Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/1998:


Der Mythos Johannes Rau


Das Erbe des Johannes Rau
Der German Marshall Fund (GMF)

Der Damm war gebrochen

Die Demontage geht weiter

Von Birgit Vitt

Ein Mythos zeichnet sich dadurch aus, daß er etwas vorgibt, was gar nicht existiert. Dies trifft auch auf Johannes Rau zu, der 20 Jahre lang als Ministerpräsident das Land Nordrhein-Westfalen regiert hat. Hinter dem Mythos des treusorgenden Landesvaters verbirgt sich ein Mann, der maßgeblich zum Paradigmawechsel in Richtung nachindustrieller Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet beigetragen hat.

Auf diesem Weg begleitete ihn, jedoch auf der Gegenseite, die politische Bewegung von Helga Zepp-LaRouche. Während Rau auf der einen Seite tatkräftig grüne Politik im Sinne von Industrie- und Technologiedemontage betrieb, mobilisierte Frau LaRouche mit ihren politischen Mitstreitern dafür, daß das Ruhrgebiet im Rahmen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung zum technologischen Motor werden sollte.

Das Erbe des Johannes Rau

Im Januar 1998 gab es 915000 Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitslosigkeit lag bei 15,6% im Ruhrgebiet und 12,6% in NRW. Im statistischen Durchschnitt muß das Revier vier Firmenpleiten pro Tag verkraften. Die Bankrotte haben damit im Jahr 1998 einen Höchststand erreicht. In absoluten Zahlen bedeutet das 6403 Anträge auf Konkurs- und Vergleichsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig hat das Land einen Schuldenstand von 140 Milliarden DM erreicht.

Das weichenstellende Ereignis in Richtung nachindustrielle Gesellschaft in der Bundesrepublik war die Entscheidung 1980/81, in Dortmund kein neues Oxygen-Stahlwerk zu bauen. In der Auseinandersetzung um ein tragfähriges Konzept für die Verteidigung des Stahlstandorts Dortmund gab es in der SPD damals noch zwei aufeinanderprallende Fraktionen, von denen die eine bereits in Richtung grüne Politik marschierte, die andere - zu der Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte und Kommunalpolitiker gehörten - sich jedoch für die Verteidigung von Industrie und moderner Technologie, wie der Kernenergie, einsetzte.

Die Europäische Arbeiterpartei (EAP), deren Vorsitzende Frau LaRouche war, legte eine Studie mit dem Titel "Zukunft des Ruhrgebiets" vor, in deren Mittelpunkt die Verteidigung des Stahlstandorts Dortmund gegen die Brüsseler Quotenpolitik von Graf Davignon stand. In der Studie wurde gefordert: der Bau eines Oxygenstahlwerks auf dem Gelände der Westfalenhütte von Hoesch-Estel, der zügige Bau des geplanten Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop, der Ausbau des Kanalnetzes und der Schleuse in Henrichenburg. Dieses Konzept setzte voraus, daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit Giscard d'Estaing durch Einführung der zweiten Phase des Europäischen Währungssystems die Rahmenbedingungen zur Finanzierung großangelegter Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt schaffen würde.

Dr. Detlev Karsten Rohwedder, der damals Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG war, erklärte gegenüber einem Vertreter der EAP: "Dieses Programm ist außerordentlich seriös. Sagen Sie den Autoren dieser Studie, daß darin ausgezeichnete Gedanken enthalten sind, die zur Lösung der schwierigen Situation von Nutzen sind." In der Tat wurde das Programm heiß diskutiert und letztendlich in wesentlichen Zügen übernommen.

Dann kam jedoch alles anders. Über den Weg des holländischen Partners Estel sollte der Stahlstandort Dortmund zusammengestrichen werden. Am 5. Februar 1981 veröffentlichte der Vorstand von Hoesch eine Erklärung, in der angekündigt wird, ein neues Stahlwerk erst Ende der 80er Jahre zu bauen, als Ersatz für die zu schließenden anderen Dortmunder Standorte Phönix und Union. Dies bedeutete eine Halbierung der Stahlproduktion und die Entlassung von 12000 Mitarbeitern. Für die Dortmunder, die in vorbildlicher Weise die unmittelbaren Rahmenbedingungen für den Bau des Stahlwerks geschaffen hatten, war diese Ankündigung ein großer Schock. Es zeigte sich jedoch jetzt, daß es um mehr ging.

Der German Marshall Fund (GMF)

Die EAP war nämlich bei Recherchen über die Verursacher und Drahtzieher der neuen Morgenthau-Politik in Deutschland auf den German Marshall Fund (GMF) gestoßen. Der Fonds ist eine amerikanische Stiftung, und unter persönlichem Engagement des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt wurden rund 150 Millionen DM aus deutschen Steuergeldern gestiftet, um Studien dieses Fonds zu finanzieren, die sich mit der "nachindustriellen Gesellschaft" beschäftigten.

Im Jahre 1978/79 gab der GMF fast eine Million DM aus für das "Trinational Cities Exchange"-Programm, eine Studie zum Vergleich von Städteproblemen in den Vereinigten Staaten, England und der Bundesrepublik. In dieser Studie widmet Gail Garfiel Schwarz, führendes Mitglied der Academy for Contemporary Problems, dem "Fall Dortmund" ein ganzes Kapitel. Daß es dabei nicht um wissenschaftliche Untersuchungen geht, sondern um ideologische Indoktrination, wird an folgendem deutlich: Das einzige Dortmunder Stahlwerk sei im Krieg zerstört worden, wird in der Studie behauptet, und Dortmund habe auch wegen der wettbewerbsunfähigen Bergwerke bereits in den 60er Jahren eine Strategie zur Umwandlung der Wirtschaftsstruktur eingeschlagen, mit der nicht die Firmen der wachstumsorientierten Industrien gefördert worden seien, sondern die Ansiedlung kleiner Industrieparks.

Frau Schwarz kommt dann zu dem Schluß, das Ruhrgebiet stütze sich zu stark auf Schwerindustrie, und die Abhängigkeit von der Stahlindustrie müsse aufhören. Weiter heißt es: "Der wirtschaftliche Boom, den Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten durchgemacht hat, ist jetzt vorbei. Das Wirtschaftswunder ist tot... Die Zukunft Deutschlands liegt in der nachindustriellen, nicht in der industriellen Zeit." Zu den Vertretern dieser nachindustriellen Ideologie in Deutschland gehörten damals Leute wie Willy Brandt und Horst Ehmke, ausgewiesene Gegner von Helmut Schmidts Plänen im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungssystem.

Der Damm war gebrochen

Die Kapitulation in Dortmund vor den Vertretern einer Morgenthau-Politik in der SPD, die in Kurt Biedenkopf, dem damaligen Oppositionsführer in Düsseldorf, einen glühenden Mitstreiter fanden, hat in Deutschland die Weichen in Richtung nachindustrielle Politik gestellt. Der Abbau produktiver Arbeitsplätze schritt im Zuge der weltweiten Entwicklung immer weiter voran. Wenige Jahre später, 1984, bewilligte Wirtschaftsminister Jochimsen 4,6 Millionen DM aus dem Stahlsonderfonds zum Bau der größten deutschen Spielbank auf der Hohensyburg bei Dortmund.

Johannes Rau machte sich derweil bei Besuchen in den USA kundig, wie die Umstrukturierung der amerikanischen Stahlregion um Pittsburgh unter der Leitung der Mellon-Familie vollzogen wurde. Das Modell hieß "Pittsburgh-Renaissance" und bedeutete die Schließung der Stahlwerke und den Bau von Glaspalästen, in denen sich Büros von Banken und Versicherungen befanden. Dortmund ist heute eine der größten Versicherungsstädte in Deutschland.

Friedhelm Farthmann, seines Zeichens Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, ging damals in einem Interview in der Rheinischen Post sogar soweit zu sagen, wenn er sich entscheiden müsse, zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Schutz des Waldes, würde er sich für letzteres entscheiden.

Die EAP ließ in der Zwischenzeit nicht locker. Während die grüne Bewegung immer radikaler und terroristischer wurde, kämpfte Frau LaRouche für Kernkraft und Technik zu Entwicklung der Welt. Im Juli 1982 forderte die EAP aus Verfassungsgründen ein Verbot der Grünen. Die Industriedemontage schritt weiter unaufhörlich voran. 1982 wurde der letzte Hochofen in Gelsenkirchen stillgelegt. 1983 kandidierte die EAP bei der Bundestagswahl mit dem Slogan "Wir haben das Patentrezept" und forderte eine neue gerechte Weltwirtschaftsordung. Frau LaRouche war damals in Dortmund die Gegenkandidatin von Norbert Blüm.

1984 gewannen die Grünen bei Kommunalwahlen, und nun wurden die Stimmen in der SPD immer lauter, die bezüglich der Zusammenarbeit in den Kommunalparlamenten einen neuen Diskussionsprozeß forderten. Bei der Landtagswahl 1985 bekannte sich Johannes Rau zur "Ökologisierung der Industriegesellschaft", während die EAP mit einem Wahlplakat "Grün und Rau = Morgenthau" die Bürger in Nordrhein-Westfalen auf die fatale Politik des jovialen Landesvaters aufmerksam machte. Rau gewann mit absoluter Mehrheit und realisierte auch ohne einen grünen Koalitionspartner den weiteren Umbau der Industrieregion in ein Dienstleistungszentrum. Der Anteil der Industriebeschäftigten im Ruhrgebiet sank von 50% 1960 auf 35% 1986.

Die Demontage geht weiter

Die Industriedemontage ging weiter mit der Schließung des Stahlwerks in Hattingen, der Schließung der Hütte in Rheinhausen 1988, der Stillegung des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop mit anschließender Sprengung des in der Welt einmaligen Trockenkühlturms, der Reduzierung der Kohleförderung auf ein Mindestmaß und reihenweisen Schließungen von mittelständischen Traditionsfirmen, die zum Teil als Zulieferer für die Großindustrie fungierten.

Statt dessen kauften Duisburg, Düsseldorf, Köln u.a. Städte Musicals ein, um ein paar hundert Arbeitsplätze zu schaffen. Die Film- und Medienwelt boomte, was sich vor allem der designierte neue Ministerpräsident Wolfgang Clement zu Gute hält. In Oberhausen wurde ein milliardenschweres Einkaufs- und Vergnügungszentrum errichtet, das bei weiterem wirtschaftlichem Verfall bald keine Kunden mehr haben wird.

Nach der Wende setzte sich Frau Zepp-LaRouche, inzwischen Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, für ein großangelegtes Infrastrukturaufbau Programm für Europa und Asien sowie ein neues Weltfinanzsystem ein. Diese Vorstellungen wurden auch in der nordrhein-westfälischen Regierung zirkuliert, sowie der SPD, die jedoch seit der letzten Landtagswahl gemeinsam mit den Grünen das Land weiter zugrunde richtet. Frau LaRouche tritt in diesem Jahr erneut als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und als Kanzlerkandidatin für die Neue Weltwirtschaftsordnung an.

Es bleibt zu hoffen, daß die neue Landesregierung unter Clement aus dem Korsett der Medien- und Informationsgesellschaft ausschert und Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Zentrum von Wissenschaft, Technologie und Industrie macht, um gemäß dem Slogan "Deutsche Technik für die Welt" zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Die BüSo und Frau LaRouche werden ihrer politischen Tradition jedenfalls treu bleiben.