Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2000:


Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik:
Putsch in der Bundesärztekammer

Sehr geehrter Herr Professor Hoppe,

mit tiefer Sorge beobachten wir, wie die Bundesärztekammer immer schneller im Treibsand bioethischen Gedankengutes versinkt. Das jüngste BÄK-"Diskussionspapier" zum Thema Präimplantationsdiagnostik bestätigt unsere Befürchtungen, daß der Machtkampf zwischen den wohlmeinenden, ursprünglich im traditionellen ärztlichen Moral- und Ethikverständnis verwurzelten Persönlichkeiten (zu denen wir Sie ebenso wie Ihren Vorgänger Herrn Prof. Vilmar zählen) und denjenigen, die ein bioethisches Medizin- und Menschenbild vertreten, nun vorläufig zugunsten der Bioethiker entschieden wurde.

Einen "Offenen Brief" an diese Fraktion zu richten, wäre zwecklos, da deren Menschenbild diametral und explizit gegen das Menschenbild unserer christlich-jüdischen Zivilisation gerichtet ist. Anhänger dieser Denkrichtung sind weder zu bessern noch zu beeindrucken; Hinweise auf die Parallelen zur Nazi-Vergangenheit prallen an ihnen ebenso ab wie Vorhaltungen über die Folgen ihres Tuns.

Doch bedeutet dies nicht, daß wir uns mit dieser Machtübernahme, diesem "Putsch", abfinden werden. Aber um eingreifen und therapieren zu können, müssen zunächst die Vorgeschichte erhellt, die Symptome untersucht und eine Diagnose gestellt werden.

Das Hauptübel liegt daran, daß sich die BÄK-Verantwortlichen in den vergangenen Jahren von der unter Bioethikern sehr beliebten, "politisch korrekten" - und daher höchst wirkungsvollen - Behauptung haben blenden lassen, ärztliches Handeln und ärztliches Standesrecht müsse sich den Veränderungen gesellschaftlicher Anschauungen anpassen. In einer pluralistischen Gesellschaft gebe es viele Ansichten, denen gleichberechtigt Würdigung und Beachtung zukomme. Und Mehrheiten hätten schließlich das Sagen.

Doch war es hochgradig illusionär, anzunehmen, man könne in zentralen Fragen des Lebensschutzes hier ein Zugeständnis "an den Zeitgeist" machen und dort eine "Kleinigkeit" umdefinieren oder ändern, ohne daß dies irgendwann einen Dammbruch nach sich zöge. Und tatsächlich mußte man beobachten, daß die "gesellschaftlich verlangte" Abweichung von der Verpflichtung, menschliches Leben in seinem Anfangsstadium zu schützen, immer neue Debatten und Aufweichungen in Sachen Lebensschutz auch in anderen Stadien menschlichen Lebens nach sich zog.

Die Schlußfolgerungen lagen ja auch nahe: wenn nicht länger ersichtlich ist, warum man dem Lebensrecht des Kindes im Mutterschoß unbedingte Achtung entgegenbringen sollte, wenn man sich dieser "Last" entledigen darf, weshalb sollte man diese dann dem "lästigen" alten oder kranken Menschen schulden? Und wenn die Erwartung eines behinderten Kindes gesellschaftlich akzeptierter Grund für eine Abtreibung ist, weil es belastet, Lebenspläne über den Haufen wirft, Geld kostet - warum sollte man sich nicht mit dem gleichen "Recht" kranker Familienmitglieder entledigen können?

Sie, Herr Professor Hoppe, haben, wenn ich richtig informiert bin, sehr wohl gravierende Bedenken gegen diese Entwicklung. Und dennoch vermochten und vermögen Sie sich nicht durchzusetzen, sich aus den Verstrickungen zu lösen, in die Sie sich mit den Zugeständnissen der letzten Jahre und Jahrzehnte gebracht haben. Sie und Ihre Vorgänger haben sich Ihrer wirkungsvollsten Waffen selber entledigt, indem sie von der Maxime der Heiligkeit menschlichen Lebens und der daraus resultierenden Unantastbarkeit abrückten. Und wenn man den Boden unter den Füßen einmal verloren hat, läßt sich schwerlich feststellen oder schlüssig argumentieren, wo oben und unten, rechts und links ist.

Diese Schwierigkeiten der Standortbestimmung gehen zudem offenbar auch mit erheblichen Einschätzungsstörungen einher. Denn die Behauptung, man verfahre so, weil die Bevölkerung es so wolle, stimmt ja nur bedingt. Immer wieder hatte sich in Teilen der Bevölkerung und in den Institutionen Widerspruch geregt, der mühelos hätte aufgegriffen und zugunsten des traditionellen ärztlichen Selbstverständnisses kanalisiert werden können.

Betrachten wir als Beispiel die Debatte um die Neufassung der BÄK-Sterbehilferichtlinien. Als der Bundesgerichtshof im Jahre 1994 im Falle eines Komapatienten entschied, daß lebenserhaltende Maßnahmen (in diesem Fall ging es um künstliche Ernährung) auch bei Nicht-Sterbenden eingestellt werden dürften, reagierte die BÄK nicht mit einem Aufschrei der Empörung, sondern mit einer Überarbeitung ihrer ursprünglichen Richtlinie. Nun wurzelt aber das Tötungsverbot und das Verbot der Mitwirkung am Töten in der - in der Ärzteschaft in besonderem Maße verbreiteten - naturrechtlichen Auffassung, daß menschliches Leben per definitionem ein unantastbares Gut darstellt.

Da diese Auffassung zudem auch die Grundlage unserer Verfassung ist, wäre es nicht nur die Pflicht der BÄK gewesen, sondern hätte noch nicht einmal besonderer Courage bedurft, dem BGH-Urteil öffentlich zu widersprechen oder zumindest eine Verweigerung der Umsetzung dieses Urteils am Krankenbett zu empfehlen. Auch Rechtsprechung und Gesellschaft nahmen dieses Urteil nicht widerspruchslos zur Kenntnis, ein Faktum, das von der Bundesärztekammer überaus nutzbringend hätte verwendet werden können - so sie dies denn gewollt hätte.

Doch der Versuch, diese Richtlinie einfach zu verabschieden, scheiterte. In Teilen der Ärzteschaft, in den Institutionen, den Behindertenverbänden regte sich erbitterter Widerstand. Und tatsächlich wurde eine öffentliche Diskussion - und eine Überarbeitung - erzwungen. Zwar wies die Endversion immer noch zentrale Fehler und Schwächen auf, doch immerhin rückte sie davon ab, den Entzug lebenserhaltender Maßnahmen, einschließlich künstlicher Ernährung, bei Nichtsterbenden legitimieren zu wollen.

Sie, Herr Professor Hoppe, wissen dies, denn Sie waren Teil dieses Widerstandes aus der Ärzteschaft. Und Ihnen ist auch bekannt, daß die angeblich zwingenden Gründe zur Überarbeitung der Richtlinie bereits wenige Tage nach Verabschiedung der neuen Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung öffentlich in Frage gestellt wurden. Einer derjenigen Verfassungsrichter, der maßgeblich das BGH-Urteil verantwortete, bekannte intern, seine Meinung geändert zu haben. Der damalige Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig erklärte etwa zur gleichen Zeit, die neue BÄK-Richtlinie sei mit seiner Sicht von Lebensschutz unvereinbar, sofern ein "mutmaßlich" ermittelter Patientenwille dazu diene, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen. Eine solche Lebensbegrenzung berühre "unmittelbar das grundgesetzliche Prinzip des Lebensschutzes". Entscheidungen von solcher Tragweite dürfte in jedem Fall nur der Gesetzgeber treffen.

Und schließlich setzte auch in der Bevölkerung im Zuge des sogenannten "Frankfurter Urteils" ein Stimmungsumschwung ein. Daß Angehörige die künstliche Ernährung einer alten, komakranken Frau per Gerichtsentscheid einstellen lassen wollten, gab vielen zu denken. Die Angst, solchermaßen "entsorgt" zu werden, wenn man seiner Familie "auf der Tasche liegt", oder aufgrund leerer Kassen Triage am Krankenbett praktiziert wird, war zu diesem Zeitpunkt für die Mehrheit der Bevölkerung kein utopisches Schreckensszenario mehr.

Der (vorrangig von den Medien) geschürten Hysterie vor einer angeblichen medizinischen "Überversorgung" war die Angst vor einer Unterversorgung gewichen. Auch der Vormundschaftsgerichtstag distanzierte sich. Er erklärte, daß ein so schwerwiegender Eingriff in eines der Grundrechte (hier das Recht auf Leben), wenn überhaupt, dann nur auf Grundlage eines Gesetzes möglich sei. Ohne solche gesetzliche Regelungen seien Vormundschaftsrichter nicht berechtigt, über Leben und Tod zu entscheiden. Und in der Fachliteratur wurde mit Fug und Recht daran gezweifelt, ob eine vormundschaftliche Anordnung, die ausdrücklich und gewollt zum Tode des Betroffenen führt, überhaupt verfassungskonform sein könne. Was niemand für möglich gehalten hätte, geschah: der öffentliche Druck wuchs derart an, daß die Angehörigen ihren Antrag beim Vormundschaftsgericht zurückzogen.

Hätte die Bundesärztekammer ihr Stethoskop also wirklich am "Puls der Zeit", wäre sie wirklich "nur" williger Erfüllungsgehilfe gesellschaftlicher Forderungen, dann hätte sie spätestens diesen Reaktionen Rechnung getragen, den Umschwung registriert und mit Sicherheit Ende letzten Jahres kein neues, schwammiges und widersprüchliches Dokument, wie die "Handreichungen zum Umgang mit Patientenverfügungen" es sind, veröffentlicht.

Als hätte es niemals einen mühsamen Diskussionsprozeß um die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung gegeben, tauchen in den "Handreichungen" plötzlich wieder Empfehlungen auf, die wohl der größte Teil der Diskutanten um die Sterbehilfe-Richtlinien als endgültig erledigt wähnte. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, daß dort unter anderem die Ächtung eines Abbruchs der künstlichen Ernährung bei Patienten, die sich nicht in der Sterbephase befinden, wieder legitimiert wird (siehe Club-of-Life-Analyse "Zu den Handreichungen für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen", die Sie beim Verlag gegen Zusendung von DM 3,- in Briefmarken bestellen können).

Offenbar waren die Bioethiker im Hause und im Umfeld der BÄK nicht bereit, die Niederlage in der "Richtlinien"-Debatte hinzunehmen. Interessant ist aber, daß diese "Konsensprediger" dabei ihre vermeintliche "demokratische Maske" haben fallen lassen. Ungerührt vom Ausgang und dem "Konsens" der ursprünglichen Diskussion lautet die unverblümte Botschaft nun: "Wir sind an der Macht und es schert uns einen Dreck, was ihr davon haltet."

Das Vorgehensmuster ist immer dasselbe. Erst wird der Ruf nach einer "Ethik der Straße" erhoben. "Gesellschaftliche Diskussionen" über die Verteilung knapper Gelder im Gesundheitswesen, Sterbehilfe, Abtreibung, über den Gebrauch menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, über Präimplantationsdiagnostik, das Klonieren von Menschen sollen angeblich entscheiden, wie die künftige Politik aussieht. Verdeckt bleibt dabei die Tatsache, daß bei dieser vermeintlichen "Konsenssuche" (die man in diesen Fällen wohl besser mit dem Tatbestand der Anstiftung zur Akzeptanz bzw. Beihilfe bei einem verbrecherischen Vorhaben bezeichnen sollte) der gewünschte Konsens von vornherein feststeht. Wird er nicht erzielt, dann wird er notfalls einfach zum Konsens erklärt.

Doch "politisch korrekter" und weit weniger auffällig ist es natürlich, alles, was noch nicht "mehrheitsfähig" ist, "mehrheitsfähig" zu machen. Unter dem Begriff "Ethik" wird mittlerweile eine Art Digestivum verstanden, das, von einer Ethikkommission zubereitet, die Akzeptanz neuer Machbarkeiten im Verdauungstrakt der breiten Öffentlichkeit fördern soll. Doch wenn am Ende mehrheitsfähige Regelungen unreflektiert als "ethische Norm" präsentiert werden, dann hat dies eben nichts mit Ethik, aber sehr viel mit geschickter Manipulation der Öffentlichkeit zu tun. Und nicht zuletzt bedeutet dies immer auch eine Pervertierung des ursprünglichen, etwa von Hufeland vertretenen medizinischen Ethikbegriffes.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das "Diskussionspapier" zur Präimplantationsdiagnostik. Weil die Methode bisher weltweit bei gerade 400 Paaren durchgeführt wurde, müsse die Gesellschaft nun im öffentlichen Diskurs entscheiden, ob und inwieweit die Präimplantationsdiagnostik in Deutschland Anwendung finden solle - so das Papier. Zudem ginge es um diejenigen Menschen, "die an der Furcht vor einem genetisch bedingt schwerstkranken Kind gesundheitlich zu zerbrechen drohen."

Herr Prof. Hoppe, bitte erlauben Sie mir den Hinweis, daß die vorgeschobenen Begründungen für die Vorlage dieses "Diskussionpapieres" eine Beleidigung der Intelligenz jedes halbwegs klar denkenden Menschen darstellen. Daß dies kein bloßes wertfreies "Diskussionsangebot" an die Gesellschaft ist, auf dessen Resultat man keinen Einfluß nehmen wolle - über den Wahrheitsgehalt dieser Schutzbehauptung brauchen wir hier doch wohl nicht wirklich zu debattieren. An diesem Dokument (samt den diesbezüglichen Statements von Prof. Fuchs, Prof. Sewing und Dr. Winter) läßt sich zudem mühelos beinahe jede einzelne Zeile widerlegen und Dutzende von Widersprüchlichkeiten aufzeigen.

Um es bei einer Kostprobe zu belassen: Wieso sollten wir etwas nur aus dem Grunde tun müssen, weil es unser Nachbar auch tut? Wieso sollten wir den Kinderwunsch von Paaren ernst nehmen, die zugleich die Tötung kranken Nachwuchses in Kauf nehmen? (Was passiert eigentlich, wenn deren gesunde Kinder im späteren Leben krank werden? Man kann doch keinem Kind solche Eltern wünschen!)

Und richtig peinlich wird es bei der altvertrauten Leier, daß es doch ohnehin nur um "schwerste" Einzelfälle gehe. Ist hier ein Konsens erreicht, so folgt die Ausweitung auf dem Fuß. Dies war bei der Abtreibung der Fall, ist in der Euthanasiedebatte hinreichend zu belegen, wird auch bei der Präimplantationsdiagnostik nicht lange auf sich warten lassen und auch das Einsatzgebiet der Krankheitsdiagnostik schnell verlassen.

Doch derzeit soll es laut Auskunft von Prof. Diedrich (Mitglied der BÄK-Arbeitsgruppe "Präimplantationsdiagnostik" bei der BÄK und Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Lübeck) z.B. die Gefahr einer Erkrankung an Mukoviszidose oder Muskeldystrophie sein, die das Ende eines Menschenleben besiegelt, kaum, daß es begonnen hat. Wir würden Ihnen, sehr verehrter Herr Prof. Hoppe raten, einmal eine "Muko"-Selbsthilfegruppe zu besuchen. Viele dieser Patienten haben Dank der modernen Medizin und großartiger Selbstdisziplin zum Teil bereits das Erwachsenenalter erreicht und vermitteln ein Ausmaß an Lebensfreude und Lebenswillen, den man heutzutage kaum einmal mehr bei gesunden Kindern antrifft.

Aber abgesehen von eugenischer Selektion geht es in dieser Frage um zweierlei: die Aushebelung des deutschen Embryonenschutzgesetzes, das BÄK-Bioethikern seit seiner Entstehung ein Dorn im Auge ist, und eine frühzeitige Einflußnahme auf das in diesem Jahr von Gesundheitsministerin Fischer geplante Medizinfortpflanzungsgesetz. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Möglichkeit der Beforschung der Embryonen, deren ggf. spätere genetische Manipulierung und wohl auch in nicht zu ferner Zukunft Klonierungsexperimente.

Doch was geschieht, wenn sich - wie wir vermuten - weder in der Ärzteschaft noch in der generellen Bevölkerung Begeisterungsstürme ob der PID-Möglichkeiten einstellen werden? Wenn Selbsthilfeverbände protestieren? Wenn sich hierfür keine "Mehrheiten" finden lassen? Werden die Bioethiker im Hause der Bundesärztekammer dann wiederum rigoros und diktatorisch im Alleingang entscheiden, was das "Beste für uns alle ist"?

Doch selbst wenn wir uns täuschen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung, die Mehrheit der Ärzteschaft tatsächlich so ernsthaft am Zeitgeist erkrankt ist, daß sie das Verbrechen nicht sieht, den Abgrund nicht erkennt, der sich da vor ihnen auftut, so bedeutet dies weder für die Bundesärztekammer noch für irgendjemanden im Lande einen Freibrief oder gar eine moralische Legitimation.

Um festzustellen, daß nicht alles, was eine Mehrheit für richtig hält, auch tatsächlich richtig ist, reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte. Wenn es aber nicht die Mehrheiten sind, wo liegt die Meßlatte für Recht und Unrecht dann? Dies fragten sich auch die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges, nachdem Menschenwillkür einen Staat errichtet und Gesetze erlassen hatte, die offenbar keinerlei Bindung an Wahrheit oder Recht mehr aufwiesen. Die drängende damalige Frage lautete: Können Gesetze ohne eine solche Bindung jemals Gültigkeit besitzen? Und haben diejenigen das Recht, Gesetze zu machen, die über Mehrheiten bzw. Druckmittel verfügen?

Die Antwort ist u.a. in dem herausragenden Hadamar-Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichtes im Euthanasieprozeß gegen Naziärzte vom 21.3.1947 nachzulesen, und sie ist gerade heute und in diesem Zusammenhang wieder hochaktuell. (Auszug):

"Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht, das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß. Es ist das Naturrecht, das der menschlichen Rechtssatzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht. Es gibt letzte Rechtssätze, die so tief in der Natur verankert sind, daß sich alles, was als Recht und Gesetz, Moral und Sitte gelten soll, im Letzen nach diesem Naturrecht, diesem über den Gesetzen stehenden Recht, auszurichten hat...

Verstößt ein Gesetz hiergegen und verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen. Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger, sondern es ist rechtsungültig und darf von ihm nicht befolgt werden. Sein Unrechtsgehalt ist dann so erheblich, daß es niemals zur Würde des Rechts gelangen kann, obwohl der Gesetzgeber diesen Inhalt in die äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet hat. Einer dieser in der Natur tief und untrennbar verwurzelten Rechtssätze ist der Satz von der Heiligkeit des menschlichen Lebens..."

(AZ: 4Kls 7/47. Original im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 461, Nr.: 32061)

Ihnen, Herr Prof. Hoppe, wird noch bekannt sein, daß sich die Heiligkeit und unbedingte Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens aus der jüdisch-christlichen Überzeugung ableitet, daß der Mensch durch nichts anderes schutzwürdig und geadelt ist, als daß er Mensch ist, vom Schöpfer geschaffen zu seinem Ebenbild und - im Unterschied zur Tierwelt - als Gattungswesen mit dem Potential der Vernunft versehen. Dieses Menschenbild war und ist bis zum heutigen Tage die Grundlage unserer Verfassung und legte für Christen wie für Nichtchristen die Basis für ein humanes Staatsgebäude. Und dies aus gutem Grund. Nicht, weil man "doktrinärerweise" christliche "Ansichten" auch Nichtchristen aufzwingen wollte. Sondern weil man zu der Erkenntnis gelangt war, daß dies letzte unveräußerliche Wahrheiten sind, die der Mensch - Christ oder Nichtchrist - nicht ungestraft verletzen kann, ohne Dämme einzureißen, die unweigerlich die Flut der Barbarei und der Willkür nach sich ziehen.

Gerade dieser Rechtssatz des Naturrechts von der Heiligkeit des menschlichen Lebens und dem damit verbundenen Tötungsverbot hatte seit jeher im ärztlichen Beruf seinen festen Bestandteil. Weit davon entfernt, herzlos und doktrinär zu wirken, entsprang er im Gegenteil einer Emotion im Arzt, die ihn das menschliche Leben als unbedingt schutz- und erhaltungswürdig betrachten ließ. Diese Emotion geht weit über das blanke Verfolgen der Maxime "Du sollst nicht töten" hinaus, sie entspringt einer ganz anderen Qualität menschlichen Denkens und Fühlens: der Nächstenliebe, die in der sicheren Ahnung oder Erkenntnis wurzelt, daß es etwas im Menschen gibt, das ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet.

Diese Emotion gilt es nun zu aktivieren. Deutsche Ärzte dürfen nicht nur, sie müssen sogar die Gefolgschaft verweigern, wann immer von ihnen verlangt wird, gegen die naturrechtlich verankerte Unantastbarkeit menschlichen Lebens zu verstoßen, wollen sie nicht selbst schuldig werden. Sei es die Bundesärztekammer, das höchste Gericht, der Bundeskanzler oder das Parlament, das Hadamar-Urteil spricht eine deutliche, kompromißlose Sprache.

Wir sind davon überzeugt, daß das "Nie wieder" von einst in den Herzen und Köpfen der deutschen Ärzte noch immer präsent ist und sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von bösartigen Bioethikern machen lassen wollen, die ihnen nun zumuten, zwischen "lebenswertem " und "lebensunwertem Leben" zu unterscheiden und das "lebensunwerte" zu vernichten.

Wahrscheinlich wird sich am Präimplantationsdiagnostik-Papier entscheiden, welchen Weg die deutsche Ärzteschaft - und damit auch die Gesellschaft - einschlägt, ob es noch ein Halten auf der abschüssigen Bahn geben wird.

Wir wünschen Ihnen und uns, verehrter Herr Professor Hoppe, daß Sie den nötigen Mut und die Weisheit besitzen, diesen Kampf aufzunehmen und anzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Dinkermann
für den Bundesvorstand des Club of Life e.V.

Dr. med. Wolfgang Lillge
für den medizinischen Beirat


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