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Entscheidende neue Phase im Kampf für Glass-Steagall
Von Robert Ingraham
Die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes sind besser denn je, aber das Finanzempire sieht darin einen „Casus belli“.
Als am 3. Januar 2017 der 115. US-Kongreß in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde er von einem Aktivistenteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) begrüßt. Die Aktivisten sprachen in den Gängen des Kongresses mit Abgeordneten und Senatoren und nahmen an zahlreichen Treffen teil, vorrangig zu der Frage, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den wirtschaftlichen Niedergang im Land umzukehren. In den Gesprächen erläuterten sie, warum die neue US-Regierung eine Wirtschafts-, Kredit- und Forschungspolitik nach den Vorgaben von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ (s. Neue Solidarität 25/2014) einführen muß -, allem voran als erster und dringlichster Schritt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.
Diese Forderung, das Glass-Steagall-Bankengesetz wieder in Kraft zu setzen, erhält durch zwei neue Initiativen aus dem Mittleren Westen zusätzliche Unterstützung. In Ohio veröffentlichte eine Gruppe von Demokraten, die sich „Unsere Revolution“ nennt, eine Petition in Form eines Offenen Briefes an den neuen Präsidenten Donald Trump, worin sie ihn auffordern, in seinen kommenden Reden zur Amtseinführung und zur Lage der Nation die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu fordern. In diesem „Offenen Brief an Präsident Donald Trump und alle Mitglieder des Kongresses“ heißt es:
„Wir, die Unterzeichner, sind der festen Überzeugung, daß unsere Wirtschaft vor einem weiteren unnötigen Finanzkrach mit einer Rezession, wie wir sie im Dezember 2007 erlebten, geschützt werden muß. Zum Zeitpunkt, da Sie ihr Amt antreten, sind die Bedingungen für einen Kollaps denen von 2007 gefährlich ähnlich: steigende Papierwerte ohne eine Trennung zwischen den bei der [staatlichen Einlagenversicherung] FDIC versicherten Banken und den riskanten Geschäften der Investmentbroker.
Wir begrüßen Ihre Wahlkampferklärung in Charlotte/Nord-Carolina vom 26. Oktober 2016, in der Sie die Forderung nach einer ,Version von Glass-Steagall für das 21. Jahrhundert’ und die Einführung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes unterstützt haben. Wir vertrauen darauf, daß Sie verstehen, daß eine Stabilisierung des Geschäftsklimas mit einer Sicherung der Werte durch die Abtrennung von der Wall-Street-Spekulation für den Wohlstand während Ihrer Regierungszeit entscheidend ist.
Um den Ton für die Debatten im Kongreß im Jahr 2017 zu setzen, bitten wir Sie, Ihre Unterstützung für ein Glass-Steagall-Gesetz in Ihrer Rede zur Lage der Nation zu bekräftigen.
Seien Sie versichert, daß Sie, wenn Sie dies tun, einen gemeinsamen Nenner mit Republikanern ebenso wie mit Demokraten finden werden, da die Forderung nach Bankengesetzen zur Trennung der staatlich versicherten Konten von der Spekulation der Wall Street in den jeweiligen Wahlprogrammen beider Parteien steht.“
Resolution in Illinois
Schon vorher hatte das Abgeordnetenhaus (Landtag) des Staates Illinois eine Resolution verabschiedet, in der vom neuen US-Kongreß nicht nur die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes, sondern auch ein umfassendes Programm zur Rettung der Wirtschaft gefordert wird. In dieser Resolution heißt es:
„Da eine Rückkehr zu einem dauerhaften Aufschwung die Einführung einer nationalen Kredit- und Bankenpolitik erfordert, wie bei Alexander Hamilton, Franklin D. Roosevelt, Dwight Eisenhower und John F. Kennedy - durch das Programm der Bundeskredite für Industrie, Bundesstaaten und Städte wurden die Industrie und Landwirtschaft unseres Landes aufgebaut;
Da unter diesem verfassungsmäßigen Programm nationaler Kredit zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze in Infrastruktur-, Produktions- und Hochtechnologieprojekte zur Verfügung gestellt werden kann, um massenhaft Arbeitsplätze für unsere zahlreichen arbeitslosen und unterbeschäftigten Arbeitskräfte zu schaffen, vor allem für junge Menschen;
wird folgendes beschlossen:
Wir fordern den Kongreß der Vereinigten Staaten auf, sofort das ,Programm für einen amerikanischen Aufschwung’ zu beschließen, indem er folgendes tut:
1. Die Vorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes erneuern und die entsprechenden Gesetzentwürfe im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat beschließen, deren Zweck es ist, die Trennung von Investment- und Geschäftsbankwesen sofort wiederherzustellen; das Glass-Steagall-Gesetz war 66 Jahre lang in Kraft und verhinderte Bankenkrisen wie die, die wir 2008 erlebten;
2. Zur Nationalbank und einem System des Bundeskredits zurückkehren, nach dem Vorbild von Alexander Hamiltons Erster Bank der Vereinigten Staaten, welche die Infrastruktur des Landes in den ersten 40 Jahren seines Bestehens aufbaute; dies wurde mit Abraham Lincolns Nationalbank- und Greenback-Politik wiedereingeführt, mit der alles nur Denkbare, von Eisenbahnen bis zu Stahlwerken, aufgebaut wurde;
3. Das System der Bundeskredite nutzen für den Aufbau eines modernen Schnellbahnnetzes, Kraftwerke, Wasserprojekte, die in Städten wie Flint/Michigan, Chicago, Philadelphia und anderen im ganzen Land dringend gebraucht werden, und weitere lebenswichtige Programme; sowie
4. Ein Programm für die Erneuerung unseres Weltraumprogramms beginnen, um eine ständige bemannte Kolonie auf dem Mond aufzubauen und das Sonnensystem zu erforschen, sowie ein Programm zur Verwirklichung der Kernfusion entwickeln, um endlich eine Lösung für den Energiebedarf unseres Landes und der Welt zu finden...“
Vergleichbare Resolutionen liegen auch dem Landessenat von Illinois und dem Abgeordnetenhaus von Nord-Carolina vor.
Krieg um die Bankentrennung
In einer seiner wichtigsten Wahlkampfreden, am 26. Oktober in Charlotte in Nord-Carolina, hatte Trump nachdrücklich ein „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ gefordert. Später verteidigte und bekräftigte er diese Forderung erneut. Die Establishmentmedien reagieren fast alle scharf ablehnend, etliche haben Trump aufgefordert, Glass-Steagall von der Tagesordnung seiner kommenden Regierung zu nehmen. Nun tobt ein Kampf um Glass-Steagall, der über das Wohl und Wehe der Vereinigten Staaten entscheiden wird.
In diesem Kampf steht nicht eine Partei gegen die andere, Demokraten gegen Republikaner. Vielmehr steht auf der einen Seite eine überparteiliche Kräftekoalition für Glass-Steagall - und die LaRouche-Bewegung tut alles in ihrer Macht stehende, damit sie gewinnt -, und auf der anderen Seite stehen die Wall-Street-Marionetten in beiden Parteien, darunter viele republikanische und demokratische Kongreßabgeordnete, die die Wiedereinführung der Bankentrennung unbedingt verhindern wollen.
Das ist viel mehr als ein Streit um die Wirtschaftspolitik. 2010 hatte ein renommierter amerikanischer Ökonom, der zu den Beratern der Regierung Obama gehörte, in der Londoner City ein Treffen mit einem sehr hochrangigen Vertreter des britischen Außenministeriums. Der britische Sprecher übermittelte ihm eine Botschaft, in dem Wissen, daß diese nicht nur an das Weiße Haus, sondern auch an Lyndon LaRouche weitergegeben würde. Diese Botschaft war eindeutig: Wenn die Vereinigten Staaten das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft setzen, dann würden die Briten das als Casus belli betrachten, d.h. als eine Kriegserklärung an das Britische Empire.
Zwei Jahre später erklärte Präsident Obama in einem Interview mit dem Magazin Rolling Stone unmißverständlich, er werde auf keinen Fall zulassen, daß unter seiner Präsidentschaft Glass-Steagall wieder in Kraft gesetzt würde.
Zu diesen beiden Ereignissen 2010 und 2012 muß man zwei Tatsachen wissen:
Erstens, daß das Empire, das wegen Glass-Steagall einen Krieg führen würde, nicht mit dem Nationalstaat Großbritannien identisch ist, sondern ein Finanzimperium ist, das seinen Sitz in London hat, heute aber auch den größten Teil der Wall Street und der übrigen Finanzzentren der transatlantischen Welt mitumfaßt. Dies sind die Finanzmächte, die in der Bankentrennung den Dolch sehen, der auf ihr Herz zielt und ihrer globalen Macht ein Ende setzen würde.
Und zweitens, daß Barack Obama, die Marionette dieses Empires, als Präsident persönlich den Mord an Hunderten von Menschen (und Verletzung von vielen Tausend weiteren) durch die von ihm autorisierten Drohnenangriffe befohlen hat. Das bedeutet, daß Obamas kompromißlose Stellungnahme gegen Glass-Steagall auch als Drohung gegen die Befürworter der Bankentrennung aufgefaßt werden kann.
Kämpfe quer durch beide Parteien
In den beiden letzten Legislaturperioden des Kongresses haben jeweils mehr als hundert Abgeordnete und Senatoren Gesetzesanträge für die Wiederherstellung von Glass-Steagall eingebracht bzw. mitunterzeichnet, und in den Gesprächen mit den Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees am 3. Januar haben mehrere Kongreßmitglieder zu verstehen gegeben, daß sie bereit sind, den Gesetzentwurf in beiden Kammern des Kongresses erneut einzubringen.
Gleichzeitig gibt es Anzeichen für eine ehrliche Bereitschaft zu überparteilichen Anstrengungen für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Mehrere Freihandelskritiker in der Demokratischen Partei - darunter Marcy Kaptur aus Ohio, Peter DeFazio aus Oregon und Rosa DeLauro aus Connecticut, allesamt Glass-Steagall-Unterstützer - gaben am 3. Januar eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Chef des Gewerkschafts-Dachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, um anzukündigen, daß sie bereit sind, mit Präsident Trump bei einer Neuformulierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zusammenzuarbeiten. Sie würden allen Vorhaben in diese Richtung ihre „sehr starke Unterstützung“ geben, erklärten sie.
Gleichzeitig aber mobilisieren die Marionetten der Wall Street, sowohl die Freihandelsfanatiker im Lager der Republikaner als auch die mit Obama und Hillary Clinton verbündeten Kräfte in der Demokratischen Partei, um die globale Herrschaft der Spekulanten zu verteidigen. Der Parteivorstand der Demokraten, das Demokratische Nationalkomitee (DNC), gab bekannt, daß es frühere Wahlkampfhelfer von Hillary Clinton angeheuert hat, um seine „Kommandozentrale“ gegen Trump zu verstärken und „Präsident Obamas Erbe zu verteidigen“, wie die kommissarische DNC-Vorsitzende Donna Brazile sagte. Und der neue Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Senator Charles Schumer aus New York, hat deutlich gemacht, daß er Glass-Steagall rundweg ablehnt.
Betrachtet man die Voraussetzungen insgesamt: 1. die Tatsache, daß die Wahlplattformen der beiden großen Parteien die Forderung nach der Rückkehr zu Glass-Steagall enthielten, 2. die erklärte Unterstützung des kommenden Präsidenten Donald Trump für die Forderung, 3. die Unterstützung für Glass-Steagall im Kongreß, auf die LPAC-Aktivisten bei ihren Gesprächen am 3. Januar stießen, und 4. die Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung für diese Forderung im ganzen Land - so ist vollkommen klar, daß jetzt ausreichend Kräfte vorhanden sind, um durchzusetzen, daß das Glass-Steagall-Gesetz im Kongreß beschlossen wird. Die Befürworter müssen nur bereit sein, den Kampf wirklich bis zum Sieg auszufechten.
Leider ist es eine Tatsache, daß die mehr als hundert Kongreßmitglieder, die in den letzten Jahren das Glass-Steagall-Gesetz unterstützten, nur sehr wenig aktiv dafür getan haben. Oft war von ihrer Seite die Klage zu hören: „Wir haben keine Chance, das zu verabschieden - wir hätten bei der Abstimmung keine Mehrheit.“ Man muß aber fragen: Was war der wahre Grund für diese Antwort - Pessimismus oder Angst? In den Jahren seit dem 11. September 2001 mit dem Patriot-Gesetz und seit den Bankenstützungsaktionen 2007-08, wo die Unversehrtheit der Wall Street zur Frage der „nationalen Sicherheit“ erklärt wurde - hat die Macht des Apparats der City und Wall Street wahrhaft erschreckende Ausmaße angenommen. Die meisten Politiker und die meisten Amerikaner haben Angst, sich damit anzulegen.
Die Wall Street greift zu jedem Mittel, um ihre Macht zu verteidigen; so war es auch schon zur Zeit von Präsident Franklin Delano Roosevelt, der das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz durchsetzte. Im Februar 1933, einen Monat vor seinem Amtsantritt, wurde auf Roosevelt ein Mordanschlag verübt, und in den folgenden zwölf Monaten bereiteten einflußreiche Kreise der Wall Street einen Militärputsch vor, wie 1934 in einer Anhörung des Kongresses aufgedeckt wurde.
Man muß jedoch erkennen, daß die gegenwärtige Hysterie in den Establishmentmedien darüber, „was Trump tun könnte“, ein Ausdruck davon ist, daß inzwischen die größte Angst auf Seiten der Wall-Street-Fraktion herrscht. Der Spieß wurde umgedreht. Jetzt steht die Wiedereinführung der Bankentrennung auf der Tagesordnung. Und das ist dann der Ausgangspunkt für eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem von China, Rußland und der BRICS-Gruppe angeführten neuen Paradigma, und für die umfassende Umsetzung der Maßnahmen aus Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“. Wenn wir jetzt mit vollem Einsatz mobilisieren, dann können wir gewinnen!