Die Welt verändert sich:
Schluß mit der Diktatur von IWF und EU-Troika!

Von Alexander Hartmann

Die klare Ablehnung (60:40) der Verfassungsänderungen beim Volksentscheid in Italien am 4. Dezember, welche die Souveränität Italiens faktisch restlos an die EU abgetreten hätten, war, wie Helga Zepp-LaRouche am 7. Dezember in ihrem Internetforum auf www.bueso.de feststellte, eine „schallende Ohrfeige für die internationale Finanzoligarchie“ – und zwar bereits die dritte nach dem britischen Brexit-Votum und Donald Trumps Wahlsieg in den Vereinigten Staaten. Aber diese Oligarchie scheint unfähig, aus ihren Niederlagen zu lernen, sie verdoppelt vielmehr ihre Anstrengungen, Italien und den übrigen EU-Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen.

Eine wesentliche Rolle hierbei spielt EZB-Präsident Mario Draghi, der entgegen frühen Medienberichten in seiner Pressekonferenz am 8. Dezember keine „Verengung der quantitativen Erleichterung“ (QE) – also einen Ausstieg aus dem Gelddrucken – ankündigte, sondern im Gegenteil nachdrücklich erklärte, genau dies sei nicht geplant. „Die entscheidende Botschaft ist, zu zeigen, daß keine solche Einengung in Sicht ist“, sagte Draghi, „um zu zeigen, daß die EZB auf dem Markt bleibt.“

Zwar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Käufe von Regierungs- und Unternehmensanleihen von den Banken ab April 2017 von 80 Mrd. auf 60 Mrd. Euro monatlich zu reduzieren, aber gleichzeitig verlängerte der Rat die QE gleich um neun statt sechs Monate bis zum Jahresende 2017. Außerdem betonte Draghi, die QE werde wahrscheinlich auch darüber hinaus verlängert und könne auch wieder auf 80 Mrd. € oder sogar noch mehr angehoben werden.

Als Grund dafür wurde angeführt, daß die Experten der EZB in der Eurozone noch bis mindestens Ende 2019 ein sehr geringes Wirtschaftswachstum erwarten, maximal 1,7% pro Jahr, weil ihrer Meinung nach die Regierungen die notwendigen „Strukturreformen“ nicht schnell genug vorantreiben und sie das Bankensystem in einigen Ländern für anfällig halten.

In Wirklichkeit ist die Fortsetzung der „quantitativen Erleichterung“ nichts anderes als ein Eingeständnis, daß die Banken auch weiterhin gestützt werden müssen. Dies wird solange andauern, solange man sich nicht zur Einführung eines Trennbankensystems entscheidet, um die Spreu vom Weizen zu trennen und dem Spuk der Zombiebanken ein Ende zu bereiten. Dies wäre offensichtlich die Lösung des Problems.

Ein Grund, warum man trotzdem an diesen Stützungsmaßnahmen festhält, ist auch, daß sie als Hebel dienen, den Regierungen der betroffenen Länder brutale Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung aufzuzwingen, so wie dies beispielhaft in Griechenland durchexerziert wurde und wird.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 48/2016), hat das griechische Statistische Amt erst kürzlich gemeldet, daß nach dem EU-Maßstab 40% der Griechen in Armut leben und der Anteil in Armut lebender Kinder und Jugendlicher in den Jahren der von der EU erzwungenen Sparmaßnahmen (2010-15) von 28,7% auf 37% angewachsen ist. Trotzdem hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gerade am 18. November wieder, beim Frankfurter Bankenkongreß, erbost verkündet, die Griechen müßten lernen, daß ihr Lebensstandard zu hoch sei. Schäuble forderte noch mehr Kürzungen bei Renten, Löhnen usw., um das Land „wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Tatsächlich hat die „Eurogruppe“ – die Gruppe der Finanzminister der 19 Länder, die den Euro nutzen – Griechenland am 7. Dezember erneut ihren Willen aufgezwungen. Als Gegenleistung für unbedeutende „kurzfristige“ Maßnahmen zur Linderung des Schuldendrucks (denen zufolge Griechenland noch bis 2060 Schulden abtragen soll!) soll Griechenland einen primären Haushaltsüberschuß von 3,5% des BIP erzielen und diesen ein ganzes Jahrzehnt nach dem Auslaufen des offiziellen Bail-out-Programms 2018 aufrechterhalten. Dieser Überschuß, der der griechischen Bevölkerung aus den Rippen geschnitten wird, soll dann dazu verwendet werden, die Schulden zu bedienen, die zum großen Teil die Folge früherer „Rettungsprogramme“ sind.

Troika-Politik für Italien?

Aber die Troika-Politik richtet sich nicht nur gegen Griechenland, sondern auch gegen Italien. Dort löste die Forderung eines der wichtigsten Wirtschaftsberater der Regierung Merkel, Volker Wieland, Italien faktisch dem Austeritätsregime der „Troika“ zu unterstellen, große Empörung aus, weil man in Italien – wohl zurecht - davon ausgeht, daß Wieland damit die Ansicht der deutschen Regierung vertrat.

Wieland, einer der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, hatte am 6. Dezember in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt, Italien solle sich an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden und auch den Weltwährungsfonds (IWF) zu dem Hilfsprogramm heranziehen – was aber nichts anderes bedeutet, als die vom Griechenland-Debakel berüchtigte Troika nun in Italien zur Überregierung zu machen. Zum einen solle damit ein Schutzschild im Fall einer Schuldenkrise in Italien geschaffen werden, so Wieland, zum anderen könnten der ESM und der IWF gemeinsam den notwendigen Druck ausüben, um den Reformstau zu überwinden. Wenn Italien nicht bereit sei, solche Reformen umzusetzen, dann werde es nicht in der Lage sein, im Euro zu verbleiben.

Gleichzeitig verschlechterte die Ratingagentur Moody’s ihre Einschätzung der Aussichten für Italien von „stabil“ auf „negativ“, ließ jedoch das Rating der italienischen Staatsanleihen unverändert auf Baa2. In den letzten Jahren haben die Ratingagenturen immer wieder Runs auf italienische Anleihen ausgelöst, indem sie das Rating herabstuften – eine typische Taktik, um das Land zu erpressen, daß es sich dem „Schutz“ der EZB unterstellt und als Gegenleistung dafür Austeritätsprogramme und Technokratenregierungen akzeptiert.

Tatsächlich pumpt Draghi schon jetzt große Mengen an „quantitativer Erleichterung“ in Anleihen der italienischen Regierung und großer italienischer Banken. Aber das ändert nichts an der Lage der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Der Versuch der Regierung Renzi, eine private Rekapitalisierung der Bank zu organisieren, ist gescheitert, und wenn man den Quellen von Reuters und Financial Times glauben darf, wird auch keine italienische Regierung in der Lage sein, eine öffentliche Rekapitalisierung, d.h. eine Nationalisierung durchzuführen, jedenfalls nicht vor Ende Januar.

Die Regierung Renzi, bzw. was davon übrig ist, möchte einen großen Teil der von Kleinanlegern gehaltenen MPS-Anleihen zum Nennwert aufkaufen, um eine Revolte der Bevölkerung und Runs auf die Anleihen weiterer großer italienischer Banken zu verhindern. Anschließend würde der Staat alle diese Anleihen, die er gekauft hat, gegen Aktien eintauschen und auf diese Weise Mehrheitseigner der Bank werden. Aber eine derartige Nationalisierung verstößt gegen die Bail-in-Regel der Europäischen Kommission und der EZB, also der Vorschrift, daß vor einer staatlichen Rettung erst die Aktionäre, Anleihenbesitzer und Einleger zahlen sollen. Hierauf bestehen Merkel und Schäuble.

Weil die Regierung Renzi seit vielen Monaten alle Anläufe zu einer strikten Bankentrennung im italienischen Parlament blockiert, setzt sie sich nun Draghis Erpressungen aus, denn so ist die „quantitative Erleichterung“ der EZB das einzige, was den Absturz dieser Anleihen, die Schließung der Banken und die damit verbundenen großen Verluste der italienischen Bevölkerung aufhält. Und die EZB wird versuchen, diesen Hebel anzusetzen, so, wie sie es schon in Griechenland getan hat.

„Das alte Paradigma wurde abgewählt“

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die schon 2012 einen Plan für ein „Wirtschaftswunder für den Mittelmeerraum, Nordafrika und den Nahen Osten“ vorgelegt hatte, erklärte in ihrem Internetforum, das Festhalten der EU an dieser Politik sei „die Fortsetzung eines Prozesses, der zu dem untergehenden alten Paradigma gehört“. Tatsächlich sei dieses Paradigma bereits tot. Der Ausgang des italienischen Referendums sei wie der Brexit und der Trump-Sieg „eine ganz klare Abwahl eines Paradigmas“. Diese große Veränderung werde auch Deutschland erfassen – „da geht kein Weg dran vorbei“. Eine Konsequenz aus den Entwicklungen in Italien und Griechenland müsse sein, daß Deutschland aus dem Euro aussteigt.

Die Alternative ist klar: nämlich, das Finanzsystem durch Einführung des Trennbankensystems zu sanieren und sich der „Win-Win-Strategie“ der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße („Gürtel und Straße“) anzuschließen, um gemeinsam mit Rußland und China – und hoffentlich auch den USA unter Donald Trump – die Weltwirtschaft wieder aufzubauen.

Die alten Eliten im Westen sind zu borniert, um diese historische Veränderung zu erkennen oder wahrhaben zu wollen, und sie klammern sich an ihr untergehendes System. Daß sie damit keinen Erfolg haben werden, ist offensichtlich, denn inzwischen zeigt sich immer klarer, daß sich der Wind weltweit gedreht hat. Wie Christian Eddy Avellin, der Direktor des größten Hafens von Madagaskar, beim Deutsch-Afrikanischen Infrastrukturforum des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft in Hamburg, feststellte: „Die Welt ändert sich. Wir akzeptieren die Diktatur des IWF oder der Weltbank nicht mehr – die Chinesen sind da, und sie helfen.“

Und dies sollten auch die Europäer verstehen, auch wenn die Merkels, Schäubles und Draghis es nicht einsehen wollen. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.