Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/97:

Wichtiges kurzgefaßt


Weißrußland vergrault Soros. Am 3. September erklärte der Megaspekulant George Soros, Weißrußland sei das einzige Land aus dem früheren kommunistischen Block, in dem die Soros-Stiftung "geschlossen" wurde. Allerdings verhält sich die Sachlage ein wenig anders: Es war nicht die weißrussische Regierung, sondern Soros selbst, der beschloß, die öffentliche Arbeit seiner Stiftung in Weißrußland einzustellen. Obwohl auch in anderen Ländern der Vorwurf laut geworden war, hinter der "philanthropischen Arbeit" der Soros-Stiftung steckten handfeste Destabilisierungsabsichten, ist es das erste Mal, daß Soros selbst die Segel streicht und das Weite sucht.

Aber noch aus der Ferne agitiert Soros weiter. Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wirft er vor, für die Verlangsamung des "wilden Privatisierungsprozesses" verantwortlich zu sein. Im vergangenen November hatte Lukaschenko mit großer Mehrheit einen Volksentscheid gewonnen, der seiner Regierung stärkere Vollmachten verlieh. Vor allem seit diesem Zeitpunkt stand er praktisch auf der "Abschußliste" der Soros-Anhänger, die ihm "autoritären Regierungsstil" vorwarfen. In seiner typisch größenwahnsinnigen Art forderte Soros die weißrussische Bevölkerung jetzt auf, sich gegen die Regierung zu erheben. "Wenn die Stiftung ihre Arbeit in Weißrußland wieder aufnehmen soll, sollten Sie dies Ihre Regierung wissen lassen", sagte er. "Die Zukunft liegt in Ihren Händen." Viele Beobachter sehen den Grund für die plötzliche Schließung der Stiftung eher darin, daß die Behörden in Minsk inzwischen genug Beweismaterial gegen die Soros-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung gesammelt hatten, um sie vor Gericht zu stellen.

Am Vorabend des Nahost-Besuchs der amerikanischen Außenministerin Albright kam es an verschiedenen Stellen in Gaza, Westjordanland und Flüchtlingslagern in Syrien, Jordanien und Libanon zu Demonstrationen von Palästinensern. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Entscheidung der UN-Hilfsorganisation UNRRA, die Hilfe für die Flüchtlinge drastisch zu kürzen. Die UNRRA hatte angekündigt, aufgrund hoher Defizite von 20 Mio. Dollar in diesem Jahr Schulen zu schließen, Lehrer zu entlassen und ein Schulgeld einzuführen. Auf einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman kritisierten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde diese Maßnahmen, da sie vor allem die ärmsten Flüchtlingskinder träfen. Von den Kürzungen sind neben dem Schulbereich auch die Gesundheitsfürsorge und die Lebensmittelhilfe betroffen. So müssen jetzt die Eltern die Kosten für die medizinische Versorgung bei der Geburt eines Kindes vollständig selbst tragen. Nahezu 70% der Bewohner des Gazastreifens sind von der Hilfe der UNRRA abhängig. Kurzsichtige Maßnahmen wie diese werden den Zulauf zu den Extremisten der Hamas nur noch verstärken.

General Rochlin gründet eigene politische Organisation. Unter Hinweis auf seinen Offenen Brief, worin er scharfe Kritik an Präsident Jelzin geübt hatte, wurde jetzt der russische General Lew Rochlin aus der Regierungspartei "Unser Haus Rußland" ausgeschlossen. Er will aber weiterhin Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Duma bleiben. "Unser Haus Rußland" hatte Ansprüche auf die Position des Ausschußvorsitzenden erhoben. Nach Auffassung des Duma-Präsidenten Gennadij Selesnjow bedeutet der Ausschluß Rochlins keineswegs automatisch, daß dieser seine Position räumen müsse. Dazu sei vielmehr eine Sondersitzung der Duma erforderlich, bei der mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein müssen. Er bezweifelte, daß "Unser Haus Rußland" unter diesen Bedingungen eine Mehrheit für ihre Forderung erhalten wird.

Rochlin hatte Jelzin zum Rücktritt aufgefordert, weil der Präsident der Auflösung der russischen Streitkräfte tatenlos zusehe und damit die Sicherheit des Landes gefährde. Der General erklärte, er habe ohnehin vorgehabt, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Tschernomyrdin zu verlassen, und arbeitet seit dem Sommer daran, eine eigene landesweite Bewegung aufbauen. Nach seinen Angaben wurden bereits über 50 Ortsgruppen gegründet.