Deutsche Wirtschaft von Krisen geschüttelt –
US-Sanktionen müssen zurückgewiesen werden!

Von Helga Zepp-LaRouche

Es kommt irgendwie alles zusammen: der Abgasskandal der deutschen Autoindustrie, eine jahrzehntelange Kartellabsprache fliegt auf, ein geopolitischer Wirtschaftskrieg des US-Kongresses gegen Deutschland und Rußland, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der EU, EU-Drohungen gegen die deutsche Regierung, die (vorhersehbare) Erkenntnis, daß die Energiewende ein Desaster ist, sich mehrende Anzeichen, daß ein neuer Crash, schlimmer als der von 2008, bevorsteht. Sind dies alles unterschiedliche, separate Prozesse und Phänomene, oder gibt es zwischen ihnen einen inneren Zusammenhang? Und noch wichtiger: gibt es eine Lösung, bei der es nicht die vielzitierten kleinen Leute sind, auf deren Rücken die Folgen dieser Politik abgewälzt werden?

Was wir gerade erleben, sind die verschiedenen Symptome des Scheiterns des neoliberalen transatlantischen Systems, jenem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, bei dem die seinerzeit verunglimpften „Sekundärtugenden“, wie Fleiß, Ehrlichkeit, Pflichtbewußtsein, Zuverlässigkeit, Höflichkeit etc., durch die Werte der Aktienbesitzer und Börsengänge, der maximalen Profite und dem Konsens der Elite, das einzige Verbrechen sei sich erwischen zu lassen, ersetzt worden sind. Nachdem schon jahrelang die Steuerzahler und Sparer für die Kosten dieses Wertewandels im Rahmen der Bankenkrise aufkommen mußten, sind es nunmehr die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Autosektor und die Autofahrer, die für den Schaden blechen sollen.

Verschärft wird die Situation dadurch, daß viele der Beteiligten die Gunst der Stunde meinen nutzen zu müssen, um sich zu profilieren, so z.B. Umweltministerin Hendricks, die der gesamten Autobranche bei ihrem jüngsten Besuch in Wolfsburg eine ganze Bandbreite von Schummeleien, Verbrauchertäuschung bis hin zu kriminellem Verhalten vorwarf. In der Tat könnten diese Manipulationen eine in die Tiefe gehende strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Aber natürlich spricht es auch nicht gerade für die Intelligenz der Vorstände und Manager des Autosektors, zu meinen, einen so in die Breite gehenden Schwindel, der naturgemäß eine große Anzahl von Mitwissern haben mußte, auf Dauer unter dem Deckel halten zu können. Wie sich jetzt herausstellt, haben Audi-Techniker bereits 2013 in einem internen Dokument auf die Abgasmanipulationen in den USA hingewiesen und eindringlich vor Strafen und Schadensersatzzahlungen gewarnt.

Die Wurzel des Problems aber liegt darin, daß sich so gut wie die gesamte deutsche Wirtschaftselite den verschiedenen ökologisch motivierten Vorgaben der Politik unterworfen hat, obwohl diejenigen unter den Wirtschaftsführern, die von Naturwissenschaften eine Ahnung haben, sehr wohl wußten, daß sich etwa hinter der Hypothese des Zusammenhangs von CO₂-Ausstoß und Klimawandel ganz andere Interessen und Intentionen verbargen, als die vorgebrachten Argumente vorgaben. Nicht zuletzt profitieren davon die Banken und Hedgefonds, die mit Solaranlagen, Windparks und CO₂-Emissionshandel einen ordentlichen Reibach machen. Anstatt für eine wissenschaftliche Klärung der Klima-Kontroverse zu kämpfen, wurde die Unterdrückung und Ausgrenzung aller Wissenschaftler toleriert, die die Modellrechnungen, nach denen Szenarien für den Zusammenhang zwischen dem anthropogenen CO₂ und dem Klimawandel erstellt werden, in Frage stellen. Die Feigheit, sich dem Dogma des anthropogenen Klimawandels zu unterwerfen, hatte dann schon beinahe zwangsläufig zur Folge, auch in den Abgasmanipulationen kein großes ethisches Problem zu sehen. Zu dem schon erwähnten Wertewandel hin zur Shareholder-Value-Gesellschaft gehört eben leider auch, daß die Vorstände und Manager der großen Unternehmen meist über keine wissenschaftliche Kompetenz verfügen, sondern Jura studiert haben. VW hatte im übrigen schon 1987 mit einer Devisenaffäre Aufsehen erregt.

Ebenfalls die Gunst der Stunde meint offensichtlich Bundesverkehrsminister Dobrindt, CSU, erkannt zu haben, indem er im Dieselskandal das außerordentliche Mittel eines Zulassungsverbots für Modelle des Porsche Cayenne erlassen hat, und für europaweit 22.000 bereits ausgelieferte Fahrzeuge ordnete er einen Pflichtrückruf an, für den die Kosten zu 100% vom Hersteller getragen werden müssen, was mit einem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen könnte. Die Motoren stammen aus der Produktion von Audi, das zuvor schon vom Porsche-Betriebsratschef des Betrugs bezichtigt worden war. Ein anderer Aspekt der sich türmenden Krisen ist laut Medienberichten eine laufende Untersuchung der EU-Kommission zu einer möglichen jahrzehntelangen illegalen Absprache zwischen den fünf deutschen Autobauern, Bosch und möglicherweise weiteren Firmen, die sich in 60 Arbeitsgruppen über Fahrzeugentwicklung, Lieferanten und Märkte abgestimmt haben – eine Praxis, die übrigens auch in anderen Ländern gang und gäbe ist –, was von der deutschen Wirtschaft als Angriff der EU bewertet wird.

Angriff des US-Kongresses

Als wären diese Skandale nicht schon genug, um nach den Banken nun auch das Image der Wirtschaftselite des Autosektors und weiterer Teile der deutschen Industrie zu ruinieren und damit die Wirtschaft insgesamt zu schwächen, so sind die soeben von beiden Häusern des amerikanischen Kongresses verabschiedeten neuen Sanktionen gegen Rußland der helle Wahnsinn, ein Angriff auf die gesamte europäische Wirtschaft und die Souveränität aller europäischen Nationen, was immer davon übrig geblieben ist.

Diese Gesetzesvorlage basiert auf einer ganzen Reihe von fabrizierten Annahmen, erfundenen Geschichten, nach denen Präsident Putin angeblich die Wahl 2016 in den USA manipulierte und intendiere, weltweit genauso alle Wahlen in ähnlicher Weise zu beeinflussen, einschließlich die der Verbündeten der USA. Des weiteren soll die Fähigkeit des US-Präsidenten, die amerikanische Außenpolitik zu ändern – also auch z.B. die von Obama per Dekret angeordneten früheren Sanktionen aufzuheben –, von der Zustimmung des Kongresses abhängig gemacht werden. Es ist der unverhohlene Versuch der Wall Street, des als „deep state“ bezeichneten Geheimdienstapparats und der Mainstream-Medien, den Präsidenten „einzuhegen“, d.h. seiner konstitutionellen Macht, die Politik zu bestimmen, zu berauben. Die Absegnung dieser Gesetzesvorlage durch Präsident Trump bedeutet eine hochgefährliche Eskalation, zu der Putin schon Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Sie bedeutet auch, daß jede Firma, die sich nicht an diese Bestimmungen hält, selbst Zielscheibe von Sanktionen wird, was in völliger Verletzung des internationalen Rechts eine Ausdehnung amerikanischer Gesetze auf den Rest der Welt bedeutet.

In Artikel 257 unter der Überschrift „Ukrainische Energie-Sicherheit“ lautet es darin u.a., daß es US-Politik ist, „weiterhin gegen die NordStream-2-Pipeline zu sein, angesichts ihrer schädlichen Auswirkung auf die Energiesicherheit der EU [dem widerspricht die EU vehement], der Gas-Markt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa, Energiereformen in der Ukraine“, und daß „die US-Regierung dem Export der US-Energieressourcen Priorität geben soll, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, den amerikanischen Verbündeten zu helfen und die amerikanische Außenpolitik zu stärken“.

Krasser könnte die Anmaßung imperialer Dominanz nicht sein: Deutschland und die anderen europäischen Nationen sollen auf die Sicherung der eigenen Energiebedürfnisse verzichten, die angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten und der unzureichenden verbliebenen Vorkommen in der Nordsee nur von Rußland kommen kann, und statt dessen verflüssigtes Erdgas aus den völlig überschuldeten Fracking-Kapazitäten der USA importieren, für deren Import Europa technisch überhaupt nicht vorbereitet ist, wobei das eigentliche Ziel ist, die vor der Implosion stehenden Wall-Street-Banken zu retten.

Präsident Putin reagierte prompt während seines Staatsbesuches in Finnland: Es handele sich um einen offensichtlichen, geopolitischen Versuch, den eigenen Vorteil auf Kosten der Verbündeten durchzusetzen; die Reaktion dieser Verbündeten werde zeigen, zu welchem Grade sie noch über Souveränität verfügten. Erste Reaktionen, wie vom österreichischen Kanzler Kern oder Michael Harms vom Ostausschuß der deutschen Wirtschaft, bezeichneten die vom US-Kongreß verlangten Sanktionen als absolut unakzeptabel.

„Russiagate“ als Betrug entlarvt

Die wichtigste Intervention gegen diesen andauernden Coup gegen Trump, bei dem die Mainstream-Medien, die Wall Street und die noch in der Obama-Administration besetzen Geheimdienste es geschafft haben, eine antirussische Hysterie zu schaffen, die die schlimmsten Exzesse der McCarthy-Periode in den Schatten stellt, kommt von der Gruppe ehemaliger Geheimdienstexperten, den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die soeben die wissenschaftlichen, gerichtlich verwertbaren Beweise geliefert haben, daß es nicht Rußland war, das die Computer der Demokratischen Partei während des Wahlkampfs „gehackt“ habe, sondern Insider, die die Daten auf Speichergeräte geladen haben. (Siehe hier) Damit ist Trump vollkommen bestätigt: nicht russische Hacker haben versucht, die US-Wahl zu manipulieren, sondern diejenigen, die mit „Leaks“ von realen Nachrichten und „Fake News“ versuchen, das Wahlergebnis zu annullieren, sind das Problem.

Die Analyse, die die VIPS jetzt geliefert haben, ist von allerhöchster strategischer Bedeutung, denn sie beweist, daß dem „Russiagate“, also der Behauptung, daß Rußland die amerikanischen Wahlen manipuliert hat, jede Grundlage fehlt. Wie VIPS-Mitglied Ray McGovern in einem Interview gegenüber LaRouchePAC ausführte, wurde die Linie, Rußland habe die Computer der Demokratischen Partei gehackt, von der Führung der Partei herausgegeben, um davon abzulenken, daß die von Julian Assange (Wikileaks) veröffentlichten E-Mails Hillary Clintons belegen, die Parteispitze hat Bernie Sanders um seine Wahlchancen gebracht. Es ist dringend erforderlich, daß die Mitglieder der VIPS nicht nur als Experten vom US-Kongreß, sondern auch vom Bundestag für eine Untersuchung eingeladen werden. Denn Teil von „Russiagate“ ist auch die Behauptung des Sanktions-Textes des US-Senats, daß Rußland auch beabsichtige, die Wahlen auf der ganzen Welt, darunter auch die kommende Bundestagswahl in Deutschland, zu beeinflussen.

Die These von der angeblichen russischen Wahlbeeinflussung wurde vom transatlantischen Establishment auch nach der Wahl Trumps aufrechterhalten. Die künstlich geschaffene Hysterie sollte diesen davon abhalten, sein Wahlversprechen, daß er die Beziehung zwischen den USA und Rußland, die Obama völlig ruiniert hatte, wieder auf eine gute Basis zu stellen, wahr zu machen.

Die Neocons, der Obama-Geheimdienstapparat, die Wall Street und die von ihnen kontrollierten Medien sahen darin eine gute Methode, Trump so in die Defensive zu treiben, daß er es nicht wagen würde, den Dialog mit Putin zu suchen. Die Demokraten um Hillary Clinton ihrerseits fanden im „Russiagate“ eine passende Rationalisierung für die Wahlniederlage.

Für Deutschland wird es eine Überlebensfrage sein, sich den Sanktionen des US-Kongresses mit allen Mitteln zu widersetzen und gemeinsam mit Rußland und China das neue Paradigma der Neuen Seidenstraße zu verwirklichen. Die Lösung für die deutsche Wirtschaft liegt in einer neuen Politik, die wieder zu der Verpflichtung auf das Gemeinwohl zurückkehrt und die auf Innovation und Zukunftstechnologien setzt. Dann wird es überflüssig, sich durch Betrügereien wettbewerbsfähig machen zu wollen.