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Neue Solidarität
Nr. 3, 19. Januar 2017

Britischer Geheimdienst entlarvt sich in Operationen gegen Trump

Von Helga Zepp-LaRouche

Die beispiellose Hysterie der Mainstream-Medien und der Neokons auf beiden Seiten des Atlantiks um den Wahlsieg Donald Trumps liefert Stoff für ein erstklassiges Lehrstück über die tatsächliche Dynamik, die sich soeben auf der strategischen Bühne entfaltet. Sie demonstriert glasklar und selbst für den naivsten Anhänger der politischen Korrektheit, daß es hier nicht um Interessen der einen Partei gegen die der anderen oder des einen Staates gegen die des anderen geht. Es geht um die Methoden eines untergehenden Empires gegen das Entstehen eines neuen Paradigmas, dessen exakter Inhalt noch nicht eindeutig definiert ist, das aber auf jeden Fall eine Absage an das System der Globalisierung repräsentiert.

Pünktlich am Abend vor der ersten Pressekonferenz Trumps als gewählter Präsident brachten der US-amerikanische Fernsehsender CNN und die Internetfirma Buzzfeed als Riesensensation die Story über ein 35-seitiges Dossier, in dem neben unsäglichen Anekdoten über Trumps angebliche sexuelle Gewohnheiten auch behauptet wurde, Beweise dafür zu haben, daß Trump faktisch ein russischer Agent sei. Nach der von Cyber-Experten längst widerlegten Kampagne, daß Rußland die Emails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt habe, systematisch das Ansehen Hillary Clintons geschwärzt und damit Trump zu seinem Wahlsieg verholfen habe, sollte diese neue Aktion den Boden für ein baldiges Impeachment legen, ehe Trump noch das Weisse Haus bezogen hatte.

Der Autor des Dossiers ist Christopher Steele, ein Rußlandexperte des britischen Auslandsgeheimdienst MI6, der das Dossier bereits im Sommer 2016 fabriziert hatte. Monatelang zirkulierte es in amerikanischen Medienkreisen und wurde als so unglaubwürdig erachtet, daß sich selbst in der heißen Phase des Wahlkampfs niemand fand, der es veröffentlichen wollte. Das Dossier wurde FBI-Chef Comey direkt übergeben, und dann noch einmal von Senator McCain an das FBI, nachdem dieser am Rande einer Sicherheits-Konferenz in Kanada vom ehemaligen britischen Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, eine Lobesrede über Steele und dessen Integrität zu hören bekam.

Nachdem die Wogen über den angeblichen Diebstahl der US-Wahlen durch Rußland hochschlugen und Trump kundtat, er glaube Julian Assange von Wikileaks mehr als den US-Geheimdiensten, informierten die drei Chefs der US-Geheimdienste - Clapper, Brennan und Comey - sowohl den US-Senat, als auch Präsident Obama und den gewählten Präsidenten Trump über ihre Version der Geschichte. Das Dossier hätte wegen mangelnder Glaubwürdigkeit immer noch keine Rolle gespielt, wenn nicht diese drei Geheimdienstchefs ihren Unterlagen eine zweiseitige Zusammenfassung des Dossiers hinzugefügt hätten. Nachdem das dubiose Dossier auf diese Weise das Etikett ernsthafter Geheimdienstinformationen erhalten hatte, war dies offensichtlich der Startschuß für CNN, Buzzfeed und dann die übrigen Medien, das gesamte 35-seitige Dossier zu veröffentlichen.

Einen Tag später rief Clapper Trump an, um nachträglich zu betonen, die US-Geheimdienste seien nicht die Quelle des Dossiers, und er könne sich weder für dessen Wahrheitsgehalt noch dessen Gegenteil verbürgen. Völlig unüblich veröffentlichte er dann noch eine diesbezügliche schriftliche Erklärung. Nachdem die drei Geheimdienstchefs die Eskalation selbst losgetreten hatten, schob Clapper also eine Aktion hinterher, die in diesen Kreisen als „CYA-Operation“ bezeichnet wird, was, etwas vornehmer auf deutsch, so viel heißt, wie sich eine diplomatische Ausrede zurechtzulegen.

Worum geht es hier also? Eric Denece, der Direktor des französischen Zentrums für Intelligence Research, veröffentlichte die folgende Analyse unter der Überschrift: „Ein schockierender Mangel an Beweisen“, nachdem er den Bericht des Ministeriums für Homeland Security und des FBIs über die angebliche russische Intervention in den US-Wahlkampf gelesen hatte. „Das Washingtoner Establishment wurde von Trumps Wahlsieg vollkommen überrascht und erkannte, daß ein großes Saubermachen folgen würde, bei dem viele seiner Mitglieder ihre politischen Positionen und damit ihre wirtschaftlichen Vorteile verlieren würden, die aus ihren wirtschaftlichen internationalen Allianzen resultieren.“

Diese Einschätzung trifft sicher zu, aber sie charakterisiert nur einen Aspekt der Angelegenheit. Es ist offensichtlich, daß sich das transatlantische neoliberale Establishment extrem schwer damit tut, die Tatsache zu akzeptieren, daß Trump demokratisch gewählt worden ist. Für sie ist „die Welt aus den Fugen“, wie Merkel sagt, sie sind „schwer geschockt“, wie von der Leyen es ausdrückte. Die Welt, die aus den Fugen ist, ist jene unipolare Welt, die die Neokons der Administration von Bush sen. zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion beschlossen. Sie proklamierten damals das „Project for a New American Century“, das auf der Basis der angloamerikanischen Sonderbeziehung ein Weltreich konsolidieren sollte. Regierungen, die sich dieser unipolaren Welt  nicht unterwerfen wollten, wurden im Laufe der Zeit durch eine Politik der Regimewechsel beseitigt, z.B. durch von außen finanzierte Farbrevolutionen, wie Victoria Nuland im Fall der Ukraine unverblümt zugab. Das State Department dort allein habe für NGOs fünf Milliarden Dollar ausgegeben. Es ging aber auch um direkte militärische Interventionen unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, wie im Falle des Iraks, Lybiens, Syriens etc. Und natürlich waren Rußland und China die eigentlichen letzten Zielscheiben dieser Politik der Regimewechsel.

Die EU-Bürokratie war in diesem Arrangement der ungenannte Junior-Partner, Nutznießer dieses Systems der Globalisierung, selber erpicht auf maximale imperiale Ausweitung, wie Robert Cooper offen zugibt, und nur sporadisch in Konkurrenz zur Dominanz der City of London und der Wall Street. Vorraussetzung für die Mitgliedschaft in diesem Establishment-Club der unipolaren Welt war natürlich auch, daß die offizielle Darstellungsweise („Narrative“) übernommen wurde, es gehe bei all diesen Destabilisierungen demokratisch gewählter Regierungen und diesen Kriegen um „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“, während die anderen stets „Diktatoren“ und „Dämonen“ seien. Und natürlich konnten alle, die diese unipolare Brille auf der Nase trugen, in der Analyse über die „Fluchtursachen“ bei der Flüchtlingskrise über das Nennen des Begriffs nicht hinauskommen, denn das hätte bedeutet, das man die illegitimen Kriege, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben, hätte verurteilen müssen, und dann wäre man aus dem Club hinausgeflogen.

Und nun hat mit Trump jemand die Wahl gewonnen, der, wie Obama es bezüglich Putin ausdrückte, „nicht zum Team“ gehört, und der sich mit Tulsi Gabbard und einer Reihe von konservativen Militärs einig ist, daß diese Kriege mit dem Zweck des Regimewechsels aufhören müssen, und der sogar, als ultimativer Tabubruch, das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren will!

Der angesehene US-Reporter Robert Parry verglich die Methoden der amerikanischen Geheimdienste gegenüber Trump mit den Erpressungen J. Edgar Hoovers. Die kruden Taktiken des Christopher Steele erinnern aber auch an den damals ebenfalls vom britischen Geheimdienst inspirierten „Troopergate“-Skandal, mit dem mit einem gewissen Erfolg versucht wurde, Bill Clinton am Anfang seiner Präsidentschaft als hemmungslosen Sexsüchtigen darzustellen, die Vorarbeit sozusagen für die spätere, ebenfalls lancierte Lewinsky-Affäre, die den Zweck hatte, Clintons Präsidentschaft zu zerstören.

Das spektakuläre an der Operation gegen Trump ist allerdings, daß der britische Geheimdienst und seine amerikanischen Pendant, die jahrzehntelang als „Gespenster“ im Verborgenen operierten, nun gezwungen sind, ihre ganze Blöße offen zur Schau zu stellen. Das letztlich dilettantische Vorgehen Steeles, der schon federführend bei der Aufdeckung des Fifa-Korruptionsskandals agierte und der prinzipielle MI6-Agent in der Mordaffäre Litwinenko war, demonstriert die direkte Intervention des britischen Empires, für das der Begriff „Globalisierung“ nur ein Synonym ist, in die inneren Angelegenheiten der USA.

Dieses Empire ist etwas anderes als die Nationen USA oder Großbritannien, es sind die oligarchischen Kräfte, die ihre Machtansprüche aus dem transatlantischen neoliberalen Finanzsystem und der militärischen Verteidigung der unipolaren Weltordnung beziehen und denen das Gemeinwohl der Bevölkerungen, in deren Staaten sie zufällig auch wohnen, absolut gleichgültig ist. Und gegen dieses Empire ist eine globale Revolution im Gang, die sich ebenso im Brexit äußerte wie im Wahlsieg Trumps und im Nein zu Renzis Referendum in Italien.

Die Behauptung, Putin habe Hillary Clinton den Wahlsieg gestohlen oder er werde sich auch in die kommenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten einmischen, ist der desperate Versuch, irgendwie die Auslegungshoheit in diesem untergehenden Empire zu behalten.

Derweil wächst das neue Paradigma in der Form einer neuen Weltwirtschaftsordnung, in der die BRICS-Staaten und Chinas Politik der Neuen Seidenstrße eine Win-Win-Kooperation für alle Nationen dieser Welt anbieten, bei der alle zum gegenteiligen Vorteil nur gewinnen können. Falls Trump es schafft, mit dieser neuen Kombination zusammenzuarbeiten, was man erst sehen wird, nachdem er im Amt ist, könnte eine neue Ära der Menschheit beginnen, in der souveräne Nationen als Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft der Menschheit zusammenarbeiten werden, und die Ära der Empires ad acta gelegt wird.