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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2001:

Finanzkrise: LaRouche rät Rußland
zu Neuem Bretton Woods

Der Ökonom Lyndon LaRouche wurde am 29. Juni erstmals offiziell vom Parlament einer Weltmacht zu einer wichtigen Anhörung eingeladen. Seine Perspektive einer eurasischen Kooperation für einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung trifft in Rußland auf immer mehr Zustimmung - vor allem deshalb, weil der Kollaps der globalen Finanzblase das Land in schwerste wirtschaftliche Krisen zu stürzen droht.

Der 29. Juni 2001 könnte einmal als historischer Tag in Erinnerung bleiben. Lyndon LaRouche erläuterte erstmals auf einer offiziellen Anhörung des russischen Parlaments, der Staatsduma, die wichtigsten Punkte seiner Politik zur Reorganisierung des Weltfinanzsystems und zur globalen Wirtschaftserholung im Rahmen einer eurasischen Kooperation. Die parlamentarische Anhörung "Über Maßnahmen zur Sicherung der russischen Wirtschaftsentwicklung unter Bedingungen einer Destabilisierung des Weltfinanzsystems" stand unter der Leitung von Dr. Sergej Glasjew, dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Unternehmertum.

Neben Lyndon LaRouche, der zuerst aufgerufen wurde, sprachen auch die Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche, der Schiller-Institut-Berater Dr. Jonathan Tennenbaum, der italienische Senator Ivo Tarolli, der malaysische Botschafter in Rußland sowie eine Reihe führender russischer Finanzexperten, darunter Akademiemitglied Prof. Dmitrij Lwow, der die Wirtschaftsfakultät der russischen Akademie der Wissenschaften leitet. Die Anhörung verfolgten etwa 150 Abgeordnete und Regierungsberater; außerdem wurde sie über den internen Fernsehkanal direkt in alle Duma-Büros und in den Kreml übertragen. Die offizielle Mitschrift wurde am 30. Juni veröffentlicht.

Hintergrund dieser ersten offiziellen Einladung durch das Parlament einer führenden Weltmacht ist LaRouches Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler, das besonders seit dem Kollaps der "New-Economy"-Blase weltweit erheblich gestiegen ist. Beobachter nannten es eine nicht geringe Ironie, daß die Einladung von Rußland und nicht von LaRouches eigenem Land, den USA, dem Epizentrum der anhaltenden Finanzkrise, ausging.

Am Tag vor der Duma-Anhörung fand im berühmten "Zentralen Haus des Journalismus" in Moskau eine internationale Pressekonferenz statt. Vor einer großen Menge von Journalisten und Kameraleuten sprachen Glasjew, Lyndon und Helga LaRouche, Tennenbaum und der russische Finanzexperte Mitjajew über die Hauptthemen, die auf der Anhörung zur Sprache kommen sollten. Insgesamt waren 4 Fernseh- und 2 Radiosender sowie 17 große Zeitungen und Magazine vertreten; außerdem wurde die Veranstaltung live über Internet verbreitet (siehe auch die Presseerklärung darüber auf Seite 10). Berichte über die Pressekonferenz wurden am Abend von mehreren Fernsehstationen gesendet.

Die Parlamentsanhörung begann um 10 Uhr im Malij-Saal des Duma-Gebäudes. Der Vorsitzende Glasjew eröffnete die Sitzung mit einem Rückblick auf den Kollaps des russischen Finanzsystems im August 1998 und warnte, daß eine neue Krise des Weltfinanzsystems infolge eines Kollapses der riesigen Spekulationsblase schwere Folgen für die russische Wirtschaft haben könnte. Rußland müsse deshalb Maßnahmen ergreifen, um sich vor den destabilisierenden Wirkungen einer neuen globalen Krise zu schützen. Aus diesem Grund habe der wirtschaftspolitische Ausschuß russische und ausländische Experten eingeladen. Er dankte insbesondere Herrn und Frau LaRouche und dem Schiller-Institut, ihre Teilnahme zugesagt zu haben (siehe weitere Auszüge aus Glasjews Einführung auf Seite 8).

Glasjew gab dann dem "bekannten Philosophen, Historiker und Ökonomen Lyndon LaRouche" das Wort als erstem Redner der Anhörung. LaRouches politische Erklärung war eine kondensierte Darstellung der heutigen Weltkrise, der notwendigen Lösungsschritte zur Konkursreorganisation des Finanzsystems sowie Rußlands entscheidender Rolle, um eine von Eurasien ausgehende weltwirtschaftliche Erholung einzuleiten (siehe Wortlaut von LaRouches Ausführungen auf Seite 8).

Im Anschluß an LaRouche schilderte Schiller-Institut-Berater Dr. Jonathan Tennenbaum anhand zahlreicher Diagramme und Schaubilder die "alptraumhafte Lage", wie sie sich in den USA und dem gesamten Weltfinanzsystem entwickelt hätte. Tennenbaum erinnerte daran, daß führende sogenannte Finanzexperten und Politiker in den USA noch nach dem Krach von 1929 und der beginnenden "großen Depression" die Existenz einer Krise abgestritten hätten. Erst als Franklin D. Roosevelt Präsident wurde, wurden Maßnahmen eingeleitet, die der Realität in den USA angemessen waren. Dies sollte allen heute eine Lehre sein.

Im weiteren Verlauf der Anhörung wurden viele Argumente Tennenbaums auch von Andrej Kobjakow aufgegriffen, einem der angesehensten russischen Finanzexperten, der regelmäßige Beiträge für das russische Wirtschaftsmagazin Expert schreibt. Kobjakow meinte, der Mechanismus, wie die "globale Finanzpyramide" entstanden sei, ähnele dem Prozeß, wie der berühmte russische Investmentfonds MMM kollabiert sei. Er verwies auf die "reine Habgier" und die von den Medien manipulierte öffentliche Meinung als entscheidende Faktoren für den Aufbau der gigantischen Blase im US-Finanzsystem, die jetzt platze.

Der nächste Sprecher nach Tennenbaum war das Akademiemitglied Dmitrij Lwow, einer der bekanntesten Ökonomen Rußlands und derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsfakultät der russischen Akademie der Wissenschaften. Als offener Kritiker der neoliberalen "Reformer", die nach wie vor führende Positionen in der russischen Regierung innehaben, wird Lwow jetzt immer häufiger in den Kreml gerufen, um seine Ansichten über wichtige politische Fragen darzustellen.

In seiner Rede bei der Anhörung betonte Lwow, die jetzige Weltkrise gehe weit über eine bloße Finanzkrise hinaus; es sei zu einer Häufung von Naturkatastrophen gekommen, die einen steigenden Anteil der Gesamteinkommens vieler Länder aufzehrten und deren Wirtschaftskollaps beschleunigten. Das Hauptproblem sei, daß natürliche Ressourcen und die Kosten zu ihrer Erhaltung in den Finanzrechnungen der Länder nicht auftauchten. Rußland insbesondere sei um den Großteil seines Einkommens aus Naturschätzen gebracht worden, die von den "Oligarchen" ausgebeutet würden. Er forderte den Staat als Vertreter des gemeinsamen Interesses der Bevölkerung auf, den nationalen Besitz der Naturressourcen geltend zu machen, "die Rußland von Gott gegeben" seien und nicht von irgendwelchen privaten Geschäftsinteressen. Auf diese Weise könnte eine wesentliche Einkommensquelle für Investitionen in die nationale Infrastruktur und die Industrieentwicklung nutzbar gemacht werden.

Als nächster ergriff der malaysische Botschafter in Rußland, Yanya Baba, das Wort. Er zeigte sich erfreut über die Aussicht, daß "das Ende für das IWF-System" nahe sei, und befand es notwendig, "ein neues globales Finanzsystem zu schaffen." Er berichtete, wie die Befolgung der "Ratschläge" von IWF und Weltbank Malaysia in ein Beinahe-Desaster geführt hätte, als die asiatische Finanzkrise bereits 1997 ausbrach. Zum Glück habe die malaysische Regierung gegen den Protest des IWF die Einführung von Kapitalkontrollen beschlossen, und seitdem habe sich die Währungs- und Wirtschaftslage des Landes wieder stabilisiert. Eine Lehre daraus sei, so meinte er, daß staatliches Eingreifen entscheidend sei, um den Märkten ein "Gewissen" und ein Kriterium des Gemeinwohls zu verleihen.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung waren die Ausführungen des italienischen Senators Ivo Tarolli, der mit ausdrücklicher Genehmigung des italienischen Parlamentspräsidenten an der Anhörung teilnahm. Tarolli, Vizepräsident der Parlamentariergruppe "Centro Cristiano Democratico", die der neuen Regierungskoalition angehört, beschäftigte sich mit der Lage in den Entwicklungsländern und der Notwendigkeit einer "Bretton-Woods-Reform" des Weltfinanzsystems. Er berichtete über eine Initiative, mit der er selbst und eine Gruppe Abgeordneter im März an die italienische Regierung appelliert hätten, "auf internationaler Ebene die Organisation einer neuen Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs anzuregen, ähnlich der Konferenz von Bretton Woods 1944 mit dem Ziel, ein neues internationales Währungssystem zu schaffen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Mechanismen finanzieller Instabilität zu eliminieren und Programme zum Neustart der Realwirtschaft zu beschließen."

Kurz danach sprach Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts. Ihre Rede bezeichneten mehrere russische Teilnehmer später als "überraschende und tief bewegende Erklärung". Sie schilderte die dramatische Lage in der Welt und betonte, daß gerade die deutsche Bevölkerung nach ihrer leidvollen Geschichte sehr hellhörig werde, wenn es um die Beziehung zwischen Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr gehe. Sie beschrieb, wie Wilhelm Lautenbach und andere Anfang der 30er Jahre einen Wirtschaftsplan für Deutschland erarbeitet hätten, der die Machtübernahme Hitlers hätte verhindern können. Leider sei der Plan nicht umgesetzt worden. Heute sei das wichtigste Mittel, um einen Krieg zu verhindern, die Entwicklung der Eurasischen Landbrücke und das Neue Bretton Woods (siehe auch Seite 9-10).

Mehrere prominente Vertreter der russischen Finanzelite betonten die Notwendigkeit, das Bankensystem des Landes zu stärken, Destabilisierungen von außen abzuwehren und eine langfristige Kreditvergabe an den produktiven Sektor sicherzustellen. Besonders zu nennen sind hier der Präsident der Vereinigung Russischer Banken Sergej Jegarow und der bekannte Finanzanalyst Dmitrij Mitjajew vom Zentrum für Systemvorhersage.

Inmitten der Sitzung wurde die ernsthafte und konzentrierte Diskussion durch einen Auftritt des Politclowns Wladimir Schirinowkij unterbrochen. Als Vizepräsident der Duma verschaffte er sich Rederecht und machte einige völlig konfuse Bemerkungen über die Weltlage und darüber, wie Rußlands Wirtschaft gestärkt werden könnte. Am Ende verstieg er sich zu wilden frauenfeindlichen Äußerungen, wonach Frauen keine Richter, Ökonomen, Ärzte oder gar Köche werden dürften. Seine verdiente Lektion erhielt Schirinowskij, als anschließend die bekannte Wirtschaftswissenschaftlerin und frühere Duma-Abgeordnete Tatjana Korjagina das Wort ergriff und bemerkte:

"Helga und ich halten unsere Reden trotz der Einschüchterungsversuche, die wir von Herrn Schirinowskij gehört haben... Vielleicht wäre es für uns Frauen tatsächlich besser, in der Küche zu sitzen, wenn es nicht so viele männliche Stümper gäbe, die im Fernsehen etwas zu sagen haben, und wenn die brillante Rede von Wladimir Wolfowitsch [Schirinowskij] nicht so inkohärent gewesen wäre, wie jedesmal."

Korjagina, führende Wirtschaftsforscherin des Makroökonomischen Instituts des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel, die auch das Schiller-Institut in Rußland repräsentiert, beschrieb, wie sie und ihre Kollegen bereits im Herbst 1997 im Detail vor einem drohenden Finanzkollaps in Rußland gewarnt hätten. Leider sei auf die Warnungen, die sich als vollkommen zutreffend erwiesen hätten, nicht gehört worden. Jetzt wolle sie eine weitere Voraussage machen, daß nämlich in diesem August ein weltweites Finanzbeben einsetzen werde, dessen Epizentrum in den Vereinigten Staaten liege. Ihrer Meinung nach werde dieses Beben wahrscheinlich durch vorsätzliches Handeln einiger Gruppen auf internationaler Ebene ausgelöst (siehe Seite 9).

Zum Abschluß der Anhörung fragte der Vorsitzende Glasjew Lyndon LaRouche, welche der angesprochenen Punkte während der Sitzung er am wichtigsten finde. LaRouche betonte die Feststellung Lwows, daß es in den meisten Wirtschaftsanalysen unterlassen werde, die Kosten für den Erhalt der Wirtschaftsinfrastruktur und der Naturressourcen zu berücksichtigen. Wenn diese - größtenteils unbezahlten - Kosten einberechnet würden, erweise sich das scheinbare Nominalwachstum der amerikanischen Wirtschaft in der Zeit seit Einführung "gleitender Wechselkurse" und der nachindustriellen Politik 1971 realwirtschaftlich als Nettoverlust. "Wenn man weniger als 50-60 Prozent der Einnahmen für Infrastruktur und deren Ausbau ausgibt, ...zerstört sich die Wirtschaft selbst... Der Staat muß die Verantwortung dafür übernehmen, die Kosten für den Erhalt oder die Ersetzung der benutzten Ressourcen zu bezahlen... Dies ist das am meisten vernachlässigte wirtschaftliche Element in den letzten 30 Jahren."

Am Ende der Anhörung dankte Glasjew den Teilnehmern: "Ich glaube, innerhalb von einer Woche wird im Wirtschaftsausschuß über einige Empfehlungen beraten werden. Es wird Beschlüsse geben, und diese werden an die Staatsorgane unseres Landes übersandt. Ich hoffe, daß die führenden Stellen unseres Landes, die Zentralbank, die Regierung und natürlich die Staatsduma die Schlußfolgerungen aus unserer Anhörung nutzen werden. Und wir werden weiter an diesen Problemen arbeiten."

Am Abend der erfolgreichen Duma-Anhörung kamen Mitglieder und Freunde des Schiller-Instituts zu einem Essen zusammen, und in einem Toast wurde der 29. Juni 2001 zum "Schiller-Tag in Moskau" erklärt.

 

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