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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2001:

Krieg im August?

Haig droht dem Iran mit Bomben aus Israel

US-Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche hat erneut vor dem Ausbruch eines Religionskrieges im Nahen Osten gewarnt, der zum Auslöser von Feindseligkeiten bis weit nach Eurasien hinein werden könnte. Angeheizt wird die Krise durch Äußerungen des früheren US-Außenministers Haig, die einer Aufforderung an Israel zu einem Präventivschlag gegen den Iran gleichkommen.


Schlimmer als Scharon
Eskalation am Tempelberg

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche erklärte am 24. Juli in seiner jüngsten Internetkonferenz, das Versagen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush und Europas könnte dazu führen, daß im Nahen Osten bald wieder die "Guns of August" zu hören sein könnten. Damit spielte er auf eine gleichnamige Studie von Barbara Tuchman über die Ursachen des Ersten Weltkriegs an. Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen diese Einschätzung.

Der frühere US-Außenminister Alexander Haig ist einer der Wortführer extremistischer Kreise im anglo-amerikanischen Establishment, die dabei sind, Israel zu einem konventionellen oder sogar atomaren Krieg zu verleiten. Haig sagte gegenüber der Jerusalem Post am 25. Juli, er befürworte einen israelischen Angriff (ob konventionell oder nuklear, ließ er offen) auf iranische Nukleareinrichtungen. "Ich denke, die Iraner sollten wissen, was sie riskieren, wenn sie Nuklearwaffen entwickeln", meinte er, "und sollten sie jemals über einen Einsatz nachdenken, müssen sie sich auf weit Schlimmeres gefaßt machen. Sollten die Israelis einen Präventivschlag [gegen den Iran] führen, könnte das der Welt eine Menge Ärger ersparen."

In einem früheren Interview hatte Haig den russischen Präsidenten Putin scharf angegriffen, weil dieser dem Iran angeblich Nukleartechnologien zur Verfügung gestellt habe. "Meiner Ansicht nach waren wir hinsichtlich Putins viel zu naiv. Er liefert uns ständig neue Hinweise über seine außerordentliche Gefährlichkeit", sagte er.

Allerdings haben diese aggressiven Töne gegenüber Rußland und dem Iran weniger mit künftigen Kernwaffen als mit der zunehmenden strategischen Bedeutung des Dreiecks China-Rußland-Indien und der eurasischen Entwicklungsperspektive zu tun, in deren Rahmen auch die russisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen erhebliches Gewicht haben.

Haigs kriegerische Äußerungen sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Seit mehr als drei Jahrzehnten gilt Haig als prominentes Mitglied des anglo-amerikanischen geopolitischen Establishments. Seine politische Karriere begann als Stellvertreter Kissingers unter Nixon. Haig und Kissinger wurden beide von Fritz Krämer, dem Begründer der amerikanischen geopolitischen Schule, protegiert. In letzter Zeit war Haig vor allem wegen seiner engen Beziehungen zu George Bush sen. als Eurasienberater verschiedener amerikanischer und europäischer multinationaler Konzerne tätig.

Auch die Jerusalem Post ist in diese anglo-amerikanische Machtstruktur fest eingebunden. Ihr Eigentümer, der aus Kanada stammende Medienmogul Conrad Black, läßt an seiner Loyalität keinen Zweifel. Er gab kürzlich seine kanadische Staatsbürgerschaft auf, um von Queen Elisabeth in den Adelsstand erhoben werden zu können.

Haig erklärte weiter, er sei "sehr irritiert" über die Anklage gegen Scharon in Belgien wegen der Massaker in den Palästinenserflüchtlingslagern Sabra und Chatila 1982. Haigs Besorgnis ist durchaus verständlich, könnte ihm doch eine ähnliche Anklage drohen, denn er war schließlich als Außenminister unter Reagan dafür verantwortlich, daß Scharon "grünes Licht" für sein Vorgehen erhalten hatte. Haig lobte Scharon wegen seiner "Zurückhaltung": "Meiner Ansicht nach versucht er sein Bestes und riskiert sogar sein politisches Überleben." Dabei könne niemand Scharon vorwerfen, ein "Softie" zu sein.

Schlimmer als Scharon

Die seit neun Monaten anhaltenden Unruhen haben bei Israelis wie Palästinensern tiefe Wunden hinterlassen. Das tägliche Leben der Palästinenser ist extrem eingeschränkt, es gibt ständig demütigende Übergriffe, und zusätzlich zur tiefen Frustration und Verbitterung sind bereits mehr als 500 Todesopfer und Tausende Verwundete zu beklagen. Aber auch in Israel wachsen die Spannungen, und eine Atmosphäre von Angst und Hysterie breitet sich aus. Von den bisher 128 israelischen Todesopfern sind die Mehrzahl Zivilisten. Der Dienst in den besetzten Gebieten wird oft von Reservisten geleistet, die dem Streß der ständigen Spannungen oft nicht gewachsen sind. Politische Verwirrung ist weit verbreitet. So unterstützen 70 Prozent der Bevölkerung Meinungsumfragen zufolge die Politik Scharons, aber der gleiche Anteil fordert auch eine Verhandlungslösung und einen Siedlungsstopp.

Zugleich gewinnt wegen der Weigerung der amerikanischen Regierung, Druck auf Scharon auszuüben und eine rasche Umsetzung des Mitchell-Planes zu erzwingen, die radikale Rechte zunehmend an Einfluß. Die inneren gesellschaftlichen Spannungen werden durch den Einfluß des ultraorthodoxen jüdischen Fundamentalismus erheblich verstärkt, und Israel droht zu einem theokratischen Staat abzusinken.

Deswegen ist es kein Wunder, daß der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die radikalsten Elemente der religiösen Fanatiker aus dem Umfeld der "Tempelberg-Bewegung" massiv an Zulauf gewinnen. Der ewige Opportunist Netanjahu, der die Unterstützung rechter christlich-fundamentalistischer Kreise in den USA hat, pochte auf dem Treffen der Likud-Parteiführung am 22. Juli deutlich auf seinen Führungsanspruch. Während Scharon mit Zwischenrufen unterbrochen wurde, erhielt Netanjahu für seine Forderung nach einen "raschen Sieg" und einem Ende der Zurückhaltung Beifallsrufe.

Aber rechts von Netanjahu sitzen noch weit radikalere Elemente, die ihn als schwachen Wackelkandidaten betrachten. Der Chef der Bewegung Zo Artzenu ("Dies ist unser Land") Mosche Feiglin erklärte jüngst in einem Interview: "Krieg ist das Beste, was uns jetzt passieren könnte; es wird ohnehin zum Krieg kommen." Feiglin steht an der Spitze des rechten Likud-Flügels und stellt das Bindeglied zwischen dem säkularen Likud-Flügel und der Siedler-Bewegung mit den religiösen Fanatikern und den Tempelberg-Anhänger dar. Kürzlich unterstützte er eine Anzeige, in der offen zur Ermordung Arafats aufgerufen wurde. Aber der israelische Justizminister weigerte sich, ihn wegen Volksverhetzung anzuklagen.

Im gleichen Interview griff Feiglin Scharon an: "Er hat keinerlei Strategie. Wie Peres ist er ein alter Mann, der die Bühne mit einem guten Ruf verlassen will." Scharon bewege sich nur in Kreisen, die immer enger würden, und das werde seine Regierung scheitern lassen. Innerhalb der kommenden sechs Monate seien daher Neuwahlen wahrscheinlich. Im Grunde, so Feiglin, sei Netanjahu noch schlimmer, dem er vorwarf, die Osloer Verträge akzeptiert zu haben. Anders als Scharon oder Peres werde er "keinen Frieden versprechen... Ich werde wie Churchill ,Blut, Schweiß und Tränen' versprechen", sagte er weiter. Auf die Frage, ob er selbst einmal an die Macht kommen werde, entgegnete er: "Niemand weiß, was geschehen wird. Wir stehen alle in Gottes Hand. Wenn Gott es will, sind wir seine Werkzeuge." Zwar ist kaum damit zu rechnen, daß sich Feiglin im Likud durchsetzen kann, doch er könnte zum "Zünglein an der Waage" werden.

Eskalation am Tempelberg

Einer der schwersten Zwischenfälle der letzten Zeit war der Mord an drei Palästinensern am 19. Juli, darunter ein drei Monate alter Säugling. Zu dem Anschlag bekannte sich eine jüdische Terrorgruppe mit dem Namen "Komitee für Sicherheit auf den Straßen". Der gleiche Name wurde bereits während der Intifada von 1987 von der jüdischen Terrororganisation Kach verwandt.

Nachdem Ariel Scharon im vergangenen September mit seinem provokativen Besuch auf dem Tempelberg die Ausschreitungen der letzten Monate ausgelöst hatte, ist es um diesen Bezirk, der zu den heiligsten Stätten des Islam gehört, nicht mehr ruhig geworden. Jetzt droht am 29. Juli eine weitere Eskalation, da in den letzten Wochen die "Gläubigen des Tempelbergs" und andere fanatisierte Gruppen anläßlich des Feiertages Tisha B'Av, an dem der Zerstörung des Tempels des Königs Salomon gedacht wird, zu einer Massenkundgebung aufgerufen haben.

Von den Medien außerhalb Israels weitgehend unbeachtet hob der Rabbinerrat von Judäa, Samaria und Gaza das Verbot für religiöse Juden auf, den Al Haram Al Sharif/Tempelberg-Bezirk zu betreten. Diesem Rabbinerrat aus dem besetzten Westjordanland gehören die radikalsten Rabbiner aus der Siedlerbewegung an. Auf seinem Treffen hatte der Rabbinerrat alle Rabbiner Israelis aufgerufen, sich zusammenzutun, um für den Tempelberg zu kämpfen und an den Demonstrationen und Kundgebungen am 29. Juli teilzunehmen.

Der Tempelberg ist seit dem Auftritt Scharons dort für alle Juden gesperrt. Der Aufruf verletzt auch ein Verbot durch die Mehrheit der orthodoxen Rabbiner, die gesamte Gegend um den früheren Tempelbezirk zu betreten, was bisher erheblich dazu beigetragen hatte, eine Katastrophe zu verhindern.

Führer der terroristischen Kach-Bewegung wie Yehuda Etzion und Baruch Marzel drohten in einem Brief an den Polizeipräsidenten von Jerusalem, sie würden sich als Araber verkleidet in den Tempelbergbezirk einschleichen und dort Gebete abhalten.

Für den 29. Juli sind auch ein Marsch durch die Altstadt Jerusalems sowie eine Demonstration am Eingang des Tempelberg/al Haram Al Sharif-Bezirkes geplant. Ein großer Eckstein des "Dritten Tempels" soll bei dem Marsch mitgeführt und vor der Dung-Brücke, die den Eingang zum jüdischen Viertel der Altstadt bildet, aufgestellt werden. Zum ersten Mal hat ein israelisches Gericht dazu die Erlaubnis erteilt.

Dean Andromidas

 

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