Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2001:

Abschied vom Rechtsstaat

Der US-Justizminister zeigt sich wenig gewillt, nach den wahren Hintermännern der Anschläge in den USA zu suchen, gleichzeitig will er aber zahlreiche Bürgerrechte beschneiden.


Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001

Der amerikanische Justizminister John Ashcroft will unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine weitreichende Beschneidung der Bürgerrechte durchsetzen. Um diese Entwicklung zu verstehen, muß man sich vor Augen führen, wie es zu den Notverordnungen der Nazis nach dem Reichstagsbrand kam (siehe dazu die Artikel in dieser Ausgabe).

Schon als Ashcroft im Januar nominiert wurde, warnte Lyndon LaRouche, mit der weiteren Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise werde die Regierung Bush auf ein Regime von Notverordnungen hinsteuern. Deshalb organisierte LaRouches Bewegung massiven Widerstand gegen Ashcrofts Bestätigung als Minister. Wegen der Halbherzigkeit der demokratischen Senatoren konnte Bush Ashcrofts Ernennung durchsetzen. Sieht man heute Ashcrofts Pläne, so läßt sich ohne jeden Zweifel feststellen: LaRouche hatte mit seinen Warnungen recht, und die opportunistischen demokratischen Senatoren hatten unrecht.

Wenn wir die Parallele zu den Notverordnungen der Nationalsozialisten ziehen, wollen wir damit nicht behaupten, Ashcroft sei an dem Putschversuch in den USA, der mit den Terrorattacken am 11. September begann, bewußt beteiligt. Er spielt aber den Hintermännern dieses Plans in die Hände, so wie 1933 gewisse Regierungsbeamte und andere in Deutschland mit ihrem Verhalten Hitlers Machtergreifung und der raschen Errichtung einer Diktatur in die Hände spielten.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001

Während Ashcroft sich zuvor eher im Hintergrund gehalten hat, tritt er seit dem 11. September als prominenter Sprecher und Krisenmanager der Regierung auf. Sein Ministerium erarbeitete umgehend ein neues Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung, das aber im wesentlichen aus alten Gesetzesvorschlägen besteht, denen der Kongreß bislang die Zustimmung verweigert hat.

Gleichzeitig werden bestehende Gesetze in einem bisher unbekannten Maß ausgeschöpft. Hunderte Menschen, die meisten von ihnen aus dem Nahen Osten, wurden in den USA ohne zwingenden Grund eingesperrt. Vor dem Rechtsausschuß des Kongresses sagte Ashcroft am 24. September, die Bundespolizei FBI und die Einwanderungsbehörde INS, die beide seinem Ministerium unterstehen, hätten seit den Anschlägen 352 Personen inhaftiert, nach 392 weiteren Personen werde gesucht. (Anderen Quellen zufolge sind die Zahlen weitaus höher.)

Von den 352 Festgenommenen wird 98 Personen vorgeworfen, gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, den anderen 254 werden jedoch nur um kleinere Vergehen, wie z.B. Verkehrsdelikte zur Last gelegt. Mindestens ein Dutzend Personen werden aufgrund eines bisher kaum angewendeten Gesetzes als "unverzichtbare Zeugen" festgehalten. Presseberichten zufolge wird vielen dieser Menschen, die Einschaltung eines Rechtsanwalts verwehrt, einigen sogar jede Kommunikation mit der Außenwelt.

Ashcroft forderte den Kongreß auf, das "Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001" innerhalb einer Woche zu verabschieden. Dies scheiterte aber am Widerstand vieler Kongreßabgeordneter, die mehr Zeit zur Prüfung des Entwurfs forderten. Der Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses vertagte die für 25. September angesetzte Gesetzesanhörung zunächst um eine Woche. Der demokratische Vorsitzende des Senats-Rechtsausschusses Patrick Leahy will einen eigenen Entwurf formulieren - der viele von Ashcrofts Vorschlägen beibehält - , damit beide Kammern zu einem "Konsens" gelangen.

Ashcrofts Terrorismusbekämpfungsgesetz sieht u.a. folgende Neuregelungen vor:

Viele der von Ashcroft angestrebten Maßnahmen werden noch gefährlicher dadurch, daß die Definition von "Terrorismus" stark erweitert wurde: Darunter kann jetzt jeder Fall von zivilem Ungehorsam, Gewalt oder Androhung von Gewalt fallen, der nicht mit dem Zweck finanzieller Bereicherung geschieht.

Edward Spannaus

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum