Aus FUSION 3/2002:

EDITORIAL


Die Wende zum "liberalen Imperialismus"
mit Massenvernichtungswaffen


Umdenken bei Biowaffen
Umdenken bei Atomwaffen

Umdenken beim Völkerrecht

Der "Kampf gegen den Terrorismus" muß in diesen Tagen für vieles herhalten. Ein Beispiel ist ein Experiment, das unter der Leitung von Eckard Wimmer an der New York Stony Brook University ausgeführt und in Science veröffentlicht wurde. Erstmals ist es danach gelungen, ein Virus, in dem Fall das Poliovirus, künstlich im Labor zu erschaffen. Man fragt sich sofort, welchen wissenschaftlichen Sinn es hat, dieses Virus herzustellen. Noch fragwürdiger ist, warum die Forscher betonten, sie hätten sich alle Komponenten, aus denen das Virus zusammengesetzt wurde, von privaten Firmen "auf dem Postweg" besorgt, und auch die "Bauanleitung" des Virus sei frei im Internet verfügbar. Diese Aussagen sind geeignet, den falschen Eindruck zu erzeugen, die Menschheit sei nun bösartigen Bioterroristen ausgeliefert.

Umdenken bei Biowaffen

Die Debatte um das Experiment der Forschergruppe um Wimmer reflektiert ein schon seit einigen Jahren anhaltendes Umdenken über biologische Kampfstoffe innerhalb der Vereinigten Staaten. Vieles dreht sich hierbei um die Frage der Pockenviren, welche in den Medien immer im Zusammenhang mit dem Experiment ausdrücklich erwähnt wurden und als die gefährlichste aller bestehenden Biowaffen gelten. Nachdem die Pocken seit 1980 weltweit als ausgerottet gelten, sollten auf Beschluß der WHO am 30. Juni 1999 die letzten Vorräte an Pockenviren vernichtet werden. Diese Forderung der WHO wurde von der amerikanischen Regierung unter Hinweis auf "weiteren Forschungsbedarf" ignoriert, worauf die WHO als neuen Termin für die Vernichtung den 31.12.2002 festsetzte.

Am 18.5.2002 änderte die Generalversammlung der WHO ihre Haltung. Wegen der Bedrohung durch bioterroristische Anschläge werden die Restbestände in amerikanischen und russischen Labors nun "bis auf weiteres" nicht vernichtet. Parallel dazu wurden in den USA 15 Millionen Dosen an Impfstoff gegen Pocken, die seit Jahrzehnten in Depots lagern, nicht nur daraufhin untersucht, ob sie noch wirksam sind, sondern auch, ob man die Anzahl der Dosen durch Verdünnung erhöhen kann. Darüber hinaus wurde an die Firma OroVay Inc. in Massachusetts ein Auftrag vergeben, für 343 Millionen Dollar plus Erstattung der Entwicklungskosten bis Mitte dieses Jahres 40 Millionen Dosen eines neuen Pockenimpfstoffs zu liefern.

Doch die Umorientierung bezüglich der Erhaltung der Pockenviren wegen potentieller Biowaffen-Anwendung ist nur ein Teilaspekt eines tieferen Problems. Im November 1969 erklärten die Vereinigten Staaten, daß sie einseitig und bedingungslos auf biologische Waffen verzichteten, ihre Arsenale zerstören und die Produktionsstätten abbauen oder für zivile Nutzung umwandeln wollten. Das war der Auslöser für die "Biowaffen-Konvention" (BWC) von 1972, welche 1975 international in Kraft trat und der mittlerweile über 140 Staaten angehören. Doch seit einigen Jahren widersetzen sich die USA vehement allen Versuchen, das von ihnen selbst mit der BWC ins Leben gerufene Vertragswerk durch die Schaffung effektiver Kontrollmaßnahmen weiterzuentwickeln. Diese Weigerung vor Kontrollen scheint in einem paradoxen Widerspruch zu den Forderungen zu stehen, die von der US-Regierung gegenüber dem Irak erhoben werden. Von diesem Land fordert man ja nicht nur uneingeschränkte Kontrollen und Durchsuchungen nach potentiellen Biowaffen, sondern man scheint sogar bereit zu sein, einen Angriffskrieg zur Verhinderung des potentiellen "Bioterrors" zu führen.

Die Erklärung für dieses scheinbare Paradox findet man nicht in Machenschaften der irakischen Staatsführung, sondern in einem Umdenken innerhalb der USA. Im Jahre 1969 betrachtete man biologische Waffen, neben atomaren und chemischen Waffen, als eine der drei Komponenten der strategischen Abschreckung. Vom damaligen Abschreckungs-Standpunkt aus gesehen sind biologische Waffen als Massenvernichtungswaffen überflüssig, ja sogar schädlich, und zwar hauptsächlich deswegen, weil ihre Massenwirkung potentiell zu groß ist. Die durch Biowaffen erzeugten Seuchen lassen sich kaum eingrenzen und schlagen auf den Angreifer zurück.

Mit der "Revolution" der Gentechnik setzte jedoch schon 1973 ein anderes Denken ein, das seit Ende der 90er Jahre immer deutlicher zum Ausdruck kommt, z.B. im Bericht der JASON-Gruppe von 1997 und dem seit 1999 betriebenen "Minimal Genome Project" von Craig Venter. Der entscheidende Punkt ist, daß man es nun durch die Entwicklungen der Gentechnik für möglich hält, biologische Waffen zu erzeugen, die nur auf klar begrenzte Angriffsziele wirken, und zwar gezielt auf anorganische Stoffe oder auf Pflanzen, auf Tiere und auf Menschen, wobei man es sogar für möglich hält, einzelne ethnische Gruppen als gesonderte Ziele auszuwählen. In dieser Sichtweise sind biologische Waffen also nicht mehr strategische Abschreckungswaffen, die man 1969 zu verbannen und abzuschaffen trachtete, sondern sie entwickeln sich (und das soll bereits ab dem Jahr 2005 der Fall sein) zu taktisch-operativen Waffen, die sehr leicht eingesetzt werden können, extrem wirksam sind, flexibel und verdeckt angewandt werden können und darüber hinaus ein hohes Drohpotential haben.

Umdenken bei Atomwaffen

Dieses Umdenken bezüglich des Gebrauchs von Biowaffen geht einher mit einer ähnlichen strategischen Neuorientierung auf dem Gebiet der Atomwaffen. Bereits im Februar 1996 erlaubte die neue Richtlinie "Joint chiefs of Staff Doctrine for Joint Theater Nuclear Operation" den Einsatz von Atomwaffen, um zu verhindern, daß Staaten zu Atommächten werden, um gegen Atomterroristen vorzugehen und um Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen zu verhindern.

Anfang des Jahres leitete US-Verteidigungsminister Rumsfeld dem Kongreß die "Nuclear Posture Review (NPR)" zu. Die eigentlich von Kongreß geforderte "nichtklassifizierte" Version wurde bis heute nicht vorgelegt. Dafür erschienen Mitte März einige Teilinformationen in den US-Medien, aus denen hervorgeht, daß die Rüstungs- und Streitkräfteplanung der Bush-Administration auf den Einsatz von Nuklearwaffen für operative Zwecke gegen andere Länder auch ohne einen vorherigen Angriff auf die USA oder US-Streitkräfte hinausläuft. Zu diesem Zweck soll eine "Miniaturisierung" von Kernwaffen flexible Optionen für "Präventions"-Angriffe schaffen. Amerikanische Streitkräfte sollen mit modernen nuklearen und konventionellen "offensive strike systems", das heißt flexibel nuklear oder konventionell einsetzbaren beweglichen Waffensystemen, ausgerüstet werden. Das bedeutet: Atomwaffen sind nicht mehr "letztes Mittel" (ultima ratio) zur Abwehr eines existenzbedrohenden Angriffs, sondern Angriffswaffen, welche genau wie konventionelle Waffen zur "Enthauptung" des Gegners und gegen potentielle Bedrohungen "präventiv" eingesetzt werden.

Umdenken beim Völkerrecht

Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Teilinformationen über die neue Nuklearstrategie der Bush-Regierung meldete sich der Direktor für politische Planung im US-Außenministerium Haass in einem Artikel zu Wort, worin dieser offensive Umgang mit Massenvernichtungswaffen politisch begründet wird. Unter der Überschrift "Die nächste Weltordnung" schreibt der US-Außenminister Powell nahestehende Haass: "Souveränität zieht Verpflichtungen nach sich... Wenn eine Regierung dieser Verpflichtung nicht genügt, verliert sie einige normale Vorteile der Souveränität - darunter das Recht, auf ihrem eigenen Territorium in Ruhe gelassen zu werden. Andere Regierungen, darunter die der USA, haben dann das Recht, einzugreifen. Im Fall von Terrorismus kann dies sogar das Recht präventiver oder vorsorglicher Selbstverteidigung nach sich ziehen." Haass sprach dann ausdrücklich von einem Angriff auf den Irak.

Dieses Denken, welches in den Medien mittlerweile ganz unverhohlen unter dem Titel "Liberaler Imperialismus" diskutiert wird, bricht im Grunde mit völkerrechtlichen Konventionen, wie sie sich seit 1648, dem Friedensschluß zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, international entwickelt haben. Der Kampf gegen "den Terrorismus", in welchen einzelne "Schurkenstaaten" verwickelt sind, entpuppt sich als ein Hebel gegen den souveränen Nationalstaat überhaupt, der nach der Unterhöhlung mit wirtschaftlichen Mitteln im Zuge der "Globalisierung" nun anscheinend auch mit militärischen Mittel der Garaus gemacht werden soll.