Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/1998:


Die verpaßte historische Chance von 1989


Die Dokumentation der Bundesregierung
Die gegenwärtige Lage

Stoff für ein historisches Drama

LaRouches "Produktives Dreieck"

Die historische Chance von 1945

"Populorum progressio"

LaRouches Internationale Entwicklungsbank

Kissingers Rachefeldzug

LaRouches Konzept defensiver Strahlenwaffen

Bush forciert die "Selbsteindämmung" Deutschlands

Die Chronologie der Ereignisse

Notprogramm für den Wiederaufbau Polens

Kein "brauchbares Konzept" in Bonn

Kohls "Zehn-Punkte-Programm"

Besiegelung der Selbsteindämmung

Unsere historische Rolle

Wie Sie wissen, hege ich keine allzu große Begeisterung für Helmut Kohl und dessen Politik, aber man muß fair bleiben und anerkennen, daß er auf seine - begrenzte - Weise versucht hat, in den kritischen Monaten des Jahres 1989 die Dinge in eine Richtung zu bewegen, welche die wirtschaftliche Entwicklung ganz Europas möglich gemacht hätte. Allerdings wurde Kohl - und damit Deutschland - damals massivst daran gehindert, und zwar von einer Mächtekonstellation, an deren Spitze die vier ehemaligen Besatzungsmächte Deutschlands, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion standen, die der Bundesrepublik Deutschland 1989 eine andere Politik aufzwangen.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen bislang geheime Dokumente, Gesprächsprotokolle und Telefonnotizen aus der Zeit unmittelbar nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 bis zum offiziellen Datum der deutschen Einigung am 3. Oktober 1990 veröffentlicht. Anhand dieser Dokumentation läßt sich eindeutig rekonstruieren, welche Mächte es waren, die damals diesen massiven Druck auf Deutschland ausübten und Bonn zu einem politischen Kurswechsel zwangen. Und wenn man diese von der Bundesregierung veröffentlichten Dokumente um die Kenntnisse ergänzt, die wir selbst über die damaligen historischen Ereignisse haben, dann bekommt man tatsächlich - wenn auch in groben Zügen - eine klare Vorstellung von der damaligen politischen Lageentwicklung. Und was noch wichtiger ist: Man kann genau studieren, was heute nötig ist, um eine Lösung der jetzt auf uns zukommenden gigantischen Probleme zu finden.

Die Dokumentation der Bundesregierung

Am 7. Juli 1998 hat die Bundesregierung unter dem Titel "Dokumente zur Deutschlandpolitik" eine knapp 1400 Seiten umfassende Dokumentation veröffentlicht (siehe Fußnote!).

Dieses Buch ist eine Zusammenstellung geheimer und vertraulicher Dokumente, die sich mit den Hintergründen der deutschen Wiedervereinigung befassen. Normalerweise bleiben derartige Staatsdokumente 30 Jahre lang unter Verschluß, aber Kanzler Kohl veranlaßte aus "übergeordnetem staatlichen Interesse" bereits jetzt ihre Veröffentlichung. Dabei gilt jedoch die Einschränkung, daß Kohl offentsichtlich dafür gesorgt hat, daß die Hauptfiguren auf der damaligen weltpolitischen Bühne nicht zu sehr kompromittiert werden.

Zu der Frage, warum Kohl ausgerechnet jetzt die Veröffentlichung dieser Dokumente veranlaßt hat, habe ich meine eigene Hypothese. Wir wissen, daß das internationale Finanzsystem ganz kurz vor dem Kollaps steht. Wir wissen, daß sich in der kurzen Zeitspanne von jetzt bis zum Winter der systemische Zusammenbruch des Weltfinanzsystems vor unseren Augen vollziehen wird. Und es könnte tatsächlich sein, daß dieser Kollaps noch vor den Bundestagswahlen am 27. September passiert. Meine Hypothese: Kohl hat sich zur Veröffentlichung dieser Dokumente zum jetzigen Zeitpunkt entschlossen, um auf jeden Fall "aus dem Schneider" zu sein. Denn sollte der Finanzkollaps noch vor den Wahlen eintreten, würden ihm die Wähler Fragen stellen, wie: "Warum haben Sie die DM nicht geschützt? Warum haben Sie dem Euro zugestimmt? Warum haben Sie mit dem Maastricht-Vertrag der Bundesregierung die Fähigkeit zu souveränem Handeln genommen, so daß dirigistische, wirtschaftspolitische Maßnahmen im nationalen Interesse und zum Schutz des deutschen Volkes blockiert werden?"

Meine Hypothese ist also, daß Kohl die Dokumente deshalb jetzt schon veröffentlicht hat, um in einem solchen Fall sagen zu können: "Ich habe der Einführung des Euro nicht freiwillig zugestimmt, sondern ich wurde dazu gezwungen; das war der Preis, den wir für die deutsche Einigung zahlen mußten."

Das Studium dieser Dokumente ist faszinierend. Sie zeigen der deutschen Öffentlichkeit, welch geradezu pathologischen Haß Margaret Thatcher Deutschland gegenüber hegte. Eine weitere - allerdings in Deutschland weniger bekannte - Tatsache ist die absolute brutale Entschlossenheit Mitterrands, die DM zu beseitigen und die Macht der ihm verhaßten Bundesbank zu brechen. Doch das schockierendste, was aus diesen Dokumenten hervorgeht, ist das lange Zeit "bestgehütetste offene Geheimnis der NATO": Die Bundesrepublik Deutschland blieb in der ganzen Nachkriegszeit bis 1989 faktisch ein besetztes Land. In allen wirklich wichtigen Fragen behielten sich die drei westlichen "Siegermächte des Zweiten Weltkrieges" das "letzte Wort" vor. Und zusammen mit der Sowjetunion rückten sie keinen Deut von ihren "besonderen Rechten" bezüglich Deutschlands als Ganzem ab. Die Westmächte zählten dabei fest auf den vorauseilenden Gehorsam der Bundesregierungen. Die Bundesregierung tat buchstäblich keinen Schritt, wenn es um substantielle politische Fragen ging, ohne ihn nicht vorher mit den Bonner Botschaftern der Westmächte abgestimmt zu haben, wenn sie nicht vorab bereits direkt die Regierungen Washington, London und Paris informiert hatte.

Die gegenwärtige Lage

Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Studium dieser Dokumente sehr nützlich, da es den Deutschen einen heilsamen Realitätsschock über die Lage im Jahre 1989 vermittelt. Darüber hinaus stehen wir jetzt, neun Jahre danach, einer unglaublich schwierigen Situation gegenüber. Das internationale Finanzsystem droht völlig außer Kontrolle zu geraten, und Rußland steht am Rande des Staatsbankrotts; und wenn das passiert - wenn ein Staat wie Rußland den Bankrott erklärt - , dann haben wir hier vor der Haustür indonesische oder albanische Verhältnisse - allerdings kommen dabei dann einsatzbereite Nuklearwaffen ins Spiel.

Japan, die zweitgrößte Industriemacht der Welt, steckt in einer tiefen Depression, wobei die Tendenz eindeutig nach unten zeigt, da sich Japans Führung weigert, ihre Status-Quo-Politik zu ändern. Südostasien ist weitgehend wirtschaftlich ruiniert. In Afrika setzt sich der Völkermord ungehindert fort; ein Völkermord, der den der Nazis weit übersteigt. Der gesamte Westen befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise; noch wichtiger: diese Krise ist zugleich eine große Kulturkrise, eine zivilisatorische Krise, wobei die erschreckenden Gewalttätigkeiten von Jugendlichen, aber auch die allgegenwärtige Kinderpornographie lediglich als Symptome einer untergehenden Kultur anzusehen sind.

War es angesichts dieser jetzt herrschenden, grob skizzierten Weltlage Ende 1989 falsch, von "der größten historischen Chance Europas dieses Jahrhunderts" zu sprechen, wie wir und viele andere es damals getan haben? War das tatsächlich eine Fehleinschätzung und eine Illusion? Oder gab es damals sehr wohl eine Chance? Wenn ja, wurde sie vertan? Warum und wie wurde sie vertan?

Im Rückblick müssen wir allerdings zugeben, daß Bundeskanzler Kohl sich damals in einer extrem schwierigen und komplizierten Lage befunden hat: Großbritannien war fest entschlossen, die deutsche Einigung zu verhindern. Genauso wie vor dem Ersten Weltkrieg hat London dabei die Waffe geopolitischer Manipulationen eingesetzt. Bereits im November 1989 initiierte London die Kampagne, ein vereinigtes Deutschland werde zum "Vierten Reich"; was absolut lächerlich war, denn niemand in einer Machtposition in Deutschland dachte in diese Richtung. Fragt man nach dem Cui bono? der Ermordung von Alfred Herrhausen, so weist die Antwort wahrscheinlich nach London. Mitterrand setzte die Beseitigung der DM und den Euro mit erpresserischen Mitteln durch. Auch die damalige US-Regierung unter George Bush war keinen Deut besser. Entgegen der weitverbreiteten Legende war Bush nicht für die deutsche Einheit. Allerdings überzeugte ihn sein Beraterstab sehr bald, daß er gar keine andere Wahl hatte, als die deutsche Einigung zu akzeptieren, da anderenfalls die strategischen Position der USA in Europa nicht zu halten gewesen wäre. Also griff Bush zum altbewährten Mittel, Deutschland die Selbsteindämmung zu "empfehlen".

Und als wäre die obstruktive Haltung der Westmächte noch nicht genug gewesen: Völlig unklar war in der damaligen Situation die Haltung Moskaus. Selbst wenn Bonn Gorbatschow die Zustimmung zur deutschen Einheit abringen könnte, bestand eine große Unsicherheit wie andere Kräfte in der Sowjetführung reagieren würden. Würde das Honecker- bzw. das Krenz-Regime in der DDR tun? Es war durchaus möglich, daß sie die friedlichen Demonstrationen in der DDR mit militärischer Gewalt unterdrücken könnten. Zu all dem kamen noch die politischen Probleme mit anderen Staaten: die Niederlande, Italien, Polen und Israel waren damals ja völlig gegen die deutsche Einigung eingestellt.

Deshalb muß man fairerweise zugeben, daß es von Kohl eine ganze Menge Mut erforderte, unter diesen schwierigen politischen Umständen sein "Zehn-Punkte-Programm" vorzulegen. Denn dies war das einzige Mal in seiner Amtszeit, daß Kohl die Westmächte nicht vorab informierte. Auch seinen Koalitionspartner FDP überging Kohl. Damit bestand für einen kleinen Augenblick die Chance, daß Deutschland die Initiative ergriff, um den Gang der Geschichte effektiv zu verändern.

Doch wie die amtlichen Dokumente belegen, bestand das Problem darin, daß die Bundesregierung auf diese außerordentliche Situation nicht vorbereitet war. Die Regierung hatte überhaupt kein Konzept, wie sie mit dieser sozusagen revolutionären Lageveränderung umgehen sollte. Man stelle sich das nur vor: es kommt zum langersehnten "Tag X" der deutschen Nachkriegsgeschichte; die deutsche Einigung steht endlich auf der politischen Tagesordnung, aber laut regierungsamtlichen Dokumenten hat das Bundeskanzleramt keinen vorbereiteten Plan in der Schublade, wie diese strategisch einmalige Chance zu nutzen ist.

Denken wir zurück an diese dramatischen Tage und Wochen der jüngeren deutschen Geschicht: die von Woche zu Woche mächtiger werdenden Montagsdemonstrationen, die bereits nach kurzer Zeit zur friedlichen Revolution in der DDR führten. Die historische Entwicklung verlief damals rasend schnell. Hätte Friedrich Schiller zu dieser Zeit gelebt, hätte er unzweifelhaft das dramatische "Material" für eine seiner großen historischen Tragödien vorgefunden, da alle Elemente eines großen Geschichtsdramas gegeben waren;

Stoff für ein historisches Drama

Als wichtigstes Beispiel dafür möchte ich die entscheidenden Tage Ende November/Anfang Oktober 1989 herausgreifen: nur zwei Tage nachdem Kohl am 28. November in Bonn sein "Zehn-Punkte-Programm" vorgestellt hatte, wurde Alfred Herrhausen, der Chef der Deutschen Bank, ermordet. Herrhausen hatte nicht nur ein Programm, mit dem er - unabhängig von den wirtschaftspolitischen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds - Polen wirtschaftlich entwickeln und modernisieren wollte. Herrhausen war auch einer der wichtigsten Ideengeber für Kohls "Zehn-Punkte-Programm" gewesen. Machen Sie sich das bitte ganz klar: Nur zwei Tage nachdem Deutschland den allerersten "Baby-Schritt" in Richtung tatsächliche nationale Souveränität getan hatte, wurde der Chef der wichtigsten deutschen Großbank, der zugleich ein enger Freund und Ratgeber von Helmut Kohl war, brutal ermordet. Damit wurde der gesamten deutschen Führungsschicht ein klares Signal gegeben: "Wenn Ihr es wagt, auch nur daran zu denken, die politische Kontrolle der Sieger- und Besatzungsmächte abzuschütteln - und damit das System von von Jalta außer Kraft zu setzen - dann wird Euch dasselbe passieren!"

Drei Tage später fand das Gipfeltreffen zwischen Bush und Gorbatschow vor Malta statt. Dabei ging es um eine "Abstimmung" der beiden damaligen Supermächte, die sich rasant verändernde Lage in Europa wieder "unter Kontrolle" zu bringen - wie die französischen Zeitungen Le Figaro und Libération damals richtig vermuteten. Ebenfalls in jenen Tagen warnte Henry Kissinger, einer der übelsten Geopolitiker des 20. Jahrhunderts, öffentlich vor der "neuen deutschen Gefahr" und verlangte zu dessen Eindämmung eine enge Abstimmung zwischen Bush und Gorbatschow. Und kurz danach bezeichnete der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadse während eines Treffens mit Genscher das "Zehn-Punkte-Programm" Kohls als "mit gefährlichen Konsequenzen befrachtet".

Die Frage, die sich jeder von Ihnen angesichts dieser Lage stellen muß, ist die: Wie hätte ich anstelle des deutschen Bundeskanzlers damals gehandelt? Hätte ich auch kapituliert? Oder hätte ich in meinem Inneren die Fähigkeiten besessen und mobilisiert, die es mir erlaubt hätten, anders und besser zu handeln? Und über die ehrliche Beantwortung dieser entscheidenden Frage sollten Sie nicht nur hier und jetzt nachdenken, sondern auch die nächsten Tagen und Wochen. Denn die Frage lautet ja eigentlich: Habe ich in mir selbst die Fähigkeit, die Geschichte wirksam positiv zu verändern?

Letzten Endes lag es dann doch an dem tragischen Fehler in der Persönlichkeit der Hauptfigur, der dazu führte, daß dieser ungewöhnliche Augenblick der Geschichte in einer Tragödie endete. Das subjektive Problem Kohls und seines engsten Beraterkreises bestand darin, daß sie über die Rolle, die sie jetzt in der Weltpolitik zu spielen hatten, noch immer in den Kategorien der Siegermächte dachten. In ihren Köpfen bestand das "System von Jalta" fort. Auch wenn das "Zehn-Punkte-Programm" ganz zweifellos ein richtiger Schritt war, so hätte doch noch eine zusätzliche Dimension hinzukommen müssen: nämlich sich von der geistigen Beschränkungen und "Denkverboten" zu befreien, die das Ergebnis des faktischen Besatzungsstatus in Deutschland während der ganzen Nachkriegszeit waren. Darüber hätte man sich erheben müssen, um in der Lage zu sein, die Geschichte auf einer völlig anderen, höheren Ebene verändern zu können.

LaRouches "Produktives Dreieck"

Während also die Bundesregierung nachweisbar keine Konzepte zum Umgang mit in dieser geschichtlichen Umbruchsituation hatte, hatten wir aber dieses Konzept. Bereits im November 1989 hatten wir einen Konzeptentwurf vorgelegt, den wir dann in den folgenden Monaten detailliert ausgearbeitet haben. Es war dies der Vorschlag von Lyndon LaRouche für das "Produktive Dreieck". Es sah vor, die von den drei europäischen Metropolen Paris, Berlin und Wien gebildete Wirtschaftsregion durch massive Hochtechnologie- und Infrastrukturinvestitionen zum Motor für die industrielle und infrastrukturelle Entwicklung und Modernisierung ganz Mittel- und Osteuropas zu machen. "Entwicklungskorridore" - entlang von Transrapid-Strecken - in Richtung Leningrad, Moskau und Kiew sollten einen prosperierenden gesamteuropäischen Wirtschaftsraum schaffen. Als dann die Sowjetunion kollabierte, haben wir dieses Programm unverzüglich zur "Eurasischen Landbrücke" erweitert, um den gesamten eurasischen Kontinent in eine einzige integrierte Wirtschaftszone zu verwandeln.

Wenn Kohl zu irgendeinem Zeitpunkt, angefangen vom Tag des Mauerfalls bis einschließlich heute, dieses Programm aufgegriffen hätte - und das gilt ganz besonders für die wirklich dramatischen ersten Wochen und Monate nach dem 9. November 1989 - , dann wären die von ihm versprochenen "blühenden Landschaften" in den neuen Bundesländern zur Realität geworden. Mehr noch, die berechtigten Hoffnungen der Mittel- und Osteuropäer auf wirtschaftliche Entwicklung wären erfüllt worden. Allerdings hätte sich Kohl dann gegenüber den Intrigen und Kabalen der "westlichen Alliierten" zur Wehr setzen müssen. Kohl hätte das historische Momentum ergreifen und zum Sprecher eines "Grand Design" werden müssen, mit dem er im gesamten Osten Europas ein ganz reales "Wirtschaftswunder" in Gang gesetzt und gleichzeitig in Westeuropa die Arbeitslosigkeit überwunden hätte. Mit der Verwirklichung dieses Konzepts hätte er darüber hinaus das Startsignal dafür gegeben, ein für alle Mal die wirtschaftliche Unterentwicklung des Südens zu beenden.

Hätte Kohl sich öffentlich für dieses Programm stark gemacht, dann wäre ihm die Unterstützung einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sicher gewesen, und zwar nicht nur hier in Deutschland. Wie der Spiegel in diesem Frühjahr berichtete, sei es Kohl in den kritischen Tagen Ende 1989 sehr bewußt gewesen, daß er gezwungen wurde, gegen die deutschen Interessen zu entscheiden.

In diesem Zusammenhang muß man auch festhalten, daß die Entscheidung, Rußland die katastrophale "Reformpolitik" des IWF aufzuzwingen, die das Land in Massenarmut, Deindustrialisierung, Kriminalisierung und Staatsbankrott stürzte, ebenfalls sehr bewußt getroffen wurde. Laut einer von US-Präsident Bush in Auftrag gegebenen CIA-Studie, deren Inhalt im September 1991 an die Öffentlichkeit drang, wurde bewußt entschieden, Rußland auf dem Wege der IWF-"Schocktherapie" radikal und dauerhaft zu schwächen. Mit der Ermordung von Treuhand-Chef Detlev Rohwedder im April 1991, dessen wirtschaftspolitisches Denken dem Herrhausens ähnelte, wurden die neuen Bundesländer radikal deindustrialisiert und gezielt die Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt. Und so braucht man sich nicht zu wundern, wenn im März 1998 bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt ein Drittel der Wähler für rechts- bzw. linksextremistische Parteien stimmte.

Man muß sich also erneut fragen: Was ist falsch gelaufen? Warum wurden diese wirtschaftsstrategischen Entscheidungen gefällt und durchgezogen? Warum wurde das getan? Und wiederum bekommt man die Antwort beim Studium der Dokumente zur Deutschlandpolitik: Der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Seiters, erklärte am 24. Oktober 1989 während eines Treffens mit den Bonner Botschaftern von Frankreich, Großbritannien und den USA, jetzt sei nicht die Zeit, "Pläne" zu schmieden, sondern jetzt gelte es, Prozesse und Entwicklungen zu "beobachten und behutsam zu fördern".

Das war doch eine unglaubliche Verkennung der dramatischen Umbruchprozesse in der DDR und den anderen osteuropäischen Staaten. Mit der "deutschen Frage", die damals auf der Tagesordnung stand und über die damals auf der politischen Bühne verhandelt und entschieden wurde, waren doch die Grundfragen der gesamten politische Ordnung des 20. Jahrhunderts verknüpft: Die wirkliche Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges, das System von Versailles, die wirkliche Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, vor allem die anglo-amerikanische Unterstützung für Hitler zwischen 1932 und 1938, und das System von Jalta. Alle diese Fragen waren in diesem historischen Moment auf einmal hochaktuell und harrten einer offenen und ehrlichen Antwort. Dieser Moment war wahrscheinlich der bestmögliche - oder einer der beiden bestmöglichen - im ganzen 20. Jahrhundert, um eine positive Wende in der Weltpolitik zu erzwingen.

Die historische Chance von 1945

Es gibt nur eine Möglichkeit, das Ausmaß der Chance von 1989 zu erkennen. Dazu muß man auf die andere große Chance in diesem Jahrhundert zurückblicken, als es auch möglich war, die Geschichte im großen Stil positiv zu verändern. Dazu müssen auf die Anfangsmonate des Jahres 1945 zurückschauen, als klar war, daß Nazi-Deutschland bereits geschlagen war. Damals brach der Konflikt zwischen Franklin Delano Roosevelt und Winston Churchill über die zu errichtende Nachkriegsordnung offen aus.

Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Buch As He Saw It [Wie er es gesehen hat] von Elliot Roosevelt, einem Sohn des Präsidenten Franklin D. Roosevelt, vorlesen, in dem Elliot, der seinen Vater bei einigen der entscheidenden persönlichen Treffen mit Churchill während des Zweiten Weltkriegs begleitete, den prinzipiellen Konflikt zwischen Roosevelt und Churchill detailliert beschreibt. Das folgende Zitat bezieht sich auf das erste Treffen der beiden im August 1941. Roosevelt war fest entschlossen, London in die Schranken zu weisen und erklärte seinem Sohn nach einer heftigen Unterredung mit Churchill:

"Wir müssen den Briten von Anfang an klarmachen, daß wir nicht etwa der ,nette Onkel' sind, den man immer dann benutzt, wenn es darum geht, dem britischen Empire aus der Patsche zu helfen, nur um ihn anschließend dann auf immer zu vergessen. Churchill hat mir erklärt, es sei nicht seine Aufgabe als Premier Seiner Majestät, die Auflösung des britischen Empires zuzulassen. Ich denke, daß ich als amerikanischer Präsident spreche, wenn ich erkläre, daß die USA in diesem Krieg England nicht deshalb beistehen, damit es auch weiterhin seine Kolonialgebiete und deren Menschen unterjochen kann."

Die Frage, über die im Frühjahr 1945 entschieden wurde, war also die Kernfrage, die dem Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das britische Empire zugrunde lag. Die damaligen amerikanischen Kolonien hatten diesen Krieg explizit für das Recht auf Freiheit und eigenständige wirtschaftliche Entwicklung geführt. Dieses fundamentale Recht wurde später unter Präsident John Quincy Adams ausdrücklich auf alle Staaten der Welt ausgedehnt. Amerikas Außenpolitik, so Adams, sollte auf die Errichtung einer "Prinzipiengemeinschaft" abzielen, in der alle teilnehmenden Staaten dieselben Grundrechte hätten wie die USA - die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung. Jede Nation der Welt sollte die gleichen Rechte für sich beanspruchen können, wie es die Vereinigten Staaten während der amerikanischen Revolution getan hätten.

Abraham Lincoln hat diese Idee später wieder aufgegriffen, doch leider stellte sich zu Beginn dieses Jahrhunderts nach der Ermordung des amerikanischen Präsidenten McKinley unter dessen Nachfolgern Theodor Roosevelt und Woodrow Wilson die amerikanische Außenpolitik wieder in den Dienst des britischen Empire. Das berüchtigte Bonmot vom "amerikanischen Muskel" und dem "britischen Gehirn", die zusammen die Welt beherrschen, beschrieb weitgehend die Realität der internationalen Politik. Und genau damit wollte Präsident Franklin Delano Roosevelt brechen.

Und ich möchte besonders unsere deutschen Mitglieder und Freunde auffordern, darüber in Ruhe nachzudenken und nicht auf die gewöhnliche Propaganda gegen Roosevelt hereinzufallen. Natürlich war er kein perfekter Staatsmann; er dehnte seine prinzipielle Gegnerschaft gegen die Nazis auf "die Deutschen" aus. Seine antideutsche Haltung war natürlich eine Unzulänglichkeit seines Charakters. Doch ist das nicht das Entscheidende, um das es mir geht.

Entscheidend war, daß Roosevelt am Ende des Zweiten Weltkriegs ein für alle Mal die Kolonialpolitik des britischen Empire abschaffen wollte, und diese Tatsache müssen wir in unserer politischen Arbeit benutzen. Leider starb Roosevelt Anfang April 1945, viel zu früh und zu einem Zeitpunkt, an dem er wirklich unersetzlich war. Sein Nachfolger wurde der anglophile, mittelmäßige Truman. Das Resultat: Nicht Roosevelt, sondern Churchill bestimmte die Parameter der internationalen Nachkriegsgeschichte. Hätte Roosevelt seine vierte Amtszeit, für die er erst im November 1944 gewählt worden war, bis zu Ende führen können, wäre die ganze Nachkriegsgeschichte völlig anders verlaufen.

Ich möchte daran erinnern, daß es tatsächlich solche seltenen "Sternstunden der Geschichte" gibt, in denen - eben nicht auf pragmatisch-kontinuierliche Weise - der Lauf der Geschichte fundamental verändert werden kann. Doch ob ein solcher Moment dann auch für eine positive Wende genutzt werden kann, hängt ausschließlich davon ab, daß zu diesem Zeitpunkt auf der weltpolitischen Bühne Staatsmänner und nicht bloße "Realpolitiker" agieren. In einer solchen Situation unterwerfen sich "Realpolitiker" fast zwangsläufig der oligarchischen Kontrolle - vor allem über die internationalen Finanzinstitutionen. Diese Finanzoligarchie ist die "Ordnungsmacht", die praktisch während des ganzen 20. Jahrhunderts die Weltpolitik bestimmt hat.

Die Schlüsselfrage ist also: verfügen die politisch Verantwortlichen, die in einem derart wichtigen historischen Moment die Entscheidungen treffen müssen, über ein klares philosophisches Grundkonzept zur effektiven Überwindung der oligarchische Ordnung? Haben sie eine prinzipielle philosophische Überzeugung, mit der sie klar beurteilen können, welche Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls und einer Prinzipiengemeinschaft souveräner Staaten erforderlich sind?

Deutschland hatte 1945 nicht die Chance für einen wirklichen Neuanfang, doch bot die Lage Ende 1989/Anfang 1990 tatsächlich diese Chance. Die Einheit Deutschlands konnte mit der Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung verknüpft werden - auch gegen den erklärten Willen der bis dahin die Weltpolitik kontrollierenden Strukturen. In gewisser Weise besteht das Paradoxe der Lage von 1989 gerade darin, daß Kohl trotz der deutschfeinlichen Einstellung Roosevelts dessen politische Grundüberzeugungen hätte übernehmen müssen. Kohl hätte an Roosevelts dirigistische Wirtschaftspolitik anknüpfen müssen, mit dieser in den 30er Jahren die Depression in Amerika überwand.

"Populorum progressio"

Als Papst Paul VI. 1967 die Enzyklika Populorum progressio [Über den Fortschritt der Völker] herausgab, die sich mit dem Recht auf wirtschaftliche Entwicklung aller Völker befaßt, lieferte er damit eine geistig-moralische, naturrechtliche Grundlage für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Veröffentlichung seiner Enzyklika erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die internationalen oligarchischen Finanzkreise im Gefolge der Kuba-Krise und der Ermordung Präsident Kennedys bereits den Paradigmawandel in der internationalen Politik abgeschlossen hatten. Angesichts der daraus erwachsenden Gefahr wollte Paul VI. nachdrücklich daran erinnern, daß sich die internationale Staatengemeinschaft sowie jede einzelne Nation nur dann entwickeln kann, wenn jede Regierung es sich zur vorrangigen Aufgabe macht, die Bedingungen zu schaffen, die jedem Individuum ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, wie es seiner Identität als Ebenbild Gottes entspricht.

Zur gleichen Zeit nahm auch die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten unter der Führung von Nehru, Sukarno, Nasser u.a. den Kampf für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung auf. Leider muß man rückblickend feststellen, daß sie unter dem Einfluß und Druck der ehemaligen Kolonialmächte von ihrem ursprünglichen Kurs abkam und zu einem bloßen Spiegelbild der Heteronomie der Vereinten Nationen wurde. Fast jedes Entwicklungsland betrieb mehr oder weniger nur die Durchsetzung seiner eigenen Interessen, und nur einige wenige - Indien unter Nehru und seiner Tochter Indira Gandhi war eine große Ausnahme - für das Interesse der gesamten Menschheit kämpften. Und wenn jedes Entwicklungsland nur seine eigenen Interessen durchsetzen will, können die ehemaligen Kolonialmächte die verschiedenen Länder natürlich sehr leicht manipulieren und gegeneinander ausspielen.

Aber während in den frühen 60er Jahren unter UN-Generalsekretär U Thant noch eine intensive öffentliche Diskussion über die sog. "Zweite Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen" geführt und damit die Idee aufrechterhalten wurde, daß sich die "Entwicklungsländer" doch allmählich "entwickeln" würden, setzte ab Mitte der 60er Jahre der "Wertewandel" ein, mit dem diese Idee zerstört wurde. Statt dessen wurde mit dem Argument der angeblichen "Überbevölkerung" eine Frontstellung des industrialisierten Norden gegen den unterentwickelten Süden aufgebaut. Unterhält man sich heute mit Jugendlichen und fragt sie, wie sich ihrer Meinung nach die Unterentwicklung des Südens überwinden lasse, dann stellt man vor allem Desinteresse fest; soweit ist diese Gehirnwäsche bereits gediehen. Wir kennen die absurde Argumentation: Die Welt sei hoffnungslos überbevölkert, es gebe zuwenig Rohstoffe für alle Menschen auf der Erde, der technologische Fortschritt sei gefährlich und ähnliche inzwischen weitverbreitete Lügen. Unsere heutigen Jugendlichen wissen nicht, daß es noch in den 60er Jahren diesen wichtigen Kampf für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung gab.

LaRouches Internationale Entwicklungsbank

Als Lyndon LaRouche 1975 von einer Reise nach Bagdad zurückkehrte, und in Bonn und Mailand auf sehr gut besuchten Pressekonferenzen vorschlug, den bankrotten Internationalen Währungsfonds (IWF) durch ein neues Weltwährungssystem zu ersetzen, dem er den Namen "Internationale Entwicklungsbank" (IEB) gab, hatte das die Wirkung eines Paukenschlages. Ich werde diesen Augenblick nie vergessen. Zusammen fuhren wir nach Bonn, der Raum im Restaurant Tulpenfeld war bis auf den letzten Platz gefüllt, rund 40 internationale Journalisten - mit hochroten Köpfen und vor Aufregung schwitzend - schrieben buchstäblich jede Silbe mit. Doch am nächsten Tag stand kein Wort davon in irgendeiner Zeitung. Und genauso war es einige Tage später in Mailand. Das hysterische Totschweigen der Medien belegte, wie explosiv LaRouches Vorschläge waren.

LaRouche hatte nichts anderes als ein neues internationales Finanzsystem vorgeschlagen, das zinsgünstige und langfristige Kredite bereitstellte, mit denen ein großdimensionierter Technologietransfer von Nord nach Süd zur Verwirklichung wohldefinierter Infrastrukturprojekte finanziert werden sollte.

Übrigens kann ich Ihnen versichern: bereits damals, im Jahre 1975, war das IWF-System bankrott, moralisch sowieso, aber finanztechnisch gesehen auch. Der einzige Grund, warum dieses bankrotte Finanzsystem noch immer existiert, liegt darin, daß die Finanzoligarchie es mit allen Mitteln aufrechterhalten hat. Und das heißt im Klartext: Hunderte Millionen Menschenleben wurden der Aufrechterhaltung dieses bankrotten Systems geopfert, indem die Finanzmittel in unproduktive Spekulation geleitet wurden, während die Menschen außerhalb der OECD-Staaten durch Hunger, Krankheiten, Kriege und Bürgerkriege umkamen.

Wir haben über den IEB-Vorschlag viele tausend Diskussionen mit Politikern und Diplomaten des Entwicklungssektors genauso wie mit Bankiers, Industriellen und Regierungsvertretern hier in Europa sowie in den USA geführt. Damals haben sogar einige Zentralbanken Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, um die Frage klären zu lassen, ob LaRouches Vorschlag für die IEB auch tatsächlich funktionieren würde. Das Resultat: Die IEB würde funktionieren, und zwar sogar vorzüglich. Aber da war ein Haken. Ich erinnere mich noch lebhaft an eine Diskussion, die ich in dieser Zeit mit einem schweizerischen Privatbankier in Basel hatte, der seine letztendliche Ablehnung der IEB mit den Worten begründete: "Ja, die Sache würde funktionieren, aber wir wollen nicht, daß sich die Dritte Welt entwickelt; uns paßt es einfach nicht, daß die Entwicklungsländer zu modernen Industriestaaten nach europäischem Muster werden."

Die Staaten des Entwicklungssektors sahen das natürlich anders, und auf der 5. Gipfelkonferenz der Nichtpaktgebundenen Staaten, die im August 1976 in Colombo in Sri Lanka stattfand, wurde intensiv über LaRouches Vorschlag diskutiert. Wie intensiv, zeigte sich dann an der Schlußresolution, die alle wichtigen Ideen von LaRouche enthielt: 85 Staaten der Welt forderten eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung samt einem neuen Weltwährungssystem.

Als wir hier in Europa davon erfuhren, habe ich sofort die Deutsche Presse Agentur dpa angerufen und den Chef vom Dienst gefragt, wann dpa diese Resolution veröffentlichen werde, schließlich forderten ja 85 Staaten - also die Mehrheit der Welt - eine neue Weltwirtschaftsordnung. Dieser Journalist entgegnete mir daraufhin: "Ach, das hat keinen Nachrichtenwert, wir werden das nicht bringen."

Dasselbe Konzept wurde wenig später dann durch einen mutigen Schritt des damaligen Außenministers von Guyana, Fred Wills, bei der UN-Vollversammlung, die Ende September 1976 in New York stattfand, vorgetragen. Henry Kissinger und andere Gleichgesinnte machten gegen den Entwicklungssektor mobil, und als Resultat wurde die Regierung Indira Gandhis destabilisiert, ebenso Frau Bandaranaike von Sri Lanka, und Pakistans Ministerpräsident Zulfikar Ali Bhutto wurde sogar umgebracht. Dadurch wurde die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten zerschlagen und das Momentum für eine neue Weltwirtschaftsordnung erst einmal gestoppt.

Kissingers Rachefeldzug

Daß es ausgerechnet Henry Kissinger war, der eine führende Rolle bei dieser Destabilisierung führender Entwicklungsländer spielte, sollte nicht überraschen, da er ja 1974 als Chef des Nationalen Sicherheitsrates der USA unter Präsident Ford das berüchtigte Dokument National Strategic Security Memorandum 200 (NSSM 200) unterzeichnet hatte. Dieses Dokument kann man in seiner politischen Aussage nur mit Hitlers "Mein Kampf" vergleichen: Die Welt sei "überbevölkert" und die Rohstoffe reichten für die Weltbevölkerung nicht aus. Daraus ergebe sich für, daß 1) Maßnahmen seitens der USA ergriffen werden müßten, die Bevölkerung in Entwicklungsländer zur reduzieren, da diese zu viele der knappen Rohstoffe verbrauche; und 2) die USA einen uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in den Entwicklungsländern haben müßten.

Damals gab es also praktisch einen offen ausgetragenen strategischen Konflikt zwischen Kissinger auf der einen, und der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten, die LaRouches Ideen übernommen hatten, auf der anderen Seite. Doch wie gesagt, die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten wurde - zumindest auf Zeit - politisch neutralisiert. Die Oligarchie konsolidierte ihre Kontrolle über die internationalen Finanzinstitutionen, und die Politik der sogenannten IWF-"Konditionalitäten" wurde verschärft, mit verheerenden, ja völkermörderischen Folgen vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Die nächste Chance für die Menschheit, diese oligarchische Kontrolle der Weltpolitik abzuschütteln, ergab sich mit dem, was dann zur SDI wurde, der Strategischen Verteidigungsinitiative. Es ist sehr wichtig zu verstehen, daß zwischen dem Einsatz der Nichtpaktgebundenen Staaten im Jahre 1976 für die Errichtung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung, der von LaRouche Ideen gespeist wurde, und LaRouches Bemühungen, die Militärdoktrin der beiden damaligen Supermächte grundlegend zu verändern, ein innerer Zusammenhang besteht.

LaRouches Konzept defensiver Strahlenwaffen

LaRouche wollte die damals herrschende Militärdoktrin der USA und der NATO, abgekürzt MAD (Mutual Assured Destruction) - also die gegenseitig gesicherte atomare Zerstörung - zur Strategie der MAS (Mutual Assured Survival), dem gegenseitig gesicherten Überleben, verändern. Ende der 70er Jahre spitzte sich in Europa die Konfrontation zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO durch die Stationierung der sowjetischen Atomraketen vom Typ SS 20 und dann der Pershing II zu. Da die Flugzeit dieser Raketen nur wenige Minuten betrug, würde die atomare Supermacht, die auch nur eine einzige Atomrakete auf ihren Radarschirmen entdeckte, sofort ihr ganzes Arsenal von Atomwaffen losschicken, da überhaupt keine Zeit mehr zur Klärung der Frage bliebe, ob es sich dabei um ein "Versehen" handelte, oder aber um einen beabsichtigten Atomangriff. Außerdem stand fest, daß die Sowjets damals schon intensiv an der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen auf Basis "neuer physikalischer Prinzipien" arbeiteten.

In dieser Situation entwickelte LaRouche ein Konzept, das später den Namen SDI erhielt: ein vierschichtiges Verteidigungssystem mit Strahlenwaffen, um gegnerische Atomraketen mit Lichtgeschwindigkeit zu zerstören. Die Realisierung dieses Verteidigungssystems hätte atomar bestückte Angriffsraketen obsolet gemacht; Strahlenabwehrwaffen sind nicht nur um Größenordnungen effizienter, sondern auf Dauer auch billiger als Angriffsraketen mit Nuklearsprengköpfen. Allerdings lag das Geniale des SDI-Konzepts von LaRouche darin, daß beide Supermächte diese neue Technologie gemeinsam entwickeln und in koordinierter Weise gleichzeitig stationieren sollten.

Natürlich sollte die Tatsache ausgenutzt werden, daß diese neue Verteidigungstechnologie auf der Basis neuer physikalischer Prinzipien gewissermaßen ein "Wissenschafts- und Wirtschaftsmotor" war, der die Produktivität nicht nur der Zivilwirtschaft der Supermächte und ihrer Verbündeten sondern der gesamten Weltwirtschaft um Größenordnungen steigern konnte. Durch eine solche technische und wirtschaftliche Revolution konnte dann auch der längst überfällige Technologietransfer von Nord nach Süd vollzogen und die Unterentwicklung des Südens überwunden werden. Es ging LaRouche also bei der SDI auch um die Idee, die "gemeinsamen Ziele der Menschheit" zu verwirklichen, wie es der Physiker Edward Teller, der in der fraglichen Zeit auch einen wichtigen Beitrag zur SDI leistete, damals ausdrückte.

Ein Jahr lang, von Anfang 1982 bis Anfang 1983, führte LaRouche im Auftrag der Regierung Reagan mit sowjetischen Vertretern Hintergrundgespräche zur Frage der SDI. An diesen Diskussionen habe ich teilgenommen, ebenso wie an den Gesprächen, die LaRouche mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der USA führte. Wir sprachen mit hohen Vertretern beider Supermächte, die ernsthaft überlegten, ein defensives Strahlenwaffensystem zu installieren.

Aber im Februar 1983 kam aus Moskau als endgültige Antwort ein "Njet"! Sie lehnten das SDI-Konzept mit der Begründung ab, die Vorteile im zivilen Bereich der Wirtschaft seien für den Westen viel größer als für die sowjetische Seite. Kurz darauf, am 23. März 1983 verkündete US-Präsident Ronald Reagan offiziell, er wolle die SDI zum Kernstück einer neuen amerikanischen Militärdoktrin machen. Reagan fügte als Angebot an die Sowjets hinzu, Amerika würde ihnen dabei helfen, diese neuen Technologien auch im zivilen Bereich der sowjetischen Wirtschaft bei der Überwindung von Engpässen und der notwendigen Modernisierung zu nutzen. Dieses Angebot der USA galt bis zum August 1983, so daß es ein knappes halbes Jahr sozusagen auf dem Verhandlungstisch lag.

Leider gelang den Kreisen um Bush, Baker und Kissinger in dieser kritischen Zeit ein politischer Coup gegen den amerikanischen Präsidenten, mit der Folge, daß die SDI immer mehr abgewürgt wurde. Außerdem hatten die Sowjets - wie vorher angekündigt - Reagans Angebot kategorisch abgelehnt. LaRouche hat Ende 1983 prognostiziert, daß die Sowjetunion als direkte Konsequenz ihrer Ablehnung der SDI - und der damit einhergehenden gesamtwirtschaftlichen Modernisierung - ungefähr binnen fünf Jahren vor dem wirtschaftlich Kollaps stehen würde.

Rund fünf Jahre später, am 12. Oktober 1988, hielt LaRouche seine inzwischen berühmt gewordene Rede im Berliner Hotel Kempinski. Mit Blick auf die immer schlechter werdende Versorgungslage in den damaligen RGW-Staaten wiederholte er diese Prognose. LaRouche sagte damals auch, es werde nicht mehr lange dauern, bis die Frage der deutschen Wiedervereinigung zu einer aktuellen Tagesfrage der Weltpolitik würde. Deshalb schlug er vor, ein vereinigtes Deutschland - mit Berlin als Hauptstadt - solle Polen mit Hilfe westlicher Technologie wirtschaftlich entwickeln und modernisieren, sozusagen als "Modell" für die anderen Länder des damaligen Ostblocks.

Bush forciert die "Selbsteindämmung" Deutschlands

Damit kehren wir zu den Ereignissen von 1989 zurück. Wie wir gesehen haben, sind die Ereignisse von 1989 sehr stark mit der Geschichte bzw. der Ideengeschichte unserer Organisation verbunden. Es gehört zu einer der großen Mythen über diese Zeit, daß die damalige US-Regierung für die deutsche Einigung gewesen sei und sich aktiv dafür eingesetzt habe. Sieht man sich aber die tatsächliche amerikanische Position zu den damaligen historischen Umbrüchen an, erkennt man, daß Bush genauso vehement gegen die deutsche Einigung war wie Thatcher und Mitterrand. Allerdings haben seine Berater, und vor allem Sicherheitsberater Brent Scrowcroft - übrigens ein Geschäftspartner von Kissinger - anders argumentiert und Bush sinngemäß gesagt: "Wenn Sie öffentlich gegen die deutsche Einigung auftreten, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Menschen in Ostdeutschland genau das wünschen, wird das Bild von den Vereinigten Staaten, das wir den Menschen im Sowjetblock präsentiert haben, irreparablen Schaden erleiden. Der Glaube, daß die USA Vorreiter von Demokratie, Freiheit und Frieden seien, ließe sich dann nicht mehr aufrechterhalten. Das wäre der Super-GAU nicht nur für unsere Bündnis- und Europapolitik, sondern auch für unsere weltpolitische Position. In der Öffentlichkeit befürworten Sie die deutsche Einigung, aber die tatsächliche Politik bleibt die Trias der amerikanischen Deutschlandpolitik, die im ganzen 20. Jahrhundert gegolten hat: Einheit plus Eindämmung plus Integration."

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen sehr aufschlußreichen Artikel des deutschen Historikers Detlef Junker erinnern, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 13. März 1997 veröffentlichte. Darin gebraucht Prof. Junker zur Beschreibung der amerikanischen Position die Formulierung "klassische Trias amerikanischer Deutschlandpolitik im 20. Jahrhundert: Einheit, Eindämmung und Integration". Ziel der Bush-Regierung sei "Deutschlands Einheit und Selbsteindämmung durch Integration" in die NATO und die Europäische Union gewesen. Diese Einschätzung Junkers entspricht der Wahrheit. Junker fügt hinzu, daß Kohls "Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit parallele Ziele" zu der amerikanischen "Trias"-Position, der letztlich sowohl Frankreich wie Großbritannien als auch die Sowjetführung zustimmten, zum Ausdruck gebracht habe.

Die Chronologie der Ereignisse

Am 12. Oktober 1988 hatte LaRouche angesichts des in Kürze zu erwartenden Zusammenbruchs des Sowjetblocks öffentlich die deutsche Wiedervereinigung sowie die wirtschaftliche Entwicklung Polens vorgeschlagen. Ende Mai 1989 kam Präsident Bush zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Bei diesem Besuch erwähnte niemand auch nur die Möglichkeit einer baldigen deutschen Wiedervereinigung. Die Dokumente zur Deutschlandpolitik vermerken: "Im Frühjahr 1989 gibt es noch keine Hinweise darauf, wie schnell die deutsche Frage in den Mittelpunkt rückt."

Mitte Juni 1989 kommt es dann zu dem berühmt-berüchtigten Besuch Gorbatschows in Bonn. Es war geradezu erstaunlich, wie dumm sich unsere Bevölkerung damals verhalten hat. Das sahen auch die Menschen im damaligen Ostblock so, die angesichts des begeisterten Empfangs in Bonn nur staunten. Generell war und ist die Einstellung der Bevölkerung im früheren Ostblock Gorbatschow gegenüber gar nicht positiv, vor allem nicht in der ehemaligen Sowjetunion, wo die Menschen ihn für die sich beschleunigende Verschlechterung der Lebensverhältnisse verantwortlich machen.

Im Juni 1989 gerät die DDR-Führung zunehmend unter Druck. Es gibt überall Versorgungsschwierigkeiten, die Schlangen vor den Geschäften werden länger, die Infrastruktur kollabierte zusehends. Die niedergeschlagene Stimmung der Bevölkerung führte dazu, daß immer mehr Menschen ausreisen wollten. Im Juli besucht Kanzleramtschef Seiters Ost-Berlin und bei den Gesprächen, die er "am Rande offizieller Begegnungen" u.a. mit hohen Stasi-Offiziellen führt, wird ihm klar, daß die DDR kurz vor dem Staatsbankrott steht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten im Bonner Bundeskanzleramt die Vorbereitungen für den "Ernstfall" anlaufen müssen - doch genau das passierte nicht.

Dann kommt es zu der Flüchtlingswelle Ende Juli/Anfang August, DDR-Bürger flüchten in die Ständige Vertretung in Ostberlin sowie in die bundesdeutsche Botschaften in Budapest, Prag und Warschau.

In der Budapester Botschaft halten sich am 7. August 130 Menschen auf. Kohl sieht sich gezwungen, die Ständige Vertretung für den Publikumsverkehr zu schließen. Als an der bundesdeutschen Botschaft in Budapest Pässe für DDR-Bürger ausgestellt werden, kommt es zu wütenden Protesten der DDR-Regierung. Am 25. August 1989 kommt es zu einem streng geheimgehaltenen deutsch-ungarischen Treffen auf Schloß Gymnich; mit der Rückversicherung Gorbatschows und tatkräftiger finanzieller Hilfe der Bundesrepublik kommt es zu einer Übereinkunft mit Ungarn, daß die Deutschen aus der DDR, die sich in der Botschaft in Budapest aufhalten, am 11. September, kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Bremen, über Österreich ausreichen dürfen. Ähnliche Ausreise-Vereinbarungen über die "Botschaftsflüchtlinge" in Prag und Warschau folgen. Am 19. September 1989 gründet sich in der Ost-Berliner Gethsemane-Kirche die Oppositionsgruppe Neues Forum.

Am 21. September erklärt Manfred Wörner, der damalige Nato-Generalsekretär, in einer Diskussion mit Seiters, daß auch bei einem Wandel der Ost-West-Beziehungen die NATO ihre Bedeutung als politisches Bündnis nicht nur behalten, sondern ausweiten müsse.

Am 6. Oktober 1989 finden die Feiern zum 40jährigen Bestehen der DDR statt. Wie kritisch die Lage tatsächlich war, konnte man an den vielen Polizisten, Stasi-Leuten und Soldaten erkennen, die zum Schutz der "Feierlichkeiten" aufgeboten wurden. Am nächsten Tag kommt es zu der Begegnung Gorbatschows mit Honecker, die das politische Schicksal Honeckers besiegelt. Gorbatschow - so die regierungsamtliche Dokumentation - "macht erneut die Erfahrung: Der SED-Generalsekretär ist reformunfähig, ein Führungswechsel unausweichlich."

Denken Sie bitte daran, daß LaRouche während dieser ganzen Zeit als politischer Gefangener der Regierung Bush unschuldig im Gefängnis saß. Als ich ihm den dramatischen Ablauf der politischen Ereignisse schilderte, handelte er so schnell es die damaligen Umstände zuließen: Im Gefängnis entwickelte LaRouche in kürzester Zeit die Konzeption des "produktiven Dreiecks".

Am 16. Oktober 1989 erklärt US-Außenminister Baker in einer Ansprache, das "Streben der Deutschen nach Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit" sei ein "legitimes Recht". Aber Baker spricht nicht über die Möglichkeit oder gar das Recht auf Wiedervereinigung, sondern er benutzt lediglich die Vokabel "Versöhnung". Dahinter verbirgt sich offenbar die Position, die DDR werde als selbständiger Staat fortbestehen. Am 18. Oktober wird Honecker auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkommittees der SED gestürzt; sein Nachfolger wird Egon Krenz.

Anfang November 1989 trifft Minister Seiters mit Alexander Schalck-Golodkowski zusammen, der ihm gegenüber erklärt: "Die DDR steht in Kürze vor dem Bankrott". Ebenfalls Anfang November weiten sich die friedlichen Montagsdemonstrationen, vor allem in Leipzig, immer weiter aus und wachsen auf über 200000 Menschen an.

Notprogramm für den Wiederaufbau Polens

Am 8. November 1989 veröffentlicht die Neue Solidarität ein detailliertes "Fünfstufiges Notprogramm für den Wiederaufbau Polens". Deutschland und andere westliche Länder sollten helfen, in Polen exemplarisch die Industrie und Infrastruktur zu modernisieren und einen einen produktiven Mittelstand zu schaffen. Gleichzeitig forderten [der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat] Jacques Cheminade und ich öffentlich eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit in dieser Frage.

Außerdem habe ich in einer Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Ostpolitik damals dazu aufgerufen, einen Vorschlag des ehemaligen französischen Botschafters in Bonn, Froment Meurice, aufzugreifen, der angeregt hatte, Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand sollten gemeinsam nach Moskau fahren, um mit Gorbatschow Klartext zu reden. Ich schrieb damals, daß Kohl der Sowjetführung folgendes sagen sollte: "Die sowjetische Wirtschaft bricht zusammen, die Völker des Sowjetimperiums hungern! Wir Deutsche und Franzosen sind bereit, im großen Stil mit Nahrungsmitteln und anderen Wirtschaftsgütern zu helfen und werden dementsprechend unseren Einfluß im Westen insgeheim wirksam werden lassen. Aber die sowjetische Führung muß dafür den Deutschen und Polen Freiheit und Selbstbestimmung gewähren. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam die große Überlebensfrage der Menschheit angehen: eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, also die Lösung der Schuldenfrage für die Dritte Welt und projektgebundene Entwicklungshilfe."

Am 9. November 1989 fährt Kohl in Begleitung einer 80köpfigen Delegation nach Warschau. Bei dem Besuch stehen die Massendemonstrationen mit 600000 bis 700000 Menschen in Ost-Berlin und Leipzig im Mittelpunkt der Regierungsgespräche. Erstaunlicherweise sieht Kohl die Lage nicht so dramatisch wie Lech Walesa, der bezweifelt, daß die Mauer "in ein bis zwei Wochen noch stehen wird."

Am Abend dieses 9. November 1989 hält ZK-Mitglied Günter Schabowski in Ost-Berlin eine internationale Pressekonferenz ab. Er verkündet eine neue Ausreiseregelung, die als eine Öffnung der DDR-Grenzen verstanden wird. Als Kohl Stunden später von der Öffnung erfährt, unterbricht er seine Polenreise für eineinhalb Tage, um an einer von der SPD initiierten Kundgebung in Berlin vor dem Schöneberger Rathaus teilzunehmen und dort Gespräche zu führen. Dann fliegt er zur Leitung einer Kabinettssitzung nach Bonn, von wo aus er auch mit Bush, Thatcher und Mitterrand telefoniert.

Am 13. November 1989 verlangt der sowjetische Botschafter in Bonn Kwisinskij von der Bundesregierung, die DDR weiterhin als souveränen Staat zu behandeln. In der zweiten Novemberhälfte bekommt Kohl genaue Berichte über die Stimmungslage in der DDR. Die Wut gegen die Korruption des SED-Regimes wächst, aber auch Hoffnungslosigkeit und Lähmung machen sich breit.

Kein "brauchbares Konzept" in Bonn

Aus den Regierungsdokumenten wird deutlich, daß die Bundesregierung von diesem ungeheuren historischen Umbruch überrollt wurde. So heißt es dort:

"Überraschend ist... der Tag X der Grenzöffnung eingetreten, und die Bundesregierung verfügt über kein brauchbares Konzept, was zu tun ist. Erst recht nicht gibt es für den Fall der bevorstehenden Wiedervereinigung irgendwelche Vorarbeiten, Ablaufpläne oder Krisenszenarien neueren Datums..."

Doch das stimmt nicht. Bereits im Oktober 1988 hatte LaRouche das Herannahen dieses "Tags X" vorausgesagt. Hätte man auf ihn gehört, wäre der Zusammenbruch der DDR nicht so "überraschend" gekommen. Auch "Vorarbeiten" waren bereits geleistet worden, denn das Programm des produktiven Dreiecks lag im Entwurf bereits vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Kohl, Waigel und Mitterrand in verschiedenen Schreiben und öffentlichen Erklärungen auf die Bedeutung des Programms des produltiven Dreiecks hingewiesen.

Nachdem Kohl seine unterbrochenen Polenreise beendet hat, setzt er sich am 15. November 1989 in einem Telefonat mit Bush für die nötige Lebensmittelhilfe für Polen ein und fordert eine Kreditunterstützung der amerikanischen Regierung in Höhe von 250 Mio Dollar. In der Dokumentation heißt es dazu:

"Bush mahnt zur Vorsicht. Er befürchtet, euphorischen Stimmungen der Europäer nachgeben zu müssen... Überzogene Forderungen nach Unterstützungsleistungen blockt Bush ab."

Genau zu diesem Zeitpunkt regt LaRouche in einem Artikel an, bezüglich Polens und der kollabierenden DDR unverzüglich eine "Politik der realen Wirtschaftsentwicklung in der Tradition des deutschen Nationalökonomen Friedrich List in Gang zu setzen. Hierbei ist mit dem Ausbau der industriellen Infrastruktur zu beginnen. Die Industrie der DDR könnte dabei eine Scharnierrolle bei der Entwicklung Polens spielen."

Zwei Tage später, am 17. November 1989, macht Bush gegenüber Kohl telefonisch seinem großen Ärger Luft; mittlerweile herrsche, so Bush, sogar "in den USA eine Euphorie wegen der Veränderungen in diesen Ländern". In der Dokumentation heißt es an dieser Stelle weiter:

"Dies sei ein gewisses Risiko. Man müsse unvorhersehbare Reaktionen in der DDR oder der Sowjetunion vermeiden. Deshalb müsse man von großer Rhetorik Abstand nehmen. Man müsse deshalb auch davon absehen, über die Wiedervereinigung oder einen Zeitplan zum Abriß der Mauer zu reden. Man dürfe nicht zulassen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten in eine Lage komme, in der er der euphorischen Stimmung nachgeben müsse."

Am 21. November 1989 trifft Ministerialdirektor Teltschik mit dem Deutschlandexperten der KPdSU Portugalow zusammen, der "auskundschaften soll, wie die Bonner Regierungszentrale über die Wiedervereinigung denkt." In diesem Moment wird Teltschik "schlagartig klar, daß in der sowjetischen Führung die Überlegungen zur deutschen Einheit schon viel weiter gediehen sind, als die Beamten im Bundeskanzleramt vermuten." Erst als die Sowjetführung diskret in der Frage der deutschen Wiedervereinigung vorfühlen und das Denken im Bundeskanzleramt "auskundschaften", dämmert es also Kohls Beratern, daß sich etwas schier Unfaßbares ereignet, und erst dann - am 21. November 1989 - beginnen die Vorbereitungen für das "Zehn-Punkte-Programm".

Wir haben damals die Initiative ergriffen. Am 22. November 1989 schrieb ich ein Flugblatt mit der @u: "Geliebtes Deutschland, weiter so mit Zuversicht!", in dem ich die Idee der Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich beim Aufbau Polens noch einmal dargestellt habe. Dieses Flugblatt haben wir an der halb geöffneten innerdeutschen Grenze - wir durften sie ja noch nicht nach Osten passieren - in Riesenauflage verteilt.

Während laut Dokumentation in Bonn intensiv darüber nachgedacht wird, ob bzw. wann der Bundeskanzler mit einem "Wiedervereinigungsplan" an die Öffentlichkeit gehen soll, stellt das amerikanische Schiller-Institut eine 50köpfige Delegation zusammen, um an der Berliner Mauer öffentlich für die deutsche Einheit zu demonstrieren. Am 27. November 1989 kommt diese "Benjamin-Franklin-Brigade" zu einem Besuch in die "alte und künftige Hauptstadt Berlin" und demonstriert vor dem Brandenburger Tor und am Checkpoint Charlie für die deutsche Einheit. Wir waren die einzige politische Organisation aus dem Westen, die das damals machte; niemand sonst hatte den Mut dazu.

Kohls "Zehn-Punkte-Programm"

Einen Tag später stellt Kohl dann im Bundestag das berühmte "Zehn-Punkte-Programm" vor, über das er die Westmächte vorab nicht informiert hatte. Bush, dem der Text eine Stunde vor Redebeginn nach Washington gekabelt wird, bewertet diesen Plan in erster Linie als "Anstachelung zur Wiedervereinigung." Im Weißen Haus lautet die Lagebeurteilung: Der Kanzler hat mit dem Plan die Handlungsinitiative ergriffen. Sie muß von amerikanischer Seite gebremst werden. "Thatcher und Mitterrand sind äußerst verstimmt über das einseitige Vorpreschen Kohls. Einen solchen Alleingang von deutscher Seite seien die Westmächte schon lange Zeit nicht mehr gewohnt", heißt es in der Dokumentation.

Wir haben in diesen Tagen ein weiteres Massenflugblatt verbreitet, in dem in dem die Konzeption des "Produktiven Dreiecks" schon voll ausgearbeitet war.

Am 30. November 1989 wird Alfred Herrhausen, der Chef der Deutschen Bank ermordet.

Am 2. und 3. Dezember 1989 kommt es zum sowjetisch-amerikanischen Gipfel auf dem Passagierschiff "Maxim Gorki" vor Malta. Bush signalisiert Gorbatschow, er werde keine Schritte zur "Beschleunigung" der deutschen Frage unternehmen.

Ebenfalls in diesen beiden Tagen verfaßt Kanzlerberater Bitterlich ein Memorandum für Kohl über Mitterrands Antwort auf Kohls Zehn-Punkte-Programm, in dem deutlich wird, daß "Mitterrand die Zustimmung zur ,Konföderation' [beider deutscher Staaten], noch nicht einmal der Wiedervereinigung, an die Entscheidung für die Währungsunion und zwar schon beim Straßburger Gipfel des Europäischen Rates am 8./9. Dezember knüpfte". Hier haben wir also Mitterrands erpresserisches Ultimatum ganz regierungsamtlich.

Am 3. Dezember trifft Kohl Bush in der Nähe von Brüssel. Bush verlangt und erhält von Kohl die verbindliche Zusicherung, daß es keine Alternative zur europäischen Integration und der Einbindung Deutschlands in die NATO gebe.

Besiegelung der Selbsteindämmung

Am 8. und 9. Dezember 1989 findet der Gipfel des europäischen Rates in Straßburg statt. Die Dokumentation vermerkt: "Niemals zuvor hat der Kanzler einen EG-Gipfel in so eisiger Atmosphäre miterlebt." Er muß eine "fast tribunalartige Befragung" zu den von ihm verfolgten Absichten mit seinem "Zehn-Punkte-Programm" über sich ergehen lassen. Aber er stimmt der Währungsunion zum von Mitterrand gewünschten frühen Zeitplan zu. Kohl ist sich dabei bewußt: "Ein künftiger Verzicht auf die DM stellt für deutsche Interessen ein Opfer dar". Die Selbsteindämmung ist in einer zentralen Frage Realität geworden.

Am 12. Dezember 1989 treffen sich die Botschafter der vier Siegermächte in Berlin. In der Manier von Besatzungsmächten versammeln sie sich erstmals nach 20 Jahren wieder im Alliierten Kontrollratsgebäude. Das muß die Bundesregierung natürlich als einen provokativen Akt und als diplomatische Degradierung empfinden. Wie Genscher in seinen Erinnerungen schreibt, herrschte in Bonn damals große Skepsis, ob es "nicht doch zu einem Viermächtekomplott kommt". Ist es nicht interessant zu hören, daß es auf einmal doch in der Politik "Komplotte" gibt?

In der Zwischenzeit hatte sich die Stimmung der DDR-Bevölkerung stark aufgeheizt, der Ruf nach Einheit - "Wir sind ein Volk" - wird immer lauter. Am 19. Dezember 1989 besucht Kohl bei seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR die Stadt Dresden, wo er von Zehntausenden stürmisch begrüßt wird. Das wird "für ihn das Schlüsselerlebnis auf dem Weg zur Einheit."

Zum Jahreswechsel 89/90 stellt die Bundesregierung verschiedene Überlegungen an, wie es nun mit der deutschen Einheit weitergehen soll. Kohl beschließt die diskrete Unterstützung der Opposition in der DDR, aber so, daß nicht er als Initiator erscheint, sondern daß der "Druck von den Leuten auf der Straße in der DDR" ausgeht. Hätte Kohl bei seiner Neujahrsansprache 1990 dann das Programm des "Produktiven Dreiecks" als seine Politik für Deutschland und Europa vorgestellt, dann hätte sich die Lage - und zwar die Weltlage - schlagartig verändert.

Am 15. Januar 1990 wird mit der Erstürmung der Stasi-Zentrale der in der Ost-Berliner Normannenstraße klar, daß die staatlichen Organe der DDR auseinanderfallen.

Mitte Januar 1990 veröffentlichen wir unser Aktionprogramm zur Gestaltung der deutschen Einheit und der Entwicklung ganz Europas unter dem Titel "Das produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien: Lokomotive für die Weltwirtschaft". Es ist dies die detaillierte Ausarbeitung der von LaRouche im Herbst 1989 entwickelten Idee. Die ersten Exemplare der Broschüre werden allen Staats- und Regierungschefs in Europa zugeleitet. In den folgenden Wochen zirkulieren viele hunderttausend dieser Broschüren in ganz Deutschland. Es beginnt eine internationale Kampagne zur Durchsetzung des Programms des produktiven Dreiecks, die in den folgenden Monaten auch in alle Länder Osteuropas hineingetragen wird.

Am 6. Februar 1990 gab es im CDU-Präsidium eine intensive Diskussion über die richtige Wirtschaftspolitik für ein sich vereinendes Deutschland. Einen Tag später hatte Kohl meinen Brief auf seinem Schreibtisch, den ich als Begleitbrief dem ihm zugesandten "Dreiecks-Programm" beigefügt hatte.

Am 14. Februar 1990 veröffentlichten wir eine Studie, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau Osteuropas mit einer kulturellen Renaissance Europas in der Tradition der Weimarer Klassik zu verbinden sei. Am 19. Februar 1990 sprachen prominente Mitglieder der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings, die zur Unterstützung der friedlichen Revolution nach Deutschland gekommen waren, auf der Montagsdemonstration in Leipzig.

Abschließend seien noch meine Briefe an Bundeskanzler Kohl und die Mitglieder seines Kabinetts - u.a. Bundesfinanzminister Theo Waigel - vom August 1990 erwähnt. Darin wies ich, neben einer nochmaligen Zusammenfassung der Kernpunkte des produktiven Dreiecks, darauf hin, daß der sich abzeichnende Golfkrieg eine geopolitische Reaktion anglo-amerikanischer Interessen gegen eine gesamteuropäische Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas sei.

Unsere historische Rolle

Aus Zeitgründen konnte ich hier nur die wichtigsten Konzepte und politischen Initiativen unserer Organisation darstellen. Wir haben beharrlich, aber mit immer neuen Ideenansätzen an der Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung gearbeitet. Alle Staaten dieser Welt haben das natürliche Recht auf eigene Entwicklung, sie haben das Recht auf den ungehinderten Zugang zu den Technologien, die sie für die Entwicklung ihrer Länder und Bürger brauchen. Diese Idee einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung wird über das Schicksal der Menschheit entscheiden.

Doch mit dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems ist jetzt die Zeit gekommen, daß das oligarchische beherrschte Nachkriegssystem zu Ende geht. Was auch immer in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird, eines ist sicher: Dieses Finanzsystem wird das Ende dieses Jahrhunderts nicht überstehen und diejenigen, die versuchen, es weiterhin aufrechtzuerhalten, werden an ihrer eigenen arroganten Dummheit zugrundegehen.

Jetzt muß ein starkes Bündnis souveräner Staaten - zu dem natürlich die USA gehören müssen, genauso wie führende Staaten Asiens, vor allem China und Indien - auf dem Höhepunkt der Krise entschlossen ein "Neues Bretton Woods", ein neues Weltwährungs- und Finanzsystem, als Kernstück einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung durchsetzen. Diese neue Ordnung souveräner Nationalstaaten muß von den Entwicklungsländern wie von den Industriestaaten getragen sein, damit alle Spielarten von Globalisierung, Spekulation und Neokolonialismus beseitigt werden.

Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte. Lernen wir also die Lektion von 1989! Die Tatsache, daß diese Organisation in den letzten 25 Jahren die von mir vorgestellten Ideen hervorgebracht und weltweit politisch vertreten hat, gibt uns nicht nur eine enorme Verantwortung, sondern auch einen Führungsanspruch. Zumindest sind wir mächtig im Bereich der Erzeugung und Verbreitung und Zirkulation von Ideen. Ihre Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten wird darin bestehen, als wahrhaft welthistorische Individuen zu handeln, um sicherzustellen, daß die Geschichte nicht wieder zur Tragödie wird, sondern daß die Vernunft die Welt die Oberhand gewinnt.


Fußnote: Dokumente zur Deutschlandpolitik, herausgg. vom Bundesministerium des Innern unter Mitw. des Bundesarchivs. K. Hildebrand, H.-P. Schwarz, F.P. Kahlenberg. Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. H.J. Küsters, D. Hofmann, 1998.