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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2001:

Bald nur noch "Nebenerwerbsärzte"


Dekonstruktion des deutschen Gesundheitswesens
Geld oder Leben?

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate veranstalteten Ostdeutschlands Ärzte eine Aktionswoche gegen die "Reform"-Politik der Bundesregierung, mit der das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen zerstört wird. Beim jetzigen Trend wird schon bald jeder dritte niedergelassene Arzt aufgeben müssen, während gleichzeitig auch zahlreiche Krankenhäuser geschlossen werden (siehe nebenstehenden Bericht). Es droht eine "Amerikanisierung" des Gesundheitssektors, in dem nur noch wohlhabende Patienten angemessen versorgt werden.

Diese Aussicht trieb die Ärzte, die ja normalerweise Wichtigeres zu tun haben als zu demonstrieren, auf die Straße. In Berlin und anderen Landeshauptstädten protestierten sie mit Demonstrationen, Flugblattaktionen und Praxisschließungen. Sie ertragen es einfach nicht mehr, für einen Nettolohn von oft nicht mehr als 4000 DM wöchentlich 60 oder 70 Stunden zu arbeiten. Schließlich sind sie höchstqualifiziert, haben eine lange Ausbildung hinter sich und tragen oft genug die Verantwortung für das Leben ihrer Patienten. Viele Ärzte haben bereits ihre physische oder psychische Gesundheit ruiniert, um ihren Patienten zu helfen. Noch schlimmer ist, daß sie wissen, daß sich ihre Lage nach den gegenwärtigen Spielregeln nur verschlimmern kann - wenn sie nicht eine Wende erzwingen.

Dekonstruktion des deutschen Gesundheitswesens

Mehr als hundert Jahre lang funktionierte das deutsche Gesundheitswesen sehr gut: Finanziert durch die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung, konnten alle Patienten versorgt werden. Grundlage war die Idee der Solidarität und des Gemeinwohls - und eine Industriegesellschaft, die stark genug war, das Gesundheitswesen zu finanzieren.

Aber der Wertewandel seit den 60er Jahren hat sowohl die Industriegesellschaft als auch die Idee des Gemeinwohls beseitigt. Die durch nachindustrielle Utopien herbeigeführte Wirtschaftskrise führte zur Ausbreitung einer Mentalität, in der jeder sich selbst der Nächste ist. Parteien, die an den Egoismus der Menschen appellierten, kamen an die Regierung und verabschiedeten Gesetze, mit denen das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach und nach ausgehebelt wurde. Seit den 70er Jahren wurde das Gesundheitswesen immer wieder "reformiert". Damit sollten die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten gesichert und die Arbeitskosten gesenkt werden.

In den 90er Jahren erfand der Gesetzgeber schließlich das "Gesundheitsbudget". Die GKV, die bisher alle Leistungen der Ärzte einzeln abgerechnet hatte, zahlt nun für jedes ihrer Mitglieder eine Pauschale an die Kassenärztliche Vereinigung (KV). Die Ärzte verrechnen wie bisher ihre Leistungen mit der KV, bekommen aber für jede Leistung nur noch einen bestimmten Punktwert gutgeschrieben. Am Ende des Quartals wird festgestellt, wieviele Leistungen insgesamt erbracht wurden, und dann erst errechnet, wieviel Geld ein "Punkt" wert ist. Ärzte, die ihren Spielraum überschreiten, müssen Regreß leisten. So weiß der Arzt erst nach 4-6 Monaten, wieviel Geld er tatsächlich für seine Leistungen bekommt. Für eine Beratung, egal wie lange sie dauert, gab es zuletzt DM 1,98. Welcher Handwerker würde dafür auch nur einen Finger krumm machen?

Die Regelung könnte sogar funktionieren, wäre das Budget groß genug. Aber unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise, mit 6-8 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, fließt einfach nicht genug Geld ins Gesundheitssystem.

1996 führte der Bundestag dann auch die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung ein. Nun wechseln immer mehr Patienten zu Krankenversicherungen mit niedrigeren Beiträgen. Vor allem junge Menschen - die im allgemeinen gesünder, also "billiger" sind als ältere - gingen zu den "Billigkrankenkassen".

Dadurch gerät das System an zwei Stellen in Gefahr: Erstens bleiben die traditionellen Krankenversicherungen auf den "teuren", chronisch kranken oder älteren Patienten sitzen, deren Behandlung sie nicht mehr wie bisher durch die Beiträge gesunder Mitglieder finanzieren können - das "Solidaritätsprinzip" funktioniert nicht mehr, wenn es keine Solidarität mehr gibt. Diese Versicherungen kommen nun immer mehr in Schwierigkeiten, haben immer weniger Spielraum für Zugeständnisse an Ärzte, Krankenhäuser und Patienten.

Zweitens zahlen die "Billigkrankenkassen" viel geringere Pauschalen an die KV - statt 1020 DM zum Teil nur 460 DM pro Patient und Jahr! Das Gesamtbudget, das unter den Ärzten aufgeteilt wird, schrumpfte allein in Berlin um 54 Mio. DM - rund 7200 DM pro Arzt. Da die laufenden Kosten nicht in gleichem Maße wie die Umsätze reduzierbar waren, bedeutete dies oft einen Einkommensrückgang von 40-50% in den letzten Jahren. Ist das Budget erschöpft, können die Einnahmen auch durch Mehrarbeit nicht mehr gesteigert werden. Die Ärzte können aber auch nicht einfach notwendige Leistungen verweigern, da sie sich dann der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und strafbar machen.

Die Lage der Ärzte in Ostdeutschland ist besonders prekär. Erstens sind die Menschen in Ostdeutschland insgesamt weniger gesund: Die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern ist 2-3 Jahre geringer, es gibt mehr Patienten mit Diabetis, Bluthochdruck und Herz- und Kreislaufproblemen. Zweitens sind die Einkommen, und damit die Beiträge, um rund 15% geringer, und es gibt deutlich weniger gut zahlende Privatpatienten als in Westdeutschland.

So kommt es, daß immer mehr Ärzte sich ein "drittes Standbein" schaffen müssen, z.B. indem sie medizinische Gutachten verfassen oder ihre Praxen teilweise vermieten. So werden sie, nach dem Vorbild der Landwirte, nach und nach zu "Nebenerwerbsärzten", die ihre Praxis durch andere Arbeiten finanzieren. Unter diesen Bedingungen sind natürlich immer weniger Menschen bereit, diesen Beruf zu wählen. Die Folge ist ein eklatanter Nachwuchsmangel. In Ostdeutschland muß ein Arzt im Schnitt rund 20% mehr Patienten betreuen als im Westen. Von 300 Berliner Augenarztpraxen stehen derzeit 20 zum Verkauf - z.T. für nur 1 DM!

Geld oder Leben?

Deshalb schlossen sich alle wichtigen Ärzteverbände und die Vertragspsychotherapeuten in Aktionskomitees zusammen und organisierten die "Aktionswoche". Während die KV einen ärztlichen Notdienst organisierten, um die medizinische Versorgung der Patienten auch während der Aktionen sicherzustellen, schlossen vor allem die Fachärzte stunden- oder tageweise ihre Praxen, manche sogar die ganze Woche lang. Rund 90% der Fachärzte beteiligten sich. Die Psychologen machten einen "Zwangsjackenmarsch" durch das Berliner Regierungsviertel. Die Aktion stieß auf volles Verständnis der Patienten, die im Rahmen der Aktion über die Lage ihrer Ärzte informiert wurden.

Am 28. März versammelten sich 1500 Ärzte zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor und einem anschließenden Demonstrationszug zum Bundesgesundheitsministerium, während im nahegelegenen Bundestag in einer "aktuellen Stunde" über die Krise des Gesundheitssektors diskutiert wurde. Die Hauptforderungen der Ärzte: Abschaffung der Budgetierung und Abrechnung der ärztlichen Leistungen in festen DM-Beträgen. Einige Redner forderten auch die Wiedereinführung des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenkassen.

Bei der Kundgebung kamen - was bei den meisten Teilnehmern keine rechte Begeisterung auslöste - auch die Gesundheitssprecher von CDU und FDP zu Wort, die bis vor zwei Jahren selbst zu den treibenden Kräften der "Reformer" gehörten und die Budgets eingeführt hatten. Nun hatte Dr. Thomae (FDP) Kreide gegessen und forderte die Abschaffung der Budgets. Gleichzeitig schlug er vor, die GKV solle künftig nur noch eine "Grundversorgung" sichern; wer mehr wolle, könne ja private Zusatzversicherungen abschließen. - Dies wäre zwar ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungen, würde aber die medizinische Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten dramatisch verschlechtern. Aber die Armen wählen sowieso nicht FDP.

Aber es gab auch Stimmen, die auf das eigentliche Problem hinwiesen, nämlich, daß die Krise des Gesundheitssektors nur Ausdruck der Wirtschaftskrise ist, in der wir uns befinden. Das Finanzloch wird, wie der Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Jonitz sagte, wie ein Schwarzer Peter weitergeschoben: vom Staat zu den Kassen, von den Kassen zu den Ärzten und Krankenhäusern, und von den Krankenhäusern zu den Ärzten. Diesen Vorgang bezeichnete er als "Wettlauf von Kannibalen".

Eine weitere Stimme der Vernunft kam vom Schiller-Institut, das die Kundgebung mit einem Flugblatt mit der Überschrift "Geld oder Leben" unterstützte. Darin heißt es: "Es reicht nicht, zu protestieren. Wenn wir nicht insgesamt wieder zu einer Wirtschaftsethik zurückkehren, in der Leben mehr gilt als Geld, wird uns schlicht und einfach die Wirtschaftskraft fehlen, gute Gesundheits- und Bildungssysteme zu finanzieren... Entweder wir veranlassen die Politik bei dieser Gelegenheit, ihre Wertvorstellungen zu korrigieren und das Krankenhaus zu erhalten - oder wir haben unsere Überlebensfähigkeit moralisch aufgegeben!"

Alexander Hartmann

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