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Neue Solidarität
Nr. 33, 12. August 2015

Die Welt am Rand des nuklearen Abgrunds:
Mehr Offizielle finden den Mut zur Wahrheit

Von Helga Zepp-LaRouche

Während die Anzeichen nicht mehr zu übersehen sind, daß die US-Regierung und die NATO eine militärische Konfrontation mit Rußland und China – möglicherweise noch für diesen oder nächsten Monat – vorbereiten, finden mehr und mehr führende Persönlichkeiten gewissermaßen in letzter Minute vor der Katastrophe den Mut, das von Medien und Politik orchestrierte Theater zu durchbrechen, mit dem man versucht, die Bevölkerung mit schwarzer Propaganda auf den kommenden Krieg vorzubereiten. Die „Guns of August“, der Militäraufmarsch zum Dritten, und wie der Duma-Sprecher Sergej Naryschkin es nannte, letzten Weltkrieg der Menschheit, ist im vollen Gange. Aber auch der Ausweg ist in greifbarer Nähe.

Es ist sehr bemerkenswert, daß ein ehemaliger NATO-Kommandant sich folgendermaßen äußert: Der italienische Generalleutnant Fabio Mini, ehemals Generalstabschef des  Südkommandos der NATO und Kommandant der KFOR in Kosovo, gab gegenüber der Webseite „Critica Scientifica“ die klare Warnung ab, daß der gegenwärtig eskalierende „Weltkrieg“ dabei sei, bis zu einer nuklearen Konfrontation zu eskalieren, und brachte diese Dynamik mit der Kontrolle der Finanzmärkte über die Nationalstaaten in Verbindung. Er warnte, daß heute begrenzte Kriege nicht einmal mehr theoretisch möglich seien und daß alle Konflikte - vom Kalten Krieg der baltischen Staaten gegen Rußland über die Ukraine bis hin zu Syrien und Jemen, einschließlich aller sogenannten „Kleinkriege“ - darauf hinwiesen, daß wir nicht erst mit einen neuem totalen Konflikt rechnen müßten, sondern daß wir bereits bis zu unserem Hals darin stecken.

„Was sich in Asien mit dem strategischen Pazifik-Schwerpunkt abzeichnet“, so General Mini, „ist vielleicht das offensichtlichste Anzeichen, daß dort die Perspektive einer Explosion wie im Zweiten Weltkrieg auf diesem Kriegsschauplatz sehr wahrscheinlich ist. Nicht so sehr, weil Flugzeugträger und Raketen dorthin gebracht werden (was in der Tat soeben stattfindet), sondern weil es die Vorbereitung für einen Weltkrieg ist, einschließlich der unvermeidbaren nuklearen Konfrontation, die dort vorbereitet wird. Das heißt nicht, daß es sofort passieren wird, aber je länger die Vorbereitung dauert, und je mehr Ressourcen in die Waffensysteme investiert werden, um so mehr asiatische und westliche Köpfe werden in diese Richtung denken.“

Anläßlich des 70. Jahrestags des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki äußerten sich eine ganze Reihe von Persönlichkeiten über die dringende Notwendigkeit, Nuklearwaffen aufgrund ihrer potentiellen gattungsvernichtenden Eigenschaft zu ächten und abzuschaffen, allen voran interessanterweise der japanische Premierminister Abe, aber auch der möglicherweise kommende Führer der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, sowie Michail Gorbatschow. Gorbatschow warnte, er sei sehr besorgt über die Gefahr eines Nuklearkriegs, es könne sein, daß wir das kommende Jahr nicht überlebten, wenn einer in dieser aufgeheizten Situation die Nerven verliere.

Im New York Observer schreibt der amerikanische Journalist Jack Hanick unter der Überschrift „Können die USA einen Krieg mit Rußland stoppen?“, daß die USA einen Krieg gegen Rußland vorbereiten. Aber Rußland sei für diesen Krieg gerüstet und werde ihn nach Amerika bringen, wie die Flüge der Bear-Bomber bis vor die Kalifornische Küste am 4. Juli gezeigt hätten. Die amerikanischen Medien aller Couleur lieferten keine kritische Analyse, es sei notwendig, die russischen Argumente ernst zu nehmen, wenn ernsthafte Konsequenzen vermieden werden sollen. Die USA bewegten sich immer mehr auf einen Krieg gegen Rußland zu, Demokraten und Republikaner versuchten sich in markigen Reden zu übertreffen, aber die Geschichte sei voll mit Beispielen von gescheiterten Versuchen, Rußland zu erobern, Napoleon und Hitler seien nur die jüngsten Beispiele.

Das neben General Mini spektakulärste Interview kommt allerdings vom ehemaligen Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Michael Flynn, im „Head to Head“-Programm des Fernsehsenders Al Jazeera. Dort bestätigte Flynn gegenüber seinem Interviewer Mehdi Hasan, er habe nicht nur ein Memorandum des DIA von 2012 studiert, wonach der Westen die Schaffung eines Islamischen Staates in Syrien unterstützt habe; die Unterstützung des Weißen Hauses für radikalen Dschihadisten, die sich dann als ISIL und Al-Nusra entpuppten, sei keine Fehleinschätzung, sondern eine bewußte Entscheidung gewesen, diese Karte zu spielen.

Hasan las während der Sendung entsprechende Passagen des Memorandums von 2012 vor, das soeben durch den FOIA-Prozeß veröffentlicht worden war. Es heißt darin, daß „es die Möglichkeit gibt, eine erklärte oder nichterklärte salafistische Enklave im Osten Syriens zu etablieren, und das genau ist es, was die Unterstützer der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren.“

In dem Interview fragte Hasan wiederholt, ob die US-Aministration bezüglich des Reports ein Auge zugedrückt habe, worauf Flynn wiederholt betonte, dies sei eine bewußte Entscheidung gewesen. Frühere Veröffentlichungen über diesen DIA-Bericht besagen, die US-Administration habe die Bewaffnung von Al-Kaida, Al-Nusra, der Muslim-Brüder und ISIS organisiert, wohlwissend, daß diese beabsichtigten, ein Kalifat im Osten Syriens und im Irak aufzubauen, um so die Assad-Regierung zu stürzen. Flynn unterstrich, daß der DIA 2012 nicht nur dieses Memorandum produziert habe, sondern daß er wiederholt im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat vorgesprochen und vor den Konsequenzen gewarnt habe, die es hätte, wenn man diese Organisation bewaffnete.

Dieses Interview hat eine außerordentliche aktuelle Brisanz, denn drei Tage, nachdem der US-Kongreß am 29. Juli in die Sommerpause gegangen war, änderte Präsident Obama - natürlich ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses - die Einsatzregeln für die US-Luftwaffe in Syrien, der es fortan auch erlaubt sein sollte, die amerikanisch ausgebildeten Rebellen (55 Mann!) gegen jedermann, also auch gegen die syrische Luftwaffe, zu verteidigen. Damit ist praktisch der Weg für Militärschläge gegen Syrien offen.

Genau dies wurde im September 2013 buchstäblich im allerletzten Augenblick verhindert, als der von Flynn bestens unterrichtete Generalstabschef Dempsey bei Obama kurz vor der schon angeordneten Militäroperation gegen Syrien vorsprach und diesen warnte, es werde zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, falls er nicht die Erlaubnis des Kongresses für den Krieg einhole. Obama sah sich gezwungen, den Kongreß zu befragen, und der stimmte gegen die Operation, die unabsehbare Konsequenzen gehabt hätte.

Daß Flynn jetzt in dieser Lage die Wahrheit über den Hintergrund der Entwicklungsgeschichte der ISIS-Terroristen an die Öffentlichkeit bringt, ist offensichtlich von höchster strategischer Bedeutung. Denn heute wie vor zwei Jahren droht der Versuch, die Assad-Regierung mit Hilfe islamistischer Terroristen zu beseitigen, eine Konfrontation in der gesamten Region und darüber hinaus auszulösen. Der russische Außenminister Lawrow warnte sofort, daß Militärschläge gegen die Syrische Armee den Kampf gegen ISIS komplizieren würden, und bemerkte ironisch, die meisten von den USA ausgebildeten „moderaten“ Rebellen seien ohnehin kurze Zeit später bei den Terroristen gelandet. Rußlands Präsident Putin gab dem türkischen Präsidenten Erdogan gleichzeitig eine scharfe Warnung, dessen Bombardierung der Kurden in Syrien gefährde den Kampf gegen ISIS. Rußland unterhält in Syrien den Hafen Tartus, der im Fall eines Sturzes Assads in die Hände von ISIS fallen würde.

Es ist buchstäblich eine Minute vor zwölf, eine offene Debatte über die gescheiterte Politik in Südwestasien zu führen, wenn eine Eskalation in die ganz große Katastrophe verhindert werden soll. Denn die Spur der Zerstörung führt vom Irak, gegen den ein auf Lügen aufgebauter Krieg vom Zaun gebrochen wurde, über Afghanistan bis Libyen, Syrien, und Jemen. Jeremy Corbyn, der mögliche neue Chef der Labour-Partei, forderte soeben, daß sich Tony Blair wegen Kriegsverbrechen verantworten müsse, falls der Chilcot-Bericht seine Schuld am Zustandekommen des Kriegs gegen den Irak erweise. Was auf jeden Fall erwiesen ist, ist der vollkommene Fehlschlag der Politik des Regimewechsels in dieser Region mit Hilfe von Terroristen, die man dann bombardiert, um so neue Terroristen zu erzeugen.

Bis September wird die NATO eine Reihe von Manövern abhalten, darunter eines mit dem Namen Trident Juncture 15, das größte dieser Art seit 25 Jahren. Dabei wird u.a. der Einsatz von Nuklearwaffen gegen Rußland simuliert. Im selben Zeitraum werden Generalstabschef Dempsey und einige andere hochrangige Militärs durch Nachfolger ersetzt, von denen einige bereits erklärt haben, Rußland sei der Feind Nr. 1 der USA.

Die Menschheit befand sich noch nie so nahe am Rande ihrer potentiellen Auslöschung. Es ist lebenswichtig, daß Deutschland und alle anderen europäischen Nationen mit aller Deutlichkeit klarstellen, daß sie keinen Anteil an einem möglichen Krieg gegen Rußland und China haben.

Es gibt eine ganze Menge von Maßnahmen, die ergriffen werden können. Dazu gehört die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Rußland, die sofortige Ächtung und Abrüstung von Nuklearwaffen - allen voran denen, die in Europa stationiert sind - und eine ehrliche Diskussion über die gescheiterte Politik in Südwestasien unter Bezug auf das Memo des DIA.

Ebenso dringend ist es, die Lösung der die gesamte Menschheit bedrohenden strategischen Herausforderungen auf die Tagesordnung zu setzen, wie z.B. Terrorismus, die Flüchtlingskatastrophen, Drogen, Hunger, etc., für deren Lösung die Zusammenarbeit mit Rußland und China entscheidend ist. Wir brauchen dringend Staatsbürger, die es nicht länger mittelmäßigen Regierungen überlassen, im Schlepptau Großbritanniens und der USA in den Dritten Weltkrieg schlafzuwandeln.