Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/1999:


Sudan: Aussöhnungprozeß macht Fortschritte


Garang und Cox
Peinliche Auftritte bei der UNO

Politischer Gegenangriff des Sudan

Am 2. Mai unterzeichneten die Staatspräsidenten des Sudan und Eritreas, Gen. Omar al-Bashir und Asiais Afwerki, in Doha, der Hauptstadt von Qatar, eine Vereinbarung über die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen ihren beiden Ländern. Etwa zur gleichen Zeit traf der sudanesische Parlamentspräsident Dr. Hassan al-Turabi in Genf mit dem Führer der oppositionellen Umma-Partei Sadiq al-Mahdi zusammen, um, wie berichtet wurde, mit ihm über die Rückkehr von Oppositionspolitikern und -gruppen in den Sudan zu sprechen.

Beide Entwicklungen sind wichtige Schritte im Prozeß der nationalen Versöhnung, den die sudanesische Regierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Der Versuch der britischen Regierung und Nachrichtendienste, die sudanesische Opposition zum offenen Aufstand zu bewegen, die Regierung Bashir zu stürzen und das Land zu spalten, ist damit vielleicht endgültig fehlgeschlagen.

Ob der Versöhnungsprozeß letztlich Erfolg haben wird, hängt wesentlich davon ab, ob der Aufstand John Garangs und seiner SPLM/SPLA als die einzig verbleibende militärische Kraft, die sich noch im offenen Kampf mit der Zentralregierung befindet, trotzdem weiter aus dem Ausland unterstützt wird.

Garang und Cox

Wenn wir mit ihnen sprechen, weisen führende Beteiligte des Friedensprozesses immer wieder darauf hin, daß John Garang das einzige Hindernis für Frieden im Sudan und im weiteren Sinne in der ganzen Region ist. Der Leiter des Koordinationsrates des Südsudan Dr. Riek Machar und Verkehrsminister Lam Akol - beide ehemalige Rebellenführer aus dem Süden, die sich für den Frieden entschieden haben - kamen in den Diskussionen immer wieder auf diesen Punkt zu sprechen, und sie stehen mit dieser Auffassung nicht allein: Praktisch auf allen Ebenen des politischen Establishments des Sudan - von Kabinettsmitgliedern über Parlamentsabgeordnete bis hin zu Vertretern der Medien - bekam man ähnliches zu hören: Garang blockiert den Friedensprozeß, und das kann er nur aufgrund der massiven internationalen Unterstützung, ohne die er bedeutungslos wäre.

Wir haben wiederholt dokumentiert, daß Garang eine Marionette des britischen Geheimdienstes ist. Die entscheidende Rolle spielt dabei die berüchtigte Baronin Caroline Cox, stellv. Präsidentin des britischen Oberhauses und Führungsmitglied einer Tarnorganisation des britischen Geheimdienstes, Christian Solidarity International (CSI). Cox bemühte sich jahrelang, die unterschiedlichen Strömungen der sudanesischen Opposition unter einer Dachorganisation, der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), zu vereinen.

So koordinierte Cox die Vorbereitungen zu einer Konferenz in der eritreischen Hauptstadt Asmara im Juni 1995, an der auch die beiden wichtigsten sudanesischen Oppositionsgruppen teilnahmen, die Demokratische Unionspartei unter ihrem Chef Mirghani und die Umma-Partei von Sadiq al-Mahdi. Dort wurde die "Deklaration von Asmara" verabschiedet, in der offen zum gewaltsamen Sturz der Zentralregierung in Khartum aufgerufen und damit das Bündnis zwischen den politischen Gruppen und den bewaffneten Rebellen besiegelt wurde. Anschließend lud Cox die gleichen Politiker zu einer Konferenz ins Londoner Oberhaus ein, mit der Großbritannien diesen Plänen offiziell seinen Segen erteilte.

Baronin Cox ist auch die treibende Kraft hinter der verleumderischen Kampagne gegen den Sudan, die der Khartumer Regierung vorwirft, sie toleriere und organisiere Sklaverei. Im wesentlichen führt CSI diesen Kreuzzug an, mit man dem wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen den Sudan rechtfertigen will. Cox hat dazu persönlich im amerikanischen Kongreß ausgesagt.

Peinliche Auftritte bei der UNO

Bei der jüngsten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (UNHCR) in Genf, die im April zuende ging, zeigte sich auch dem naivsten Beobachter, daß CSI keine neutrale Menschenrechtsvereinigung ist, sondern eine internationale politische Propagandamaschine für Garangs SPLM/SPLA.

CSI, die als Nichtregierungsorganisation bei den Vereinten Nationen akkreditiert ist, hatte seit Monaten hinter den Kulissen daran gearbeitet, bei der Sitzung am 23. März mit dem ersten Redner aufzutreten. Die meisten Teilnehmer erwarteten, daß Cox oder ein anderes CSI-Führungsmitglied sprechen und dabei hauptsächlich gegen den Sudan zielen würde, damit die Versammlung die sudanesische Regierung offiziell verurteilt. Aber zur allgemeinen Überraschung betrat dann kein anderer als John Garang höchstpersönlich den Versammlungsraum. Er wurde begleitet vom Genfer CSI-Sprecher David Littman und vom ständigen Vertreter von CSI bei der UNO in Genf, John Eibner.

Nachdem UNHR-Kommissarin Mary Robinson die Sitzung eröffnet hatte, erhob sich Garang, um offiziell als Vertreter von CSI zu sprechen, stellte sich dabei aber als "John Garang, Chef der SPLM/SPLA" vor. In dem Moment intervenierte der ständige Vertreter des Sudan bei den UN, Dr. Ibrahim Mrghani Ibrahim, zur Geschäftsordnung: Er forderte eine Erklärung dafür, warum ausgerechnet eine Person, die Greueltaten an der sudanesischen Bevölkerung begangen und die Integrität des Sudan verletzt habe, das Recht erhalte, vor der Menschenrechtskommission zu sprechen. Er fragte, wie lange Garang "Mitglied von CSI" sei, und fügte hinzu, wenn dieser Betrug durchginge, schüfe das einen bedenklichen Präzedenzfall.

Der Versammlungsleiter entgegnete nach einigen Beratungen mit seinen Rechtsexperten, es gebe angesichts der von CSI vorgelegten Papiere keine rechtliche Handhabe, Garang das Rederecht streitig zu machen, woraufhin dieser erneut zu seiner Rede ansetzte.

Ibrahim beantragte daraufhin eine Abstimmung über die Entscheidung des Versammlungsleiters - ein beispielloser Schritt, der einige Unruhe auslöste. Viele anwesende Botschafter drückten ihre Solidarität mit dem Sudan aus. Die Sitzung wurde unterbrochen. Anschließend wurde Garang erlaubt, zu sprechen. Doch schon nach dem ersten Satz, in dem er der sudanesischen Regierung "Völkermord" vorgeworfen hatte, unterbrach ihn der Versammlungsleiter, weil er sich nicht an die Tagesordnung gehalten hatte. Diese sah für die Rede "allgemeine Themen" vor, d.h. man durfte keine Probleme ansprechen, die nur ein spezielles Land betrafen. Nun verließ Garang, flankiert von seiner Ehefrau, Eibner und Littman, wütend den Raum.

Allgemein wurde erwartet, daß Garang am folgenden Tag erneut das Wort ergreifen würde, aber er schickte an seiner Stelle Ban Malwal, einen Oppositionsvertreter, der eine Erklärung verlesen sollte. Aber Malwal geriet mit Littman in Streit und stürmte ebenfalls verärgert aus dem Versammlungsraum. Als letzte Reserve wurde nun von der CSI ein anderer Mann aus dem Südsudan aufgeboten, der eine Erklärung zum Selbstbestimmungsrecht der südsudanesischen Bevölkerung verlas.

Botschafter Mirghani als Vertreter der Regierung legte in seiner Antwort darauf detailliert dar, daß das Recht auf Selbstbestimmung in dem Friedensvertrag, der 1997 zwischen der Regierung und sieben Rebellengruppen abgeschlossen wurde, von der sudanesischen Regierung ausdrücklich zugestanden und auch in Gänze in den Verfassungsentwurf übernommen worden sei. Dieser Entwurf liege vor und könne von interessierter Seite studiert werden. Als daraufhin sofort mehr als hundert Diplomaten um ein Exemplar dieses Dokuments baten, war für jeden klar, daß der Vorstoß von CSI kläglich gescheitert war.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kamen andere positive Entwicklungen im Sudan zur Sprache, und die Kritik am unverschämten Verhalten der CSI wuchs. Eibner sah sich gezwungen, sich in einem sehr defensiv gehaltenen Schreiben an den Versammlungsleiter für den "Zwischenfall" zu entschuldigen. Garang habe sich falsch verhalten, als er sich nicht an die Tagesordnung hielt sowie Kopien seiner Rede statt mit dem Briefkopf der CSI mit dem der SPLAM/SPLA verteilte. Er kündigte an, der internationale Leiter der CSI Hans Stückelberger werde noch am gleichen Tag aus Zürich nach Genf reisen, um mit dem Versammlungsleiter über den "bedauerlichen Zwischenfall" zu sprechen.

Politischer Gegenangriff des Sudan

Aber für CSI wurde es noch peinlicher. Der sudanesische Justizminister gab in seiner Stellungnahme bekannt, daß seine Regierung gegen die CSI in der Schweiz, Großbritannien, den USA, Kanada und Frankreich Klagen wegen Sklaverei anstrengen werde. Dabei bezog er sich darauf, daß CSI-Leute in Gebieten des Sudan, die von den Rebellen kontrolliert werden, herumgereist war und demonstrativ Menschen für einen Preis von 50Dollar pro Kopf unter dem Vorwand, sie aus der Sklaverei "freizukaufen", gekauft hatte. Damit habe sich CSI des Menschenhandels schuldig gemacht, der seit 1926 im Sudan verboten ist.

Der letzte Schlag für CSI war es dann, daß der von der Europäischen Union vorbereitete Resolutionsentwurf keine Verurteilung der sudanesischen Regierung enthielt, aber ausdrücklich die SPLA aufführte und ihr Mord an vier sudanesischen Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes, Diebstahl von Hilfsgütern, die für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, sowie Zwangsrekrutierungen sogar von Kindern zur Last legte.

Man kann diese Ereignisse nicht hoch genug bewerten. Zum ersten Mal hat das Forum, das immer wieder von der CSI zu politischen motivierten Verleumdungen des Sudan mißbraucht wurde, angemessen reagiert, und gab dem Sudan die Gelegenheit, über die erreichten Fortschritte in verschiedenen politischen und sozialen Bereichen zu berichten, die von den Teilnehmern entsprechend gewürdigt wurden.

Muriel Mirak-Weißbach