Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2000:


Italienische Senatoren stellen Antrag
zum Neuen Bretton Woods

Wann bringen ihre Abgeordneten-Kollegen in Europa den gleiche Weitblick auf?

Der Antrag wurde am selben Tag in den offiziellen Parlamentsunterlagen der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht. Das Papier wird auch bei der kommenden Konferenz der Interparlamentarischen Gruppe für das Jubiläumsjahr 2000 (IG) in Rom am 4.-5. November 2000 vorgestellt werden, an der 5000 Parlamentarier aus aller Welt teilnehmen. Mehrere Unterzeichner des Senatspapiers sind Mitglieder des Vorstands der IG, deren Ziel es ist, die sozialen und ökonomischen Vorgaben von Papst Johannes Paul II. für das Jubiläumsjahr umzusetzen.

Erstunterzeichner des Antrags ist Sen. Riccardo Pedrizzi, stellv. Vorsitzender der Senatsfraktion der Alleanza Nazionale (AN) und Koordinator der Abteilung "Politik und Beziehungen mit christlichen Kirchen" in der IG. Andere prominente Unterzeichner sind Gian Guido Folloni, Vorsitzender der Senatsfraktion der Unione Democratico Cristiana (CDU) und Vorstandsmitglied der IG, sowie Luciano Callegaro (CDU), Koordinator der Abteilung "Politik und Gerechtigkeit" in der IG. Andere Unterzeichner gehören den Parteien Centro Cristiano Democratico (CCD) und Forza Italia (FI) an. Sen. Pedrizzi hat schon im Februar einen ähnlichen Antrag gestellt, der von Mitgliedern mehrerer Oppositionsparteien unterzeichnet wurde, doch diesmal genießt der Antrag überparteiliche Unterstützung, darunter auch von Senatoren aus zwei Regierungsparteien, Partito Popolare (PPI) und Rinnovamento Italiano (RI). Es folgt der Wortlaut des Antrags:

Der italienische Senat ist der Ansicht,

daß die internationalen Märkte seit Monaten von enormer Instabilität und Volatilität geprägt sind;

daß die Finanzkrisen der 90er Jahre, die Asien, Lateinamerika und Rußland trafen, die Schwäche des Weltwährungs- und -finanzsystems offenbart haben - tatsächlich waren sie nicht isolierte oder zufällige Vorfälle, sondern alle Ausdruck einer Systemkrise;

daß die finanzielle Globalisierung zu einer völligen Deregulierung der Märkte geführt hat, allen voran der aggressivsten und spekulativsten Sektoren wie den "derivativen" Finanzprodukten;

daß es insbesondere in den letzten zehn Jahren zu einer "Scherenkrise" zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft gekommen ist, die eine gigantische Spekulationsblase gebar, welche mindestens einen Umfang von 300000 Mrd.$ erreicht hat - gegenüber einem weltweiten BIP von etwa 41000 Mrd.$;

daß dieser Prozeß nicht nur für die Wirtschaft verheerende Auswirkungen hatte, sondern auch für Lebensstandard und Lebensqualität, insbesondere für die Bevölkerung der Entwicklungsländer, sowie äußerst negative Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung, mit sehr beunruhigenden sozialen Folgen auch in den industrialisierten Ländern;

daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, der Prozeß der Ausweitung der Spekulationsblase könne ohne Regulierung gestoppt werden, indem man nur auf den Markt und seine Gesetze vertraut;

daß die internationale Gemeinschaft in dieser Situation versucht hat, die "Architektur des Weltfinanzsystems" zu stärken, um die Weltwirtschaft weniger anfällig für Finanzkrisen zu machen und es gleichzeitig allen Ländern zu ermöglichen, die Vorteile der Globalisierung zu genießen, und zur Verbesserung der Wachstumsaussichten dieser Länder und zum Abbau der Armut in den Entwicklungsländern beizutragen;

daß der Internationale Währungs- und Finanzausschuß in einem Kommuniqué vom 16. April 2000 die Bedeutung einer "starken Transparenz der Wirtschaftspolitik als Garantie für ein besseres Funktionieren der Wirtschaft der Staaten und des internationalen Finanzsystems" unterstrichen hat. Der Währungsausschuß forderte auch "die Verwirklichung anderer Maßnahmen zur Förderung größerer Transparenz der Politik des IWF und seiner Mitgliedsstaaten".

In Anbetracht,

daß die Übernahme international anerkannter Regulierungen, die auf die spekulativsten und entscheidenden Sektoren leicht anwendbar sind, zu besseren wirtschaftlichen Resultaten führen würde;

daß wir in dieser Lage nur handeln können, wenn wir eine neue Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ähnlich der von Bretton Woods 1944 einberufen, die darauf zielt, ein neues Weltwährungssystem zu schaffen und alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der "Spekulationsblase" zu ergreifen, darunter: Kontrollen der Wechselkurse der Währungen durch Einführung fester Wechselkurse, welche nur durch Entscheidungen souveräner Regierungen und Analyse der Wechselkursbedingungen der Volkswirtschaften der aufstrebenden Märkte modifiziert werden können; Analyse der Krise auf den aufstrebenden Märkten; Kontrollen der Kapitalbewegungen; Schaffung neuen Kredits, der explizit auf Investitionen in Sektoren der Realwirtschaft gerichtet ist; Definition großer Infrastrukturprojekte kontinentaler Ausmaße; Beteiligung des Privatsektors an der Verhinderung und Lösung von Krisen;

daß verschiedene Länder gezwungen sind, sich an ein von freien Wechselkursen geprägtes System anzupassen, und daß die große Instabilität und ernsten Fluktuationen der starken Währungen Grund zur Sorge darstellen, besonders für die kleinen Volkswirtschaften, die auf Rohstoffexporten basieren.

In Anbetracht,

daß es unverzichtbar ist, die Auswirkungen der makroökonomischen und strukturellen Politik der Länder mit starken Währungen auf andere zu berücksichtigen;

daß starke Fluktuationen der Wechselkurse der kleinen und mittleren offenen Volkswirtschaften das Risiko hoher wirtschaftlicher Kosten bergen, hauptsächlich für die schwachen Währungen und die ärmsten Länder;

daß es im Kontext der gegenwärtigen Lage nützlich ist, nicht nur die Vorteile der Liberalisierung der Kapitalbewegungen, sondern auch die Risiken einer solchen Globalisierung zu bewerten;

daß die Erfahrung der jüngsten Krisen bekräftigt, daß die Übereinstimmung der makroökonomischen Politik und Wechselkurspolitik, vernünftige Schuldenverwaltung und wirksame Kontrolle der Finanzsysteme unverzichtbare Elemente zum Abbau der Häufigkeit und Schwere solcher Krisen sind -

verpflichtet sich die Regierung:

konkrete Maßnahmen zu beschließen, die zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems beitragen und neben der Sicherstellung der Anpassung der Währungspolitik für eine vernünftige Verteilung des Nutzens sorgen, den die offene Weltwirtschaft vor allem für die Entwicklungsländer bieten könnte;

insbesondere die Initiative zu ergreifen, die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ähnlich der 1944 in Bretton Woods abgehaltenen Zusammenkunft vorzuschlagen, mit dem Ziel, ein neues Weltwährungssystem zu schaffen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mechanismen, die zur Schaffung der spekulativen Blase führten, zu beseitigen und Programme zur Wiederbelebung der Realwirtschaft umzusetzen;

diesen Vorschlag dem Straßburger Europaparlament, der Europäischen Kommission und allen für die Wirtschaftspolitik der EU verantwortlichen Institutionen der Europäischen Union vorzulegen, sowie über bilaterale Vereinbarungen auch einzelnen europäischen Regierungen und Parlamenten.

Gezeichnet:
Riccardo Pedrizzi (AN), Vizepräsident der AN-Senatsfraktion und Sekretär des Senats-Finanzausschusses;
Ivo Tarolli (CCD), Vizepräsident der CCD-Senatsfraktion, Mitglied des Haushaltsausschusses;
Francesco Bevilacqua (AN), Sekretär des Bildungsausschusses;
Italo Marri (AN), Mitglied des Bildungsausschusses;
Gian Guido Folloni (CDU), Präsident der CDU-Senatsfraktion;
Giuseppe Valentino (AN), Mitglied des Rechtsausschusses;
Lodovico Pace (AN), Mitglied des Haushaltsausschusses;
Salvatore Ragno (AN), Mitglied des Ausschusses für Öffentliche Arbeiten;
Michele Florino (AN), Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses;
Piero Pellicini (AN), Mitglied des Verteidigungsausschusses;
Alfredo Mantica (AN), Mitglied des Finanzausschusses;
Ettore Bucciero (AN), Mitglied des Rechtsausschusses;
Renzo Gubert (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses;
Luciano Callegaro (CDU), Mitglied des Rechtsausschusses;
Roberto Centaro (FI), Mitglied des Rechtsausschusses;
Angelo Rescaglio (PPI), Mitglied des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses;
Antonino Caruso (AN), Mitglied des Rechtsausschusses;
Giovanni Bruni (RI), Vizepräsident des Gesundheitsausschusses;
Antonino Monteleone (AN), Vizepräsident des Gesundheits-Untersuchungsausschusses;
Ida Dentamaro, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsfragen;
Francesco Bosi (CCD), Sektretär des Ausschusses für Öffentliche Arbeiten;
Arturo Mario Zambrino (AN), Mitglied des Umweltausschusses;
Adriana Pasquali, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsfragen;
Mario Palombo (AN), Mitglied des Verteidigungsausschusses;
Filippo Reccia (AN), Mitglied des Landwirtschaftsausschusses.