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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2001:

Indien ist von Schröder enttäuscht

Eine Bewertung des Indienbesuchs des Bundeskanzlers aus indischer Sicht

Von Ramtanu Maitra

Der dreitägige Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Indien vom 28.-30. Oktober bedeutete eine Chance, in diesem kritischen historischen Augenblick die deutsch-indischen Beziehungen zu vertiefen und ihnen eine größere Dimension zu geben. Leider wurde diese Chance vertan, und Schröder hinterließ bei der indischen Elite und Staatsführung große Verstimmung über die deutsche Führung und wofür Deutschland in der heutigen Krise steht.

Es ist leicht nachvollziehbar, worüber die Inder so verärgert sind. Kanzler Schröder, der ein Land repräsentiert, das als einer der besten Freunde Indiens im Westen gilt, äußerte Vorwürfe und erhob Forderungen, die man eigentlich nur als Provokationen aus dem Munde anderer Staaten kennt. Neu-Delhi war überrascht, daß Schröder als Regierungschef einer souveränen Nation mit beträchtlichem wirtschaftlichen und technischen Einfluß Indien ähnlich belehren wollte wie die USA und die UN.

Schröders Zusammentreffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee endete im Mißklang. Der Kanzler hatte den indischen Regierungschef gedrängt, die Gespräche mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf über die Kaschmir-Frage wiederaufzunehmen. Schröder hätte wissen müssen, daß Indien solche Aufforderungen täglich aus Washington und Islamabad zu hören bekommt und Gründe hat, sie zurückzuweisen.

Wenn Vajpayees Antwort knapp und barsch ausfiel, hatte das seine Gründe. Wenige Tage vor der Ankunft der 35köpfigen Delegation Schröders war US-Außenminister Colin Powell nach Indien gereist und hatte der indischen Regierung geraten, sich in der Kaschmir-Frage zurückzuhalten und Washington zu helfen, dem pakistanischen Präsidenten den Rücken zu stärken. Powell machte deutlich, daß Pakistan unter den gegenwärtigen Umständen für die USA allergrößte Bedeutung habe und man es daher nicht gerne sähe, wenn Indien sich wegen des pakistanisch unterstützten Terrorismus in Kaschmir querstelle. Er drang darauf, daß Neu-Delhi die Kaschmir-Grenzen ruhig halten möge.

Bei dieser Gelegenheit hatte Vajpayee Minister Powell erklärt, Indien entscheide selbst darüber, "was für das Land gut ist". Indien werde in der internationalen Gemeinschaft respektiert und werde um Rat gefragt, wenn es um die Zukunft Afghanistans gehe.

Nach diesem eher unangenehmen Aufenthalt Powells meldete sich ungefragt der Leiter der UN-Beobachtungstruppe in Indien und Pakistan (UNMOGIP) Generalmajor Hermann Loidolt zu Wort. - Später mußte er sich sowohl bei Pakistan als auch bei Indien dafür entschuldigen. Loipolt warf den beiden Ländern vor, die Spannungen in Südostasien wüchsen, weil sie "politische Spiele" betrieben: "Was immer der Grund für die politischen Spiele sein mag - ein Ablenkungsmanöver auf der pakistanischen Seite, um Indien statt den USA zum wahren Feind zu machen, oder die baldigen Wahlen in Indien - es wird eine Angelegenheit sein, welche die USA lösen müssen."

Die Reaktionen in Indien fielen sehr ärgerlich aus. Loipolt, der als Leiter einer UN-Beobachtergruppe keine politischen Kommentare abzugeben und sich erst recht nicht wie ein Vertreter der USA aufzuführen hat, wurde in der indischen Presse arg beschimpft. Mitten in all dies hinein trat Schröder mit seiner Äußerung wie der Elefant im Porzellanladen. Daß man nicht ebenso über ihn herzog wie vorher über Loipolt, lag allein daran, daß er die Bundesrepublik Deutschland repräsentierte.

Der zweite Fehler des Bundeskanzlers war es, Indien zu drängen, an dem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha teilzunehmen und dort einer neuen Runde von Verhandlungen zuzustimmen. Die entwickelten Länder, die Schröder vertrat, wollen eine solche neue Runde zu Themen wie Investitionsregelungen, Wettbewerbspolitik, Transparenz bei Regierungsaufträgen, Handelserleichterungen und neue Regeln zum Umweltschutz und Arbeitsrecht veranstalten.

Die Entwicklungsländer hingegen - und EU-Handelskommissar Peter Carl nannte konkret Indien und Malaysia - fordern ihrerseits zuerst die Umsetzung der Vereinbarungen der ersten Runde von Uruguay 1994 (damals noch unter dem Zoll- und Handelsabkommen GATT). Nach Auffassung dieser Länder seien ihre Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Vereinbarung u.a. dadurch bedingt, daß die Industrieländer ihre Zusage der Öffnung ihrer Märkte nicht einhielten. Dieses Problem müsse zuerst überwunden werden, bevor man die Wirtschaft der Entwicklungsländer durch inhaltlich Erweiterung der Gespräche noch mehr gefährde.

Kanzler Schröders Fehler müssen im Lichte des großen Potentials gesehen werden, das er hätte erschließen können. Deutschland ist Indiens drittgrößter Handelspartner und der größte in Europa. Der Export nach Deutschland macht 6% des indischen Welthandels aus. Der Handel zwischen den beiden Ländern erreicht ein Volumen von über 8 Mrd. DM und wächst trotz der weltweiten Wirtschaftsprobleme weiter. Vor der Abreise nach Indien hatte Schröder das Land als "einen wichtigen Partner" bezeichnet. Die Handelsbeziehungen reichen weit zurück, aber erst seit dem Beginn des indischen Wirtschaftsreformprogramms 1991 erkennt Deutschland das Land als wesentlichen Partner an. Und bekanntlich sucht Deutschland gerade heute neue Märkte und Beziehungen.

Man hatte erwartet, daß der Schwerpunkt von Schröders Besuch bei der Wirtschaft und Technik liegen würde. Am 29. Oktober sprach der Kanzler auf der Konferenz "Indisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen: Nach vorne schauen", die von den großen indischen Handelskammern organisiert war. Doch auch im Bereich von Wirtschaft und Technik enttäuschte der Kanzler. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen eines bilateralen Vertrages zur Biotechnologieforschung Abkommen über die gemeinsame indisch-deutsche Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe geschlossen. Mit dem Staatsbesuch hätte man die Zusammenarbeit ausweiten können, doch es geschah nicht.

 

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