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Leserbriefe aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2001


Eine Provinzposse? Sicher nicht nur in Baden-Württemberg zu finden
"Klimaschutz" und CO2-Emissionshandel: teure Schildbürgerstreiche

Eine Provinzposse? Sicher nicht nur in Baden-Württemberg zu finden

Zu "Kommunen: Die Rechnung ohne die Finanzhaie gemacht", in Neue Solidarität Nr.8/2001

Mit 200 Millionen Mark Schulden bei nur 5% Zinsen sind es noch einmal 10 Millionen zusätzliche Belastungen jährlich für ca. 27000 Bürger und Unternehmer von Bretten, die diese in Form von Abgaben, Steuern, Strafzetteln etc. entrichten müssen. Der gesamte Gemeinderat klagt die hohe Verschuldung an, obwohl "einstimmig so beschlossen". Zusätzlich wurden noch Bürgschaften um die 40 Millionen Mark abgegeben. Ohne Zustimmung des Gemeinderats wäre das alles gar nicht möglich. Also marschieren wir munter auf eine Viertelmilliarde Verbindlichkeiten zu, wie die veröffentlichen Zahlen aus dem Jahr 1999 belegen. Sind es denn andere Menschen, die die zustimmende Hand im Gemeinderat gehoben haben als die, die wir gewählt haben? Man könnte meinen, daß die Steuern und Abgaben die Gemeinderatsmitglieder gar nicht betreffen und nur das gemeine Volk die Zeche zu bezahlen hat.

Erhält der Gemeinderat etwa für jede zusätzliche steuerliche Belastung irgendwelche Privilegien? Was denken die Politiker, und solche die sich dafür halten, wenn sie das Geld ihrer Mitbürger in den Rachen der Banken befördern, weil sie zu feige sind, auf Spekulationsgelder und Derivate eine Steuer zu erheben? Wie formulierte Erich Kästner so treffend: "Das Geld wird flüssig, das Geld wird knapp. Sie machen das ganz nach Bedarf. Und schneiden den anderen die Hälse ab. Papier ist manchmal scharf."

Im allgemeinen spricht man beim Inhalt der Rathäuser von einer Verwaltung. Nun haben sich aber diese Verwaltungen zusätzlich als Gesellschafter und Geschäftsführer des freien Marktes, mit allen Risiken, verselbständigt. In der freien Wirtschaft müssen sich die geschäftsführenden Gesellschafter mit Haut und Haaren gegenüber den Banken verbürgen, wenn sie investieren wollen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Geschäftsführer oder Aufsichtsräte von den stadteigenen GmbHs (z.B. Stadtwerke GmbH, Kommunalbau GmbH, Wohnungsbau GmbH, Eigenbetrieb Abwasser, demnächst Eigenbetrieb Städtische Hallen etc.) auch mit ihrem Privatvermögen haften? Oder sind die Risiken vom Gemeinderat etwa nur auf die Bürger übertragen worden und können diese so auch noch die Fehlbeträge (Verluste) in den Bilanzen ausgleichen?

Ein besonderer Leckerbissen ist ein Teil der risikolosen Finanzierung der Wohnungsbau GmbH. Es gibt Menschen die, durch welche Umstände auch immer, irgendwann im Leben Pech gehabt haben. Jetzt sind sie obdachlos und werden im dafür vorgesehenen Gebäude in der Kleiststraße untergebracht. Rein biologisch gesehen dürfte ein Körper eines Obdachlosen genau so beschaffen sein wie der, beispielsweise, eines Politikers - ergo genauso viel Wert. Ob es bei der Ver- oder Entsorgung auch so sein dürfte, läßt sich wahrscheinlich nur intellektuell und auf höchstem Niveau abklären. Fest steht, daß derjenige Obdachlose, der die Miete überhaupt noch aufbringen kann, ab dem 01.01.2001 für eine Unterbringung im Obdachlosenheim einen Mietzins von DM 12.-/qm zu zahlen hat, obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete in Bretten DM 9,50/qm beträgt. Argument eines Gemeinderats: "Dann bleiben die Leute bei so hoher Miete nicht zu lange in diesen Räumen wohnen." Diese Aussage wird erst verständlich, wenn man weiß, was für eine luxuriöse Wohnqualität in dem Obdachlosenheim herrschen müßte. Denn für einen Quadratmeterpreis von DM 29,68, den die Stadt durch Steuergelder an die eigene Wohnungsbau GmbH monatlich bezahlt, müssen zumindest vergoldete Wasserhähne vorhanden sein. Dr. Jürgen Schneider läßt grüßen. Es wäre daher interessant zu wissen, welcher Mieter in Bretten beispielsweise für eine 80-qm-Wohnung DM 2375.- im Monat bezahlt. Auf jeden Fall wird die stadteigene Tochter für die Kleiststrasse mit DM 180000/Jahr bedacht, was in zehn Jahren eine Steuerbelastung von 1,8 Millionen ausmacht. Nennt man in der freien Wirtschaft so etwas nicht Mietwucher, oder Abzocken oder Selbstbedienung?

Um die Verschuldung und die Geldvernichtungsmaschinerie am Laufen zu halten, hat der Bürger nur noch zu funktionieren und immer mehr zu arbeiten, um immer weniger zu haben. Das Endergebnis einer öffentlichen Überschuldung (bundesweit wird so oder so nur noch in Billionen gerechnet) mündet in der Währungsreform. In einem solchen Fall sind öffentliche Institutionen über Nacht ohne Schulden und die Sparer ohne Geld. Weil Regierungen aber selbst das Geld drucken, können sie sich wieder neues beschaffen und dem Bürger als Kredit weitergeben, damit der Hamster im Rad weiter laufen kann. Die älteren Bürger und die Vergangenheit können solche Szenarien ohne weiteres bestätigen. Die vorhergehende Regierung suchte wohl auch deshalb ihr Heil im Euro - aber, noch schreiben wir nicht den 01.01.2002, um die Schuld und späteres Desaster weitergeben zu können.

Fast könnte man sich nach dem Mittelalter sehnen - die hatten damals nur ein Zehntel abzugeben. Heute liegen wir bei 42% Sozialabgaben, über 50% Steuern sind möglich, hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer und weitere (über 30) Steuerarten und sonstige Abgaben. Im Prinzip sollten die Bürger alle Werte und Gelder, die sie ihr eigen nennen, abgeben und sich einen Nettobetrag vom Staat auszahlen lassen. Das einzige Problem wird wohl sein, wer am nächsten an den Trog herankommt. Haben denn mündige Bürger noch nicht begriffen, daß die Steuern kein Naturgesetz und beliebig vermehrbar sind?

Wo bleiben politische Ethik, Moral, gesellschaftliche Werte oder gar die Verantwortung für den Mitmenschen? Wo bleiben die Journalisten, die auch in der Provinz kritische und kompetente Fragen stellen?

Der Leidensdruck der Bürger ist wohl noch nicht groß genug. Aber wie sagte der Unternehmensberater Augustinus Henckel-Donnersmarck: "Wenn die Dämme einmal brechen, haben die Politiker und die Reichen nichts zu lachen." Ab dort gibt es auch keine Rückfahrtkarte mehr.

Franz Cizerle, Bretten


"Klimaschutz" und CO2-Emissionshandel: teure Schildbürgerstreiche

Am 23. Januar hieß es in diversen Pressemeldungen, das Weltklima werde sich schneller erwärmen als angenommen. UNEP-Direktor Klaus Töpfer sei besorgt über die neuesten Befunde, die in Schanghai für den dritten IPCC-Bericht (im Summary for Policymakers) verabschiedet wurden, und die Alarmglocken müßten jetzt überall läuten. Die Temperaturerhöhung 1990-2100 lag gemäß dem Intergovernmental Panel on Climate Change bisher bei 1-3,5 °C, im Bericht 2000 wurden den Review-Experten erst 4, dann 5 und schließlich 1,4-5,8 °C vorgelegt. Diese Verschlimmbesserungen erfolgten jedoch nicht wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern mittels realitätsferner Szenarienrechnungen - offensichtlich aufgrund politischer Zielvorgaben des von UN und UNEP geführten IPCC, um eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen durchzusetzen. Bereits im Oktober ließ man 6 °C "durchsickern" (z.B. NZZ-Meldung am 27.10.2000). Anfang Februar verkündete die UNEP laut einer Studie der von ihr beauftragten Münchner Rückversicherungs AG um 2050 jährliche globale Klima-Schäden von 620 Mrd. DM. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, die Gefahr der Klimaerwärmung sei bisher weit unterschätzt worden.

Die Bundesregierung bestätigt in dem vor COP-6 in Den Haag politically correct verabschiedeten Klimaschutzprogramm (www.bmu.de/download/dateien/klimaschutzprogramm2000.pdf) noch ausdrücklich die sicher nicht realisierbare 25%ige CO2-Reduktion bis 2005. Die Kernenergie wird mit keinem Wort erwähnt. Erforderlich sei u.a. die Energieeinsparverordnung (EnEV), eine deutsche Energieagentur und das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bis spätestens 2002 (Rio+10). Bis ca. 2010 haben wir leichtfertig 75% der 8%igen EU-Reduktionsverpflichtungen übernommen, das sind für uns 21% bezogen auf 1990. Absurd erscheint hierbei der Ausstieg aus der Kernenergie. Bereits ein KKW mit 1300 MW ist hinsichtlich CO2 so gut wie ein Wald mit etwa 180 Mio. Bäumen, und bundesweit wird ein CO2-Ausstoß von ca. 160 Mio. t vermieden, der dem des gesamten Straßenverkehrs entspricht (Stromthemen 12/1999).

Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für den CO2-Zertifikathandel und Sanktionen, das sogenannte Grünbuch, ausgearbeitet (www.konservativ.de/umwelt/wildgrue.htm). Der geplante Emissionshandel, die Zuteilung oder Versteigerung, Zertifizierung und das Monitoring durch den TÜV sowie JI- und CDM-Projekte zwecks CO2-Anrechnung werden zu hohen Energiekosten, Wettbewerbsverzerrungen, ausufernder Bürokratie und deutlichen Einbußen in der Wirtschaft führen. Diese Schildbürgerstreiche erinnern nicht nur an den mittelalterlichen Ablaßhandel (kombiniert mit Opfergaben und Buße für die Götzin Gaia), sondern sind faktisch auch unter "Betrug" nach 263 StGB einzuordnen. Die energie-, wirtschafts- und verkehrspolitischen Maßnahmen, die wegen Kyoto und des nirgends bewiesenen Klimakatastrophen-Mythos durchgesetzt werden sollen, erscheinen ebenso grotesk wie die Vorstellung, daß sich mit Temperaturänderungen von ein paar hundertstel Grad Naturkatastrophen vermeiden lassen.

Meine Untersuchungen deckten erhebliche Parameterfehler in den IPCC-Modellen auf, die bis 2100 insgesamt zu einer Überschätzung der CO2-bedingten Erwärmung um etwa 600% führen. Diese wurden von mir als offiziellem Reviewer des 3. Berichts bei IPCC eingereicht, im Internet dokumentiert (www.microtech.com.au/daly/forcing/moderr.htm) und im Capitol in Washington, D.C., vorgestellt. Von Patrick Michaels und Robert Balling ist das kritische Buch "The Satanic Gases" erschienen, von Fred Singer (ebenfalls in deutscher Ausgabe) "Hot Talk - Cold Science". Auch Dr. Heinz Hug (CHEMKON Nr. 1/2000) sowie Dr. Hartwig Volz (Erdöl Erdgas Kohle 9/2000) äußerten Kritik an der etablierten Treibhauswissenschaft. Sogar Prof. Lennart Bengtsson et al. vom Klimarechenzentrum Hamburg gaben im Journal of Geophysical Research 104, S. 3865 (Februar 1999) unter dem Titel "Why is the global warming proceeding much slower than expected?" zu, daß - offenbar aufgrund bisher nicht geklärter Modellfehler - die Erwärmung weit geringer ausfällt und langsamer vor sich geht, als bisher berechnet wurde. Trotzdem hat IPCC jetzt die mögliche Erwärmung drastisch erhöht.

Gemäß Regressionsanalysen muß aufgrund des Solaranteils die Klimasensitivität von CO2 mindestens um den Faktor drei reduziert werden. Im IPCC-Modell wird der Strahlungsantrieb für CO2-Verdoppelung lediglich für den oberen Bereich der Atmosphäre (Tropopause) berechnet, ohne die Verhältnisse in Bodennähe einschließlich Wasserdampfüberlappung der Absorptionsbanden zu berücksichtigen, die für die Erwärmung des Bodens durch thermische Gegenstrahlung relevant sind. Hiermit ergibt sich anhand eines einfachen Energiebilanzmodells der Atmosphäre eine sogar um den Faktor 4 bis 6 geringere Bodenerwärmung gegenüber IPCC.

Fälschlicherweise wird von IPCC ein konstanter atmosphärischer Temperaturgradient angenommen, der die vermeintliche Erwärmung der Tropopause durch 3,7 W/m2 bei CO2-Verdoppelung bis auf den Boden bringt. Hier soll sich diese durch die angenommene Wasserdampf-Rückkopplung mehr als verdoppeln. Wegen verstärkter Strahlungskühlung wurde jedoch eine bis in die untere Troposphäre reichende Abkühlung gemessen (nach Bengtsson, s.o.), die sogar zu einem insgesamt geringeren Gehalt an Wasserdampf führen könnte. Dies erklärt auch, weshalb der bodennahe (um urbane Wärmeinseleffekte bereinigte) Treibhaus-Erwärmungstrend bei Satellitenmessungen in etwa 1-5 km Höhe nicht auftritt.

Auch das IPCC-Kohlenstoffmodell, das überwiegend eine ozeanische CO2-Aufnahne durch Wirbeldiffusion annimmt, ist grob fehlerhaft. Aus den natürlichen Senkenflüssen kann eine (auch längerfristig gültige) "Halbwertszeit" von nur 38 Jahren für jede emissionsbedingte CO2-Erhöhung berechnet werden. Selbst wenn bis 2100 noch 1500 Gt Kohlenstoff verbrannt würden, ergeben sich lediglich 570 ppm für business as usual (Szenario IS92a). Die nutzbaren fossilen Reserven betragen schätzungsweise nur 1300 GtC, womit maximal ein Anstieg auf 548 ppm (statt 700 ppm bei IPCC) möglich ist. Die CO2-bedingte globale Erwärmung dürfte - ohne jegliche Reduktion - bis 2100 real allenfalls 0,4 °C betragen und das mittelalterliche Optimum kaum überschreiten.

Wenn sich alle Industrienationen brav an die Reduktionen gemäß Kyoto halten, werden nach Tom Wigley (IPCC) 0,07 °C bis 2050 erreicht. Real sind es kaum 0,02 °C, wovon auf die BRD etwa nur 0,0025 °C entfallen. Wozu also der ganze Aufwand, die Forcierung der nur marginal und unwirtschaftlich realisierbaren Energieerzeugung aus Sonne und Wind sowie die teuren CO2-intensiven Reisegroßveranstaltungen von UNEP/IPCC? Bis 2100 dürfte die Menschheit, so sie vernünftig ist, ohnehin auf Thoriumbrüter übergehen - in Indien ist bereits ein Versuchsreaktor in Betrieb. Im Mineral Monazit steht uns eine Energiemenge von etwa dem 100fachen (!) der heutigen Öl- und Gasreserven zur Verfügung (Naturwissenschaftliche Rundschau 10/1998 S.391).

Dipl.-Ing. Peter Dietze, Langensendelbach

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