Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/1998:


Exklusivinterview des ehemaligen mexikanischen Präsidenten mit EIR

"Wir brauchen dringend eine neue Weltwirtschaftsordnung"

Portillo: Ich stehe auch heute dazu. Die wirtschaftliche und monetäre Stabilität des Bretton-Woods-Systems brach zusammen, weil die USA und dann die anderen Industrieländer den Goldstandard aufgaben und diese Entscheidung später auf die übrigen Länder der Welt übertrugen. Abbau der Importabhängigkeit, staatliche Investitionen in hochprofitable Bereiche, feste Paritäten, niedrige Zinsen, fluktuierende Deckungssätze, bewirtschaftete In- und Auslandskredite - alle diese wichtigen Elemente des Systems von Bretton Woods hatten in der Nachkriegszeit bis etwa 1968 für ökonomische Stabilität gesorgt. Aber dagegen ging die "neue ökonomische Theologie", wie ich sie nannte - die aber eigentlich gar nicht so neu war - massiv an: freie Märkte, freier Handel, freier Wettbewerb, die totale Öffnung der Volkswirtschaften für "ausländische Investitionen". Das ist die Doktrin des Internationalen Währungsfonds, des vielleicht letzten Relikts des alten Bretton-Woods-Systems; er übernahm dann die Rolle, die Bedingungen aufzuzwingen, durch die das System verschwand, das ihn erzeugt hat.

Die weltweite Verhängung dieser Rezepte hat die Menschheit in einen brutalen "Naturzustand" geworfen, wo Gewalt die Rechtfertigung der Mächtigen bildet und es das traurige Schicksal der Schwachen ist, nach ihren Regeln leben zu müssen. Es wird eine teuflische Welt, gefangen zwischen der Arroganz der Macht und der Verzweiflung der Schwachen.

Portillo: Cancun fand im Oktober 1981 statt. Das Problem der Entwicklungsländer in der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung bestand darin, die Entwicklung zu finanzieren. Die Entwicklung eines Landes wie unserem erfordert Devisen, um im Ausland einkaufen zu können, was entscheidend für weiteres Wachstum ist. Und Devisen erhält man durch Export oder Kreditaufnahme. Mit letzterem beginnt die Abhängigkeit, eine brutale monetäre Umklammerung, aus der wir einen Ausweg finden mußten. Dies habe ich bei meinen Treffen zur Vorbereitung von Cancun mit allen Staatschefs diskutiert.

Indem der IWF durch die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben die Beteiligung der Regierungen an der Entwicklung ausschließt, schafft er freie Bahn für den Privatsektor. Dieser aber war und ist in Mexiko nicht ausreichend wettbewerbsfähig - abgesehen davon, daß die Gewinne außer Landes geschafft werden. Man steht vor der dramatischen Entscheidung: Entweder gibt es gar kein Wachstum, was in den Faschismus führt, oder man unterwirft sich uneingeschränkten ausländischen Investitionen, was die gleiche Gefahr birgt.

Hier nahm meine Regierung eine rigorose Haltung ein: Würden wir die Beschränkungen des IWF buchstabengetreu erfüllen, so würden wir nur unsere ewige Rückständigkeit verwalten. Mexiko mußte wachsen, es gab keine andere Wahl; nur wenn wir unsere Ressourcen entwickeln, können wir besser leben. Handelsbeziehungen waren die logische Alternative. Das war das Ziel des Gipfels von Cancun: die technologische Lücke zwischen unseren Ländern und den Industrienationen zu schließen.

Portillo: Damals als Staatsoberhaupt wie heute als Mexikaner ist mir bewußt, daß das Land in der Arena westlicher Entwicklung wettbewerbsfähig sein muß. Wir müssen Anschluß an die Weltwirtschaft finden, nicht bloß mittels der unzureichenden Maquiladoras (Billiglohnfabriken), sondern durch Anbindung an ihre Standards, Technologien, Effektivität.

Wir mußten also unsere Industrie in den Regionen verbreiten, die Überfüllung der Städte abbauen und an den Küsten Industriehäfen ansiedeln, um dort zu produzieren; denn es war eine Sackgasse, die Ausgangsmaterialien erst von den Häfen ins Hochland zu schaffen und später die Endprodukte wieder an die Küste zurückzubringen.

Um den Mexikanern Arbeit zu geben, mußten wir Inflation und Arbeitslosigkeit soweit als möglich durch Produktion bekämpfen, statt die Nachfrage zu senken. Wir gingen davon aus, daß Investitionen Guthaben erzeugen, im Gegensatz zu jenen, die forderten, monetäre Faktoren um jeden Preis zu verteidigen, um die Guthaben zu erhalten.

Das bedeutete: Großprojekte für die nationale Wirtschaft - 20 neue Städte, vier industrielle Großhäfen, Aufbau der petrochemischen Industrie, Eintritt ins Kernenergie-Zeitalter. Wir begannen mit dem Bau des Kernkraftwerks Laguna Verde. Ich habe auch einen "Weltenergieplan" vorgeschlagen, um den Technologiefluß in Länder wie das unsrige sicherzustellen.

Portillo: Den wichtigsten Grund, warum ich unterzeichnet habe, sagte ich bereits: Ein neue Weltwirtschaftsordnung tut dringend not. Sie erinnern sich vielleicht: Als ich Präsident wurde, befanden wir uns inmitten einer Ölkrise. Die OPEC-Länder hatten ein "Öl-Embargo" gegen den Norden verhängt, es folgte ein spektakulärer Ölpreisanstieg. Doch am Ende meiner Amtszeit kam ein starker Preisverfall. Zusammen mit den von den USA rücksichtslos erzwungenen Zinserhöhungen brachte uns das 1982 in eine schwere Zahlungskrise bei den Auslandsschulden.

Ironischerweise schließt sich heute, 16 Jahre später, der Kreis: Es gibt es eine neue "Ölkrise", einen neuen Ölpreisverfall, der das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit bei den Auslandskrediten zurückbringt. Wieder sind die Rohstoffe der Entwicklungsländer auf den internationalen Märkten nichts wert. Es gleicht dem Abstieg in ein Dantesches Inferno der ökonomischen Zerstörung, von einem Kreis der Hölle in den nächsten.

Ich bin überzeugt, daß die Lösung der Krise vom Zusammenschluß von Entwicklungsländern wie Mexiko, Indien, Ägypten, Argentinien, Brasilien kommen muß. Der Fall China zeigt, was Entwicklungsländer tun können und tun sollten. Die wirtschaftlich starken Länder müssen endlich verstehen, daß sie allein die Welt nicht in Ordnung bringen können, so wie sie im vergangenen Vierteljahrhundert nicht dazu fähig waren.

Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle, die sie nicht wahrnehmen, und dieses Vakuum wird mit irgend etwas gefüllt, selbst wenn es Unordnung und Anarchie sind. Die Einberufung eines Neuen Bretton Woods durch die Regierung William Clintons zusammen mit Ländern wie unserem würde helfen, viele Unterlassungen der jüngeren Geschichte zu beseitigen.

Die Weltwirtschaft braucht eine Neuordnung: feste Wechselkurse, wo nötig begrenzte Konvertibilität, Devisen- und Kapitalkontrollen gegen spekulative Finanzmärkte, protektionistische Maßnahmen zur Regulierung von Zoll und Handel. Wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg tun konnten, können wir es auch heute tun.

Portillo: Weil das keine fiktiven Charaktere sind, sondern wirkliche Menschen. Hamlet ist die Erkenntnis einer historischen, universellen Qual. Wer sich nicht der Frage "Sein oder nicht sein" stellt, ist ein einfältiger Geist. Er weiß nur vom Tun, aber nicht vom Sein - Vollstrecker seiner eigenen Unterwerfung. Das scheint der Geist zu sein, der bei den gegenwärtigen politischen Führern der Welt vorherrscht. Von einem Entschluß wie: "Um ein edles Ziel zu erreichen, nehme ich alles auf mich" will keiner etwas wissen.

Shylock ist der Wucherer aus dem Kaufmann aus Venedig, in dessen Händen sich unser Land seit 1982 befindet. Ich erinnere mich genau: Mit dem Ölpreisverfall und den Zinserhöhungen hatten wir nur noch Zahlungsverpflichtungen und keine Währungsreserven mehr. So wandten wir uns an Shylock, um ihm unser Petroleum-Blut zu verkaufen. Und Shylock verhielt sich wie Shylock: beleidigende und unakzeptable Vorschläge und Erpressungsversuche, nur damit die Gläubiger uns Geld gaben, ihnen ihre alten Kredite zurückzuzahlen, während sie alle unsere Gewinne schon längst in die Tasche gesteckt hatten.

Ich wußte aber, wie man mit Shylock umgehen muß. Als ich 1982 strikte Anweisung gab, daß Mexiko die Zahlungen einstellt, nahmen die Verhandlungspartner aus den USA von ihren inakzeptablen Forderungen Abstand - allerdings nicht ohne allerlei Vorteile aus dem Wucher "mitzunehmen".

Portillo: Das ist die einzige aktuelle Angelegenheit in Mexiko, zu der ich Stellung bezogen habe, obwohl ich sonst das ungeschriebene Gesetz unseres Landes respektiere, daß ehemalige Präsidenten sich nicht in die interne Politik einmischen. Aber Chiapas ist mehr als eine innenpolitische Angelegenheit. Seit über sechs Jahrzehnten gibt es internationale Anstrengungen, Minderheitenrechte einzufordern, die angeblich in der Vorstellung vom Nationalstaat keinen Platz haben. Ich halte das für einen großen Fehler. Mexikos Stärke liegt gerade in unserem Mestizaje ("Rassenmischung", d. Red.), und das wollen die Ideologen der Indianerbewegung schwächen.

In Chiapas z.B. wollen nationale und internationale Figuren eine besondere gesetzliche Körperschaft einrichten - entgegen der westlichen, heute universellen Kultur - , eine Körperschaft nach einem "Gesetz der Rasse", das fundamental diskriminierend ist wie Hitlers Nazismus.

Die westliche Erfahrung des Nationalstaats hat zwei Grundsätze: a) nationale Einheit als integrative Kraft, und b) die Idee, daß der Staat nicht auf Gewohnheit basiert, sondern auf dem Recht, einem Recht allgemeiner Natur. Das Gewohnheitsrecht hat keinen universellen Charakter, daher ist es kein wirkliches Recht. Wenn also jemand "Montezumas Gesetze" wieder einführte, die auf Gewohnheit und der Willkür der Herrscher aufbauen (sie konnten beispielsweise jeden augenblicklich zum Tode verurteilen), würden mehr als 500 Jahre westlicher Rechtskultur zerstört.

Portillo: Ich glaube, sie sind auf dem richtigen Weg. Ich selbst bin nicht mehr in der aktiven Politik, ich kann nur meine Hoffnung ausdrücken, daß ihre Anstrengungen erfolgreich sein werden.

Portillo: Als Präsident unterhielt ich Beziehungen zu Herrn LaRouche, weil ich seine unabhängige und standhafte Haltung achtete, die ich in weiten Bereichen teile; diese Achtung entwicklete sich vor allem über eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Mexikaner, die ich ebenso respektiere und bewundere. Sie mußten sogar Anschuldigungen erdulden, sie gehörten zur CIA, die sich als falsch herausstellten. Als Ex-Präsident erkläre ich Herrn LaRouche meine Sympathie, weil er im Gefängnis sitzen mußte, und ich wünsche ihm, daß seine rechtliche Lage endlich geklärt wird, die durch eine Krankheit erschwert wird, von der er sich hoffentlich bald erholt.