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Neue Solidarität
Nr. 16, 20. April 2017

Wirtschafts-Nachrichten

Dijsselbloem, die rassistische Fratze der Bankenrettung

Die verheerende Niederlage seiner Partei, der sozialdemokratischen PvdA, bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März bedeutet für Jeroen Dijsselbloem das Aus als Chef der Finanzminister der Eurogruppe, doch vorher ließ er noch seiner rassistischen Gesinnung freien Lauf. In einem Interview mit der FAZ vom 20. März behauptete er, die südeuropäischen Länder seien überschuldet, weil sie zuviel Geld für „Schnaps und Frauen“ ausgäben. Dies löste einen Proteststurm aus (außer von Wolfgang Schäuble), und sein sofortiger Rücktritt wurde gefordert. Tatsächlich ist es aber nicht nur Dijsselbloem, der gehen sollte, sondern auch seine ganze Politik.

Dijsselbloem wurde europaweit berüchtigt, als er 2013 als Chef der Eurogruppe die Verhandlungen mit der Regierung Zyperns führte und zum erstenmal ein „Bail-in“ mit Enteignungen von Einlegern beschlossen wurde. Er erklärte damals, dieses Zypern-Modell sei das künftige Vorbild für die ganze EU. Tatsächlich war die Bail-in-Regel, wie EIR aufdeckte, schon im Entwurf der EU-Kommission für Bankenabwicklung 2012 enthalten, was auf Entscheidungen von Mario Draghis Finanzstabilitätsrat nach Anregungen der City und Wall Street zurückging.

Just als Dijsselbloems jüngste Ausfälle erschienen, kündigte die Chefin der europäischen Bankenaufsicht SSM, Danièle Nouy, vor einem Ausschuß des Europaparlaments an, einige Banken würden bald mit einem Bail-in abgewickelt. „In bestimmten Fällen kann die Konsolidierung auch die Form einer Abwicklung von Banken annehmen, wenn sie nicht mehr lebensfähig sind“, sagte Nouy am 23. März. Am 27. März bekräftigte sie: „Wir werden nicht zögern“, diese Instrumente des Bankenabwicklungsmechanismus anzuwenden.

Ohne diese namentlich zu nennen, bezog sie sich damit auf regionale italienische Banken, die wegen fauler Kredite in Schieflage sind. Konkret fordert die EZB eine Kapitalaufstockung der Banken Veneto Banca und Popolare Vicenza um 5 Mrd.€, sonst will sie den Bail-in anwenden. Die Banken haben 50 Mrd.€ an Einlagen, mehr als 100 Mio.€ ihrer Anleihen werden von Kleinanlegern gehalten, und sie sind wichtig für Venetien, wo sie 10% der Wirtschaftskraft in der Region ausmachen. Eine Abwicklung der beiden Banken mit Bail-in hätte massive Folgen für die Einleger und die regionale Wirtschaft, womit das Ende der Eurozone noch näher rücken würde.

* * *

Renzis Fraktion ist für Bail-in und gegen Bankentrennung

Inmitten der Bankenkrise und der akuten Gefahr einer neuen „Bail-in“- Einlegerenteignung hat sich Italiens regierende Demokratische Partei (PD) hinter die Bail-in-Regelung und gegen eine Bankentrennung gestellt. Dies zeigte eine Senatsdebatte am 4. April über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur italienischen Bankenkrise. Der Ausschuß wurde genehmigt, wird aber zahnlos sein.

In der Debatte sprachen mehrere Senatoren der Opposition das Thema Bankentrennung an. Der Berichterstatter Mauro Maria Marino von Renzis PD antwortete, das Thema sei bereits 2015 ausreichend in einem Papier des Senats-Finanzausschusses behandelt worden, wo die Bankentrennung aus zwei Gründen abgelehnt wurde: 1. die italienischen Banken seien hauptsächlich Geschäftsbanken (was für die Krisenbank Monte dei Paschi aber nicht gilt!), und 2. die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (European Banking Resolution Directive, BRRD) habe das Problem der systemrelevanten Banken schon gelöst.

Mit dieser Antwort lehnte Renzis Vertreter nicht nur die Bankentrennung ab, sondern unterstützte auch den Bail-in! Das Papier, auf das er sich bezog, war nur das Fazit einer Prüfung der EU-Abwicklungsregelung, die der Ausschuß unterstützt hatte und die ausdrücklich die Bail-in-Enteignung von Aktionären und Gläubigern vorsieht.

Die Senatsdebatte an sich hat keine gesetzgeberischen Konsequenzen, aber man kann daraus auf die Position der PD zu den im Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses vorliegenden Bankentrennungsanträgen schließen.