Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2001:

Petersburger Dialog: Neuanfang
der deutsch-russischen Beziehungen


Akademieprojekte
Das Problem der Neoliberalen

Bankenpolitik

Sicherheitspolitik

Die vierte Deutsch-Russische Konferenz am 9.-10. April in St. Petersburg war zugleich die erste derartige Tagung unter ihrem neuen Namen Petersburger Dialog. Dieser, so beschlossen die 130 hochkarätigen deutschen und russischen Konferenzteilnehmer, soll künftig einmal im Jahr stattfinden, und für 2002 ist Weimar als Tagungsort vorgesehen. Außerdem soll kontinuierlich in Expertengruppen zu Themen wie "Wirtschaft", "Kultur", "Medien" und "Wissenschaft" zwischen den jährlichen Tagungen gearbeitet werden. Damit erhalten die deutsch-russischen Beziehungen über die bereits bestehenden parallelen Kontakte der Regierungen, Stiftungen und wissenschaftlichen Institute hinaus eine feste institutionelle Struktur, in der alle diese Aspekte zusammengefaßt werden. Die Tagungen des Petersburger Dialogs werden auch künftig parallel zu deutsch-russischen Regierungsgipfeln stattfinden. Davon können die deutsch-russischen Beziehungen erheblich profitieren.

Akademieprojekte

Das zeigt sich konkret am Beispiel des aus Kreisen der Wissenschaftler kommenden Vorschlags, eine russische Universität oder Akademie in Berlin zu gründen, sowie eine deutsche Institution gleichen Ranges in St. Petersburg. Das Projekt, das im Kontext der Vorbereitungen für die Petersburger 300-Jahr-Feiern anlaufen soll, wurde auf der Konferenz von der Rektorin der St. Petersburger Universität, Prof. Ludmilla Werbizkaja, und der Rektorin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Prof. Gesine Schwan vorgestellt. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin unterstützten ausdrücklich das Vorhaben.

Das Akademie-Doppelprojekt bewegt sich in den Fußstapfen historisch sehr interessanter Vorläufer, wie Prof. Werbizkaja beim Petersburger Dialog ausführte: Die Universität in St. Petersburg war nämlich als deutsche Universität von Zar Peter dem Großen gegründet worden. Die ersten 17 Professoren wurden aus Deutschland berufen, und während der ersten 23 Jahre wurden die Vorlesungen auf deutsch gehalten. Die erste russische Vorlesung hielt der berühmte russische Wissenschaftler Michail Lomonossow im Jahre 1747. Putin merkte hierzu einige kritische Äußerungen dazu an, daß immer mehr junge Russen Englisch statt Deutsch lernten, was russischen Interessen zuwiderlaufe, denn Deutschland sei Rußland wichtigster Partner im Westen.

Man wird sehen, ob der deutsch-russische Dialog, der in den letzten zehn Jahren zu einem seelenlosen Kontakt zwischen neoliberalen Bürokraten und Oligarchen beider Seiten degeneriert war, zum Impuls der Petersburger Gründungsjahre zurückfinden kann. Peter der Große steht immerhin für eine Politik des entschiedenen Ausbaus der Infrastruktur und der Manufakturen, der starken Förderung der produktiven Naturwissenschaften - das Gegenteil dessen, was neoliberale Denker für wichtig halten.

Präsident Putins jüngste, landesweite Fernsehansprache ließ am 3. April erkennen, daß Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Ära keine Illusion bleiben muß, daß wieder realwirtschaftlich investiert werden kann in Rußland. Putin ging in seiner Ansprache auf Distanz zur Politik der jetzigen russischen Regierung, in der Neoliberale noch die Oberhand haben; er ließ auch durchblicken, daß die "realwirtschaftliche Fraktion" um Ischajew, Lwow und Glasjew, die sich in dem von Putin im vergangenen November begründeten Präsidialen Wirtschaftsbeirat versammeln, an Einfluß auf den Präsidenten gewinnen. Alle drei genannten Realwirtschaftler sind, daran darf man erinnern, mit den Vorschlägen eines gewissen Lyndon H. LaRouche bis ins Detail vertraut: Putin tut gut daran, auf ihren Rat zu hören.

Das Problem der Neoliberalen

Die endgültige Zurückdrängung des Neoliberalismus in Moskau ist eine der Vorbedingungen dafür, daß überhaupt realwirtschaftliche Entwicklung in Rußland stattfinden und eine erweiterte deutsch-russische Industriekooperation in Gang kommen kann. Ein Umschwung der russischen Wirtschafts- und Finanzpolitik würde, so wie die Dinge derzeit stehen, auch einen Umschwung auf der deutschen Seite einleiten - und die Deutschen haben ein Umdenken dringend nötig. Ein Haupthindernis gegen die Lösung der Schuldenfrage ist bisher, daß von Bundesfinanzstaatssekretär Koch-Weser, dem Verhandlungsführer auf deutscher Seite, auf den konstruktiven russischen Vorschlag der Umwandlung von Schulden in reale Investitionsprojekte nicht eingegangen wurde. Koch-Weser verärgerte die Russen sogar vor einigen Wochen mit der Drohung, wenn sie ihre Schulden nicht widerspruchslos und pünktlich zahlten, setzten sie ihre Mitgliedschaft in der Gruppe der 8 aufs Spiel.

Diese Haltung der deutschen Seite, die von russischen Neoliberalen unterstützt wird, hat wenig politische Zukunft. Das ist dem Bundeskanzler von Putin auch wiederholt gesagt worden: Sollte Rußland bei der Fortsetzung der bisherigen Politik, die immerhin ein Drittel des russischen Regierungshaushalts für Schuldenzahlungen absorbiert, in eine erneute tiefe Krise wie jene im August 1998 geraten, dann wird Deutschland die Altkredite an die Russen in den Wind schreiben müssen. Rußland wird einfach nicht zahlen können, selbst wenn es wollte. Für die Deutschen wäre es besser, auf die russischen Vorschläge einzugehen und sobald wie möglich im Umfang der umgewandelten Altschulden mit Investitionen in die russische Industrie anzufangen.

Die bisherigen nach diesem Modell ausgelegten "Leuchtturmprojekte", wie sie von der russischen Seite am aussichtsreichsten dargestellt wurden, haben allein schon ein Gesamtinvestitionsvolumen von 8 Mrd. DM, wobei zwei Drittel davon im soliden industriellen Bereich liegen: Errichtung von Fertigungsanlagen der Bauwirtschaft, Petrochemie, Agrarchemie und Medizintechnik. Zwar betonte der Bundeskanzler beim Dialog in Petersburg erneut, Rußland müsse und werde seine Schulden bezahlen, aber er war klug genug, eine kleine Tür für eine andere Politik offenzuhalten. Er sicherte zu, den Russen in den beiden kritischen Jahren 2003 und 2004, wenn die dann fälligen laufenden Schuldenzahlungen um einige Milliarden Dollar über dem Wert der 2001 gezahlten Summen liegen werden, konstruktiv helfen zu wollen.

Vorrangig denkt Schröder dabei an die sowjetischen Altschulden an die DDR, die 6,5 Mrd. Transferrubel umfassen. Nach bisheriger deutscher Lesart sind das ebensoviele Dollar (also fast 14,5 Mrd. DM); nach russischer Lesart sind es ebensoviele DM. Träfen sich beide Seiten in der Mitte, so käme ein Volumen von in reale Investitionen umgewandelten Transferrubelschulden in Höhe von 11-12 Mrd. DM heraus - das ließe sich schon sehen. Immerhin wurde in Kreisen der deutschen Delegation beim Petersburger Dialog angedeutet, man könne bis zum Sommer durchaus zu einer für "keine der beiden Seiten diskriminierenden" Lösung in der Schuldenfrage kommen.

Bankenpolitik

Sehr interessant könnten die kommenden, ständigen Beratungen in der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Petersburger Dialogs verlaufen. Der Koordinator der russischen Seite, Michail Prussak, der auch Gouverneur des Gebiets Nowgorod ist, äußerte sich wenige Tage vor der Konferenz in St. Petersburg zu den grundsätzlichen Unterschieden im Bankenwesen: "Was ist nach dem Verständnis der Deutschen ein Bankensystem? Das ist, wenn Sie oder ich als Privatperson zur Bank gehen und einen Kredit für 25 Jahre aufnehmen, um ein Haus zu bauen, Hypothekenkreditierung. Oder Sie leiten eine Firma, wir haben ein Investionsprojekt, wir gehen zur Bank und nehmen einen Kredit für 7-8 Jahre auf, bis sich das Projekt selber trägt. Wenn die Bank nur für eine kurze Zeit funktioniert, irgendwelche Operationen bedient, Machenschaften tätigt, dann bedient sie nur das Kapital der Oligarchen und arbeitet nicht auf dem realen Wirtschaftssektor und nicht für Privatpersonen. Ist das ein Problem? Ja. In der Welt haben sich zwei klassische Bankensysteme herausgebildet, das deutsche und das amerikanische."

Gouverneur Prussak erwähnte hier - vielleicht aus Höflichkeit gegenüber den deutschen Gästen in St. Petersburg - nicht, daß mittlerweile das deutsche Bankensystem stark dem amerikanischen angeglichen ist. Ist das ein Problem? Ja. Die Neigung der Deutschen Bank und anderer Institute zu realen Investitionen in Rußland ist zeitweilig auf nahezu Null gesunken. Da muß sich grundsätzlich etwas ändern, sonst wird aus realen deutsch-russischen Kooperationsprojekten nichts.

Sicherheitspolitik

Eine begrüßenswerte Entwicklung nehmen die Beziehungen auf militärischer Ebene: In St. Petersburg vereinbarten der deutsche Verteidigungsminister Scharping und sein neuer russischer Kollege Iwanow 60 Projekte der Zusammenarbeit. Sie reichen von regelmäßigen Konsultationen zwischen jeweiligem militärischen Führungspersonal bis hin zu gemeinsamen Manövern und Beratungen über Entwicklungen im Bereich der Satelliten- und Raketentechnik.

Was die Frage der Raketenabwehrsysteme betrifft, die zwischen Schröder und Putin erneut besprochen wurde, so sind sich die deutsche und die russische Seite grundsätzlich einig, daß die bestmögliche Lösung eine ist, die in Gesprächen zwischen Washington, Moskau, und den europäischen Hauptstädten gemeinsam gefunden wird. Schröder und Scharping machten erneut deutlich, daß hierbei auch China und Indien konsultiert werden müßten.

Rainer Apel

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum