Deutsche Industrie rebelliert gegen Rußland-feindliche Politik

Mehrere Konferenzen der letzten Wochen zeigen, daß die deutsche Wirtschaft sich die über Jahrzehnte aufgebauten Beziehungen zu Rußland nicht ruinieren lassen will.

Trotz häufiger Äußerungen über die „Notwendigkeit des Dialogs“ verfolgt die Bundesregierung gegenüber Rußland eine Konfrontationsstrategie, auf einer Linie mit Washington und London. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die NATO aufgefordert, „mehr Präsenz“ an den östlichen Grenzen zu zeigen, und sie hat sich auch für harte Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, um Rußland in die Knie zu zwingen. Finanzminister Wolfgang Schäuble ging sogar so weit, Wladimir Putins Krim-Politik mit der Annexion des Sudentenlands 1938 durch Hitler zu vergleichen.

Diese Eskalation löste eine offene Revolte in der deutschen Industrie aus, die am 1.-2. April trotz des Boykotts durch die Bundesregierung in Dresden (Außenminister Steinmeier sagte seine Teilnahme ab) ihr Rohstoff-Forum veranstaltete. Die Russen aber schickten Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, um ihr Interesse an einer verstärkten wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu betonen. Alles in allem war die Botschaft der Konferenz ein energisches „Nein“ zu einer Politik der Sanktionen und der Konfrontation mit den Russen.

Keiner der Redner aus Deutschland, zu denen auch Vorstandschefs führender Industriekonzerne gehörten, hatte auch nur ein einziges Wort der Sympathie oder Unterstützung für die EU oder die Bundesregierung und kein einziges Wort der Kritik an der russischen Regierung. Statt dessen betonten sie die „Notwendigkeit der Kooperation anstelle von Konfrontation“. Einige hochrangige Politiker, die nicht der Regierung angehören, wie der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), forderten in ihren Erklärungen bei der Veranstaltung eine Deeskalation.

Die Dresdener Veranstaltung war, wie Arkadij Dworkowitsch betonte, sehr wichtig, denn sie fand statt „inmitten eines Sturmes..., aus dem einige Leute gerne einen Tsunami machen wollen“. Nun brauche man „Leute mit einem kühlem Kopf“, um zu verhindern, daß es dazu kommt. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Industrie, Eckard Cordes, bezeichnete den Boykott hochrangiger Gesprächskanäle nach Moskau durch Berlin, wie etwa die bilateralen Regierungskonsultationen, die Mitte April in Leipzig stattfinden sollten, als „irrational“ und „unverantwortlich“. Er erinnerte daran, daß der Ostausschuß vor 50 Jahren gegründet wurde, „in der dunkelsten Phase des Kalten Krieges, als sogar ein dritter Weltkrieg drohte..., was man niemals wieder zulassen sollte.“

Viele Redner, darunter auch Dworkowitsch, rühmten die starke Tradition der positiven Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, die mehr als 300 Jahre zurückreicht, als deutsche Spezialisten eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des russischen Bergbaus spielten. Kein geringerer als Zar Peter I. (der Große) habe 1697 bei einem Besuch in Dresden einen Abstecher nach Freiberg gemacht und sich dort vor Ort, sogar unter Tage, von dem Können der sächsischen Bergleute überzeugen lassen.

In Dresden wurde auch der Plan vorgestellt, eine gemeinsame deutsch-russische Rohstoff-Universität zu gründen, und weitere Vorschläge wurden gemacht für eine neue Qualität der Zusammenarbeit, in der die Deutschen substantielle Direktinvestitionen in gemeinsame Industrieprojekte in Rußland tätigen, über die Exploration und Förderung von Erdgas und anderen Rohstoffen hinaus. Valentina Komorowa, Gouverneurin der sibirischen Region Chanty-Mansijsk, sagte in ihrer engagierten Rede, die Deutschen sollten sich nicht irre machen lassen und „keine Angst vor uns“ haben, sondern ihre Region besuchen und sehen, wo man dort investieren und produzieren könne. Im übrigen, so Komarowa, gebe es mit der Krim eine weitere neue Region, die gerne mit Deutschland zusammenarbeiten wolle.

Der Ton zwischen Industrie und Regierung in der Rußlandfrage verschärfte sich in der Woche nach dem Dresdner Kongreß weiter. Auf einer Veranstaltung des East-Forums am 9. April unter dem Thema „Chancen für einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“, das führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland, Rußland und etlichen Ländern Osteuropas zusammenführte, hielt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, erneut eine kämpferische Rede gegen Sanktionen.

Man habe „mit beharrlicher Sisyphosarbeit” über Jahre hinweg an der Vision einer Freihandelszone quer über den eurasischen Kontinent festgehalten, sagte Cordes, jetzt aber gefährde die Debatte über harte Wirtschaftssanktionen gegen Rußland diesen Aufbruch zu neuen Horizonten: „Die Arbeit einer ganzen Generation steht auf dem Spiel... Lassen Sie uns gemeinsam allen Seiten sagen: Wir lassen uns die Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte nicht kaputtmachen.“ Der starke Applaus, den Cordes hierfür erhielt, zeigt überdeutlich, wie Industrielle nicht nur in Deutschland über Sanktionen denken.

Cordes forderte die Politiker auf, eigene Fehler einzugestehen, „sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Dinge friedlich zu lösen“, statt die Lage mit Säbelgerassel und Sanktionsdrohungen weiter zu verschlimmern. „Wer unsere Wirtschaftsbeziehungen schwächt, der muß wissen, daß er damit auch den Frieden in Europa gefährdet.“

rap