Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2000:


Regionale "Schutzzonen" gegen Crash
und für "neues Bretton Woods"


Chiang Mai: Sakakibara spricht Klartext
Auch Mahathir nimmt kein Blatt vor den Mund

Entwicklungsländer werden wieder aktiv

In Lateinamerika...

...das südliche Afrika

...Zentralasien

Interviews mit LaRouche

In den Korridoren der Macht in Washington, New York oder London macht sich Unbehagen und Nervosität breit. In Asien, aber auch in anderen Weltgegenden, die machtpolitisch als mehr oder weniger "erledigt" galten, geschieht Unerhörtes: Statt vorauseilenden Gehorsams gegenüber London und Washington verfolgen immer mehr Staaten - noch vorsichtig und leise - ihre eigenen existentiellen Interessen. Die Weltöffentlichkeit hat mit Erstaunen das historische innerkoreanische Gipfeltreffen wahrgenommen. Sogar US-Sicherheitsberater Sandy Berger mußte öffentlich einräumen, er sei perplex. Außenministerin Albright eilte schnell nach Beijing und Seoul, um sich vor Ort ein Bild der Lage in Südostasien zu verschaffen.

Offenbar führt die Arroganz der "Supermacht" - von Albright personifiziert - zu schweren Wahrnehmungsstörungen bezüglich der strategischen Realitäten: Was nicht sein darf, kann es auch nicht geben. Die Leser dieser Zeitung sind da in einer vorteihafteren Position, sie kennen die am 16. Mai von Lyndon LaRouche veröffentlichte Erklärung zu den Vereinbarungen von Chiang Mai, an denen die ASEAN-Staaten plus Japan, China und Süd-Korea beteiligt sind. Und sie kennen LaRouches Aufsatz vom 3. Juni über die "regionalen Initiativen" für ein neues Bretton Woods.

Chiang Mai: Sakakibara spricht Klartext

Anfang Mai weilte der ehemalige japanische Vize-Finanzminister Eisuke Sakakibara im thailändischen Chiang Mai. (Sakakibara, der in diesem Frühjahr einer der Kandidaten für den IWF-Chefposten war, hat heute kaum weniger Einfluß als während seiner Amtszeit im Finanzministerium.) In einer Rede und in einem Interview mit der Zeitung The Nation macht Sakakibara einige höchst aufschlußreiche Äußerungen, die die Hintergründe des Chiang Mai-Treffens, der koreanischen Gipfeldiplomatie sowie einer Vielzahl anderer "regionaler" Konferenzen und Vereinbarungen der jüngsten Zeit beleuchten. Einige Kernausagen Sakakibaras:

Daß Sakakibara daneben auch unsinnige Aussagen - wie über die postindustrielle "Informationsgesellschaft" - machte, ist hier nicht wirklich wichtig, die erwähnten Kernaussagen reflektieren hingegen das inzwischen vorherrschende Denken in den Führungskreisen Asiens, einschließlich Chinas. Man hat erstens erkannt, daß die Krise des Weltfinanzsystems - mit Zentrum USA - zwangsläufig offen aufbrechen wird; zweitens, daß sich das anglo-amerikanische Establishment zur Verzögerung und im Umgang mit der aufbrechenden Krise brutal und rücksichtslos gegenüber den Lebensinteressen Asiens verhalten wird; und drittens weiß man, daß mit dem nahenden Ende des "Wirtschaftswunders" in Amerika, nicht nur Asiens Exporte dorthin keinen Absatz mehr finden werden, sondern daß auch die weltpolitische Machtstellung der USA erschüttert werden wird.

Diese Erkenntnis bildet den Hintergrund für die spektakuläre, aber von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene Annäherung zwischen Beijing und Tokio, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hat. Sichtbar wird diese historische Annäherung der beiden Hauptkonkurenten in Südostasien an den Chiang-Mai-Vereinbarungen, dem Korea-Gipfel und einer gewissen Beruhigung der Lage um Taiwan, wo Japan starken Einfluß hat.

Auch Mahathir nimmt kein Blatt vor den Mund

Ein weiteres charakteristisches Beispiel für das inzwischen in Asiens Führungskreisen vorherrschende Denken ist eine bemerkenswerte Rede, die der Ministerpräsident Malaysias Mahathir am 21. Juni in der Universität Kairo im Anschluß an die Beratungen der "Gruppe der 15" [führender Entwicklungsländer] hielt.

Mahathir sagte: "So wie absolute Freiheit zur Anarchie führt, so führt absolute Globalisierung zu Chaos, wie wir das bei den jüngsten Finanzkrisen gesehen haben. Wir dürfen eine Tyrannei des ,freien Marktes' nicht zulassen, wo die Macht nicht aus dem Gewehrlauf, sondern aus den Scheckbuch kommt. Wir akzeptieren nicht die Auffassung, daß ,Marktdisziplin' unfehlbar sei, denn Märkte waren nie perfekt, haben eine Tendenz zur Überreaktion und sind manipulierbar... Die ursprünglich heftige Ablehnung ist der widerstrebenden Erkenntnis gewichen, daß man das Problem destabilisierender Kapitalflüsse angehen muß, die im Zusammenhang von Währungsspekulation, Risikofonds und kurzfristig operierenden Investoren auftauchen... Die [Asien-] Krise hat auch die Notwendigkeit der Reform der internationalen Finanzarchitektur gezeigt. Das sogenannte Hauptorgan des Weltfinanzsystems, der IWF, wird jetzt vielfach ob seines Mißmanagements der Krisen attackiert... Man sollte sich daran erinnern, daß feste Wechselkurse mit einem freien Markt sehr wohl vereinbar sind. Die Vereinbarungen von Bretton Woods, womit der Welthandel wiederbelebt wurde, basierten auf festen Wechselkursen...

Geschäftsleute werden nicht vom Volk gewählt, um seine Wohlfahrt zu sichern. Wenn sie denn überhaupt gewählt werden, dann von ihren Aktionären, die nur an Geld und Kapitalgewinnen interessiert sind. Es ist deshalb lächerlich anzunehmen, daß die freien Märkte die Regierungen zum Besten der Nationen und der Gesellschaft disziplinieren. Regierungen, besonders demokratische Regierungen, schulden es ihrer Bevölkerung, Wohlstand und die Entwicklung der Nation zu gewährleisten... Malaysia hat die Globalisierung des Kapitals ganz direkt erfahren, und wir sind dabei beinahe zerstört worden. Glücklicherweise konnten wir unsere eigenen Methoden entwickeln, um uns zu schützen und um die Wirtschaft wieder aufzubauen."

Entwicklungsländer werden wieder aktiv

Es ist wichtig festzuhalten, daß Mahathir diese Aussagen nicht auf irgendeiner Wahlveranstaltung in seinem Heimatland sagte, sondern im Ausland im Kontext einer internationalen Konferenz führender Entwicklungsländer. Mahathir bemerkte, daß die Gespräche, die er mit den Führern anderer G-15 Staaten in Kairo geführt habe, viel ernsthafter und substantieller gewesen seien als früher. Man habe verstanden, daß man dabei sei, "von den Großmächten wirklich an den Rand gedrängt zu werden" und man dagegen etwas unternehmen müsse.

Zur G-15 gehören: Algerien, Argentinien, Ägypten, Brasilien, Chile, Indien, Jamaica, Kenia, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Senegal, Sri Lanka, Venezuela, Simbabwe. Neu aufgenommen wurden in Kairo Iran und Kolumbien.

Daß man in Washington einen Stimmungsumschwung in diesen Ländern spürt, wurde auch dadurch deutlich, daß plötzlich - inmitten der G-15 Beratungen - der amerikanische Finanzminister Larry Summers in Kairo auftauchte.

Nachdem die Bewegung der "Nicht-Paktgebundenen" aufstrebenden Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung in den letzten 25 Jahren fast zur völligen Bedeutungslosigkeit heruntergekommen war, regt sich jetzt ein Neubeginn. Erste Anzeichen hierfür waren bereits im April bei dem G-77 Gipfeltreffen in Havanna deutlich geworden. Sowohl bei der G-77 wie bei der G-15 in Kairo gibt es viele Halbheiten, leere Rhetorik und Opportunismus, entscheidend aber ist, daß die seit 20 Jahren wirtschaftlich ausgebluteten Entwicklungsländer spüren, daß im "Zentrum" selbst bereits der finanzielle Boden wankt und nur mit den krudesten Manipulationen das offene Aufbrechen der Krise hinausgezögert werden kann.

In Lateinamerika...

Selbst unter den Staaten Lateinamerikas, dem "Hinterhof" der Supermacht Amerika, zeigen sich seit langem nicht mehr gesehene Anzeichen von Renitenz, wenn auch in vorsichtiger Form. Washington wollte den peruanischen Präsidenten Fujimori loswerden, aber die anderen lateinamerikanischen Staaten zogen nicht mit. Unter diesen Umständen gebot Präsident Clinton seinem Außenministerium, sich mit Druck- und Destabilisierungsoperationen gegen Peru zurückzuhalten.

Auf dem Treffen der "Rio-Gruppe" von 19 lateinamerikanischen und karibischen Staaten, das am 16.-17. Juni in kolumbianischen Cartagena stattfand, wurde die Schaffung einer "neuen Architektur des Weltfinanzsystems" und die Reaktivierung und Aufwertung des seit 1978 dahindämmernden "Lateinamerikanischen Reservefonds" (FLAR) gefordert, durch den sich die Mitgliedsstaaten - ohne die USA - in finanziellen und monetären Notlagen gegenseitig unterstützen können. In Cartagena war zu hören, man überlege auch, aus dem FLAR eine "Clearing-Union" zu machen, um den Handel innerhalb Lateinamerikas ohne US-Dollar abwickeln zu können. Offenbar verliert die Idee einer "Dollarisierung" Lateinamerikas an Zuspruch. Für den 31. August ist ein Treffen von zwölf Regierungschefs lateinamerikanischer Staaten in Brasilien geplant, der in Washington auf großes Unbehagen gestoßen ist.

...das südliche Afrika

Selbst in Afrika, das über die letzten Jahrzehnte von westlichen Rohstoffinteressen und geopolitischen Manövern fast zerstört wurde, regt sich wieder ernsthafter Widerstand. Als der Präsident Mugabe erklärte, er wolle den Umstand, daß sich zwei Drittel des landwirtschaftlich nutzbaren Landes in Simbabwe in den Händen weißer Großgrundbesitzer befindet, nicht länger hinnehmen, wurde von England, den USA und der EU eine massive Kampagne lanciert, von der man annehmen mußte, sie würde Mugabe in kurzer Frist hinwegfegen. Das geschah bislang aber nicht, und es sieht auch nicht danach aus. Vielmehr haben Südafrika, Namibia und die anderen Staaten im südlichen Afrika sich hinter Mugabe gestellt, der daraufhin daran erinnerte, daß 80% der Goldminen Simbabwes in anglo-amerikanischem Besitz sind. Nach der Rückkehr von der G-15 Konferenz in Kairo konnte Mugabe berichten, daß eine deutliche Mehrheit der dort vertretenen Staaten ihn unterstützt hätten.

...Zentralasien

Ein weiteres sehr bedeutsames internationales Treffen wird Ende Juni in Kuala Lumpur stattfinden: Die Jahrestagung der "Organisation Islamischer Länder" (OIC) mit über 40 Mitgliedsländern. Fragen der wirtschaftlichen Kooperation und des Handels unter den OIC-Mitgliedern sowie die Frage einer gerechten Weltwirtschafts- und Weltfinanzordnung stehen auf der Agenda. Am 22. Juni besuchte der iranische Präsident Khatami mit einer großen Delegation China. Es geht um eine qualitative Aufwertung und Ausweitung der iranisch-chinesischen Beziehungen - vor allem in der Wirtschaft.

Die wirtschaftlichen Interessen beider Staaten ergänzen sich. China und Iran verfolgen eine Politik der "neuen Seidenstraße" oder "eurasischen Landbrücke," die ja auch der südkoreanische Ministerpräsident Kim Dea-jung bei seinen Gesprächen in Pjöngjang zum Thema gemacht hatte.

Das chinesisch-iranische Verhältnis und die "neue Seidenstraße" sind auch deshalb so wichtig, weil sich in Zentralasien ein erstaunlicher politisch-wirtschaftlicher Umschwung eingestellt hat. In den früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten Zentralasiens - vor allem Kasachstan und Turkmenistan sowie im geringeren Maße Usbekistan - schwindet die pro-amerikanische Euphorie. Es hat sich eine profunde Enttäuschung und Verbitterung über die IWF-Politik und die nichterfolgten oder dubiosen "Investitionen" von anglo-amerikanischer Seite breitgemacht. Auf den ersten Blick scheint Rußland der Hauptnutznießer dieser Veränderung zu sein, aber die zentralasiatischen Staaten wollen gerade wegen ihrer sowjetischen Vergangenheit unbedingt ein Gegengewicht regionaler Kooperation mit China, Iran, Indien, Japan und natürlich Westeuropa schaffen.

Interviews mit LaRouche

In der vergangenen Woche sind zwei ausführliche Interviews von Lyndon LaRouche erschienen: In der großen, in London erscheinenden arabisch-sprachigen Tageszeitung Al-Arab und in der größten Wochenzeitschrift Perus Gente.

In beiden Interviews betonte LaRouche die überragende strategische Bedeutung der sich weltweit entwickelnden Tendenz, über regionale Schutzmaßnahmen und Absprachen ein neues Weltfinanzsystems nach dem Muster von Bretton Woods anzusteuern. "Wenn man den Weg nicht auf einmal gehen kann, dann macht man eben einen Schritt in diese Richtung," sagte LaRouche zu Al-Arab. Dann forderte er die arabischen öl-produzierenden Staaten auf, einen Kooperationsrahmen mit der "ASEAN plus 3" Gruppe zu suchen.

Al-Arab faßte LaRouches Position folgendermaßen zusammen: "Er betonte eine Anzahl von Notwendigkeiten, die die arabischen Staaten zwingen, einen wirtschaftlichen und finanziellen Block zu bilden, durch den sie sich in die Lage versetzen können, den Auswirkungen der Globalisierung entgegenzutreten, unter Bedingungen, da regionale Gruppierungen eine notwendige Ergänzung zur einzelnen Nation geworden sind."

Der peruanischen Zeitung Gente sagte LaRouche am 21. Juni: "Es gibt jetzt überall in der Welt Initiativen, die in Richtung der Schaffung eines neuen Währungssystems tendieren und dabei bestrebt sind, regionale Blöcke aufzubauen. Das sorgt bei einigen Leute in London und in den Vereinigten Staaten für Hysterie."

Michael Liebig