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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/1997

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Neue Wege der Kreditschöpfung

Notenbankredite für öffentliche Investitionen sind gar nicht so tabu, wie immer getan wird. Bereits in den 80er Jahren wurde darüber intensiv debattiert.

Das Paradox ist uns allen sehr vertraut: Die Wirtschaftsnachrichten sprechen Tag für Tag von "überschäumender Liquidität", die die Aktienkurse in Frankfurt und New York in schwindelerregende Höhen treibt und sich zugleich in immer gefährlicherem Ausmaß in die "aufstrebenden Volkswirtschaften" ergießt, so daß hier in den vergangenen Monaten bereits einige spekulative Blasen platzten. Auf der anderen Seite führen die Finanznöte der öffentlichen Haushalte zu einem bedrohlichen Substanzverlust der physischen und sozialen Infrastruktur, von der die Produktivität unserer Wirtschaft in entscheidendem Maße abhängt. Auch von privater Seite wird immer weniger Kapital für Investitionen in neue Bauten und Ausrüstungen aufgebracht. Das Resultat ist Arbeitslosigkeit auf Weimarer Niveau, die wiederum die öffentlichen Finanzen belastet und die Nachfrage nach den Produkten der privaten Wirtschaft weiter drückt.

Der Hintergrund dieser Fehlentwicklungen ist der Zusammenbruchsprozeß des weltweiten Finanzsystems, der durch ein unkontrolliertes Auseinanderlaufen der Wachstumskurven von Finanztiteln, Geldmenge und Güterproduktion (siehe LaRouche-Kollapsfunktion auf Seite 4) charakterisiert ist. Finanztitel wie Aktien oder Regierungsanleihen sind Versprechen auf zukünftige Geldzahlungen. Die von den Kreditinstituten geschaffenen Buchgelder, etwa in Form von Kontoguthaben oder Sparbüchern, können vom Bankkunden in Bargeld umgetauscht werden. Für dieses Bargeld wiederum garantiert der Staat eine Einlösbarkeit gegen Dienstleistungen und Güter. Wenn die Güterproduktion stagniert, während das Volumen von Finanztiteln in nie dagewesenem Tempo exponentiell anwächst, ist der Kollaps vorprogrammiert.

Die Antwort von Lyndon LaRouche auf diese Scherenentwicklung ist in dieser Zeitung wiederholt vorgetragen worden. Die beiden Kernpunkte sind sehr einsichtig und rufen bei der Schar der spekulativen Investoren verständlicherweise blankes Entsetzen hervor: Ein erheblicher Teil der überschüssigen Finanztitel, das "fiktive Kapital", muß im Rahmen eines geordneten Bankrottverfahrens abgeschrieben werden. Weiterhin muß für das nachfolgende Finanzsystem sichergestellt werden, daß stets genügend finanzielle Mittel für Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien bereitgestellt werden, weil nur so ein dauerhaftes Wirtschafts- und Finanzsystem gewährleistet werden kann. Dies läßt sich auf effektivste Weise durch eine produktive Kreditschöpfung bewerkstelligen, wobei die Notenbank einen Teil ihrer Geldschöpfung unmittelbar mit produktiven Investitionen, und eben nicht mit spekulativen Orgien nach heutigem japanischen Muster, verknüpft.

Dem gewöhnlichen, studierten Ökonomen dürfte spätestens bei diesen Worten die Hutschnur geplatzt sein, werden hier doch allerheiligste Dogmen der liberalen Wirtschaftslehre angerührt. Um so erstaunlicher ist, daß vor einigen Jahren eine hochkarätige Gruppe von Politikern und Finanzexperten in kleinem Kreise genau zu diesem Thema intensive Beratschlagungen abhielt, wie aus der Schrift "Notenbankkredit an den Staat?" (Schriften zur monetären Ökonomie, Band 22, Nomos-Verlag) hervorgeht, auf die der Autor von einem Leser dieser Zeitung aufmerksam gemacht wurde.

Am 23. Februar 1983 hatte der damalige Hamburger Regierungschef Klaus von Dohnanyi in einer Regierungserklärung eine "fatale finanzielle Scherenbewegung" der öffentlichen Haushalte festgestellt. Aufgrund der "Krise der Weltwirtschaft" und weiterer Einflüsse seien die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Steuereinnahmen des Staates rückläufig, obwohl gerade diese Situation zusätzliche öffentliche Ausgaben in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Folgekosten der Arbeitslosigkeit notwendig mache. Angesichts immer höherer Zinslasten stehe der Staat hier, konventionelle Finanzpolitik vorausgesetzt, vor Alternativen, die im Grunde allesamt politisch unannehmbar seien. Andererseits sei zwar reichlich privates Kapital vorhanden, aber die private Nachfrage stagniere, ebenso die privaten Investitionen, und die bestehenden Produktionskapazitäten seien völlig unzureichend ausgelastet. Gibt es keinen Ausweg? fragte er.

"Unsere Welt wird durch die Phantasie der Wissenschaftler und Ingenieure im Sturmschritt verändert", heißt es in der Regierungserklärung. Nun müsse aber auch die Politik genügend Phantasie aufbringen, um "Menschen, die arbeiten wollen, und Aufgaben, die lebenswichtig sind, auch finanzierbar zusammenzuführen". Andernfalls "wird uns eines Tages der Strudel sozialer Unruhen wegreißen. Übrigens zu Recht. Der Staat kann und darf so nicht handeln. Der Senat ist deswegen der Auffassung, daß Bund, Länder und Gemeinden für eine überschaubare Phase neue Wege der Kreditfinanzierung der öffentlichen Hände zur sozialen Steuerung des Strukturwandels finden müssen, die Gegenwart und Zukunft versöhnen."

Es wurde daher angeregt, Symposien zu veranstalten, auf denen "eine weitere Überlegung" zur Diskussion gestellt werden solle, nämlich die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch "Notenbankkredite an Bund und Länder mit besonderen Zins- und Tilgungskonditionen". In der Folge fanden tatsächlich drei solcher Symposien in Hamburg statt, und zwar am 3. Dezember 1983, am 16. Juni 1984 und schließlich am 22. Juni 1985. Zu den Teilnehmern gehörten u.a. Claus Köhler aus dem Direktorium der Deutschen Bundesbank, der Präsident der Hamburger Landeszentralbank Wilhelm Nölling, der geschäftsführende Direktor der Hamburgischen Landesbank Hans Fahning, der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA) Armin Gutowski, der Präsident des Hamburger Rechnungshofs Harald Schulz, die Wirtschaftsprofessoren Willi Albers, Wolfgang Filc und Karl Schiller, sowie mehrere hochrangige Vertreter der Hamburger Senatskanzlei und natürlich der Hamburger Oberbürgermeister selbst.

Von den Befürwortern des neuen Finanzierungsinstruments Filc und Albers wurde im Detail auseinandergelegt, daß eine Gewährung von Notenbankkrediten an den Staat weder eine Quelle für Inflation darstelle, noch die Autonomie der Bundesbank in Frage stelle, sofern die Kredite allein für öffentliche Investitionen vergeben würden und ihr Gesamtumfang sich nach dem von der Bundesbank vorgegebenen Ziel der Geldmengenausweitung orientiere. Heutzutage entsteht neues Geld in erster Linie durch eine Ausweitung der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen, Staat und private Haushalte. Die Bundesbank steuert diesen Prozeß durch Festlegung von Mindestreserven, die eine Bank abhängig von ihrer Kreditvergabe an "Nichtbanken" bei der Bundesbank hinterlegen muß, und durch Festlegung von Zinssätzen für Kredite der Bundesbank an die Geschäftsbanken. Beispielsweise wuchs die Geldmengenkategorie M3 (Bargeldumlauf ohne "Bankenkasse", Sichteinlagen inländischer Nichtbanken bei Geschäftsbanken sowie bestimmte Zentralbankeinlagen und Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist) im Jahre 1996 um 174 Mrd. DM.

Statt über die Geschäftsbanken, könnte die Bundesbank aber ebenso über direkte Notenbankkredite an öffentliche Haushalte neue Liquidität in die Volkswirtschaft pumpen, ohne dabei in irgendeiner Weise das angestrebte Ziel der Geldmengenausweitung abändern zu müssen. Dabei würde es sich um niedrigverzinste oder gar zinslose Kredite handeln, die Bund und Länder allerdings nur für Investitionen, also vor allem in die Infrastruktur, verwenden dürfen. Der Bundesbankgewinn würde dann wegen entgangener Zinseinnahmen etwas geringer ausfallen. Aber der volkswirtschaftliche Gewinn durch die zusätzlichen Investitionen, die keine Erhöhung der staatlichen Schuldendienste zur Folge haben, wäre weitaus größer.

Offenbar ist die Bonner Regierung nicht imstande, die angesprochene Phantasie für neue Finanzinstrumente zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze aufzubringen, allenfalls eine zunehmend peinliche "Kreativität" bei buchhalterischen Tricks. Die sozialdemokratisch geführten europäischen Nachbarn machen es nicht besser. Wird sie "eines Tages der Strudel sozialer Unruhen wegreißen"?

Lothar Komp

 

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