Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/97:


ASEAN-Regierungen: Megaspekulant Soros
ruiniert unsere Volkswirtschaften


Streitpunkte: Burma und die Menschenrechte
Soros kein "amerikanischer Finanzier"

Schon im Vorfeld der ASEAN-Konferenz warf Malaysias Ministerpräsident Dr. Mahathir Mohamed dem Megaspekulanten George Soros politisch motivierte, spekulative Angriffe auf die südostasiatischen Währungen vor. In einer Rede in Japan am 22. Juli umschrieb er ihn noch als "Spekulanten, der Chef einer ausländischen Stiftung ist", doch wenige Tage später bestätigte Mahathir, daß "George Soros der Mann war, den ich damit meinte".

Mahathir sagte: "Es gibt Leute, die viel Geld zur Verfügung haben und mit Währungsspekulation viel Geld machen wollen. Bisweilen verfolgen sie damit zugleich politische Zwecke, und haben ASEAN-Länder wie Thailand, die Philippinen, Indonesien und Malaysia zu ihrem Angriffsziel gemacht." Die Währungen der genannten Länder haben zwischen Mai und Juli 10-20% an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Malaysias Devisenreserven schrumpften in den ersten beiden Juliwochen um 12,5%. In Thailand führte die Abwertung Mitte Juli zur Zahlungsunfähigkeit, weil die Dollarschulden dadurch unbezahlbar wurden. Seither verlassen die internationalen Spekulanten auch das sinkende Schiff der vormals "aufstrebenden Aktienmärkte" der "asiatischen Tigerstaaten". In kurzer Frist schrumpften die Aktienwerte in Thailand um 23%, in Malaysia um 20%, auf den Philippinen um 18% und in Singapur um 10%.

Zwei Tage später, bei der Eröffnung der ASEAN-Konferenz in Kuala Lumpur, erneuerte Mahathir seine Vorwürfe und drängte auf mehr Zusammenarbeit gegen solche "verbrecherischen Spekulanten": "Wenn wir souveräne Nationen sind, sollten wir dann nicht in der Lage sein, das zu schützen, was uns gehört? Statt dessen sagt man uns, daß wir solche spekulativen Aktivitäten zulassen sollten... aber sie tun sich zusammen, um die armen Länder noch ärmer zu machen." Immer wieder sage man den Ländern Südostasiens, sie sollten ihre Märkte öffnen, der Handel solle völlig frei sein. "Frei für wen? Für verbrecherische Spekulanten. Für Anarchisten, die schwache Länder mit ihrem Kreuzzug für ,offene Gesellschaften' zerstören wollen, um uns zur Unterwerfung unter die Diktatur internationaler Manipulatoren zu zwingen."

Auf die Konferenz der ASEAN-Außenminister folgte ein zweitägiges Treffen in Kuala Lumpur, an dem nicht nur die Außenminister der neuen ASEAN-Staaten teilnahmen, sondern auch deren "Dialogpartner" USA, Rußland, China, Indien, Japan, Australien und Neuseeland durch die jeweiligen Außenminister vertreten waren. Dort wandte sich der malaysische Außenminister Abdullah Badawi in scharfen Worten gegen die spekulativen Attacken auf die südostasiatischen Währungen, die er als "Gipfel der internationalen Kriminalität" und "verbrecherische Sabotage" bezeichnete.

Der thailändische Außenminister Prachub Chgaiyasarn nannte die Devisenspekulation ein "Sicherheitsrisiko", und der indonesische Außenminister Ali Alatas fragte nach den Motiven hinter dem spekulativen Großangriff. Mahathir kündigte auf einer Pressekonferenz Maßnahmen gegen die kriminelle Spekulation an.

In seiner Eröffnungsrede hatte Mahathir auf Soros' Run gegen das britische Pfund im September 1992 angespielt (der den Europäischen Wechselkursmechanismus zerstörte und George Soros nach eigenen Angaben 1 Mrd. Dollar Profit einbrachte). Mahathir sagte: "Wenn sie das britische Pfund angreifen wollen, sollen sie es doch ruhig tun. England ist reich. Malaysia ist ein armes Land, und es ist nicht rechtens, wenn solche Leute mit unserer Währung spekulieren und spielen."

Einen ähnlichen Spekulationsfeldzug wie gegen Pfund und EWS lancierte Soros 1992 gegen die italienische Lira. Die LaRouche nahestehende Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Italien reichte 1995 eine Klageschrift gegen Soros ein, und die Staatsanwaltschaften von Neapel und Rom führen seit einigen Monaten offizielle Ermittlungen gegen den Megaspekulanten Soros. In der Klageschrift wird Soros zitiert, der im britischen Guardian vom 19. Dezember 1992 erklärte, um negative Folgen seiner Spekulationsgeschäfte kümmere er sich grundsätzlich nicht: "Wenn ich aufgrund moralischer Bedenken auf bestimmte Handlungen verzichtete, hörte ich auf, ein effizienter Spekulant zu sein. Ich spüre nicht die geringsten Gewissenbisse, weil ich aus der Abwertung des Pfundes Gewinn geschlagen habe. Ich habe nicht gegen das Pfund spekuliert, um England einen Dienst zu erweisen. Ich habe es auch nicht getan, um England zu schaden. Ich habe es des Geldes wegen getan."

So dient die bewußt zur Schau gestellte Profitgier sogar als Feigenblatt für die politischen Zwecke seiner Aktionen. Im Falle Italiens wurden diese Zwecke deutlich offenbar: Die von Soros 1992 bewirkte Abwertung der Lira um 30% sollte die italienischen Staatsbetriebe, deren forcierte Privatisierung zum gleichen Zeitpunkt bei einem Treffen auf der Königlich-Britischen Jacht Britannia, die vor der italienischen Küste kreuzte, abgekartet wurde, für ausländische Aufkäufer um ebendiese 30% billiger machen!

Im Falle Südostasiens ist der politische Zweck der Spekulationsattacke auf die südostasiatischen Volkswirtschaften ebenfalls leicht durchschaubar. Der hochlabile Zustand des Weltfinanzsystems - eine gigantische Spekulationsblase, die kurz vor dem Platzen steht - erleichtert Soros und anderen Spekulanten ruinöse Angriffe auf die südostasiatischen Märkte erheblich. Seit in Japan der Zinshahn aufgedreht wurde, pumpten die Spekulanten eifrig Geld in die "aufstrebenden Finanzmärkte" Südostasiens. Diese Politik des inflationären Gelddruckens der japanischen Zentralbank kann so nicht ewig weitergehen. Insider wie Soros wissen das und zogen ihr Geld ab. Dieselben "asiatischen Tiger", die von der führenden Finanzpresse noch vor kurzem als Musterbeispiel gefeiert wurden, werden nun kurzerhand demontiert. Der politische Beweggrund dabei ist, daß China, der Iran und andere Staaten seit 1996 verstärkt das Projekt der eurasischen Landbrücke betreiben. Bei dieser Strategie der Infrastrukturentwicklung quer über den eurasischen Kontinent, die Soros und die hinter ihm stehenden Finanzinteressen des britischen Empire um jeden Preis sabotieren wollen, sind die Nationen Südostasiens wichtige Partner.

Streitpunkte: Burma und die Menschenrechte

Ein wesentlicher Streitpunkt der ASEAN-Länder mit der US-Außenministerin Madeleine Albright, die dort allerdings eher britisch-oligarchische als amerikanische Interessen vertrat, war deren Aufnahme Burmas in ihre Organisation. Sie machte eine denkbar lächerliche Figur, als sie abends bei einer Party im Evita-Peron-Kostum nach der Melodie "Weine nicht um mich, Argentinien" gegen die Aufnahme Burmas polemisierte. Da könne man auch gleich Fidel Castro und Saddam in die ASEAN aufnehmen, hieß es in dem mehrstrophigen Spottgesang.

Mahathir hatte in seiner japanischen Rede auch auf Soros' federführende Rolle bei der Kampagne gegen die burmesische Militärregierung hingewiesen. Einzelheiten dazu findet man in dem englischsprachigen EIR-Bericht "The true story of Soros the Golem. A profile of megaspeculator George Soros": 1994 setzte Soros' Open Society Institute, New York, ein sogenanntes "Burma-Projekt" in Gang, um das Vorgehen der Militärregierung gegen die burmesische Demokratiebewegung NLD von Frau Aung San Suu Kyi publizistisch anzuprangern. An 40 Burmesen wurden zu diesem Zweck Stipendien vergeben. Außerdem finanziert Soros ein dickes englisch-sprachiges Magazin namens Burma Debate, verschiedene Dissidentenzeitungen in burmesischer Sprache und die Voice of Burma, einen Radiosender, der von Oslo aus Sendungen in burmesischer Sprache nach Myanmar ausstrahlt. Burmanet, die Internetadresse der NLD, ist ebenfalls eine Soros-Kreation.

Außerdem ist die von Soros finanzierte Organisation Human Rights Watch (HRW) eine wichtige Schaltstelle für Aktionen gegen die burmesische Regierung. Soros hat HRW nicht nur seit ihrer Gründung großzügige Dollarsummen zukommen lassen; er ist auch seit Jahren im Beirat von HRW/Americas und HRW/Helsinki. Bei HRW/Helsinki sitzt zusätzlich seine Frau Susan Weber Soros im Beirat.

Wie wenig HRW mit der Verteidigung der Menschenrechte, wie viel dagegen mit den Geschäftsinteressen von George Soros und seiner Klientel zu tun hat, erhellt z.B. der HRW World Report 1995. Der Bericht wendet sich nämlich heftigst gegen Individuen und Regierungen mit "einer Weltanschauuung, die wirtschaftliche Eigeninteressen mit dem Gemeinwohl gleichsetzen". Dies sei eine "merkantilistische Bedrohung" der Menschenrechte.

Vor diesem Hintergrund ist Mahathirs Vorschlag im Rahmen der ASEAN-Konferenz zu verstehen, die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen einer notwendigen Reform zu unterziehen. Sie sei "von den Supermächten formuliert worden, die kein Verständnis für die Nöte der armen Länder haben". Der Vorstoß, der bei Madeleine Albright auf heftigsten Widerspruch stieß, wurde von den Vertretern Indonesiens, der Philippinen, Burmas und Chinas unterstützt.

Der chinesische Außenminister Qian Qichen äußerte auf der abschließenden Pressekonferenz, es gebe "60 verschiedene Vertragsklauseln zur Frage der Menschenrechte". China habe sich zu 17 davon verpflichtet, die USA hingegen nur zu 15. Vertreter von Entwicklungsländern haben in der Vergangenheit häufig beklagt, daß im UNO-gängigen Verständnis der Menschenrechte das Recht des einzelnen Menschen auf Wohnung, ausreichende Ernährung und Arbeit sowie das Recht von Nationen auf wirtschaftliche Entwicklung viel zu kurz kommen.

Qian Qichen fügte hinzu: "Ich weiß, daß das U.S. State Department Menschenrechtsberichte über viele Länder herausgibt. Aber ein wichtiger Teil fehlt: Wir sehen nie einen Länderbericht über die Lage der Menschenrechte in den USA." Kurz nach der Hinrichtung Joseph O'Dells, dem ein einfacher DNA-Test, der höchstwahrscheinlich seine Unschuld bewiesen hätte, aus Formgründen verweigert wurde, schnitt der chinesische Außenminister damit ein sehr peinliches Thema an. In Asien weiß man ziemlich gut, daß auch in den USA mißliebige politische Gegner unter Vorwänden jahrzehntelang ins Gefängnis gesperrt werden: Der Hausarrest der Frau Aung San Suu Kyi nimmt sich verhältnismäßig harmlos aus im Vergleich zu den Haftstrafen zwischen 25 und 77 Jahren, die fünf Mitarbeiter LaRouches auf Betreiben des ehem. Präsidenten George Bush immer noch verbüßen, ohne je ein Verbrechen begangen zu haben!

Soros kein "amerikanischer Finanzier"

Der malaysische Ministerpräsident hat George Soros fälschlich als "amerikanischen Finanzier" beschrieben. Denn amerikanisch ist an Soros buchstäblich nichts außer seinem Paß. Geboren ist er in Ungarn, nach der Emigration 1947 lebte er zunächst neun Jahre in England und absolvierte eine Ausbildung an der London School of Economics und bei Sir Karl Popper, bevor er 1956 aus pragmatischen Gründen die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm.

Aber nicht einmal sein business ist amerikanisch. Der berüchtigte Quantum Fund ist in Curaçao auf den niederländischen Antillen angemeldet. Keiner der 99 Hauptinvestoren seiner verschiedenen Fonds ist Amerikaner. Im Quantum Fund geben vielmehr die Rothschild-Interessen den Ton an, z.B. Richard Katz von N.M. Rothschild und Nils Taube von der Londoner Investmentgruppe St. James Place Capital.

Soros pflegt ganz bewußt sein Image als skrupelloser Megaspekulant. Aber er ist kein privater Möchtegernweltbeherrscher, wie das Feindbild in zahlreichen James-Bond-Filmen. Hinter ihm stehen die Finanzinteressen des heutigen britischen Empire. Queen Elisabeth II., die Frau mit einem der größten Privatvermögen der Welt, ist seine prominenteste Klientin. Im globalen Finanz- und Wirtschaftskrieg ist er der exponierteste Großagent dieser oligarchischen Interessen.

Daß Frau Albright und ihr Staatssekretär Nick Burns Soros gegen die Vorwürfe der ASEAN-Regierungen in Schutz nehmen, unterstreicht ein Phänomen, das Lyndon LaRouche schon seit langem ausländischen Kritikern "der amerikanischen Politik" klarzumachen bemüht ist. In fast keiner Frage gibt es eine einheitliche amerikanische Politik, sondern fast immer einen erbitterten Kampf zwischen Clintons Weißem Haus und anderen Kräften wie dem Bush-Apparat oder auch Albrights State Department, die nicht amerikanische Interessen, sondern die der globalen Finanzoligarchie mit Zentrum in London vertreten.

In zwei Fällen geriet Soros in direkten Konflikt mit dem Weißen Haus. Clintons Drogenbeauftragter Gen. Barry McCaffrey reagierte empört, als Soros im November 1996 die Annahme zweier Referenda in Arizona und Kalifornien zur Legalisierung von Marihuana, angeblich "zum medizinischen Gebrauch", buchstäblich kaufte. In Arizona stammten 400000 der 400490 an die Legalisierungsinitiative gespendeten Dollar von Soros, in Kalifornien finanzierte er die Kampagne direkt mit 550000 Dollar, indirekt über die Drug Policy Foundation mit weiteren 200000 Dollar. McCaffrey machte diese Zahlen publik und drohte allen Ärzten, die ihren Patienten Marihuana verschrieben mit strafrechtlichen Konsequenzen. Daraufhin verklagte die Legalisierungslobby in San Franzisko - mit finanzieller Rückendeckung durch Soros - den Drogenbeauftragten des Weißen Hauses wegen Verletzung der Redefreiheit.

Noch deutlicher trat der Konflikt Soros vs. Clinton im Herbst 1996 zutage, als Soros' Fundmanager in den USA, Stanley Druckenmiller, in Absprache mit Newt Gingrichs wild gewordener Republikaner-Fraktion eine spekulative Attacke auf amerikanische Schatzanleihen organisierte. Auf Betreiben Druckenmillers setzten die Republikaner Clinton unter Druck, ihr Gesetz für einen ausgeglichenen Haushalt zu unterschreiben. Soros und Druckenmiller spekulierten auf ein Veto des Präsidenten und daß die USA eine Zeitlang gar keinen Haushalt haben würden. Dies hätte dazu führen können, daß die USA ihre Schulden vorübergehend nicht hätten bedienen können - eine Situation ähnlich wie in Thailand Mitte Juli. Dann wäre der Wert von US-Schatzpapieren kollabiert. Genau darauf hatten Soros und Druckenmiller gesetzt und eine Menge US-Schatzanleihen vorher abgestoßen.

Mit anderen Worten, die USA als Nation und Volkswirtschaft haben ganz ähnliche Erfahrungen mit Soros' politisch motivierten Spekulationsattacken gemacht, wie die gebeutelten Regierungen Südostasiens sie jetzt zu Recht anprangern.

Gabriele Liebig