Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2000:


LaRouche im italienischen Parlament:
Alternativen zum IWF festlegen


Die Zeit drängt

Am Freitag, den 23. Juni, hielt Lyndon LaRouche, Bewerber um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat, die Hauptrede auf einer Konferenz im bekannten Cenacolo-Saal des italienischen Parlaments. Die Konferenz, die unter dem Thema "Für ein Neues Bretton Woods" stand, wurde von Bruno Raimondi, dem Vorsitzenden der italienischen Movimento Internazionale per i Diritti Civili - Solidarietà geleitet. Parlamentarier, Ökonomen, Geschäftsleute, Gewerkschafter, Vertreter der katholischen Kirche, Journalisten und Unterstützer der Movimento Solidarietà nahmen an der Veranstaltung teil. U.a. hatten der italienische Abgeordnete Giovanni Bianchi von der katholischen PPI (das Pendant zur deutschen CDU), der auch die Forderung nach einem Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer im Rahmen des Jubiläumsjahres unterstützte, und die Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Patrizia Toia (ebenfalls PPI), zu der Konferenz eingeladen.

Schon seit einigen Monaten wird in Italien parallel zu dem Schuldenerlaß, den Papst Johannes Paul II. zu Beginn des Jahres gefordert hatte, intensiv über die dringende Notwendigkeit eines Neuen Bretton Woods debattiert. Denn mit dem Schuldenerlaß sollten zugleich strukturelle Änderungen des Weltwirtschaftssystems erfolgen. Die vorherrschende Wirtschaftsideologie müsse geändert werden. Sie sei nicht nur wirtschaftlich gescheitert, sondern werde auch als unmoralisch gegenüber den Entwicklungsländern empfunden. An dieser Debatte beteiligen sich sowohl Politiker der Regierungsparteien als auch der Opposition, die im Papst einen gemeinsamen Bezugspunkt sehen.

Unter Führung von Senator Pedrizzi legten in den vergangenen Monaten Mitglieder des italienischen Senats und des italienischen Abgeordnetenhauses aus Oppositionsparteien, wie der Forza Italia, der Alleanza Nationale und der italienischen CDU, dem Senat einen Vorschlag für ein neues Bretton Woods vor. Pedrizzi gehört auch der jetzt auf 5000 Personen angewachsenen Internationalen Parlamentariergruppe für das Jubiläumsjahr an. Eine Konferenz dieser Internationalen Parlamentariergruppe ist für den kommenden November in Rom geplant.

Der Vorschlag für ein Neues Bretton Woods war von verschiedenen anderen Abgeordneten - darunter dem Abgeordneten Michele Rallo, der zusammen mit LaRouche an der Konferenz in Rom teilnahm - in das italienische Parlament, das Europäische Parlament sowie die Stadträte von Rom und Mailand eingebracht worden.

Die Zeit drängt

Lyndon LaRouche erklärte zu Beginn seiner Ausführungen, das derzeitige weltweite Finanz- und Währungssystem sei jetzt in eine Phase eingetreten, die man in der Physik als "Grenzbedingung" bezeichnet - etwa vergleichbar der Veränderung des Aggregatzustandes von Wasser zu Eis oder der Situation kurz vor dem Durchbruch der Schallmauer, wenn eine Stoßwelle aufgebaut werde. Damit gebe es nur noch vier Möglichkeiten, wie das Finanzsystem in Kürze untergehen werde:

  1. ein deflationärer Kollaps;

  2. eine hyperinflationärer Desintegration;

  3. eine "militärische" Lösung der Krise und

  4. die Errichtung eines Neuen Bretton Woods.
"Heute befindet sich die Welt, was die Hyperinflation angeht, in einer Situation, die mit der Lage in Deutschland 1923 vergleichbar ist", sagte er weiter. Jetzt sei die Zeit gekommen, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, in der "souveräne Nationen zum allgemeinen Wohle der Menschheit in Frieden miteinander leben". Um dieses Ziel zu erreichen, müßten die Regierungen jetzt Maßnahmen zur Einrichtung eines Neuen Bretton Woods ergreifen, wobei sie sich an dem erfolgreichen Vorbild der Kriegsmobilisierung in den USA im Rahmen des "New Deal" unter Präsident Franklin D. Roosevelt und am Nachkriegsaufbau in Europa orientieren müßten. Aber diesmal müßten die Entwicklungsländer direkt einbezogen und das Kolonialsystem endgültig abgeschafft werden, was Roosevelt beabsichtigt hatte, aber nicht mehr realisieren konnte, da er 1944 starb.

In der letzten Zeit, erklärte LaRouche weiter, seien international Anstrengungen sichtbar geworden, sich des vom IWF beherrschten Finanzsystems zu entledigen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Chiang-Mai-Initiative und das historische Gipfeltreffen der beiden Koreas im asiatischen Raum: "Auch die Ereignisse in Euroland, was die Veränderungen der Maastricht-Vorgaben angeht, reflektieren die Entschlossenheit der Europäer, Europa und sich selbst gegen diese Drohung aus London und New York zu verteidigen. So sehen die unmittelbaren Umstände aus. Die Welt steht kurz davor zu sagen: ,Wenn die USA untergehen, wenn Britannien untergeht, wenn das Währungssystem untergeht, müssen wir überleben, und wir müssen damit beginnen, Alternativen zum derzeitigen IWF und zum jetzigen Finanzsystem festzulegen.' In anderer Form kommt das gleiche Konzept auch in den Vorschlägen zum Jubiläumsjahr zum Ausdruck - dem Schuldenerlaß für die Länder, die maßlos ausgeraubt wurden. Diese politischen Entwicklungen in verschiedenen Ländern - die internationale Bewegung für ein Neues Bretton Woods und die internationale Bewegung für das Jubiläumsjahr - fallen tendenziell zusammen."

Auf die Frage zum Beitrag Johannes Pauls II. sagte er: "Der Papst ist unter allen derzeit lebenden maßgeblichen Persönlichkeiten der großartigste Missionar weltweiter Gerechtigkeit. Er ist eine der größten Persönlichkeiten der modernen Geschichte, wenn seine Bescheidenheit das auch manchmal verdeckt. Wir als Politiker müssen die Bedingungen schaffen, unter denen das, was er den Völkern der Welt verheißen hat, erfüllt werden kann. Dann wird er sich über uns freuen."

Nach LaRouches Rede ergriff der Abgeordnete Michele Rallo das Wort. Er stimme mit LaRouches Analyse des Zusammenbruchs des derzeitigen Finanzsystems und dessen Vorschlägen überein, erklärte er und verwies im besonderen auf die explosive soziale Lage in Süditalien und seiner Herkunftsregion Sizilien. Er beklagte, daß sich viel zu wenige Menschen für eine Alternative zur Globalisierung einsetzten, obwohl sie deren verheerende Auswirkungen erkannt hätten. In seiner Antwort hob LaRouche die positive Rolle hervor, die Sizilien als Brücke zwischen Italien bzw. Europa und dem Nahen Osten sowie bei der Eurasischen Landbrücke vor allem im Bereich der Wasserversorgung spielen könnte.

Die Bedeutung umfassender Infrastrukturvorhaben wurde in der Diskussion von der Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche unterstrichen. Sie betonte noch einmal die Bedeutung des historischen Gipfeltreffens zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-il, das weitreichende Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur zwischen den beiden koreanischen Staaten, sondern auf dem ganzen asiatischen Kontinent eröffne. Zepp-LaRouche erinnerte daran, daß die verheerende Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik Hitler an die Macht gebracht habe. Wenn jetzt mit der derzeitigen Finanzkrise nicht angemessen umgegangen werde, drohe in den USA und auch anderswo ein neuer Faschismus.

In der Antwort auf die Frage eines Journalisten zur zukünftigen Entwicklung der Industriegesellschaft bezeichnete LaRouche die bekannten Planspiele, wonach die industrielle Produktion in die aufstrebenden Länder verlegt und Europa sowie die USA wieder in Agrarproduzenten verwandelt werden sollen, als pure "science fiction". Um eine Weltbevölkerung von sechs Milliarden Menschen angemessen zu ernähren, müßten etwa 2-3 Prozent der Arbeitskräfte einer Wirtschaft in der Landwirtschaft und 60-70 Prozent in der Industrie tätig sein. Der Rest müsse in der wissenschaftlichen Forschung beschäftigt werden, was aber etwas anderes wäre, als das, was an der Börse als "High Tech" bezeichnet werde. Hier gehe es um Entdeckungen universeller Prinzipien, die die Entwicklung neuer Technologien ermöglichen.

pra