Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2001:

NATO als "Freund unserer Feinde"

Balkan. Die unverhüllte Parteinahme von NATO und EU für die terroristische UCK in Makedonien hat die Spannungen in Tetovo und Skopje massiv angheizt.


NATO-Unterstützung für die UCK
LaRouche: Balkankrieg soll Europa schwächen

Präsident Bushs Besuch bei den US-Truppen im Kosovo am 24. Juli war begleitet von einer massiven Eskalation der Krise in Mazedonien. Während die Terroristen der UCK ihre Angriffe auf mazedonische Stellungen vor allem nahe der Stadt Tetovo forcierten, kam es in Skopje zu Demonstrationen und Ausschreitungen wütender Mazedonier vor den Botschaften der USA, Großbritanniens und Deutschlands.

Gleichzeitig erklärte die mazedonische Regierung, sie betrachte die NATO, wenn nicht als Feind, so doch als "Freund unserer Feinde", wie es der mazedonische Regierungssprecher Milososki formulierte. Mazedoniens Premierminister Georgievski schloß am Tag des Bush-Besuchs demonstrativ die Grenze zum Kosovo - und damit die Nachschublinien der dort stationierten NATO-Truppen - um seiner Forderung, die NATO solle endlich die UCK an die Leine nehmen, Nachdruck zu verleihen.

NATO-Unterstützung für die UCK

Anstatt jedoch entschiedene Maßnahmen gegen die UCK anzuordnen, bezog Präsident Bush bei seinem Kosovo-Besuch eine betont neutrale Position, und so wirkte die Ankündigung einer stärkeren US-Präsenz geradezu als Ermutigung der UCK. Auch die faktische Forderung der NATO, die Mazedonier müßten die Aggressionen der UCK kampflos hinnehmen und weiter verhandeln, bei gleichzeitiger Drohung mit wirtschaftlicher und politischer Isolierung, ist eine klare politische Unterstützung der UCK. Inzwischen forderte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sogar die Regierung der Ukraine auf, Mazedonien keine Waffen mehr zu liefern. Mazedonische Beobachter weisen darauf hin, daß alle diese Schritte auch gegenüber Jugoslawien ergriffen wurden, während auf diplomatischer Ebene der Vorwand für den Bombenkrieg der NATO herbeiverhandelt wurde.

Es wird jedoch immer deutlicher, daß die UCK darüber hinaus auch direkte militärische Unterstützung erhält. Schon vor drei Wochen hatten US-Truppen eingegriffen, als makedonische Truppen 500 Kämpfer der UCK in Aracinovo zur Kapitulation gezwungen hatten, und den UCK-Söldnern freies Geleit verschafft, so daß sie umgehend die Kämpfe fortsetzen konnten. Gleichzeitig war bekannt geworden, daß sich zahlreiche amerikanische "Militärberater" unter den UCK-Söldnern befinden und ein Großteil der Waffen der UCK amerikanischer Herkunft sind (Neue Solidarität berichtete).

Vor wenigen Tagen meldete nun die mazedonische Regierung, KFOR-Hubschrauber hätten im von der UCK kontrollierten Gelände mehrere Container unbekannten Inhalts abgesetzt. Vermutlich handele es sich um Waffenlieferungen der NATO an die UCK. Am gleichen Tage schossen NATO-Flugzeuge - quasi als Zielmarkierung - Leuchtraketen über mazedonischen Regierungsgebäuden ab, was als massiver Einschüchterungsversuch verstanden wurde. Von der NATO kam hierzu nur ein lahmes Dementi, in dem die Beobachtungen jedoch im wesentlichen bestätigt wurden.

In Mazedonien fragt man sich nun, wann die NATO ihre vorgeschobene Neutralität aufgeben und Bombenangriffe gegen die Mazedonier fliegen wird. Regierungssprecher Milososki erklärte: "Es ist klar, daß einige der westlichen Demokratien, die Mitglied der NATO sind, den Aggressoren direkte und offensichtliche Unterstützung geben... Dies führt zu dem Schluß, daß die Aktivitäten der Vertreter der internationalen Gemeinschaft und der paramilitärischen Terroristengruppe sehr gut koordiniert sind. Wir sind Zeuge einer blutigen Krise, die unmittelbar von einigen sogenannten westlichen Demokratien gesteuert wird. Ihr Ziel ist Krieg im Kosovo, die Zerstörung seiner Einheit, und die Verletzung seiner territorialen Integrität."

Premierminister Georgievski forderte Staatspräsident Trajkovski am 25. Juli in einem offenen Brief auf, als Oberbefehlshaber der mazedonischen Armee "den Truppen der mazedonischen Armee und der Polizei alle notwendigen Anordnungen und Befehle zu erteilen, mit dem Ziel die mazedonische Republik zu verteidigen und den Frieden und die Sicherheit aller mazedonischen Staatsbürger wiederherzustellen. Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, daß wir beide vor den mazedonischen Bürgern einen Eid geschworen haben, daß wir im Interesse der mazedonischen Republik handeln und nur ihr und niemandem sonst verpflichtet sind... Ich werde alle Ihre Forderungen an die mazedonische Regierung und an mich als Premierminister erfüllen, Mazedonien zu verteidigen. Die Beschäftigten des mazedonischen Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums sind völlig bereit, ihre Pflichten zu erfüllen und stehen Ihnen zur Verteidigung Mazedoniens zur Verfügung."

LaRouche: Balkankrieg soll Europa schwächen

Lyndon LaRouche ging am 24. Juli bei seinem Internet-Auftritt in der Diskussion näher auf die Lage in Mazedonien ein. Mit dem Ende des Comecon-Systems und des Warschauer Pakts 1989 habe die NATO aufgehört, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Wie IWF und Weltbank sei sie in ein Instrument eines neuen "römischen Reiches" unter Führung der anglo-amerikanischen Oligarchie verwandelt worden, um die Interesse der Finanzoligarchie durchzusetzen.

Die Kriege im Irak und auf dem Balkan in den letzten zwölf Jahren hätten vor allem das Ziel gehabt, Kontinentaleuropa zu schwächen: "Balkankriege sind eine alte Geschichte: Sie gehen gewöhnlich Weltkriegen voran. Wir hatten Balkankriege vor dem ersten Weltkrieg, und danach. Man feiert die alten Kriege gegen das Ottomanische Reich - Balkan-Kriege! - die dazu benutzt wurden, Europa von innen heraus für lange Zeit zu zerstören." Der Golfkrieg und die Balkankriege hätten Europa in entscheidender Zeit wichtige Ressourcen entzogen.

"Wir erkennen, daß dies das Spiel ist, und wir müssen das IWF/Weltbank-Konsortium beseitigen - das nur ein neoimperialer Mechanismus ist - und das wiederherstellen, was John Quincy Adams als ,Gemeinschaft souveräner Staaten' bezeichnete. Wir können die Probleme sofort lösen. Man muß nur die Nationen beteiligen, und sagen: ,Keine Grenzänderungen, keine Gebietsteilungen, keine Mikrostaaten. Existierende Grenzen sind sakrosankt. Laßt uns nun als souveräne Nationalstaaten zusammenkommen, und eine Politik ausarbeiten, die auf dem gemeinsamen Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Sicherheit der gesamten Region beruht.' Wenn die Vereinigten Staaten und einige andere Länder dies für den Balkan täten, würde es funktionieren...

Wir sollten genau das tun, was wir Henry Kissinger zufolge nicht tun sollen. Kissinger lehnt den Westfälischen Frieden ab, den er vermutlich nie gelesen hat. Der Westfälische Frieden ist ein Modell dafür, wie man Religionskriege und ähnliche ethnische Konflikte in Europa beendet. Dies ist eine der Stärken der europäischen Zivilisation... Wir müssen das Prinzip des Westfälischen Friedens anwenden, um Gruppen von Nationalstaaten zusammenzubringen, die künftig ihre Souveränität gegenseitig respektieren, und erkennen, daß es klüger ist, im gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten, als um Sonderinteressen zu kämpfen."

Alexander Hartmann

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum