu unterstützen, wenn sie, leicht umformuliert, als Antrag der Regierung gestellt werden. Bei der Debatte in der Kammer kam jeweils ein Sprecher der im Finanzausschuß vertretenen Parteien zu Wort.

Der Sprecher der Umweltschutz-Partei, Per Bolund, argumentierte rundheraus und energisch für ein Trennbankensystem: „Es könnte interessant sein, zurückzuschauen und darüber nachzudenken, wie der Bankensektor aussah, als er Anfang des 19. Jahrhunderts entstand. Die Banken wurden geschaffen, um Einlagen und Kredite zu verwalten, in einem Geschäft, das den Kunden Sicherheit und den Investoren Kapital bot. Im Laufe der Zeit hat sich diese Ausrichtung nach und nach verändert. Viele Banken befassen sich mit diesen Aktivitäten gar nicht mehr, sondern mit dem, was man Investmentbanking nennt, das einen großen Teil der Geschäfte auf den Bank- und Finanzmärkten ausmacht.“

Boland beschrieb dann die Risiken des Investmentbanking, die zu Bankrotten wie dem von Lehman Brothers in den USA und zur Eurokrise geführt haben, „die sogar die Volkswirtschaften von Nationen und Kontinenten in Gefahr brachten“, und fuhr dann fort: „Wenn man diese Risiken bedenkt..., dann denke ich, daß die Wirtschaft der Gesellschaft vor diesen Risiken so weit wie möglich geschützt werden muß. Das ist schwierig, aber es gibt Vorschläge, die jedenfalls in die richtige Richtung gehen. Ein solcher Vorschlag könnte es sein, eine klare Grenze zu schaffen zwischen dem, was man als das traditionelle Bankgeschäft betrachten kann, also den traditionellen Geschäftsbanken, und den Investmentbanken mit ihren riskanteren Geschäften. Solche Gesetze gab es früher in vielen Ländern, wie den USA und Großbritannien, aber man hat diese Vorschriften in den 80er und 90er Jahren aufgehoben. Noch vor einigen Jahren hätte man einen solchen Vorschlag hier im Reichstag und in anderen Parlamenten als einen ziemlich radikalen Vorschlag betrachtet. Aber jetzt ist die Lage eine andere. Jetzt sprechen sogar die Kommentare der Financial Times von der Notwendigkeit einer Bankentrennung in der gesamten EU.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Andersson, unterstützte diesen Aufruf und begrüßte, daß sich jetzt auch die Umweltschutzpartei diesem Kampf aktiv angeschlossen hat.

Sie bezog sich zunächst auf die Zypernkrise und die Nöte der dortigen Unternehmen und Sparer: „Zypern ist das jüngste Beispiel eines überdimensionierten Bankensektors und amoklaufenden Finanzmarktes. Nun meint auch die Eurogruppe, wie leider auch einige Moderate [konservative Politiker] aus Schweden, es sei richtig, die Unternehmen einen Teil der Rechnung zahlen zu lassen - und das heißt, die Gemüsebauern, Lebensmittelgeschäfte, Hausbauer usw. Wir meinen, daß Zypern ein weiteres Beispiel ist, das zeigt, daß ein Trennbankengesetz wirklich notwendig ist. Denn ein Trennbankengesetz würde die großen Spekulationsverluste der Banken abtrennen. Auf diese Weise würde ein Teil der Bankgeschäfte, nämlich die für die Gesellschaft notwendigsten und nützlichsten Bankgeschäfte, mit geringer, vielleicht ganz ohne [staatliche] Unterstützung am laufen gehalten, um fortzuleben.“

Andersson beschrieb dann treffend die Folgen der derzeitigen Bankenpolitik in Europa und wie stark die schwedischen Banken subventioniert werden. Sie erinnerte auch daran, daß schwedische Banken gewaltige Risiken in den baltischen Staaten eingingen: „Zwei davon waren 2009 nur Stunden vom Bankrott entfernt.“ Inzwischen seien die Banken viermal so groß wie Schwedens Wirtschaftsprodukt. „Ein so großer Bankensektor, wie streng er auch reguliert sein mag, bringt ein schwerwiegendes Risiko für unsere makroökonomische Stabilität mit sich. Deshalb halten wir ein Trennbankengesetz für notwendig... Man muß etwas im Finanzsektor ändern, und dies ist das Fundamentalste, was man ändern kann.“

Auch der Sozialdemokrat Bo Bernhardsson griff die Banken scharf an. Er sagte, auch wenn das Parlament die Anträge ablehne, würden sich die Sozialdemokraten im Finanzausschuß weiter damit befassen, was man gegen die Bankenkrise tun könne. So sei der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen ins schwedische Parlament eingeladen worden, um über seinen Vorschlag der Bankentrennung zu diskutieren. „Ich möchte hervorheben, wie intensiv wir uns im Parlament, im Finanzausschuß und auf europäischer Ebene mit diesem Thema befassen“, fügte Bernhardsson hinzu.

Ulf Sandmark