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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 22. Dezember 2016

Nachrichten aus Amerika

Gesetzentwurf gegen Obamas Unterstützung für Terroristen in Syrien

US-Präsident Barack Obama genehmigte am 8. Dezember mit einem Dekret die Lieferung tödlicher Waffen an „ausländische Kräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Personen, die daran beteiligt sind, die laufenden Militäroperationen der USA gegen Terrorismus in Syrien zu unterstützen oder zu fördern“. Damit hob er eigenmächtig die Bestimmungen in zwei Verteidigungsgesetzen auf, die Waffenlieferungen an Gruppen wie Al-Nusra (Al-Kaida) oder Al-Scham oder Finanzhilfen für Länder, die Terrorismus unterstützen, ausdrücklich verbieten.

Obamas Beschluß kurz vor Amtsende ist faktisch ein offenes Eingeständnis, daß seine Regierung und Teile der Geheimdienste schon länger mit Dschihad-Terroristen kooperieren.

Als Reaktion auf Obamas Direktive brachte die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii im Kongreß einen überparteilichen Gesetzentwurf ein, um dieses ungeheuerliche Vorgehen der Regierung Obama zu stoppen. Die Initiatoren dieses „Stop Arming Terrorists Act“ (SATA) sind die Demokraten Peter Welch (Vermont) und Barbara Lee (Kalifornien) sowie die Republikaner Dana Rohrabacher (Kalifornien) und Thomas Massie (Kentucky). Es „untersagt allen Bundesbehörden, Steuergelder zu verwenden, um Al-Kaida, ISIS und anderen Terrorgruppen Waffen, Bargeld, Informationen oder Unterstützung jeglicher Art zu liefern“. Ebenso ist es der Regierung untersagt, „Geld und Waffen über andere Länder zu schleusen, die direkt oder indirekt Terroristen unterstützen“, sagte Gabbard.

„Nach amerikanischem Recht ist es illegal, wenn irgendein Amerikaner Al-Kaida, ISIS oder anderen Terrorgruppen Geld oder Beistand liefert“, erläuterte Gabbard. „Wenn Sie oder ich Al-Kaida oder ISIS Geld, Waffen oder Beistand gäben, würden wir ins Gefängnis geworfen. Trotzdem verstößt die US-Regierung seit Jahren gegen dieses Gesetz, indem sie still und heimlich Verbündete und Partner von Al-Kaida, ISIL, Jabhat Fateh Al Scham und anderen Terrorgruppen in ihrem Kampf zum Sturz der syrischen Regierung Unterstützung in Form von Geld, Waffen und Geheimdienstinformationen liefert.“

Lyndon LaRouche sagte zu Obamas Schritt, dies sei ein verzweifelter Versuch, das alte geopolitische Paradigma wiederzubeleben, aber Obama habe nicht mehr die Macht, etwas zu ändern. Statt dessen sollten die Amerikaner nicht nur die Dschihadisten besiegen, sondern „ein Wirtschaftsprogramm vorlegen, das die Grundlage für eine Perspektive von Frieden durch Entwicklung schafft“.

* * *

Vernünftige Stimmen in Washington zur Bankentrennung

Der Vizechef der Bundeseinlagenversicherung (FDIC), Thomas Hoenig, befürwortete in einer vom früheren Federal-Reserve-Chef Paul Volcker geleiteten Veranstaltung in Washington am 5. Dezember die Wiedereinführung von Glass-Steagall. Wie thestreet.com berichtete, sagte er den Teilnehmern, die Abschaffung des Gesetzes 1999 habe zahlreiche Risiken eröffnet, die zur Finanzkrise 2008 führten.

„Geschäftsbanken mit staatlichem Sicherheitsnetz durften diese anderen Geschäfte praktizieren.“ Man „lieferte ihnen eine erweiterte Subvention für Wertpapierhandel aller Art. Und die anderen Institute waren nun im Nachteil, also mußten sie ihr Geschäftsmodell ändern.“

In dem Medienbericht heißt es, Hoenig sei als Donald Trumps Kandidat für die Leitung der Bankenaufsicht in der Federal Reserve im Gespräch.

In derselben Veranstaltung gab Vizepräsident Joe Biden zu, daß seine Zustimmung zur Aufhebung von Glass-Steagall ein großer Fehler war: „Das war die schlechteste Entscheidung meiner ganzen Zeit im US-Senat.“ Allerdings drehte er die Argumentation dann so, daß man unbedingt Obamas Bankenreform Dodd-Frank beibehalten müsse. Trump hat erklärt, er wolle Teile des Gesetzes wieder abschaffen.