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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2001:

Europa und Amerikas Raketenabwehrpläne:
Ja, aber so nicht!


Donald Rumsfeld über Raketenabwehr
Raketenabwehr in der Nach-SDI-Ära

Wenn in der "Festung Amerika" der Strom ausfiele

Raketenabwehr und Expeditionskriege in Übersee

Raketenabwehr mit "gerichteter Energie"

Raketenabwehr, Aufrüstung und Wirtschaftskrise

Lehren aus der SDI

Eine euro-atlantische/euro-asiatische Kooperationslösung

Von Michael Liebig

Spätestens seit der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld auf der Münchner "Wehrkunde"-Konferenz kann kein Zweifel mehr daran bestehen, daß die Bush-Administration entschlossen ist, ein "begrenztes Raketenabwehrprogramm" zu realisieren. In der öffentlichen Rhetorik zum Thema Raketenabwehr spielt üblicherweise die Bedrohung durch ballistische Raketen und Massenvernichtungswaffen (MVW) seitens der obligatorischen "Schurkenstaaten" die Hauptrolle. Die eigentliche Agenda, die hinter den amerikanischen Raketenabwehrplänen steht, bleibt meist außen vor. Um diese unausgesprochenen Zielsetzungen, die wir im folgenden ausführlich behandeln werden, geht es aber letztlich, auch wenn grundsätzlich nicht verneint werden kann, daß es ein unkalkulierbares Bedrohungsrisiko durch MVW-bestückte Raketen gibt.

  1. Der eigentliche Adressat der "begrenzten" Raketenabwehr, die die Bush-Administration so energisch angestrebt, sind nicht die aktuellen oder künftige "Schurkenstaaten", sondern andere Nuklearmächte - Rußland, China oder Indien. Nicht daß Washington befürchtete, diese Nationen könnten beabsichtigen, nuklearen Selbstmord zu begehen, indem sie die USA mit MVW-bestückten Raketen angreifen könnten. Vielmehr sollen deren nukleare Arsenale "degradiert" und andere Abschreckungsoptionen ausgeschaltet werden, die beispielsweise den "elektromagnetischen Puls"-Effekt nutzen und weit unterhalb der atomaren Holocaust-Szenarien liegen.

  2. Auf operativ-taktischer Ebene soll eine wirkungsvolle Raketenabwehr die Führung von regional begrenzten "Expeditionskriegen" in Übersee absichern. Amerikanische Streitkräfte und verbündete Staaten sollen durch einen solchen "Schild" vor Raketenangriffen geschützt werden. Dies muß auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung im Nahen Osten, am Golf und in der Region Kaukasus/Zentralasien gesehen werden.

  3. Ein großkalibriges Rüstungsprogramm, in dem Raketenabwehr eine herausragende Rolle spielt, soll das sich rasant beschleunigende Abgleiten der amerikanischen Wirtschaft in eine Depression aufhalten.
Folgt aus dem Gesagten, daß der Komplex Raketenabwehr überhaupt globalstrategisch kontraproduktiv ist? Wäre dessen Verhinderung bzw. Scheitern im Sinne von Frieden, Stabilität und Entwicklung nicht die beste Lösung? Die Antwort kann nicht simplistisch sein, denn die amerikanischen Raketenabwehrpläne sind nicht an sich so überaus problematisch, sondern sie sind es wegen des gegenwärtigen strategischen Kontextes, aus dem heraus sie betrieben werden.

Im Kern geht es darum, daß die herrschenden Eliten in den USA eine Grundeinstellung eingenommen haben, die der des "alternden" Britischen Empire ähnelt: Sie will jede heranwachsende wirtschaftliche und strategische "Konkurrenz" schwächen und niederhalten, statt sich einem "produktiven Wettbewerb" in der Weltpolitik zu stellen, bei dem die eigene Führungsrolle in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht zum "Gewinn für alle" wird. - Daß letzteres kein illusionäres Wunschdenken ist, zeigt die Geschichte der Vereinigten Staaten, beispielsweise unter den Präsidenten F.D. Roosevelt oder J.F. Kennedy. - Unter den gegenwärtig für die Bush-Administration gegebenen strategischen, politischen, wirtschaftlichen und strategischen Prämissen und Trends würde das an sich vernünftige strategische Konzept der Raketenabwehr zu einem für alle Seiten destabilisierenden Vehikel.

Würde man aber den Komplex Raketenabwehr sozusagen auf eine höhere Ebene stellen und zu einem kooperativen Unternehmen machen, an dem alle Staaten beteiligt sind, die an höherer nationaler Sicherheit durch Raketenabwehr und an dem technisch-industriellen Ertrag modernster Raketenabwehr für ihre Wirtschaft interessiert sind, dann könnte die Sache ganz anders aussehen. Das hieße, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen NATO-Partnern, Rußland, China und anderen kooperationswilligen Staaten darauf einigen, ein gemeinsames Abwehrsystem mit modernsten Technologien ("gerichtete Energie") zu entwickeln, um das unkalkulierbare "Restrisiko" durch MVW-bestückte Raketen jeder Reichweite auszuschalten.

Die heutige Lage innerhalb der Vereinigten Staaten und auf der weltpolitischen Bühne unterscheidet sich tiefgehend von der Anfang der 80er Jahre, als die von Lyndon LaRouche mitkonzipierte "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) während der ersten Reagan-Administration aufgelegt wurde. Dennoch ist die "wirkliche Geschichte" der SDI - die tatsächlichen Vorgänge und Hintergründe - von ganz außerordentlicher Bedeutung, um heute zu richtigen Einschätzungen und Schlußfolgerungen bezüglich des Komplexes Raketenabwehr zu kommen.

Donald Rumsfeld über Raketenabwehr

Am 15. Juli 1998 präsentierte eine hochrangige "Expertenkommission" unter Leitung Donald Rumsfelds, des ehemaligen Verteidigungsministers unter Präsident Gerald Ford, einen Bericht über "die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch ballistische Raketen". Die Rumsfeld-Kommission kam zu dem Ergebnis, daß diese Bedrohung "umfassender und vorgeschrittener ist sowie sich schneller ausweiten wird, als dies in den Einschätzungen und Darlegungen der [US-] Nachrichtendienste bislang ausgeführt wurde".

Der Bericht der Rumsfeld-Kommission, der nur teilweise veröffentlicht wurde, befaßt sich mit einem breiten Spektrum möglicher Bedrohungen der Vereinigten Staaten durch Raketen, die mit Massenvernichtungswaffen (nuklear, chemisch und biologisch) bestückt sein könnten. Dabei ist ausführlich von den üblichen "Schurkenstaaten" - Irak, Nordkorea, Libyen, Iran etc. - die Rede, was schon 1998 nicht gerade überzeugend war und es drei Jahre später auch nicht ist, beispielsweise in Hinblick auf die entspanntere Lage auf der Koreanischen Halbinsel. Auch würde ein MVW-Angriff von "Schurkenregierungen" (oder seitens mafioser Strukturen) weit wahrscheinlicher mit terroristischen Mitteln erfolgen, wobei MVW bzw. ihre Komponenten in die USA eingeschmuggelt würden - die berühmt-berüchtigte "Bombe im Reisekoffer". (Aber das bedeutet, wie gesagt, nicht, daß ein Raketen-/MVW-Angriff durch Schurkenstaaten künftig völlig auszuschließen wäre.)

Am 3. Februar 2001, zwei Wochen nach seiner zweiten Amtseinführung als Verteidigungsminister, diesmal unter Präsident George W. Bush, sagte Donald Rumsfeld zum Thema Raketenabwehr vor der Münchener "Wehrkunde"-Konferenz: "Kein amerikanischer Präsident kann verantwortlicherweise sagen, seine Verteidigungspolitik sei so konzipiert, daß das amerikanische Volk gegen Bedrohungen, die existieren, unverteidigt bleibt. Und darüber, daß sie existieren, kann es keinen Zweifel geben. Ein Verteidigungssystem muß nicht perfekt sein, aber das amerikanische Volk darf nicht völlig wehrlos gelassen werden. Das ist weniger eine technische Frage als eine Sache der Verfassungsverantwortung des Präsidenten. In verschiedener Hinsicht ist es eine Frage der Moral. Deshalb beabsichtigen die Vereinigten Staaten, eine Raketenabwehr zu entwickeln und einsatzfähig zu machen, die unser Volk und unsere Streitkräfte gegen einen begrenzten Raketenangriff verteidigt; sie sind bereit, Freunde und Alliierte, die durch Raketenangriffe bedroht sind, beim Aufbau einer solchen Abwehrfähigkeit zu unterstützen. Diese Systeme bedrohen niemanden. Sie sind für niemanden Anlaß zur Sorge, außer denen, die beabsichtigen, andere zu bedrohen."

Rumsfeld fügte hinzu, die europäischen NATO-Partner würden in der Frage Raketenabwehr von der Bush-Administration "konsultiert", aber an der amerikanischen Entscheidung für ein Raketenabwehrsystem, über dessen Einzelheiten Rumsfeld jedoch kein Wort verlor, wird nicht mehr gerüttelt. Andere amerikanische Teilnehmer der "Wehrkunde"-Konferenz betonten auf das nachdrücklichste, das Raketenabwehrprogramm der Bush-Administration sei kein innenpolitisches Streitthema, sondern werde überparteilich unterstützt.

Im Unterschied zu Rumsfeld waren die Ausführungen Henry Kissingers auf der "Wehrkunde"-Konferenz etwas weniger mit "Moral" befrachtet. Einerseits verbat er sich die Kritik der Europäer an Bushs Plänen und deren Verständnis für die ablehnende Haltung Moskaus und Beijings, andererseits stellte er nüchtern und hart fest, daß sich die USA nur wegen einiger "Schurkenstaaten" wohl kaum so große Mühe mit der Raketenabwehr machen würden; deren eigentliche Adressaten seien vielmehr die anderen größeren Nuklearmächte Rußland und China oder auch Indien.

Am 14. Februar wurde dann auch Rumsfeld in einem PBS-Interview wesentlich deutlicher, worum es bei den amerikanischen Raketenabwehrplänen tatsächlich geht: "Rußland betreibt aktiv die Weiterverbreitung [von Raketentechnik]. Sie sind Teil des Problems. Sie verkaufen Ländern wie Iran, Nordkorea, Indien und anderen Staaten diese [Raketen-]Technologien und unterstützen sie bei der [technischen] Entwicklung, wodurch andere Völker bedroht werden, darunter die Vereinigten Staaten, Westeuropa und Länder im Mittleren Osten." Vor allem in Indien stießen diese Äußerungen Rumsfelds und Kissingers auf eine gewisse Verwunderung, zeigen sie doch, daß Washington auch in Indien einen "strategischen Konkurrenten" zu sehen beginnt.

Raketenabwehr in der Nach-SDI-Ära

Im Gefolge des Berichts der "Rumsfeld-Kommission" hatte im Januar 1999 die Clinton-Administration den Plan zur beschleunigten Entwicklung eines begrenzten "Nationalen Raketenabwehrsystems" (National Missile Defense/NMD) für Nordamerika beschlossen. Parallel dazu wurde die Entwicklung von operativ-taktischen Raketenabwehrsystemen (Theater Missile Defense/TMD) zum Schutz der US-Streitkräfte im Auslandseinsatz und von verbündeten Staaten vorangetrieben.

Bei dem NMD-Plan eines Raketenabwehrsystems für die kontinentalen Vereinigten Staaten waren folgende Komponenten vorgesehen:

Das NMD-System war als "kinetische" Raketenabwehr konzipiert: Die Gefechtsköpfe der Abfangraketen sollten mit den anfliegenden feindlichen Angriffsraketen in deren ballistischer Bahn kollidieren und sie so zerstören. Nicht überraschend verliefen die Tests mit den für das NMD vorgesehenen Abfangraketen unbefriedigend. Im Sommer 2000 entschied Präsident Clinton, den definitiven Bauauftrag für NMD zurückzustellen und die endgültige Entscheidung seinem Amtsnachfolger zu überlassen, der, wie gesehen, mit der kategorischen Festlegung auf die Realisierung eines Raketenabwehrsystems keinen Moment zögerte.

Rußland lehnte und lehnt die amerikanischen NMD-Pläne als Verletzung des sowjetisch-amerikanischen Vertrages zur einschneidenden Begrenzung von Abfangraketensystemen von 1972 (Anti-Ballistic Missile/ABM-Vertrag) kategorisch ab. Gleiches tat China, das aber auch gegen amerikanische TMD-Pläne in Südostasien (zusammen mit Japan, Taiwan und Südkorea) entschieden Front machte. Die NATO-Verbündeten der USA verhielten sich skeptisch bis ablehnend gegenüber den NMD-Plänen.

Die meisten heutigen Kritiker der amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr hantieren mit den ideologischen Begriffen aus der Blütezeit der "Rüstungskontrolle" der 70er und 80er Jahre. Ihre Schlagworte heißen: "Gefahr für Rüstungskontrolle und Abrüstung", "Auslöser eines neuen Wettrüstens" oder "Destabilisierung des Regimes der gegenseitig gesicherten atomaren Zerstörung". Auf solche Argumentationslinien wollen wir nicht eingehen, denn sie werden auch und gerade von Regierungen benutzt, die - völlig legitimerweise - für sich selbst beanspruchen, alles zu ihrer nationalen Sicherheit Notwendige zu tun, einschließlich eigener Raketenabwehrsysteme.

Hier muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß ein zentrales Problem der heutigen Debatte um Raketenabwehr darin besteht, daß die "wahre Geschichte" der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) unter Präsident Ronald Reagan, die von Lyndon LaRouche entscheidend mitkonzipiert wurde, immer noch nicht "aufgearbeitet" worden ist. Nach wie vor werden Mythen über die SDI verbreitet. Das gilt auch für Rußland. Die SDI war, entgegen der immer noch vorherrschenden Meinung, unter strategischen und technologischen Gesichtspunkten nicht nur außerordentlich vernünftig, sondern die Überwindung des Regimes der "gegenseitig gesicherten Zerstörung" mit Atomwaffen (Mutually Assured Destruction/MAD) war geradezu geboten.

Daß die Mehrheit der Führung Sowjetrußlands unter Jurij Andropow und seinen Nachfolgern dies nicht begriff, war fatal. Die Zurückweisung der auf LaRouche zurückgehenden Initiative Reagans einer koordinierten und parallelen Einführung strategischer Raketenabwehr in Ost und West sollte das Schicksal der Sowjetunion als Supermacht besiegeln, die damit die vielleicht letzte Chance einer "geordneten" Modernisierung und Reform verspielte.

Wenn in der "Festung Amerika" der Strom ausfiele

Der eigentliche Grund, warum die US-Eliten den Schutz des nationalen Territoriums gegen einen begrenzten Raketenangriff so forciert betreiben, liegt nicht in der hypothetischen, aber nicht auszuschließenden Bedrohung durch "Schurkenstaaten". Das haben Henry Kissinger und Donald Rumsfeld faktisch eingeräumt. Die tatsächliche Stoßrichtung der amerikanischen Raketenabwehrpläne geht gegen Rußland, China und gegen Indien, die über ein "richtiges" Arsenal landgestützter Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestützter Fernraketen (SLBMs) und MVW verfügen oder es in absehbarer Zeit haben werden.

Die Wahrscheinlichkeit, daß eine der genannten Nuklearmächte oder eine aus diesen Staaten bestehende Koalition einen atomaren Erstschlag gegen die USA führen würden, ist gleich Null. Selbst zu Zeiten ihrer größten militärischen Stärke hätte ein überraschender Erstschlag der Sowjetunion mit einer Salve von Hunderten oder Tausenden nuklearer Sprengköpfe gegen die USA kaum deren nukleare Zweitschlagsfähigkeit ausschalten können. Die amerikanische Zweitschlagsfähigkeit hätte ausgereicht, die Sowjetunion so zu verwüsten, daß ein sowjetrussischer Angriff einem kalkulierten Selbstmord gleichgekommen wäre. Was im Kalten Krieg galt, gilt heute um so mehr, da Rußland auch nuklearstrategisch ungleich schwächer geworden ist.

Chinas Arsenal an Interkontinentalraketen ist klein (20-30 Einheiten) und nicht auf dem neuesten technischen Stand. Ein ICBM-Modernisierungsprogramm (landmobile Feststoffraketen) kommt langsam voran, während der Aufbau einer strategischen U-Bootflotte nur äußerst mühsam vorankommt. China dürfte auf absehbare Zeit von einer nuklearstrategischen Parität, die die Sowjetunion einst besaß, weit entfernt sein.

Indien besitzt gegenwärtig überhaupt noch keine Interkontinentalraketen oder Raketen-U-Boote. Daß Indien (oder Pakistan) seine eigene Vernichtung durch einen nuklearen Erstschlag gegen die USA provozieren sollten, ist wohl kaum anzunehmen.

Kann man deshalb sagen, daß MVW-bestückte ICBMs oder SLBMs damit eigentlich militärisch wertlos sind, weil ihr Einsatz der eigenen nuklearen Zerstörung gleichkäme? Nicht ganz.

Es ist nämlich möglich, ein wirtschaftlich hochentwickeltes Land mit einem Nuklearwaffenangriff auf das schwerste zu schädigen, ohne dessen Bevölkerung direkt in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Explosion von ein paar Nuklearwaffen in der hohen Atmosphäre über dem anzugreifenden Staatsgebiet würde ausreichen, die Wirtschaft und die Infrastruktur dieses Territoriums auf längere Frist lahmzulegen, ohne dessen Bevölkerung in einem "nuklearen Holocaust" auszulöschen. Der durch die Nuklearexplosionen erzeugte "Elektromagnetische Puls"-Effekt würde sämtliche nicht speziell gehärteten elektronischen Komponenten in Produktion, Verwaltung, Infrastruktur und den Haushalten zerstören, ohne vielleicht auch nur einen Menschen zumindest direkt zu töten. Außerdem gilt, daß die EMP-Verwundbarkeit proportional zum volkswirtschaftlichen Entwicklungsstand und zu dessen Komplexität ansteigt (und umgekehrt).

Für einen solchen EMP-Einsatz braucht man keine nuklearen Großarsenale, wie sie die USA und Rußland besitzen. Einige nukleare Sprengköpfe reichen dafür. Würden diese Sprengköpfe mit landgestützten Raketen abgefeuert, so müßte man wohl damit rechnen, daß umgehend ("Launch-On-Warning") ein nuklearer Gegenschlag erfolgt. Würden Raketen aus einem getauchten U-Boot irgendwo in den Weltmeeren abgefeuert, dann wäre für den Angegriffenen - auch und gerade, wenn er über eine große nukleare Überlegenheit verfügt - zumindest eine weit weniger klare Situation gegeben.

In der Nuklearstrategie ist der entscheidende Faktor für die Abschreckungswirkung die Marge der verbleibenden Unwägbarkeit, die es auch weit überlegenen Mächten unmöglich macht, ihre militärische Stärke ohne unkalkulierbare Risiken auszuspielen. Hier liegt der Kern der unter General de Gaulle entwickelten Strategie für die französische Nuklearstreitmacht: auch mit einem relativ geringen land-, luft- und unterseebootgestützten Nukleararsenal eine maximale Abschreckungswirkung "in alle Richtungen" zu erzeugen.

Offensichtlich dient die geplante begrenzte Raketenabwehr für die kontinentalen USA dazu, die Nukleararsenale kleinerer Nuklearmächte allgemein zu "degradieren". Und im besonderen scheinen die amerikanischen Raketenabwehrpläne darauf abzuzielen, Droh- und Einsatzoptionen des EMP-Effektes auszuschalten.

Eine hypothetische EMP-Bedrohung gegenüber den USA ergibt sich sicher nicht aus aktualisierten "Erstschlag-Szenarien", wie wir sie aus dem Kalten Krieg kennen. Ein hypothetischer "EMP-Angriff" macht keinen Sinn, wenn man in den Kategorien eines "totalen Krieges" zwischen den USA und einer anderen Nuklearmacht denkt, so wie man sich einen atomaren Weltkrieg zwischen NATO und Warschauer Pakt vorstellte. Mit einem EMP-Angriff kann man keinen Gegner "vernichten", ja noch nicht einmal seine nukleare Zweitschlagsfähigkeit antasten, denn militärisch wichtige Einrichtungen sind EMP-gehärtet.

Trotzdem, oder gerade deshalb, scheint die amerikanische Führung die "EMP-Bedrohung" als so ernsthaft zu betrachten, daß sie ein ganz wichtiger Faktor bei der Entscheidung für den Bau eines Raketenabwehrsystems ist. Die Marge der Unwägbarkeit für Supermächte, die sich ergibt, wenn kleinere Nuklearmächte eine Strategie anwenden (und sich Mittel dazu beschaffen), die von de Gaulle mit der "Force de Frappe" begründet wurde, soll durch ein begrenztes Raketenabwehrsystem beseitigt werden.

Bei der Frage von Drohung oder Einsatz von EMP-Schlägen geht es darum, welche Handlungsmöglichkeiten andere Nuklearmächte gegenüber der überlegenen, alleinigen militärischen Supermacht haben, wenn sie existentiell ihre Sicherheit gefährdet sehen - ohne zwangsläufig die sofortige eigene Vernichtung zu riskieren. Sollten beispielsweise die USA, aus welchen Gründen auch immer, ein Land militärisch angreifen, das mit einer anderen, kleineren Nuklearmacht verbündet ist oder dessen Integrität die andere Nuklearmacht für die eigene Sicherheit als unverzichtbar erachtet, was kann dann diese Nuklearmacht - außer Papierprotesten oder der Drohung mit einem atomaren Holocaust, einschließlich eigenem Selbstmord - tun? Eine EMP-Drohung wäre eine denkbare Option. Offensichtlich werden die USA alles unternehmen, um diese Option zu neutralisieren, wozu sie die Raketenabwehr als naheliegendes Mittel betrachten.

Die ist um so relevanter, wenn man die globalstrategische Lage betrachtet, wie sie sich in der Zukunft entwickeln könnte. Die "Rumsfeld-Kommission" von 1998 hat, bei Ausklammerung der Nuklearmächte Großbritannien, Frankreich und Israel, nachdrücklich auf die Vielzahl von Staaten - solche, die mit den USA verbündet sind und solche, die es nicht sind - hingewiesen, die technologisch in der Lage sind, Fernraketen und MVW zu bauen, darauf aber verzichtet haben. Es könnte aber eine Lage entstehen, in der möglicherweise diese Verzichtsverpflichtung aufgegeben werden könnte.

Raketenabwehr und Expeditionskriege in Übersee

Die amerikanische Regierung hat öffentlich erklärt, daß sie die Fähigkeit anstrebt (oder schon hat), gleichzeitig zwei "begrenzte" Expeditionskriege in Übersee zu führen. Die militärische Besetzung Panamas im Dezember 1989 und der Golfkrieg vom Januar-Februar 1991 unter der Präsidentschaft George Bushs sowie der Luftkrieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 unter Clinton sind Beispiele für solche Expeditionskriege der Ära nach dem Kalten Krieg.

Der Golfkrieg gegen den Irak und der Kosovo-Krieg konnten nur geführt werden, weil den USA in den betroffenen Regionen in Übersee große Militärbasen und aktive Verbündete zur Verfügung standen. Ohne regionale Verbündete und sichere Militärbasen hätten beide Kriege von den USA nicht geführt werden können. Die Bereitschaft der Verbündeten der USA, sich an amerikanischen Militäraktionen in ihrer Region aktiv oder durch Überlassung von Basen zu beteiligen, ohne selbst angegriffen zu werden, ist offensichtlich an Voraussetzungen geknüpft: Das Territorium der Verbündeten muß optimal gegen Angriffe zu Land und aus der Luft geschützt werden. Hinzu kommt aber der Schutz gegen Angriffsraketen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, daß diese mit MVW bestückt sind. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, dürften die USA nicht mit der Bereitschaft regionaler Verbündeter rechnen, sie bei Militäraktionen gegen Dritte zu unterstützen.

Aus dem, was über den Golfkrieg von 1991 bekannt ist, ergibt sich, daß Saudi-Arabien sich an diesem Krieg nur zögernd beteiligte. Die Bush-Regierung mußte die saudische Führung zunächst "überzeugen", daß der Irak nach der militärischen Besetzung Kuwaits auch noch eine Invasion Saudi-Arabiens vorbereitete. Das entsprach nicht den Tatsachen, doch fingierte "Aufklärungsergebnisse" wurden von der saudischen Führung schließlich geglaubt.

Zusätzlich aber mußte die saudische Führung auch davon überzeugt werden, daß die Bedrohung durch irakische Raketen, die möglicherweise mit chemischen oder biologischen Sprengköpfen bestückt wären, effektiv abgewehrt werden können. Folglich wurden amerikanische Patriot-Raketen zur Abwehr taktischer und operativ-taktischer Raketen nach Saudi-Arabien verlegt, die den dortigen Führern ein "Gefühl der Sicherheit" gaben.

Wie sich später herausstellte, war die amerikanische Zusicherung, irakische Raketen stellten nun keine Bedrohung Saudi-Arabiens mehr dar, in der Praxis gar nicht zu verwirklichen. Der Einsatz der Patriot-Raketen war ein Fiasko: Entgegen den offiziellen persönlichen Erklärungen des Präsidenten George Bush war ihre Trefferquote gegen irakische Raketen (Scud-Derivate), die konventionelle Sprengköpfe trugen, minimal. Hätte dies die saudische Führung vor Kriegsbeginn gewußt, hätte sie sich möglicherweise ganz anders verhalten.

Interessanterweise kaufte die kuwaitische Regierung bald nach Kriegsende russische Raketenabwehrsysteme (S-300/400), die sie als den amerikanischen Patriot-Raketen überlegen erachtete. Israel, das ebenfalls von irakischen Raketen mit konventionellen Sprengköpfen angegriffen worden war, verfolgte mit Hochdruck sein eigenes, wenn auch weitgehend US-finanziertes Arrow-Raketenabwehrprogramm. Seit letztem Jahr ist das Arrow-System in den israelischen Streitkräften einsatzbereit.

Das Raketenabwehr-Fiasko im Golfkrieg war den Generalstäben und Regierungen der Verbündeten der USA und anderen mit ihnen befreundeten Staaten nicht entgangen. Und natürlich war es den politischen und militärischen Führungen der Staaten nicht entgangen, die mit den USA nicht so freundschaftlich verbunden sind. Die amerikanische Führung mußte erkennen, daß ihre militärische Handlungsfähigkeit international untergraben wurde, solange ihre Verbündeten oder potentiellen Verbündeten in überseeischen Konfliktregionen nicht an eine effektive amerikanische Raketenabwehrfähigkeit glaubten.

Noch 1991 lancierte die Bush-Regierung ihr "GPALS"-Raketenabwehrprogramm (Global Protection Against Limited Strikes), das aus drei Komponenten bestand:

  1. "National Missile Defense", die Ursprungsversion des NMD-Plans mit bodengestützten Abfangraketen;

  2. "Theater Missile Defense" (TMD), ein boden- und seegestütztes operativ-taktisches Raketenabwehrsystem; und

  3. ein nur vage definiertes weltraumgestütztes "globales" Raketenabwehrsystem.
Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen im Golfkrieg lag der eindeutige Schwerpunkt der Raketenabwehrpläne der Bush-Administration im operativ-taktischen Bereich (TMD). Die Patriot-Abfangrakete wurde verbessert (Patriot PAC-3), eine neue landgestützte Abfangrakete - das System THAAD - mit größerem Aktionsradius als die Patriot wurde entwickelt, und auch die US-Marine entwickelte neue seegestützte Abfangraketen. Trotz gegenteiliger Behauptungen und neuen Namensgebungen machte die Clinton-Administration bei der Raketenabwehr im wesentlichen auf der Linie der Bush-Administration weiter. Die TMD-Projekte hatten eindeutig Priorität.

Raketenabwehr mit "gerichteter Energie"

Bei der Entwicklung von TMD-Systemen gewann während der Clinton-Jahre eine Technologie an Bedeutung, die sich von der Technologie "kinetischer" Abfangraketen qualitativ unterscheidet: "Strahlenwaffen", die auf sich mit Lichtgeschwindigkeit fortpflanzender "gerichteter Energie" basieren.

Ende der 90er Jahre begann der Bau des ersten Prototyps eines luftgestützten Lasers (Airborne Laser/ABL) zur Zerstörung von Raketen in der Aufstiegsphase ihrer ballistischen Bahn. In eine Boeing 747 wurde ein Hochleistungslaser eingebaut, der über ein Zielerfassungssystem verfügt, das den Laserstrahl trotz atmosphärischer Turbulenzen fokussiert hält und so Energieverluste weitgehend ausschaltet. In einer Flughöhe von rund 15000 m verfügt der Laser über einen Kampfradius von weit mehr als 1000 km, um Raketen, die in ihrer Aufstiegsphase noch relativ "langsam" sind, dadurch auszuschalten, daß durch die deponierte Energie Bordelektronik und Steuerungselemente ausfallen oder der Treibstoff explodiert. 2002-2003 soll das ABL-System einsatzfähig sein, und damit wäre ein effektives TMD-System vorhanden.

Das ABL-System unterstreicht, daß auf "gerichteter Energie" beruhende Raketenabwehrsysteme solchen, die mittels "kinetischer" Abfangraketen operieren, qualitativ überlegen sind. In der Leistungsfähigkeit von mit chemischem Treibstoff angetriebenen Raketenmotoren gibt es keine wesentlichen Unterschiede. Folglich sind die Geschwindigkeiten von Angriffs- und Abfangraketen nicht sehr unterschiedlich. Raketenabwehrsysteme mit "gerichteter Energie" jedoch operieren mit Lichtgeschwindigkeit, sie sind also um Größenordnungen schneller.

Inzwischen ist die Technologie der "optischen Adaption" von Laserstrahlen so weit entwickelt, daß der Laserstrahl auch in der Atmosphäre über weite Entfernungen fokussiert bleibt. Angesichts dieser Fortschritte kann man sich leicht vorstellen, über welch große Distanzen die Zerstörungswirkung von Laserstrahlen außerhalb der Atmosphäre - im Weltraum - gegen Raketen eingesetzt werden kann. Dies war ja auch die Kernidee der ursprünglichen, von LaRouche mitkonzipierten SDI der frühen 80er Jahre.

Die Fortschritte bei Raketenabwehrtechnologien, die auf "neuen physikalischen Prinzipien" beruhen (Laser-, Mikrowellen- oder Plasmatechnologien) sind in den USA und Rußland, aber auch anderswo viel größer, als gemeinhin angenommen wird. Nur weil das meiste und das Interessanteste in diesem Bereich streng geheimgehalten wird, wäre es ganz großer Unsinn, Technologien mit "gerichteter Energie" als "Star-Wars"-Fantasien oder militärtechnische "Zukunftsmusik" abzutun.

Wer behauptet, hier handele es sich um rüstungstechnische "weiße Elefanten", die bei minimalem, militärischen Einsatzwert enorm viel Geld kosteten, der übersieht, daß seit den 70er Jahren in den geheimen Labors der großen Mächte in bezug auf "Strahlenwaffen" so große Fortschritte erzielt wurden, daß man hier durchaus mit großen Überraschungen rechnen kann. Wenn der politische Wille vorhanden ist und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, lassen sich in kurzer Frist aus bereits existierenden Labormodellen und Prototypen einsatzfähige Strahlenwaffen machen, die im Weltraum und zu Land, zu Wasser und in der Luft das Kriegsbild revolutionieren werden.

Wer nun sagt, daß hochwirksame und bald voll einsatzfähige Strahlenwaffen zur Raketenabwehr und für andere militärische Zielsetzungen technisch wohl möglich sind, aber aus Kostengründen unrealistisch seien, übersehen einen fundamental wichtigen Punkt, auf den LaRouche seit über 20 Jahren immer wieder hingewiesen hat: Zunächst extrem teure Programme im militärischen Bereich oder auch in der Raumfahrt, aus denen revolutionäre technische Fortschritte entspringen, "bezahlen sich von selbst", wenn diese Technologien in die Gesamtwirtschaft einfließen. Praktisch alles, was in der heutigen amerikanischen Wirtschaft technologisch führend und international konkurrenzfähig ist, entspringt dem einst immens "teuren" Apollo-Weltraumprogramm oder militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.

Ein weiterer, negativer Beweis ist die Sowjetunion, die nicht deshalb unterging, weil sie sich "totrüstete", sondern weil ihr Wirtschaftssystem verhinderte, daß ihre militärtechnischen Spitzenprodukte in die Zivilwirtschaft einfließen konnten. Deshalb konnte der "Militärisch-Industrielle Komplex" Sowjetrußlands nicht zu einer Triebkraft für die Zivilwirtschaft werden, sondern wurde eine auf die Dauer unhaltbare Belastung für die Gesamtwirtschaft.

Es sei hier noch einmal betont, daß wir hier technologische "Durchbruchs"-Technologien meinen, die, in der Zivilwirtschaft angewendet, deren Gesamtproduktivität erhöhen, nicht aber "Rüstungsausgaben" in allgemeinen. Ausgaben für Rüstungsgüter niederer oder durchschnittlicher Technologie haben naturgemäß keine produktivitätssteigernde Wirkung auf die Gesamtwirtschaft und bleiben deshalb volkswirtschaftliche Nettokosten.

Raketenabwehr, Aufrüstung und Wirtschaftskrise

Diese Überlegungen sind von außerordentlicher Bedeutung, weil sie den dritten Grund beleuchten, aus dem heraus die Bush-Administration mit solcher Vehemenz ihr Raketenabwehrprogramm forciert: Die amerikanische Wirtschaft soll durch Rüstungsprogramme, bei denen die Raketenabwehr eine wichtige Rolle spielt, angekurbelt werden.

Die amerikanische Wirtschaft ist seit Ende 2000 rasant aus der mehrjährigen Phase der Scheinblüte in eine immer tiefere Krise hineingeschlittert. Es ist hier nicht der Ort, um im einzelnen die Ursachen und Hintergründe der "Schwindelkonjunktur" der Clinton-Jahre zu untersuchen. Tatsache ist, daß das "amerikanische Wirtschaftswunder" der 90er Jahre niemals realwirtschaftlich begründet war, sondern auf einer beispiellosen spekulativen Aktienpreisinflation und einer monströsen Verschuldung von Unternehmen, Haushalten und der Gesamtwirtschaft (Leistungsbilanzdefizit) beruhte. Wie innerlich ausgezehrt die amerikanische Realwirtschaft tatsächlich ist, zeigt das riesige Handelsbilanzdefizit.

Die Bush-Administration und die US-Notenbank versuchen nun verzweifelt, das Abrutschen der US-Wirtschaft in eine Depression aufzuhalten. Deshalb senkt die Notenbank aggressiv die Zinsen, um so immer mehr (inflationäre) Liquidität in das Finanzsystem zu pumpen, in der Hoffnung, daß dies die Wirtschaft "stimulieren" möge. Das gleiche Wunschdenken liegt den aggressiven Steuersenkungsplänen der Bush-Administration zugrunde, durch die Unternehmen und Haushalte zu mehr Investitionen und Konsumausgagben ermuntert werden sollen. Angesichts des extremen Verschuldungsgrades ist es aber höchst zweifelhaft, ob Unternehmen und Haushalten dies tun werden.

Das dritte Maßnahmenpaket der Bush-Administration, um das Abgleiten in die Wirtschaftsdepression aufzuhalten, ist ein "großes" Aufrüstungsprogramm. Und bei diesem Rüstungsprogramm spielt die Raketenabwehr eine Schlüsselrolle. Es ist nicht auszuschließen, daß eine Art "Crash-Programm" für NMD/TMD-Raketenabwehr aufgelegt wird. Ein solches Programm, wenn es denn käme, würde auch revolutionäre Hochtechnologien umfassen, die, wie bereits angesprochen, durchaus der Gesamtwirtschaft neue technologisch-industrielle Impulse verleihen könnten. Man könnte annehmen, daß einem Donald Rumsfeld, der ein Veteran im Milieu von Regierung, Nachrichtendiensten, Militär und Rüstungsindustrie ist, solche Überlegungen nicht fremd sind. Aber was während der ersten Reagan-Administration mit der SDI eine realistische Perspektive war, sieht heute anders aus.

Das fängt mit der Finanzierung eines Raketenabwehrprogramms und damit zusammenhängender Rüstungsausgaben an, obgleich dies - objektiv gesehen - eigentlich das geringste Problem ist. Schon die Reagan-Administration mußte für die markante Aufrüstung während der 80er Jahre einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Aber die rüstungsbedingte staatliche Schuldenexplosion der 80er Jahre erfolgte vor dem Hintergrund einer weit geringeren volkswirtschaftlichen Gesamtverschuldung.

Die günstige Haushaltslage in Washington während der letzten beiden spekulativen "Boom"-Jahre sollte zu keinen Fehlschlüssen führen. Der aktuelle Wirtschaftseinbruch und die beabsichtigten zusätzlichen Steuersenkungen reduzieren schnell und einschneidend die verfügbaren Steuereinnahmen der amerikanischen Regierung, die nach wie vor auf vier Billionen Dollar Staatsschulden sitzt. Auf die sich abzeichnende Einschränkung des finanziellen Spielraums der Regierung für Rüstungsausgaben, auch bezüglich der Gestaltung der Raketenabwehrpläne, hat Rumsfeld schon bei der Münchener "Wehrkunde"-Tagung hingewiesen.

Aber es wäre falsch anzunehmen, daß der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bewirkte Einbruch bei den Steuereinnahmen notwendigerweise ein großes Aufrüstungsprogramm verhindern würde. In dem Maße, wie sich die Wirtschaftslage verschlimmert, wird eine in die Ecke getriebene Bush-Administration dazu tendieren, "fiskalischen Konservatismus" über Bord zu werfen. In der Hoffnung, durch Aufrüstung den wirtschaftlichen Einbruch eindämmen zu können, dürften rasant anwachsende Staatsverschuldung und Inflation in Kauf genommen werden. Darauf deuten jüngste Äußerungen von Präsident Bush hin, der beispielsweise am 13. Februar in einer Rede im Marinestützpunkt Norfolk (Virginia) betonte, die militärstrategischen Erfordernisse hätten Priorität vor Haushaltsüberlegungen. "Unsere Verteidigungsplanung wird unseren Verteidigungshaushalt bestimmen, nicht umgekehrt." Vor dieser Rede hatte Bush an einem Computer-Kriegsspiel teilgenommen, bei dem ein Raketenangriff auf die Ostküste der USA und die Abwehr desselben simuliert wurde.

Das eigentliche Problem der Realisierung eines Raketenabwehrsystems dürfte nicht im finanziellen, sondern im realwirtschaftlichen Bereich liegen. Die amerikanische Realwirtschaft war vor 20 Jahren weit "gesünder" als heute. Seither ist die amerikanische Industrie durch systematische "Kostensenkung", Kapazitätsabbau ("downsizing"), Auslagerung ins "Billiglohn"-Ausland und Auslaugung des Kapitalstocks wegen "Shareholder Value" enorm geschwächt worden.

Die gegenwärtige, an Zustände in der Dritten Welt gemahnende Energiekrise in Kalifornien wäre vor 20 Jahren wohl kaum vorstellbar gewesen. Dreistellige Preiserhöhungen für Elektrizität (kaum weniger drastisch bei Erdgas) und rotierende Stromabschaltungen betreffen den bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten Bundesstaat, der zugleich das Zentrum der amerikanischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie ist.

Wer den Erosionsprozeß in der amerikanischen Industrie bezweifelt, der möge folgendes bedenken: Die bis in die 70er Jahre weltweit führende Werkzeugmaschinenindustrie Amerikas wurde radikal abgebaut. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen für die technologische Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der übrigen amerikanischen Hochtechnologiebranchen, wie beispielsweise der Luft- und Raumfahrt. Schon im Laufe der 80er Jahre reduzierte sich das Produktionsvolumen des amerikanischen Werkzeugmaschinenbaus drastisch. 1970 wurden lediglich 9,5% aller von US-Unternehmen nachgefragten Werkzeugmaschinen im Ausland bestellt. Heute kommen 59,4% aller in den USA gekauften Werkzeugmaschinen aus dem Ausland. Ähnlich ist die Lage im Anlagenbau und in der Elektroindustrie.

Bei der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie und der Rüstungsindustrie ist der Schrumpfungsprozeß während der 90er Jahre besonders eklatant: Großunternehmen wurden fusioniert und kartellisiert. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen von herausragender technologischer Qualität wurden Großunternehmen einverleibt oder überlebten nicht. Hunderttausende Facharbeiter, Techniker und Ingenieure wurden entlassen oder pensioniert.

Allein beim Flugzeughersteller Boeing wurden während der 90er Jahre mehr als 50000 Fachkräfte "freigesetzt". Im Oktober 2000 veröffentlichte das US-Bundesluftfahrtamt (FAA) einen offiziellen Bericht über die Überprüfung der Flugzeugproduktion in den sechs Boeing-Werken. Anlaß der FAA-Untersuchung waren Hinweise auf sicherheitsrelevante Probleme im Produktionsablauf. Die FAA kam zu dem Ergebnis, daß es "nicht vereinzelte Vorkommnisse" sind, die bei Boeing zu ernsten Besorgnissen Anlaß geben, sondern daß "Systemfehler" bei Entwicklung und Produktion vorliegen.

Während man erfahrene Techniker entließ, wurden gleichzeitig hunderttausende talentierte junge Fachkräfte von der Hochtechnologie-Industrie abgezogen, um als "Informatiker" im Computer-, Software-, und Finanzsektor hochbezahlte, aber realwirtschaftlich un- oder minderproduktive Jobs anzunehmen. Auch viele hochqualifizierte Fachkräfte, die in den 90er Jahren aus Rußland, Osteuropa oder Indien in die USA kamen, wurden vor allem von der "Neuen Ökonomie" vereinnahmt.

Die Fachzeitschrift Aviation Week & Space Technology beklagte einen "erschreckenden Verlust an Kompetenz" beim US-Militär und bei den Luft- und Raumfahrtunternehmen. In seiner Ausgabe vom 13. März 2000 sprach AW&ST von einem drohenden "nationalen Desaster". Computer- und Internetfirmen "entziehen der Luft- und Raumfahrtindustrie und den Streitkräften das qualifizierte Personal." Die Untersuchungen der Serie von Fehlstarts in der zivilen und militärischen Raumfahrt in den Jahren 1999 und 2000 hätten "eine Reihe systemischer Probleme" offenbart, die vor allem auf "den Mangel an Erfahrung zurückzuführen sind".

Die Managementmethoden des "Schneller, Besser, Billiger", die in der Luft- und Raumfahrtindustrie Oberhand gewonnen haben, verschärfen die Qualitätsprobleme, da aus Kostengründen echte Tests zunehmend von Computersimulationen ersetzt werden. Der "vom Standpunkt der nationalen Sicherheit wichtigste" Aspekt dieser generellen "Krise des Humankapitals", schrieb AW&ST, ist der "dramatische Erfahrungs- und Wissensverlust über Nuklearwaffen" bei den drei wichtigsten nationalen Forschungszentren (Los Alamos, Livermore und Sandia), die sich mit militärischer Spitzentechnologie beschäftigen.

Wer diese Einschätzung anzweifelt, betrachte sich die geradezu unglaubliche Serie von Pannen, Fehlleistungen und Beinahe-Katastrophen in den letzten Jahren bei "Spitzenunternehmen" wie Lockheed-Martin oder Boeing. Dinge, die vor 25 Jahren selbstverständlich waren, gelingen heute nur mühsam und nach mehreren Anläufen, oder sie funktionieren trotz (oder wegen) der vielen Computer überhaupt nicht mehr.

Der Kompetenzverlust und das Absacken der Qualität der Arbeitskraft in der Hochtechnologie-Industrie Amerikas dürfte der entscheidende Engpaß für ein großkalibriges, wissenschaftlich-technisch anspruchsvolles Rüstungsprogramm zur Raketenabwehr werden.

Lehren aus der SDI

Bedeutet dies alles, daß der Komplex Raketenabwehr nicht nur globalstrategisch kontraproduktiv, sondern auch seine produktionstechnische Realisierung möglicherweise fraglich ist? Ist das amerikanische Raketenabwehrprogramm nichts anderes als der zweifelhafte Versuch einer in die Krise geratenen Supermacht, ihren globalen Hegemonialanspruch mit militärischen Mitteln auf Kosten der übrigen Staaten, die sich wirtschaftlich und machtpolitisch nach vorn entwickeln wollen, festzuschreiben, wobei offen ist, ob sie dies überhaupt noch schafft?

Unter den gegenwärtig gegebenen Prämissen und Trends scheint dies so zu sein. Würde aber der Komplex Raketenabwehr sozusagen auf eine höhere Ebene gestellt und zu einem kooperativen Unternehmen gemacht, an dem alle Staaten beteiligt wären, die an höherer Sicherheit und an technologisch-wirtschaftlichen Impulsen durch Raketenabwehr interessiert sind, dann könnte die Sache ganz anders aussehen. Wem dieser Ansatz unrealistisch erscheint, der sei daran erinnert, daß diese Idee nicht ganz neu ist.

Am 23. März 1983 verkündete Präsident Ronald Reagan in einer Fernsehansprache, daß er die Direktive erteilt habe, Abwehrsysteme zu entwickeln, die nuklearbestückte Angriffsraketen "impotent und obsolet" machen. Die sowjetische Führung unter Jurij Andropow reagierte mit aggressiver Ablehnung. Aber auch innerhalb der Reagan-Administration reagierten selbst Minister und höhere Beamte mit entschiedener Ablehnung. Sie konnten dies zwar nicht öffentlich kundtun, sagten es aber in privaten Hintergrundgesprächen mit Journalisten und diplomatischen Kontakten. Einige hielten Reagans SDI-Vorschlag für schlicht "verrückt". Andere waren nicht wegen der SDI an sich empört, sondern darüber, wie Reagan sie an die Sowjetführung "verkaufen" wollte. Sie wußten nämlich, daß Reagan bereit war, den Sowjets die kooperative and parallele Entwicklung und Einführung von Raketenabwehrsystemen in Ost und West vorzuschlagen, was er dann auch öffentlich tat.

Reagan tat dies vor dem Hintergrund von Gesprächen, die LaRouche in den Monaten vor dem 23. März 1983 mit sowjetischen Diplomaten geführt hatte, die ihn als einen der "konzeptionellen Väter" der SDI kannten. Diese vertraulichen Gespräche wurden von LaRouche in Abstimmung mit dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) der Reagan-Administration geführt und waren keineswegs seine "Privatinitiative". In diesen Gesprächen hatte LaRouche immer betont, daß es ihm nicht nur um globalstrategische Stabilität im Sinne der Überwindung der herrschenden Nuklearstrategie der "gegenseitig gesicherten Vernichtung" (MAD) ging, sondern auch um die technologischen und gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse, die aus der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen auf Basis "neuer physikalischer Prinzipien" folgen. Zugleich hatte LaRouche immer betont, daß die USA die Sowjetunion mit der SDI nicht militärstrategisch "in die Ecke treiben" wollten. Mit der parallelen und kooperativen Etablierung des strategischen Regimes des "beiderseitig gesicherten Überlebens" sollte der Konkurrenzkampf der beiden Supermächte auf die Bereiche Wissenschaft, Technik, Wirtschaft, Kultur und Politik konzentriert werden.

Die Reaktion von LaRouches sowjetrussischen Gesprächspartnern war zunächst offen, aber man blieb angesichts der scharfen fraktionellen Auseinandersetzungen über die SDI in der Sowjetführung abwartend.

Wir wissen heute, daß LaRouches ursprüngliche Idee und Reagans formelles Kooperationsangebot keineswegs summarisch von allen sowjetischen Führern abgelehnt wurde. Es gab sehr wohl einflußreiche Kräfte, welche die Chance für ihr Land erkannten, die Andropow dann verwarf - mit den bekannten Folgen für Sowjetrußland.

Zehn Jahre später, zwei Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, erschien die Frage eines kooperativen Ansatzes bei der Raketenabwehr wiederum auf der weltpolitischen Bühne. Diesmal war es umgekehrt: Beim amerikanisch-russischen Gipfeltreffen im April 1993 in Vancouver unterbreitete Boris Jelzin Präsident Clinton den Vorschlag, die USA und Rußland sollten bei der Raketenabwehr zusammenarbeiten. Jelzin schlug vor, modernste russische Raketenabwehrtechnologien auf Basis "neuer physikalischer Prinzipien" zum Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems gegen unbeabsichtigt oder von "Schurkenstaaten" abgefeuerte Raketen zu nutzen. Die Moskauer Iswestija veröffentlichte am 2. April 1993 dazu einen detaillierten Artikel.

Kurz darauf, am 20. April, sprach Dr. Leonid Fituni von der Russischen Akademie der Wissenschaften in Rom vor einer Konferenz über Raketenabwehr der Westeuropäischen Union (WEU) und sagte, Rußland sei bereit, sensitivste Laser-, Mikrowellen- und Plasma-Technologien für eine gemeinsame Raketenabwehr zur Verfügung zu stellen. Genau diese Technologien hatte LaRouche seit Anfang der 80er Jahre in das Zentrum seiner Konzeption strategischer Raketenabwehr gestellt.

Die Reaktion auf die Vorschläge Rußlands zur Raketenabwehr in Washington und bei der NATO war "donnerndes Schweigen". Im Mai 1993 erklärten der damalige Außenminister Warren Christopher und führende amerikanische Militärs, der russische Vorschlag werde "geprüft", aber danach kam nichts mehr. Nach einiger Zeit wurden im Umfeld der russischen Führung Stimmen laut, die meinten, es sei "unverantwortlich", die fortschrittlichsten Ergebnisse der russischen Militärforschung an den Westen zu "verschleudern". Und damit endete diese vielversprechende Initiative als eine scheinbar folgenlose Episode. Oder vielleicht doch nicht?

Seit die amerikanische Führung ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre den Aufbau eines Raketenabwehrsystems wieder mit Nachdruck verfolgt, hat die russische Diplomatie heftig dagegen Front gemacht. Wie oben erwähnt, wurde dabei besonders betont, daß NMD ein Bruch des ABM-Vertrages von 1972 sei, welcher sämtliche Errungenschaften jahrzehntelanger Rüstungskontrolle und Abrüstung in Frage stelle. (Man muß hier darauf hinweisen, daß der ABM-Vertrag ausdrücklich nur "kinetische" Abfangraketensysteme einschließt und Raketenabwehr auf Basis "neuer physikalischer Prinzipien" explizit ausnimmt.) Es wurden "asymmetrische" militärische Gegenmaßnahmen angedroht, mit denen die amerikanische Raketenabwehr unwirksam gemacht werden könnte. Die amerikanischen Raketenabwehrpläne provozierten einen neuen Rüstungswettlauf und gefährdeten die Stabilität, vor allem in Europa, hieß es in Moskau. Offensichtlich zielt diese Linie der russischen Diplomatie auf eine Einflußnahme gegen die amerikanischen Raketenabwehrpläne bei den Regierungen und bei der öffentlichen Meinung der westeuropäischen NATO-Partner ab, von denen man weiß, daß sie ohnehin "NMD-skeptisch" sind.

Es scheint uns aber, daß die russische Führung weiß, daß sie auf diesem Weg des "hinhaltenden Widerstandes" und diplomatischer Drohungen, selbst mit der Unterstützung Chinas und anderer "NMD-skeptischer" Staaten in Europa und Asien, das amerikanische Raketenabwehrprogramm nicht wirklich verhindern kann. Schon seit 1999 werden von seiten russischer Diplomaten, Politiker und Militärs immer wieder andersartige Initiativen zu dem Thema lanciert. Da heißt es dann: Rußland könne ja prinzipiell nicht abstreiten, daß es eine unkalkulierbare Raketen- und MVW-Bedrohung gebe. Deshalb sollten Rußland und die NATO gemeinsam eine Raketenabwehr aufbauen, zu der Rußland gewichtige militärtechnologische Beiträge leisten könne.

Dieser Ansatz ist höchst vernünftig, und Rußland hat in punkto Raketenabwehr tatsächlich Substantielles anzubieten. Ende Februar hat der russische Verteidigungsminister Sergejew mit ausdrücklicher Autorisierung von Präsident Putin dem in Moskau weilenden NATO-Generalsekretär Robertson ein Dokument übergeben, das einen Kooperationsvorschlag für die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehrfähigkeit Rußlands und der NATO enthält.

Eine euro-atlantische/euro-asiatische Kooperationslösung

Für die europäischen NATO-Staaten allerdings stellt der Ansatz einer kooperativen Lösung bei der Raketenabwehr den einzig gangbaren Weg dar, um nicht zwischen alle Stühle zu geraten.

Dieses Dilemma tritt in Hinblick auf Deutschland am klarsten hervor: Deutschland will (und wird) in der Frage der Raketenabwehr keinen Bruch mit der Bush-Administration riskieren. Deutschland weiß, daß es mit einer Oppositionshaltung die amerikanischen Raketenabwehrpläne nicht verhindern kann, zumal Großbritannien die Bush-Regierung in dieser Frage zweifelsfrei unterstützt. Deutschland weiß aber auch um die unausgesprochenen, "eigentlichen" Zielsetzungen der amerikanischen Raketenabwehrpläne, die sich vor allem gegen die aufstrebenden Mächte Asiens - China und Indien - richten, mit denen Deutschland eine langfristige wirtschaftliche und auch strategische Zusammenarbeit anstrebt. Deutschland will das transatlantische, euro-atlantische Bündnis mit den USA nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig eine neue euro-asiatische Zusammenarbeit, unter Einschluß der eurasischen Macht Rußland, aufbauen.

Wenn Deutschland also das eine - die euro-atlantische Bindung - will, ohne auf das andere - die künftig entscheidend wichtige euro-asiatische Zusammenarbeit - zu verzichten, dann muß es die Frage Raketenabwehr, die zu einem den existentiellen Interessen zuwiderlaufenden Problembündel zu werden droht, zu einer euro-atlantischen und euro-asiatischen Interessenklammer machen.

Man sollte die Bush-Administration bei ihrem "moralischen" Anspruch in Sachen Raketenabwehr beim Wort nehmen, aber gleichzeitig unmißverständlich klarstellen, daß gemäß dieses Anspruchs eine kooperative Lösung zwischen der NATO auf beiden Seiten des Atlantik mit Rußland, China, Indien und anderen interessierten Staaten zwingend geboten ist.

Deutschlands politische Hebelkraft zugunsten einer kooperativen Lösung bei der Raketenabwehr ist nicht so schwach, wie dies zunächst aussehen mag. Ohne die Bedeutung anderer NATO-Staaten für die USA abzumindern, bleibt festzuhalten, daß die strategische Position Amerikas für ganz Eurasien wesentlich von seiner militärischen und logistischen Präsenz in Deutschland abhängt. Kleinere europäische NATO-Staaten wie Dänemark oder Norwegen haben gerade im Hinblick auf die Frage Raketenabwehr durchaus Möglichkeiten, nachhaltig auf eine kooperative Lösung hinzuwirken. Beispielsweise sind die amerikanischen Radaranlagen in Thule auf Grönland, das zu Dänemark gehört, von hoher Bedeutung für die amerikanischen Raketenabwehrpläne.

Dies ist nicht der Ort, Einzelheiten über eine euro-atlantische und euro-asiatische Kooperationslösung bei der Raketenabwehr auszumalen. Entscheidend ist die prinzipielle Zielrichtung, um den Komplex Raketenabwehr tatsächlich zu einem strategischen und wirtschaftlichen "Gewinn für alle" zu machen.

 

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