Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/1998:


Vom Terroristen-Anwalt
zum Innenminister


Der Fall Ströbele
Schily - grün und international

Auf ein Neues!

Die Mehrheitsbeschaffer

"Danke, Herr Schily, daß Sie unsere Ängste und Sorgen ansprechen", schrieb eine Frau am 24. November 1998 zur Meldung "Schily: Kein weiterer Ausländerzuzug möglich" an die Bild-Zeitung.

Das war ein Geniestreich des jetzigen Bundesministers des Inneren Otto Schily, der mit diesem populistischen Schulterschluß zu konservativen und schlimmeren Kreisen seine staatsverderbliche Vergangenheit ohne Reue und ohne Scham mit einem einzigen Coup zudecken möchte. Hatten nicht er und seine Kumpane stets jeden gekreuzigt, der nur ähnliche Gedanken äußerte wie er heute?

Apropos Vergangenheit: Dazu sagte er laut der Süddeutschen Zeitung vom 13. Oktober 1997: "Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder versucht, Widersprüche zu finden zwischen meinem Standpunkt von 1977 und dem von 1997. Der unterscheidet sich überhaupt nicht."

Wie also sieht diese Vergangenheit aus? Ist demnach die Gegenwart ein einziges Täuschungsmanöver, um die heutigen Ziele durchzusetzen?

All die Erfinder und Verbreiter der Idee und Formulierungen, das deutsche Volk habe (als Masse!) im totalitären Nazistaat einfach weggeschaut, sind nun dabei, in unserer Demokratie vor drängendem Unheil wegzugucken und einer schieläugigen Medienmacht Tribut zu zollen.

Der nun 65jährige Schily war in den 70er Jahren Verteidiger von RAF-Terroristen, darunter Gudrun Ensslin und Horst Mahler. Er war es als Jurist, aber auch mit Leib und Seele. Die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) mordete meuchlings wichtige Personen des Staates, um damit den demokratischen Staat und das "System" zu zerstören.

Das "System" der Weimarer Republik haben Nazis und Kommunisten zerstört. Das Morden glich dem der "Narodnaja Wolja" (Volkswille) im Zarenreich. Auch dort waren zahlreiche Polizisten die Todesopfer, wie später in der Bundesrepublik. Schily und ein anderer RAF-Verteidiger, Rupert von Plottnitz, forderten, die Täter als "Kriegsgefangene" zu behandeln. Plottnitz wurde damals wegen Unbotmäßigkeit vom Gericht ausgeschlossen; heute ist er Justizminister in Hessen. Ähnliches gilt für den Darmstädter Hochschullehrer Azzola (SPD), der RAF-Verteidiger war und der kommunistischen Tarnorganisation "Vereinigung demokratischer Juristen" angehörte. Kürzlich war er als Anwalt in Stasi-Sachen tätig, ist aber nunmehr Staatssekretär der PDS-Ministern Petra Bläss im mecklenburgischen Sozialministerium.

Verbrecher und Staatsfeinde als "Kriegsgefangene"? Das ist nicht neu. Adolf Hitler wurde nach dem blutigen Putsch 1923 in München zu einem Jahr Festungshaft verurteilt, die er in Landsberg mehr oder weniger als eine Ehrenhaft absaß. Dort schrieb er

Der Fall Ströbele

Hans-Christian Ströbele, ehedem Baader-Anwalt, war im Juni 1975 als Verteidiger im Baader-Meinhof-Ensslin-Raspe-Prozeß ausgeschlossen worden (zu gleicher Zeit auch aus der SPD). Im Juli 1982 wurde er zu zehn Monaten Gefängnis wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Die Strafe wurde zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Schily und Spangenberg verteidigten Ströbele und stellten nach der Verhaftung Ströbeles Strafantrag gegen den Haftrichter wegen "Freiheitsberaubung". Schily, von Plottnitz und vier weitere Anwälte fuhren schwerstes Geschütz gegen die Staatsanwaltschaften auf. Schily erinnerte an die Methoden der Gestapo. Der in Halle geborene Ströbele gehörte schon 1961 mit dem später als Terrorist verurteilten Anwalt Horst Mahler, einer von Schilys Klienten, zu den Gründern des ersten "sozialistischen Anwaltskollektivs". Ab 1985 ist er Bundestagsabgeordneter der Grünen, zwischendurch Bundessprecher der Partei und auch gegenwärtig maßgebender "Linker" der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen 1998 in Bonn.

Anläßlich der Urteilsverkündung im Stammheimer Prozeß gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe im April 1977 hatten die Vertrauensanwälte, darunter Schily, die Taten der Angeklagten als "Widerstandsaktionen gegen den Völkermord in Vietnam" als gerecht bezeichnet. Es ging um die diesen zur Last gelegten Sprengstoffanschläge auf amerikanische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt, bei welchen vier Menschen ums Leben kamen. In einem öffentlichen Plädoyer erklärte der Ensslin-Anwalt Schily in einem Stuttgarter Hotel vor sieben laufenden Fernsehkameras vor 50 Reportern: "Für die Verteidigung steht fest: Im Rahmen eines solchen propagandistischen Unternehmens in diesem Prozeß kann Aufklärung nicht geschaffen werden." Die verschiedenen Anschläge seien unter dem "Gesichtspunkt der Nothilfe "gerechtfertigt".

Schily - grün und international

1980 gehörte Schily zu den Gründungsmitgliedern der Grünen-Partei. Inmitten von zotteligen, zumeist bewußt nachlässig kostümierten Genossen war der elegante und einzige Schlipsträger praktisch ein Abbild der früher einmal als "Stehkragenproletarier" Erkannten. In diesem erlauchten Kreise von Maoisten, ehemaligen Terroristen - vorbestraften und sympathisierenden - , Hochverrätern, einem Flugzeugentführer und einem Blutattentäter fühlte sich Schily wohl als der überlegene Intellektuelle par excellence. Folgerichtig begann nun schnurstracks seine Aktivität auf internationaler Ebene.

Jahr für Jahr zeichneten sich internationale Kontakte von Terrororganisationen ab, so z.B. von der "Rote-Armee-Fraktion" zur französischen "Action directe", später auch zur "CCC" (Cellules Communistes Combattantes) und weiteren. Ein allgemeiner Aufruf zur Unterstützung von Häftlingen der "RAF" stand in der linken tageszeitung. Darunter fand sich auch als Unterzeichner der Züricher Jurist Bernhard Rambert. Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung startete er schon 1980 entsprechende Aktionen für eine internationale "Einheitsfront".

Und somit geschah es, daß am 17. Mai 1981 dieser Anwalt und Terroristenverteidiger (Petra Krause) in der Schweiz zusammen mit dem deutschen "Experten" Otto Schily eine Propagandaveranstaltung bestritt. Träger waren die POCH (Progressive Organisationen der Schweiz) und ihr Vertreter Daniel Vischer. Jener Vischer war mitverantwortlich für das "Programmatische Dokument der POCH" vom Mai 1975 in Basel, in dem es zu Beginn heißt: "Das oberste Ziel der ,Progressiven Organisationen der Schweiz' (POCH) besteht im Sieg der proletarischen Revolution, in der Errichtung einer sozialistischen und schließlich kommunistischen Gesellschaft... Die POCH ist ein Teil der weltweiten antiimperialistischen Bewegung."

Auf ein Neues!

Passend zu dem Aufruf in der Schweiz wurde dann 1982 die Verbindung zu dem libyschen Machthaber Oberst Gaddafi, geknüpft. Im März 1982 kam es in Wien zum ersten offiziellen Treffen zwischen Gaddafi, den deutschen Grünen und Pseudo-Friedensbewegten aus Österreich, Italien und der Schweiz. Es ging auch um die Finanzierung der deutschen Grünen, als deren Vertreter Otto Schily, Alfred Mechtersheimer und Roland Vogt auftraten.

Das Eisen mußte geschmiedet werden, solange es warm war. Ergo landete im Juni 1982 eine 18köpfige Delegation von Grünen, Anarchisten und Separatisten zu einer Audienz in Gaddafis Beduinenzelt - selbstverständlich vorneweg Schily, Vogt, Mechtersheimer und die hessische Grüne Gertrud Schilling, die sich daraufhin für die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie aussprach.

Gaddafi muß beeindruckt gewesen sein, denn im April 1983 gab er der rechtsradikalen nationalrevolutionären Postille Wir selbst ein Interview: "Ich beurteile die grüne Bewegung in Deutschland sehr positiv... Ich hoffe, daß sich aus der grünen Bewegung auch eine Bewegung zur Befreiung ganz Deutschlands entwickelt..." Das alles muß Otto Schily inspiriert haben, als er am 28. Oktober 1983 auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärte: "Die Sowjetunion und die Grünen haben im Blick auf die Nachrüstung der NATO deckungsgleiche Auffassungen." Die Delegation der Grünen lobte ohne Einschränkung die Vorschläge des damaligen Kremlchefs Andropow und kritisierte scharf die "kriegerische Politik" Präsident Reagans und die der "aggressiven Kreise" in Bonn.

Die Mehrheitsbeschaffer

Total frustiert vom Regierungsmachtverlust fand die SPD einen Mehrheitsbeschaffer in den Grünen - egal welcher Couleur und welcher Staatsfeindlichkeit. 1985 wurden die ersten Versuche gestartet. Alle Warner in der SPD und in den Gewerkschaften blieben auf der Strecke. Heute herrschen im Umfeld nur noch Ignoranten und Duckmäuser vor. Im Schlepptau dieser Vorgänge kam dann der schon lange rumorende und nunmehr faktische "Wandel durch Annäherung" an die Kommunisten mit den wechselnden Namensbuchstaben.

Otto Schily marschierte 1989 in die SPD - aus welchen Gründen auch immer, etwa als Vorkommando? Noch kürzlich empfahl er der SPD den allgemeinen Zusammenschluß mit den Grünen. Allesamt findet die öffentliche Gewöhnung statt. Es wird ja nur Tag für Tag nach der Kollektiv-Täterschaft der Väter und Großväter vor vielen Jahrzehnten gefragt.

Erinnere sich ein jeder an den Luther-Kernsatz: "Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, und nähme doch Schaden an seiner Seele?" Die sozialdemokratische Partei hat mit der jetzigen Konstellation ihrer Macht wahrlich auch die letzten Reste ihrer Seele verloren.

Robert Becker