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Neue Solidarität
Nr. 16, 20. April 2017

Trumps Wirtschaftsberater Cohn unterstützt Glass-Steagall

In einem privaten Treffen mit Kongreßpolitikern am 5. April sagte Präsident Trumps wichtigster wirtschaftspolitischer Berater, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Gary Cohn, er befürworte eine Glass-Steagall-Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken.

Diese Aussage Cohns, über die zuerst Bloomberg am 6. April berichtete, war seine Antwort auf eine Frage der Glass-Steagall-Unterstützerin Sen. Elizabeth Warren. Er sagte ihr, er sei im großen und ganzen dafür, das Bankwesen wieder so zu gestalten, wie es war, als Firmen wie Goldman Sachs sich auf Wertpapierhandel konzentrierten und solche wie Citigroup vor allem Kredite vergaben.

Keine 24 Stunden nach diesem Treffen brachten die Senatoren Warren, Maria Cantwell und Angus King (Demokraten) und der Republikaner John McCain den Entwurf für ein „Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts“ erneut im Senat ein, gleichlautend mit ihrem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der vier heißt es: „Für die Wiedereinführung von Glass-Steagall gibt es breite überparteiliche Unterstützung in der Öffentlichkeit und unter Gesetzgebern, unter anderem von Präsident Trump, Finanzminister Steve Mnuchin und dem Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Gary Cohn. In den Wahlprogrammen der Demokratischen wie der Republikanischen Partei wurde die Wiedereinführung von Glass-Steagall gefordert.“

Der parallele Glass-Steagall-Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus, HR 790, auch Kaptur-Jones genannt, hat derzeit 43 Unterzeichner (davon nur ein Republikaner).

Der Vizechef der US-Einlagenversicherung, Thomas Hoenig, hat eine strenge und detaillierte Version eines „Ringzauns“ formuliert, womit die Investmentgeschäfte einer Bank vom regulären Bankgeschäft abgetrennt würden. Er präsentierte dies als die zweitbeste Lösung nach einem neuen Glass-Steagall-Gesetz.

Seine Version wäre sozusagen ein Graben zwischen großen Geschäftsbanken und ihren Tausenden Wertpaper-Tochterfirmen, mit einer Brücke darüber und Sperren an beiden Enden mit der Aufschrift „Durchgang verboten“ - während Glass-Steagall eine solche Brücke überhaupt verbietet. Eine Wall-Street-Großbank wäre quasi in „große“ und „kleine“ Holdings mit jeweils eigenem Kapital und Management aufgetrennt, und nur die große Holding der Geschäftsbankabteilung wäre staatlich versichert, während die spekulierenden Tochterfirmen nur Papiere mit bester AAA-Bewertung an diese Holding verschieben dürfen. Die spekulierenden Teilfirmen erscheinen dann eigenständig.

Die Frage ist nur, ob in der nächsten Krise die Sperren abgebaut und die Investmentgeschäftsbereiche vom Steuerzahler gerettet werden. Unter einer unverwässerten Glass-Steagall-Regelung wäre es der Geschäftsbank einfach verboten, in irgendeiner Verbindung mit den Spekulationsgeschäften von Wertpapier- und Derivathändlern zu stehen. Wenn solche Firmen Bankrott machen, was viele tun werden, darf das die Geschäftsbanken und ihre Kreditvergabe an die Realwirtschaft nicht beeinträchtigen.

eir