Aus FUSION  3/2004:

EDITORIAL


Für eine Neuindustrialisierung des Ruhrgebiets!

Im Mai 2005 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, die Signalwirkung für ganz Deutschland haben werden. Es ist ein Augenblick, an dem sich die Gelegenheit bietet, die politischen Kräfte in unserem Land zu erneuern und mit den Fehlern, die zu der heutigen schweren Krise beigetragen haben, aufzuräumen. Wir müssen heute erneut den Geist mobilisieren, mit dem wir Deutschland nach dem letzten Weltkrieg aus Trümmern wieder aufgebaut haben.

Im folgenden bringen wir Auszüge einer Erklärung, in der die BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche eine neue Zukunft für das Ruhrgebiet fordert.

Wenn das Industrie- und Mittelstandssterben und der Abbau produktiver Arbeitsplätze gestoppt und umgekehrt werden sollen, dann braucht NRW ein Gesamtkonzept für die Reindustrialisierung des Landes, und zwar in zukunftsweisenden Bereichen wie dem modernen Anlagenbau, moderner Verkehrstechnologie, Luft- und Raumfahrttechnik, neuen synthetischen Brennstoffen, Energieerzeugung usw. Das Ruhrgebiet muß wieder zum Wissenschaftsmotor einer neuen Industriegesellschaft in Deutschland werden.

Die sich jetzt dramatisch zuspitzende Krise des Weltfinanzsystems ist nicht etwa das Resultat zyklischer Entwicklungen oder regionaler Strukturprobleme. Sie ist das Ergebnis eines Paradigmenwandels, der sich in den G7-Staaten seit rund 40 Jahren abspielt. Was die realwirtschaftliche Seite des gleichen Prozesses angeht, so sind die sozioökonomischen Folgen dieser nachindustriellen Utopie im Ruhrgebiet nicht zu übersehen. Hochmoderne Stahlwerke wurden stillgelegt und nach China verkauft - "just in time" für die weltweite Stahlkrise. Bergwerke wurden geschlossen und Kokereien wurden ebenfalls nach China verkauft oder in Museen verwandelt, gerade rechtzeitig für die Koks-Knappheit. Nun ist seit Anfang dieses Jahres mit der Verteuerung von Koks und Kokskohle auch der Stahlpreis explodiert. Die stahl- und metallverarbeitenden Betriebe werden dadurch in eine unhaltbare Situation gebracht: gestiegene Stahlpreise, Probleme bei der Versorgung mit Vormaterial, gestiegene Rohstoffpreise und die Notwendigkeit, langfristig zu billigen Preisen abgeschlossene Verträge zu erfüllen, gefährden die Existenz zahlloser Betriebe und Arbeitsplätze.

Wenn dieser Zerstörungsprozeß, bei dem es um das Herz und den Motor der deutschen Industrie geht, aufhören soll, dann muß man den Mut aufbringen, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Exemplarisch sei hier nur die verheerende Entscheidung von 1980/81 genannt, in Dortmund kein neues Oxygenstahlwerk zu bauen - was ein tragfähiges Konzept zur Verteidigung Dortmunds als Stahlstandort gegen die Brüsseler Quotendiktatur des Grafen Davignon gewesen wäre. Man muß einfach feststellen, daß alle Entscheidungen für die "nachindustrielle Gesellschaft" falsch waren, ganz gleich, ob sie damals vom German Marshall Fund, von Kurt Biedenkopf, von Johannes Rau, Reimut Jochimsen oder Friedhelm Farthmann kamen, die damals alle in der einen oder anderen Form das Modell der "Pittsburgh-Renaissance" für Nordrhein-Westfalen propagierten.

Aber auch bei der Energieversorgung waren nicht wirtschaftliche und wissenschaftliche Kriterien die Grundlage der Entscheidungen, sondern Ideologie. Der auf Thorium basierende Hochtemperaturreaktor wurde abgeschaltet, der Schnelle Brüter in Kalkar ging gar nicht erst ans Netz, und während es auf der ganzen Welt eine Renaissance der inhärent sicheren neuen Kernergieerzeugung gibt, finanziert Deutschland weiterhin den Ausstieg aus der Kernenergie und subventioniert die Marotte von Herrn Trittin: die ganz Deutschland verschandelnden Windmühlen.

Das Ruhrgebiet: ein idealer Standort

Die dichte infrastrukturelle Erschließung des Ruhrgebiets - die Kombination von Wasser-, Eisenbahn- und Autobahninfrastruktur - schafft nach wie vor optimale Ausgangsbedingungen für einen Neuaufbau. Die hohe Dichte industrieller Kapazitäten auf engem Raum bedeutet relativ geringere Kosten für ein Modernisierungsprogramm. Eine wirkliche Innovation im Transportwesen könnte z.B. das "CargoCap"-Projekt von Professor Dietrich Stein (Uni Bochum) sein: Durch ein unterirdisches Röhrennetz könnte ein vollautomatisierter Stückguttransport mit Hilfe von Frachtdrohnen, von denen jede ein Fassungsvermögen von zwei Europaletten hat, organisiert werden. Die hoffnungslos überlasteten Autobahnen im Ruhrgebiet könnten damit weitgehend vom LKW-Verkehr entlastet werden. Zusätzlich muß der Transrapid im Rahmen eines europäischen Magnetbahnnetzes zum Einsatz kommen.

Auch darüber hinaus sind Zukunftsbereiche offensichtlich. Die existierende Wasserinfrastruktur mit Duisburg als größtem Binnenhafen Europas stellt eine gute Voraussetzung für sog. "schwimmende Fabriken" dar, bei denen ganze Produktionseinheiten mit Hilfe von Plattformen in die ganze Welt verschifft werden können. Eine Serienherstellung des inhärent sicheren HTR-Reaktors, der von Professor Schulten in Jülich entwickelt worden ist, könnte auf diese Weise helfen, die Energieversorgung in vielen Teilen der Welt zu gewährleisten, so wie es mit dem Atomasch-Projekt ursprünglich vorgesehen war. Die gleiche Produktionsweise und Verschiffung könnte für den Anlagenbau in Angriff genommen werden.

Die weltweite Stahlkrise verdeutlicht, wie dringend die Schaffung neuer Industriekapazitäten ist. Für das Ruhrgebiet bietet es sich an, hochmoderne kleine Stahlwerke zu bauen, deren Produktivität und Produktqualität Weltniveau erreichen soll. Bei der Kohleveredlung und Erstellung neuer synthetischer Brennstoffe besteht ebenfalls noch auf lange Zeit ein erhöhter Bedarf. Um das ganze Spektrum der verschiedenen Wertschöpfungsebenen dieser in Wirklichkeit keineswegs veralteten, sondern sehr innovativen Wirtschaftszweige zu erhalten und das fachliche Wissen auszubauen, muß man die Stahlerzeugung, die Energie- und Rohstoffversorgung auch vom Standpunkt der Versorgungssicherheit betrachten.

Da der deutsche Mittelstand historisch die primäre Quelle der Innovation einerseits und der Finanzierung von 85% der Ausgaben für Aufgaben des Gemeinwohls andererseits darstellt, hat eine besondere Mittelstandsförderung zentrale Bedeutung. Steuererleichterungen und verbilligte langfristige Kredite gehören zu dem Instrumentarium, wie dieser produktivste Bereich der Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann. In diesem Zusammenhang müssen Sparkassen und die West LB auf ihre ursprüngliche Funktion der regionalen Wirtschafts- und Industrieförderung zurückgeführt werden.

Bei allen Investitionen ist zu bedenken, daß sie zu einer maximalen Steigerung der Produktivität führen sollen. Das Ruhrgebiet könnte so zu einem Schrittmacher in Wissenschaft und Technologieentwicklung für die ganze deutsche Wirtschaft werden. Noch immer ist die TU Aachen eine Institution, die Studenten aus der ganzen Welt auf Weltspitzenniveau ausbildet. Forschungen im Bereich der Biophysik, der Physik hoher Energiedichten und der Nanotechnologie sollten vorangetrieben werden. Das Luft- und Raumfahrtzentrum in Köln-Portz muß im Rahmen eines nationalen Raumfahrtprogramms gestärkt werden. Forschungszentren wie Jülich müssen zu ihrer ehemaligen Technologieorientierung zurückfinden. Die inzwischen katastrophale Situation im deutschen Bildungswesen bedeutet u.a., daß auch die sog. zweite "Bildungsreform", die maßgeblich auf Vorschläge des "Initiativkreises Bildung" der Bertelsmann-Stiftung zurückging und die vor allem den Rückzug des Staates aus der Bildung forderte, gescheitert ist. Auch wenn Herr Rüttgers das nicht versteht, das Humboldtsche Erziehungsmodell mit seinem Bildungsziel des "schönen Charakters" ist heute brandaktuell. Wenn Deutschland aus seiner Krise herauskommen will, dann wird dies nur möglich sein, wenn das kreative Potential der gesamten Bevölkerung, und vor allem der Jugend, massiv gefördert wird.

Es gibt einen unfehlbaren Weg, wie dies ungeachtet aller negativen Ergebnisse (PISA-Studie usw.) kurzfristig möglich ist. Wir haben es in Deutschland in der Hinsicht mit am leichtesten auf der ganzen Welt. Wir müssen nur die klassische Tradition unserer großen Dichter, Denker und Komponisten in der Bevölkerung und vor allem in der Jugend lebendig machen. Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Gauß, Riemann, Bach, Haydn, Mozart, Beethoven, Schubert, Schumann, Lessing, Mendelssohn, Schiller, die Humboldts, um nur einige zu nennen - sie sind das reiche Erbe, aus dem wir eine neue kulturelle Renaissance schaffen können, vorausgesetzt, es finden sich genügend Menschen, die bereit sind, sich dafür einzusetzen. Mögen Beethoven, Heine und der "Wahlwestfale" Freiherr vom Stein als Söhne der Region, die heute NRW umfaßt, unsere Inspiration dabei sein!