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Neue Solidarität
Nr. 16, 20. April 2017

Experten widerlegen Falschinformationen:
Stoppt die britischen Manipulationen und Lügen!

Von Harley Schlanger

Angesichts der Flut von Lügen und Desinformationen über Rußland, die von den Institutionen des Britischen Empire und seinen erbärmlichen Sprachrohren kommt, müssen zwei Punkte hervorgehoben werden, die man nicht vergessen darf: Erstens, daß die Londoner City und die Wall Street, die Machtzentren des Empire, hoffnungslos bankrott und bereit sind, einen thermonuklearen Krieg zu riskieren, um ihre globale wirtschaftliche Vorherrschaft aufrecht zu erhalten. Und zweitens, daß die große Angst der Anführer dieses kollabierende Empire davon herrührt, daß sich ein Neues Paradigma herausbildet, welches die geopolitischen Manipulationen zurückweist und statt dessen auf der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite aufbaut.

Das Potential, dieses neue Paradigma zu realisieren, ist seit der Wahl Donald Trumps gewachsen, durch sein Versprechen, die Politik der Regimewechselkriege, die von seinen Vorgängern Bush und Obama verfolgt wurden, zu beenden. Gegen dieses Potential richtet sich die britisch gesteuerte Kampagne gegen Trump, dem erst vorgeworfen wurde, er sei faktisch ein von Putin gesteuerter Agent, und dem dann Falschinformationen geliefert wurden, die ihn dazu veranlaßten, einen Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat anzuordnen.

Bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat am 12. April über einen weiteren britischen Antrag, die Assad-Regierung in Syrien zu verurteilen, wurde in einem Wortwechsel zwischen dem britischen UN-Botschafter Matthew Rycroft und dem geschäftsführenden russischen UN-Botschafter Wladimir Safronkow ein Schlaglicht auf diese beiden Punkte geworfen. Rycroft zog gegen Rußland vom Leder und machte Rußland für die zivilen Todesopfer der Chemiewaffen in Syrien verantwortlich, weil es Assad immer noch unterstützt.

Safronkow antwortete scharf: „Wovor Sie Angst haben, ist, daß wir [Rußland] mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnten. Das ist es, was Ihnen schlaflose Nächte bereitet.“ Dem Vereinigten Königreich gehe es mehr um den Regimewechsel als darum, den Menschen in Syrien zu helfen, und es lade statt dessen „illegale bewaffnete Gruppen nach London ein“. Diese Bemerkung zielt auf die britische Unterstützung für Gruppen wie die „Weißhelme“, eine von dschihadistischen Terroristen durchsetzte vorgebliche Hilfsorganisation, die die Behauptung verbreitet hatte, Assads Streitkräfte hätten Chemiewaffen eingesetzt, die in Khan Shaykun Zivilisten töteten.

In seinen Vorwürfen gegenüber dem Vertreter der Queen im UN-Sicherheitsrat identifizierte Safronkow die Briten richtigerweise als die Anstifter einer Krise, die die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges gebracht hat. Diesen Vorwurf hatte vor ihm auch schon der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche erhoben, der Präsident Trump gewarnt hatte, er müsse aus der Falle, die ihm die Briten gestellt haben, ausbrechen, indem er sich sofort mit dem russischen Präsidenten Putin trifft, um den Marsch in den Krieg abzuwenden.

LaRouche erinnerte Trump daran, daß die Briten schon von Anfang an ein Feind Amerikas waren und immer wieder versucht haben, das Amerikanische System der Ökonomie zu zerstören, für dessen Wiederherstellung Trump eintritt. „Das Britische Empire ist schon lange der Feind der Menschheit“, sagte LaRouche. „Schafft das britische System ab! Die USA sind eine Nation - sie waren schon immer eine Nation... Wir dürfen uns nicht unterwerfen.“ Trump müsse das britische Nest der Befürworter einer Konfrontation mit Rußland, die für die Verbreitung der falschen Berichte über Assads Verantwortung für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich sind, ausräumen. Aber vor allem müsse er sich so schnell wie möglich mit Putin treffen.

Das Treffen zwischen Putin und Tillerson

Ein großer Schritt in dieser Richtung wurde am 12. April getan, als US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und anschließend mit Präsident Putin zusammenkam. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hatte versucht, dieses Treffen zu sabotieren, indem er behauptete, Rußland sei für den angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff mitverantwortlich, und verlangte, daß die Außenminister der G-7, die in Italien zusammenkamen, neue Sanktionen gegen Rußland beschließen. Tillerson solle bei seinem Moskaubesuch Rußland ein Ultimatum stellen, es müsse entweder Assad fallenlassen oder sonst mit neuen, noch härteren Sanktionen rechnen.

Dieser Plan wurde dadurch vereitelt, daß mehrere europäische Regierungen, darunter Italien und Deutschland, gemeinsam mit Japan Johnsons Forderung ablehnten. Statt dessen forderten sie eine umfassende Untersuchung der Vereinten Nationen, um die Tatsachen über den Zwischenfall mit den chemischen Kampfstoffen festzustellen.

Die Berichte über das Treffen zwischen Tillerson und Lawrow und sein anschließendes Treffen mit Putin deuten trotz harter Formulierungen von beiden Seiten darauf hin, daß bei den Gesprächen Fortschritte gemacht wurden. Es wurde anerkannt, daß es Differenzen zwischen den beiden Nationen gibt, und beschlossen, eine „Arbeitsgruppe“ zu schaffen, die sich mit diesen Differenzen befassen soll. Das Memorandum über Konfliktvermeidung, das dazu diente, versehentliche Angriffe auf die Truppen der jeweils anderen Seite in Syrien und der Region zu vermeiden, und das nach dem US-Raketenangriff von russischer Seite außer Kraft gesetzt wurde, wird wahrscheinlich wieder aktiviert werden.

Lawrow sprach in seinen Bemerkungen von einer „gemeinsamen Verantwortung“ der beiden Nationen und fügte hinzu: „Wir verstehen uns nach den heutigen Gesprächen besser.“ Die USA und Rußland seien in vielen wichtigen Fragen „keine Welten voneinander entfernt“. So habe man über Rußlands Sorge über die Interventionen der USA und der NATO etwa in Jugoslawien und Libyen gesprochen. Er bekräftigte Rußlands Position, daß die USA keine Beweise für Assads Verantwortung für den Chemiewaffenangriff vorgelegt haben, und erinnerte Tillerson daran, daß die Unschuldsvermutung gelten müsse, bis eine umfassende Untersuchung durchgeführt ist.

Tillerson hielt zwar an der Behauptung fest, es gebe „schlüssige“ Beweise für Assads Schuld, sagte aber auch, das „geringe Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern“ sei ein Problem. „Die beiden führenden Nuklearmächte dürfen kein solches Verhältnis haben... Wir müssen versuchen, dieser ständigen Verschlechterung ein Ende zu setzen.“ Das zweistündige Treffen mit Putin bezeichnete Tillerson als „produktiv“.

Bemerkenswert ist, daß Tillerson vor der britischen Kampagne, Assad für den Chemiewaffenangriff verantwortlich zu machen, erklärt hatte, die USA bestünden nicht länger auf einem Regimewechsel in Syrien. Die Beendigung der von Bush und Obama geführten Regimewechselkriege war eines von Donald Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Auch Präsident Trump scheint von der Konfrontation, die die Briten provozieren wollten, abzurücken, trotz der Bestrebungen der Neocons, die Lage beispielsweise durch Pläne, 150.000 US-Soldaten nach Syrien zu entsenden, weiter zu eskalieren. Auf die Möglichkeit einer Eskalation gegen Assad angesprochen, erklärte Trump gegenüber Fox Business News: „Werden wir in Syrien mitmischen? Nein.“ Und nach Tillersons Moskauer Treffen twitterte er: „Die Dinge zwischen den USA und Rußland werden sich zurechtbiegen.“

Die Briten müssen angeprangert werden

Trotzdem wird es keinen sicheren Frieden geben, solange die britischen Anstifter der Operationen gegen Trump und gegen Rußland nicht anprangert werden, denn sie haben vor, nicht nachzulassen, bis Trump sich entweder ihren Absichten vollkommen unterwirft oder aus dem Amt vertrieben ist.

Wir haben die lenkende Hand der britischen Geheimdienste hinter der Kampagne gegen Trump bereits dokumentiert. Zu den offensichtlicheren Lügen gehört die Behauptung, Rußland habe Trump durch sexuelle Erpressung in der Hand - das berüchtigte Dossier des „früheren“ MI-6-Agenten Christopher Steele, das in Kollaboration mit Trumps Gegnern in der Republikanischen Partei, in Hillary Clintons Wahlkomitee und dem FBI verbreitet wurde. Obwohl dieses Dossier weithin als völliger Schwindel erkannt wurde, gibt es immer noch Forderungen in den Medien und von Seiten verschiedener Abgeordneter beider Parteien, Steele zur Aussage vor einem Kongreßausschuß vorzuladen.

Inzwischen wurden weitere Beweise für die britische Rolle bei den Angriffen auf Trump bekannt. Am 13. April bestätigte der Londoner Guardian, daß das GCHQ - die Koordinationszentrale der britischen Geheimdienste - „verdächtige ,Interaktionen’ zwischen Personen in Trumps Umfeld und bekannten oder vermuteten russischen Agenten“ untersucht hat, die ihnen im Sommer 2015 aufgefallen waren, und über die es die amerikanischen Geheimdienste informiert habe. Im Sommer 2016 habe der Chef des GCHQ, Robert Hannigan, dem CIA-Direktor und Obama-Vertrauten John Brennan persönlich Material übergeben, der es dazu genutzt habe „eine große ämterübergreifende Untersuchung in Gang zu setzen“. Diese Untersuchung - oder vielmehr Hexenjagd - läuft noch immer, mit dem Ziel, Trumps Präsidentschaft zu zerstören.

Ein weiteres Beispiel ist ein Artikel von 13. April in der Daily Mail, demzufolge der frühere Chef des MI-6, Sir Richard Dearlove, „andeutet“, Trump habe 2008 Geld von den Russen erhalten - ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Sir Richard war 2002 Chef des MI-6, als seine Behörde das berüchtigte Dossier erstellte, in dem behauptet wurde, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen. Er persönlich verfaßte damals das Vorwort für dieses Dossier, in dem er sagte, an der Bedrohung durch Saddam sei „nicht zu zweifeln“. Dieses Lügendossier übergab er Tony Blair, der es dann gemeinsam mit Präsident George W. Bush dazu verwendete, die Invasion im Irak zu rechtfertigen, mit der dann die weiteren Kriege in der Region und die Rekrutierung von Terroristen, die heute die Welt bedrohen, ausgelöst wurden.

Nicht nur Rußlands geschäftsführender UN-Botschafter Safronkow identifizierte die britische Rolle hinter den Provokationen in Syrien, auch Peter Ford, früherer britischer Botschafter in Syrien, schockierte mit seinen Aussagen einen Interviewer bei der BBC, als er sagte, er glaube den sogenannten Geheimdienstinformationen, die Trumps Angriffsbefehl auslösten, nicht. Die Daily Mail berichtete darüber am 11. April unter der Überschrift „Wahrheitsbombe, die britischer Botschafter live in der BBC zündete, verbreitet sich wie ein Lauffeuer“. Als er von seinem BBC-Gesprächspartner auf die Vorwürfe gegen Assad angesprochen und gefragt wurde: „Das sind doch Tatsachenaussagen?“ antwortete Ford ruhig: „Es ist ein Mythos - es ist eine Aussage von Nicht-Tatsachen.“

Im Vorfeld des Irakkriegs, sagte Ford, „waren die Experten... überzeugt, daß Saddam Massenvernichtungswaffen hatte... Sie lagen alle falsch. Es ist möglich, daß sie sich auch in diesem Fall irren. Sie suchen nur nach einem Vorwand, Syrien anzugreifen.“ Der Chemiewaffenangriff sei unter „falscher Flagge“ gelaufen und möglicherweise von den Terroristen selbst durchgeführt worden, um eine Eskalation gegen Assad herbeizuführen. Die Terroristen könnten weitere Chemiewaffenangriffe unternehmen, um weitere Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren.

Inzwischen melden sich immer mehr Individuen und Institutionen zu Wort, die der Linie „Assad war schuld“ widersprechen. Zu den wichtigsten gehört der Waffenexperte Ted Postol, der einen 14seitigen Bericht veröffentlichte, um das vierseitige Dossier, das vom Weißen Haus vorgelegt wurde, um die behauptete Verantwortung Assads zu untermauern, gründlich zu widerlegen. Postol kommt zu dem Schluß, der Bericht des Weißen Hauses liefere „überhaupt keine Beweise dafür, daß die US-Regierung konkrete Kenntnisse darüber hat“, daß die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich war.

Eine weitere wichtige Erklärung gegen das Abdriften in einen Krieg kommt von der Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), die einen Offenen Brief an Trump veröffentlichten. Der Brief wurde von 24 früheren Geheimdienst- und Militäroffizieren unterzeichnet und unter der Überschrift „Trump sollte die Syrien-Eskalation überdenken“ verbreitet; sie erklären darin, sie schrieben diesen Brief, „um Ihnen eine unmißverständliche Warnung vor der Gefahr bewaffneter Feindseligkeiten mit Rußland - mit dem Risiko einer Eskalation zu einem Nuklearkrieg - zu geben“.

Zu den warnenden Stimmen gehört auch Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der frühere Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, der wiederholt darauf hingewiesen hat, daß Powells Verwendung des Blair-Dossiers in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zur Rechtfertigung eines Angriffs auf den Irak auf einem Schwindel beruhte. Wilkerson forderte Tillerson auf, sich bei Lawrow für seine Vorwürfe gegenüber Rußland zu entschuldigen.

Die Interventionen von Postol, Wilkerson und den VIPS sind zwar wichtig, weil sie einen strengen Maßstab der Wahrheit fordern, bevor man Raketenangriffe anordnet, aber sie identifizieren nicht die hinterhältige Rolle der Briten. Dieses Versäumnis könnte tödlich sein, betonte Lyndon LaRouche in seinen Bemerkungen. Was wir bei der Eskalation gegenüber Syrien und Rußland erleben, „ist Verrat gegen die Vereinigten Staaten von innen, man nutzt Kräfte innerhalb der Regierung, um diese Regierung zu zerstören. Keine britische Institution hat das Recht, sich in amerikanische Angelegenheiten einzumischen. Obama ist ein Beispiel für dieses Übel. Die Menschheit muß lernen, zu kämpfen und die Dinge, die ein Übel sind, abzustellen. Das Britische Empire ist ein Übel... Die Menschen müssen den Mut haben, zu tun, was getan werden muß. Die Zeit ist gekommen, es zu zerschlagen. Sorgt dafür, daß unsere Nation und andere Nationen sich einig werden, das zu tun.“