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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2002

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Hintergründe eines seltsamen Selbstmords

Terrorismus. Eine Reihe von Gewalttaten in mehreren europäischen Ländern läßt darauf schließen, daß eine neue "Strategie der Spannung" eingeleitet wird.


Strategie der Spannung 2002
"Selbstmord" in Belgien

Verbindung zum Fall Dutroux

Auch wenn es die europäischen Sicherheitsdienste vielleicht nicht zugeben möchten: Europa ist wieder Zielscheibe einer organisierten "Strategie der Spannung" geworden.

Man betrachte nur die Ereignisse zwischen dem 18. und 26. März:

Hintergrund großer Terrorwellen ist immer die strategische Lage. Gegenwärtig wachsen die Spannungen zwischen Kontinentaleuropa und den Anglo-Amerikanern. Dabei geht es um die Widerstände gegen den geplanten neuen Irakkrieg und um die Folgen des laufenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Und einigen Kreisen paßt es gar nicht, wenn die Wahrheit über die Anschläge des 11. September - daß nicht Bin Laden verantwortlich ist, sondern eine Putschfraktion in Militär und Geheimdiensten der USA - , vor allem dank der klaren Analyse Lyndon LaRouches, immer mehr ans Licht kommt.

Diese Woche beschäftigen wir uns mit einigen Aspekten der "Strategie der Spannung" in Belgien. Weitere Beiträge, u.a. zur Entwicklung in Italien, werden folgen.

Strategie der Spannung 2002

Im Jahr 1990, auf dem Höhepunkt der ersten Golfkrise mit Margaret Thatcher und George Bush Sen., enthüllte der ehemalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti die Existenz des Gladio-Netzes, einer europaweiten Geheimdienstoperation, die aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier geleitet wurde. Offiziell bestand die Mission von Gladio darin, im Falle einer Invasion Westeuropas durch die Rote Armee als geheime Widerstandsorganisation in Aktion zu treten, tatsächlich aber stellte sich heraus, daß dieses Netzwerk tief in "rechten" wie "linken" Terrorismus verstrickt war. Diese Enthüllungen bedeuteten das Ende des Märchens vom "internationalen Terrorismus" als soziologisches Phänomen. In Wirklichkeit waren die Terrorgruppen - ob rechte Neonazis oder linksradikale Gruppen wie die italienischen Roten Brigaden oder die deutsche Baader-Meinhof-Bande - nur eine Fassade, hinter der Geheimdienste im Auftrag höchster Establishmentkreise mordeten und Nationen destabilisierten.

Wer diese Vorgeschichte kennt, wird sich nicht wundern, wenn plötzlich behauptet wird, mit dem Mord an Marco Biagi seien die Roten Brigaden wieder auferstanden, obwohl sie seit zehn Jahren praktisch verschwunden waren. Es gab nur eine Ausnahme, und die ist bemerkenswert: den Mord an Massimo D'Antona, ebenfalls ein hochrangiger Regierungsberater. Als D'Antona 1999 ermordet wurde, kämpfte die italienische Regierung gerade mit Unterstützung vieler anderer in Europa gegen eine Ausweitung des Kosovo-Krieges. Heute widersetzen sich führende Kreise in Europa dem Plan eines neuen Irakkriegs, und Biagi wurde ermordet.

Ähnlich darf man sich auch nicht wundern, wenn mysteriöse Anschläge verrückten Einzeltätern angelastet oder überhaupt nicht aufgeklärt werden.

"Selbstmord" in Belgien

Oberflächlich betrachtet ist der Tod Alain Van Der Biests leicht erklärt. Ein kleiner, korrupter Politiker begeht Selbstmord, weil ihm eine neue Anklage wegen Verwicklung in den Mord an seinem ehemaligen Kollegen André Cools droht. Aber hier ist es wie bei dem sprichwörtlichen Eisberg: 90 Prozent liegen unter der Oberfläche. Bei näherem Hinsehen erkennt man, wie im Zusammenspiel nationaler und privater Geheimdienstkreise, Militärs und Waffenhändler die Strategie der Spannung umgesetzt wird.

Van Der Biest mag ein kleiner Fisch gewesen sein, aber der Mann, den er angeblich getötet haben soll, André Cools, war einer der wichtigsten Männer der belgischen Sozialisten mit engen Bindungen zu anderen sozialistischen Spitzenpolitikern in Europa, vor allem in Frankreich und Italien. Cools kam aus Lüttich, dem Zentrum der belgischen Rüstungsindustrie, und als in den 80er Jahren der Westen im iranisch-irakischen Krieg an beide Kriegsparteien illegal riesige Mengen an Munition und Kriegsgerät lieferte, war Cools dafür zuständig, dies politisch abzusichern. Dieser Waffenhandel, bei dem es um insgesamt mehrere hundert Milliarden Dollar ging, wurde von höchsten anglo-amerikanischen Kreisen gedeckt und vom NATO-Apparat koordiniert, obwohl er wegen des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Iran und Irak illegal war.

Cools wurde am 18. Juli 1991 kurz nach dem Ende des Golfkriegs ermordet. Er war gerade von einer Reise zur "Spurensuche" in die Schweiz zurückgekehrt und wollte auf einer Pressekonferenz die Wahrheit über viele Waffengeschäfte der 80er Jahre enthüllen, um damit Korruptionsvorwürfe gegen seine Person abzuwehren. Es ging dabei u.a. um den Augusta-Hubschrauber-Skandal, von dem die belgischen und italienischen Sozialisten stark betroffen waren.

Berichten zufolge stellte Cools auch Nachforschungen zum Mord an dem Waffenbauer und -händler Gerald Bull an. Dieser war wenige Monate vor dem Golfkrieg am 22. März 1990 vor seinem Brüsseler Haus erschossen worden. Weil Bull einer der wichtigsten Unterhändler der illegalen Waffenverkäufe an den Irak gewesen war, war sein Tod eine deutliche Warnung, diese illegalen Vorgänge nicht näher zu untersuchen. Enthüllungen darüber hätten die Pläne für den Golfkrieg empfindlich gestört.

Die Morde an Bull und Cools sind nur zwei von vielen unaufgeklärten Mordfällen der 80er Jahre. Die berühmtesten Opfer waren Uwe Barschel und der schwedische Ministerpräsident Olof Palme; in beiden Fällen spielte der internationale Waffenhandel eine Rolle.

Verbindung zum Fall Dutroux

Etwa zur gleichen Zeit tauchten 1990 Verbindungen zu dem von Andreotti aufgedeckten Gladio-Netz in Belgien auf. Gerüchte brachten Gladio auch mit der "Brabant-Bande" in Verbindung, die mit schweren Waffen Supermärkte überfiel und unbeteiligte Kunden erschoß, ohne auch nur einen Franc aus der Kasse zu stehlen. Den Überfällen in den 80er Jahren fehlte scheinbar jeder politischer oder ideologische Hintergrund, aber Belgien wurde monatelang politisch destabilisiert. Man vermutete auch Verbindungen zu den "Kämpfenden Kommunistischen Zellen", die ebenfalls Angriffe unternahmen. Kein Mitglied der Brabant-Bande wurde jemals gefaßt.

Aber damit ist die Affäre Cools noch nicht zu Ende. Van Der Biest und andere wurden zwar im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet, aber die Anklage fiel mangels Beweisen in sich zusammen. Viele belgische Kommentatoren äußerten damals die starke Vermutung, daß die Sache systematisch vertuscht wurde.

Als dann 1996 gegen einen Ring von Pädophilen ermittelt wurde - der berüchtigte Fall Dutroux - , stellte sich heraus, daß einige der Angeklagten im Mordfall Cools auch mit dieser Kinderschänderbande zusammenhingen. Aber weil der Fall höchste politische Kreise Belgiens mit engen Verbindungen zur EU und zur NATO gefährdete, wurde nicht ernsthaft weiterermittelt. Obwohl Marc Dutroux 1996 wegen des Mordes an zwei Mädchen inhaftiert wurde, ist bis heute noch kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden.

Als Cools' rechte Hand wußte Van Der Biest über die Waffengeschäfte und deren politische Implikationen bestens Bescheid. Sein Tod inmitten der Vorbereitungen für einen neuen Irakkrieg kommt zeitlich gerade recht - er nimmt viele Geheimnisse mit ins Grab.

Blickt man auf alle diese ungelösten Fälle zurück, so kommen auch Zweifel auf, ob den Ursachen des Feuers in der spanischen EU-Vertretung in Brüssel überhaupt ernsthaft nachgegangen wird. Das Feuer soll innerhalb weniger Minuten das ganze Gebäude erfaßt und einen Großteil des Inventars vernichtet haben, mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben. Da es ein sehr modernes Gebäude mit entsprechenden Brandschutzeinrichtungen war, erscheint dies sehr verdächtig. Spanien hat derzeit die Präsidentschaft der EU inne, und einer der höchsten spanischen Diplomaten, Javier Solana, ist für die EU-Außenpolitik zuständig und spielt eine wichtige Rolle in der Nahost-Diplomatie.

Dean Andromidas

 

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