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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2001

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Der Feind im eigenen Land

"Nebenregierung" will die USA in einen Weltkrieg stürzen


Richard Perle und der Defense Policy Board
Regierungspolitik verfälscht

Sicherheitsrat von Nebenregierung durchsetzt

Eine Clique fanatischer Geopolitiker, die oft als "Wolfowitz-Kabale" bezeichnet wird, will den Krieg von Afghanistan auf zahlreiche andere Länder ausweiten, angefangen mit dem Irak.

Am 14. Oktober veröffentlichte der Londoner Observer wieder einmal reißerische Lügenpropaganda, wie sie inzwischen alltäglich geworden ist; der Artikel hieß "Irak hinter Milzbrand-Ausbruch in USA". Dort wird versucht, der Behauptung "amerikanischer Falken" Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Last der Hinweise wachse, daß "Saddam Hussein, möglicherweise indirekt, an den Selbstmord-Flugzeugentführungen vom 11.9. beteiligt war". Sollte sich dies bestätigen, so das Blatt, "könnte der Druck, den Irak jetzt anzugreifen... unwiderstehlich werden". Einer der "amerikanischen Falken" wird mit den Worten zitiert, Tony Blair sei ein vertrauenswürdiger Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus, und "wenn es bedeutet, daß wir uns auf einen neuen Hundertjährigen Krieg einlassen, dann muß es eben sein".

Was sind das für Verrückte innerhalb der amerikanischen Regierung, die ohne mit der Wimper zu zucken von einem "neuen Hundertjährigen Krieg" reden? Wir wollen im folgenden einige Namen und Hintergründe nennen.

Die fanatische Gruppe von Irak-Gegnern ist innerhalb der Regierung als "Wolfowitz-Kabale" bekannt, so genannt nach dem stellv. Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Die New York Times ließ am 12. Oktober durchsickern, diese Gruppe wolle sofort einen Krieg gegen den Irak, weil ihnen der Krieg im längst verwüsteten Afghanistan nicht ausreichend erscheine. Der Krieg gegen den Irak wäre dann der Ausgangspunkt, um den "Krieg gegen den Terrorismus" in einen großen "Kampf der Kulturen" auszuweiten, bei dem die islamische Religion das "Feindbild" in einem "neuen Kalten Krieg" wäre.

Die These vom Kampf der Kulturen wurde von Präsident Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (ein Harvard-Professor) und dessen Protegés wie Samuel Huntington entwickelt. Sie definierte die ganze arabische und islamische Welt als sog. "Krisenbogen" vom Nahen Osten bis in die zentralasiatischen, islamischen Republiken der Sowjetunion. Brzezinski wollte die "islamische Karte" gegen die Sowjets ausspielen und stärkte systematisch die islamischen Fundamentalisten gegenüber gemäßigten und prowestlichen arabischen und islamischen Regierungen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges krempelten Brzezinski, Huntington & Co. ihre "Krisenbogenpolitik" um und erklärten den Islam zum Feind in einem neuen Kalten Krieg - diesmal nicht zwischen politischen Systemen, sondern zwischen Religionen. Die von britischen und US-Geheimdiensten ausgebildeten und von israelischen Militärkreisen bewaffneten Narkoterroristen der islamischen Welt, die Brzezinski in die Welt gesetzt hatte und die dann unter George Bush senior und Oliver North für die kriminellen Iran-Contra-Machenschaften benutzt wurden, werden nun als Hauptverdächtige der Terroranschläge gegen Amerika hingestellt.

Richard Perle und der Defense Policy Board

Die "Wolfowitz-Kabale" ist ein Feind im eigenen Land, in der eigenen Regierung. Er sitzt ganz oben mit an der Spitze im Verteidigungsministerium, im Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat. Es geht hier um viel mehr als nur die Frage, wer innerhalb der jetzigen Regierung "die Guten" und "die Bösen" sind. Es geht um ein Komplott von Extremisten, die Amerikas Politik übernehmen und den Afghanistankrieg zu einem Weltkrieg ausweiten wollen. Nicht zufällig ähnelt dieses Komplott in vieler Hinsicht der "geheimen Nebenregierung" der 80er Jahre, die unter Oberstleutnant Oliver North und Gen. Richard Secords "Projekt Demokratie" die Iran-Contra-Machenschaften organisierte. Mehrere Mitglieder der "Wolfowitz-Kabale" sind schon als Mittäter von Norths kriminellen Aktivitäten verurteilt worden.

Die New York Times spricht in dem Artikel vom 12. Oktober von tiefen Rissen innerhalb der US-Administration und schildert, wie diese Kabale hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten wie Außenminister Colin Powell Pläne schmiedet und wahrheitswidrig als offizielle amerikanische Politik ausgibt. Die Gruppe wolle den Irak vernichten, Jassir Arafat und die Palästinenserverwaltung auf die Terroristenliste (oder sogar auf die "Todesliste") setzen und etlichen Nationen den Krieg erklären.

Wie die New York Times weiter enthüllte, ist eines der wichtigsten Foren der Wolfowitz-Kabale der aus 18 Mitgliedern zusammengesetzte Defense Policy Board (Verteidigungspolitische Beirat). Der Beirat habe sich am 19. und 20. September 19 Stunden lang zusammengesetzt, um Vorwände für einen Krieg gegen den Irak auszusinnen. Man diskutierte darüber, Saddam Hussein zu stürzen und den Irak in mehrere Ministaaten aufzuspalten, in denen von den USA finanzierte Dissidenten herrschen sollen, welche die Einnahmen aus den Erdölquellen von Basra unter sich aufteilen. Auf dem Treffen sei auch besprochen worden, wie man Saddam Hussein die Schuld an den Angriffen vom 11. September in die Schuhe schieben könne.

Die Times berichtet weiter, Verteidigungsminister Rumsfeld sei auf dem Treffen nur zeitweise anwesend gewesen, und am 22. September habe Präsident Bush die Empfehlung des Policy Board für einen Krieg gegen den Irak abgelehnt. Davon läßt sich die Gruppe aber nicht entmutigen. Viele ihrer Vertreter verfügen über gute Beziehungen nach England oder Israel, und sie will ihren Einfluß im In- und Ausland koordiniert einsetzen, um die amerikanische Politik zu verändern. Und wenn Propaganda nicht ausreicht, verfügt sie über viele Möglichkeiten, Geheimoperationen in der Art von "Iran-Contra" durchzuführen.

Der Vorsitzende des Defense Policy Board ist Richard Perle, in den 80er Jahren Staatssekretär für Internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium unter Präsident Reagan, der heute am neokonservativen American Enterprise Institute tätig ist. Perles extreme Vorstellungen über atomare Kriegführung während des Kalten Krieges trugen ihm den Spitznamen "Fürst der Finsternis" ein. Er hängt eng mit dem Medienimperium der Hollinger Corporation zusammen, wozu u.a. die rechten Blätter London Telegraph und Jerusalem Post gehören.

In dem Beirat sitzen einige der übelsten anglo-amerikanisch-israelischen Geopolitiker der letzten Jahrzehnte. So unter anderem: Ex-Außenminister Henry Kissinger, Ex-CIA-Direktor James Woolsey, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der frühere stellv. Generalstabschef Admiral David Jeremiah, der frühere Vizepräsident Dan Quayle sowie der ehemalige Verteidigungs- und Energieminister James Schlesinger und der frühere Verteidigungsminister (unter Carter) Harold Brown.

Perle und Wolfowitz arbeiten seit mehr als zwei Jahrzehnten zusammen als Einflußagenten der israelischen Kriegsfraktion. Als 1985 der israelische Spion Jonathan Pollard enttarnt wurde (er hatte militärische Geheimnisse der USA ausspioniert, die von Israel an die Sowjets weiterverkauft wurden), erkannte man, daß er hochrangige Komplizen gehabt haben mußte. Man forschte (erfolglos) nach diesem sog. "X-Komitee"; Wolfowitz und Perle galten als Verdächtige. Pollards Unterstützer verteidigten ihn mit dem Argument, Israel habe so handeln müssen, weil die US-Regierung "zu weich" gegenüber den Arabern sei.

Die "Wolfowitz-Kabale" will die USA dazu bringen, jedes noch so gefährliche israelische Militärabenteuer zu unterstützen, bis hin zum möglichen Einsatz von Kernwaffen gegen ein arabisches Land. Sie ist die amerikanische Komponente des Szenarios vom "abtrünnigen Verbündeten", vor dem Lyndon LaRouche warnt (siehe letzte Ausgabe der Neuen Solidarität). Gleichzeitig wollen sie damit jede Aussicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit in Eurasien zunichte machen.

Regierungspolitik verfälscht

Die "Wolfowitz-Verschwörer" versuchen auf jede mögliche Weise, die Politik der USA in ihre Richtung zu verbiegen. Dazu setzen sie immer wieder Falschmeldungen in die Welt, stellen die US-Politik willentlich falsch dar, geben im In- und Ausland nicht autorisierte Stellungnahmen ab usw.

Ein solcher Vorfall geschah schon kurz nach den Angriffen vom 11. September, als Wolfowitz in einer Rede verkündete, die USA würden mit "Staaten, die Terrorismus beherbergen, ,Schluß machen'", und könnten dies nach Gutdünken, ohne Absprache mit den UN oder anderen Ländern, und ohne Vorlegen von Beweisen tun. Das Weiße Haus war über seine Äußerung verärgert, und er mußte sie zurückziehen. Einige Tage später lehnten es die NATO-Verbündeten bei ihrem Treffen in Brüssel zunächst ab, den "Bündnisfall" zu bestätigen. Die amerikanische Delegation wurde von Wolfowitz geleitet.

Am 7. Oktober, als die Luftangriffe in Afghanistan begannen, wurde versucht, zwischen den USA und den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, insbesondere Rußland und China, Streit zu provozieren. In einem Brief des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte wurden mutwillig Formulierungen verändert. (Auch Negroponte war in den Iran-Contra-Skandal verwickelt, u.a. warf man ihm Verbindungen zu den der Drogenmafia nahstehenden "Todesschwadronen" in Honduras vor.) Negropontes Vorgesetzter, Außenminister Powell, wurde nicht über die Änderungen informiert.

Negroponte schrieb, auch "Aktionen gegen andere Organisationen und Staaten" seien möglich. Implizit wurden Länder auf der Liste "terroristenunterstützender Länder" wie Irak, Syrien oder Sudan als mögliche Ziele angesprochen. Dagegen hatte das State Department den Verbündeten der Anti-Terror-Koalition gerade zugesagt, ausschließlich gegen die Urheber des Angriffs vom 11.9. vorzugehen. Minister Powell erfuhr von den Formulierungen des Briefes erst durch die Presse und soll äußerst wütend darüber gewesen sein. Den Zusatz in dem Brief hatte Stephen Hadley, ein Berater des Nationalen Sicherheitsrats, formuliert; möglicherweise war die ganze Sache auf dem Treffen des Defense Policy Board ausgeheckt worden.

Ein anderer Fall betrifft Ex-CIA-Chef James Woolsey, der von allen Mitgliedern des Policy Board am lautstärksten den Sturz Saddam Husseins fordert. Die Zeitungskette Knight Ridder meldete am 11. Oktober, Woolsey sei im September autorisiert worden, mit verschiedenen US-Regierungsbeamten insgeheim nach London zu fliegen und Beweise für eine Verwicklung Husseins in die Anschläge vom 11.9. zu sammeln. Auf einer Pressekonferenz am 18. September forderte Woolsey die Einrichtung einer "Flug- und Fahrverbotszone" im Norden und Süden des Irak, damit Kurden bzw. Schiiten Saddam besser bekämpfen könnten. Seit der Fotoredakteur des Boulevardblatts Sun am 5. Oktober an Milzbrand starb, beschuldigt Woolsey immer wieder den Irak, Urheber der Milzbrand-Attacken zu sein. Woolseys "Beweise" sind jedoch veraltet, voreingenommen und völlig unzuverlässig.

Sicherheitsrat von Nebenregierung durchsetzt

Nicht zufällig hatte Woolsey ein Jahr zuvor eine wichtige Rolle - nämlich den CIA-Chef - bei einem Planspiel des New Yorker Council on Foreign Relations übernommen. Die Übung trug den Titel "Die nächste Finanzkrise: Warnsignale, Schadensbegrenzung und Auswirkungen", und sie spielte praktisch einen Staatsstreich gegen die Regierung nach einer Finanzkrise und einem gleichzeitigen Terrorangriff in Amerika durch. In dem Planspiel wurde der US-Präsident als Faktor ausgeschaltet und das Land von einer Krisenmanagement-Diktatur kontrolliert.

Neben Woolsey warb auch Newt Gingrich in London, u.a. in einem Interview mit der Times, für eine Ausweitung des Krieges von Afghanistan auf viele andere Länder.

Perle selbst initiierte zusammen mit dem Neokonservativen William Kristol einen Offenen Brief an Präsident G.W. Bush, worin auf den ersten Blick dessen "Krieg gegen den Terrorismus" unterstützt wird, praktisch Bush aber ein Ultimatum gestellt wird, im Sinne des "Kampfes der Kulturen" einen Nahostkrieg anzufangen. So wird kategorisch der Sturz Saddam Husseins gefordert, "auch wenn keine Beweise den Irak mit dem Angriff (vom 11.9.) direkt in Verbindung bringen".

Wolfowitz ist eine große Hoffnung der Rechtsextremisten in Israel, darunter der radikalen Siedler, die die Ermordung Arafats und die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten fordern. Dennoch sind Wolfowitz und Perle keine "israelischen Agenten". Sie bilden praktisch die zweite Generation der Geostrategen aus der Schule Albert Wohlstetters von der RAND-Corporation, eines ehemaligen Trotzkisten, der sich zum Nuklearstrategen wandelte.

Eine weitere wichtige Figur der "Wolfowitz-Kabale" ist der stellv. Außenminister Richard Armitage, gegen den umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit Iran-Contra liefen. Außerdem gehören dazu drei Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats (NSC):

General Wayne Downing, ehemaliger Chefkommandeur für Sondereinsätze der US-Streitkräfte, wurde soeben zum Leiter der Terrorismusbekämpfung des neuen "Rats für Heimatverteidigung" ernannt. 1997-98 arbeitete Downing einen detaillierten Plan für einen Sturz und eine mögliche Ermordung Saddam Husseins aus (vor allem durch Bewaffnung der irakischen Opposition, doch der Einsatz von US-Bodentruppen wurde nicht ausgeschlossen), aber Präsident Clinton lehnte dies ab. Jetzt propagiert Downing im NSC wieder seine Pläne.

Richard Clarke, Berater des Präsidenten für "Cyberkrieg", war unter Bush senior führend im amerikanischen Außenministerium tätig, wurde aber entlassen, weil er israelische Verletzungen der Waffenexportgesetze vertuscht hatte. Clarke war im August 1998 an führender Stelle daran beteiligt, durch erlogene "Informationen" den Sudan mit den Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Ostafrika in Verbindung zu bringen, was zu dem US-Raketenangriff auf eine Pharmafabrik in Khartum führte.

Schließlich wurde der wegen des Iran-Contra-Skandals vorbestrafte Elliot Abrams still und leise als Experte für "Religion und Menschenrechte" in den NSC gehievt. Abrams arbeitete eng mit Secord und North in Mittelamerika zusammen und sorgte u.a. für die Verbindungen zu israelischen Waffenschiebern, die dem Iran unter Khomeini Waffen lieferten.

Michele Steinberg

 

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