Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/1999:


Wie eine Friedenslösung torpediert wird


Sabotage einer politischen Lösung, erste Runde...
...zweite Runde

Cook in Washington

Der Balkan-Krieg der NATO gegen Jugoslawien geht nun in die zehnte Woche und dauert damit fast doppelt so lang wie der Golfkrieg 1991. Der "chirurgische Blitzkrieg" aus der Luft, mit dem in kürzester Frist "Milosevics Militärapparat" ausgeschaltet werden sollte, ist zur Dauerbombardierung der Infrastruktur geworden. Auch wenn die NATO versucht, die Zahl ziviler Opfer möglichst klein zu halten, so ist doch klar, daß es inzwischen nur noch darum geht, Jugoslawien ins vorindustrielle 18. Jahrhundert zurückzubomben.

Symptomatisch hierfür sind die Äußerungen des US-Luftwaffengenerals Michael Short, einer der Hauptplaner des Luftkrieges. Gen. Short legte der Washington Post am 22. Mai seine Sicht der Auswirkungen der NATO-Luftkriegsführung gegen die Infrastruktur Jugoslawiens wie folgt dar: "Wenn du morgens aufwachst und es gibt keinen Strom in deinem Haus und kein Gas in deinem Ofen und die Brücke, über die du zur Arbeit gehen willst, ist zerstört und wird für die nächsten 20 Jahre [!] in der Donau liegen, dann denke ich ich, wirst du fragen: ,Hey, Slobo, was soll das alles?'... Ich weiß nicht, wie nahe sie vor dem [psychologischen] Zusammenbrechen sind, aber wenn wir noch zwei Monate so weitermachen, dann werden wir diese [serbische] Armee im Kosovo vernichtet haben, oder sie wird abhauen."

Am Balkankrieg zeigt sich ein in der Kriegsgeschichte immer wiederkehrendes Phänomen: Wo der überlegene politische und militärstrategische Geist fehlt, wird auf die "Materialschlacht" - diesmal aus der Luft - gesetzt. Inzwischen sind rund tausend NATO-Flugzeuge im Einsatz, um eine maximale allgemeine Zerstörungswirkung in Jugoslawien zu erreichen. Wenn es aber darum geht, anzugeben, wie weit denn der Luftkrieg das jugoslawische Militärpotential ausgeschaltet habe, dann hören wir von den NATO-Sprechern seit Wochen dieselben vagen Angaben über "30%" oder "40%" oder auch mal "50%" der Hauptwaffensysteme der serbischen Armee, die angeblich vernichtet worden seien. Seit Wochen heißt es, im Kosovo werde die serbische Armee durch die Luftschläge systematisch aufgerieben, so daß NATO-Landstreitkräfte schließlich ohne ernsthaften Widerstand dort einmarschieren könnten. Bis heute wird selbst der Einsatz von amerikanischen AH-64 Kampfhubschraubern, schon Ende März als kriegsentscheidende "Wunderwaffe" angepriesen, als zu gefährlich angesehen.

Der bisherige Verlauf des Krieges offenbart die geopolitischen Prämissen und Ziele, die ihm zugrundeliegen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Dieser Krieg wurde nicht begonnen, um Milosevic das Handwerk zu legen und im Kosovo menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Man wollte der Welt - insbesondere den Russen und Chinesen - zeigen, daß die Britisch-amerikanische Commonwealth-Machtgruppe (BAC) in London und Washington das alleinige Sagen in der Weltpolitik hat. Die Welt sollte sehen, daß die BAC-Machtgruppe bei der Durchsetzung ihrer Ziele vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurückschreckt, auch wenn das Leid derjenigen, zu deren Schutz man angeblich handelte, dadurch um ein Vielfaches verschlimmert wird.

Die BAC-Machtgruppe und ihre militärischen Gefolgsleute in London, Washington und bei der NATO vertrauten darauf, daß ihre "neue Militärstrategie" - die Triade von Luftkrieg, Spezialverbänden und Informationskrieg - in kürzester Zeit die gewünschten Resultate bringen würde: 1. die bedingungslose Kapitulation Milosevics und 2. die Demonstration, daß Moskau, Beijing und der Rest der Welt letztlich machtlos sind. Vor allem bei der "postmodernen" Luftkriegsstrategie, die auf dem Balkan im Vordergrund steht, spielt die "Systemtheorie" eine entscheidende Rolle, die den Feind als ein "komplexes System von Beziehungen und Abhängigkeiten" definiert, das mit kybernetischer Systematik durch gezielte Luftschläge paralysiert und zur schnellen Kapitulation gezwungen werden könnte. Die Schriften von Michael R. Gordon und Bernard E. Trainor (The General's War) sowie John A. Warden (The Air Campaign: Planning for Combat) spielen dabei eine herausragende Rolle.

Sabotage einer politischen Lösung, erste Runde...

Die schnellen Erfolge im Balkan-Krieg blieben aber aus. Schon ab Mitte April machte sich deshalb in Kontinentaleuropa und im Weißen Haus die Einsicht breit, daß man eine politische Lösung unter Einschluß Rußlands, Chinas und der UNO suchen müsse und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des gesamten Balkanraumes entscheidende Bedeutung zukommen müsse. Anfang Mai war man mit dem Petersberger G-8-Außenministertreffen fast so weit, eine Einigung über eine UN-Sicherheitsratsresolution zur Beendigung des Krieges zu erzielen. Damit wäre Milosevic tatsächlich vollständig isoliert gewesen und in eine unhaltbare politische und militärische Situation gebracht worden.

Daraufhin lief die BAC-Machtgruppe - am klarsten durch die Blair-Regierung in London repräsentiert - im wörtlichen Sinne Amok:

Präsident Clinton, Bundeskanzler Schröder und der italienische Ministerpräsident D'Alema versuchten, den durch die Bombardierung der chinesischen Botschaft entstandenen Schaden zu begrenzen und die diplomatischen Bemühungen zur Kriegsbeendigung wieder in Gang zu bringen. Die Gespräche zwischen dem US-Außenstaatssekretär Strobe Talbott, dem russischen Balkan-Sondergesandten Tschernomyrdin und dem finnischen Präsidenten Athisaari, der ein Mandat der EU und der UNO hat, schienen recht gut voranzukommen.

Inzwischen hatte der jugoslawische Außenminister Jovanovic signalisiert, man sei bereit, das Petersberger Dokument der G-8 als Grundlage für weitere Verhandlungen zu akzeptieren. Die wesentliche noch ungeklärte Streitfrage schien die zeitliche Abstimmung eines serbischen Abzugs aus dem Kosovo, der Einstellung der NATO-Luftangriffe und der Stationierung einer internationalen Schutztruppe unter Beteiligung von NATO-Kräften˙im Kosovo zu sein. Doch kurz vor Pfingsten liefen sich die dreiseitigen Verhandlungen in Moskau fest, wobei man von einem Doppelspiel Tschernomyrdins ausgehen muß, der über engste Beziehungen zur BAC-Machtgruppe - besonders zu US-Vizepräsident Al Gore - verfügt.

...zweite Runde

Gleichzeitig setzte sich die Serie scheinbar mysteriöser Vorfälle fort, die alle in ihrer politischen Wirkung Druck auf diejenigen in der NATO ausüben sollen, die sich nachdrücklich für eine schnelle diplomatische Lösung des Balkankrieges einsetzen:

Cook in Washington

Um das Wochenende des 22./23. Mai weilten der britische Außenminister Robin Cook und der NATO-Oberkommandierende Gen. Wesley Clark in Washington. Beide hatten eine klare Botschaft, die nachdrücklich von Albright, Cohen, Generalstabschef Shelton und Vizepräsident Gore unterstützt wurde: Eine politische Lösung des Balkankrieges sei der falsche Weg, denn er laufe auf einen "Gesichtsverlust" für die USA und die NATO hinaus. Deshalb müsse die NATO bis zum Endsieg gegen Milosevic weiterkämpfen. Der Bombenkrieg gegen Serbien werde bis Juli die Bedingungen dafür schaffen, daß eine NATO-Landstreitmacht von ca. 150000 Mann ohne größere Verluste in den Kosovo einmarschieren könne. Wenn Deutschland, Italien oder Frankreich dabei nicht mitmachen wollten, dann müßte der Bodenkrieg von den USA, Großbritannien und der Türkei eben alleine geführt werden, zumal an einem schnellen siegreichen Ende des Feldzuges kein Zweifel bestehen könne.

Diese Linie präsentierte Albright Bundesaußenminister Fischer in Washington am 25. Mai, und das gleiche tat Cook in Bonn, Paris und Rom am 26. Mai. Wie die Realität eines Landkrieges gegen die serbische Armee im Kosovo aussähe, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Man erinnere sich, daß Frau Albright am 24. März verkündete, der gerade begonnene Luftkrieg werde nur "Tage" dauern, bis Milosevic klein beigebe. Die internationalen Folgen eines Landkrieges der NATO auf dem Balkan wären unkalkulierbar, ein "neuer Kalter Krieg" wäre wohl noch die mildeste Variante.

Michael Liebig