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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2002

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500 Palästinenser starben in der Hölle von Dschenin

Der Verwesungsgeruch über dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Dschenin wird nur noch übertroffen durch den Geruch moralischer Verwesung der Regierung Bush, die unfähig oder unwillens ist, den Angriffskrieg Ariel Scharons gegen das palästinensische Volk zu beenden. Dieses Versagen hat nicht nur unsägliches Leid über die Palästinenser gebracht, sondern richtet zugleich Israel als Staat und als Gesellschaft innerlich zugrunde.


Dschenin: palästinensisches Massada oder Warschauer Getto?
Powells Mission: ein moralischer Fehler

Die Berichte der Handvoll Journalisten und der wenigen Vertreter von internationalen Hilfsorganisationen, die das Flüchtlingslager betreten konnten, erinnern an das, was im April und Mai 1943 von den Nazis im Warschauer Getto angerichtet wurde. Ein Journalist bezeichnete die Heimat von etwa 13000 Menschen als "Mondlandschaft", ein anderer schreibt von "monströsen Kriegsverbrechen" [Hervorhebung im Original] in Dschenin, wo in den Trümmern der Verwesungsgestank allgegenwärtig sei.

Der britische Labour-Abgeordnete Gerald Kaufman, eine der führenden jüdischen Persönlichkeiten Englands, bezeichnete in einer Rede vor dem Unterhaus Scharon als Kriegsverbrecher, der seine Armee barbarische Methoden gegenüber den Palästinensern anwenden lasse. "Es ist an der Zeit, Scharon daran zu erinnern, daß der Davidsstern allen Juden gehört und nicht seiner Regierung. Sein Handeln befleckt den Davidsstern mit Blut", sagte er weiter, "Scharon ist nicht nur ein Kriegsverbrecher; er ist auch ein Narr. Er sagt, Jerusalem dürfe nie wieder geteilt sein; aber jetzt ist es auf eine Weise geteilt wie seit 35 Jahren nicht mehr... Der Staat Israel ist ein Getto, ein internationaler Paria... Es werden mehr Israelis getötet, als zu irgendeinem Zeitpunkt, seit Scharon vor 20 Jahren Begin überredete, in den Libanon einzumarschieren." Kaufman verurteilte auch die palästinensischen Selbstmordattentäter als "Massenmörder", sagte aber weiter: "Wir müssen uns fragen, wie wir uns fühlten, wenn unser Land seit 35 Jahren durch eine ausländische Macht besetzt wäre, die uns elementare Menschenrechte und menschenwürdige Lebensumstände verweigert."

Ganz anders sieht das US-Präsident George W. Bush, der am 18. April auf einer Pressekonferenz Scharon einen "Mann des Friedens" nannte. "Ich bin überzeugt, daß er will, daß Israel in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann."

Der palästinensische Kabinettsminister Nabil Shaath forderte eine internationale Untersuchung des Massakers in dem Flüchtlingslager: "Die israelische Armee hatte sechs Tage Zeit, das Massaker in Dschenin abzuschließen, und weitere sechs Tage, um Spuren zu verwischen. Dieses Verbrechen erfordert sofortige Untersuchungen."

Dschenin: palästinensisches Massada oder Warschauer Getto?

Israelische Offiziere, die für die "Befriedung" des Flüchtlingslagers verantwortlich sind, rechtfertigten ihren massiven Gewalteinsatz zur Niederschlagung des palästinensischen Widerstandes in Dschenin damit, daß man es mit einem "palästinensischen Massada" zu tun habe - eine Anspielung auf die Juden, die in der Bergfestung Massada Selbstmord der Untwerfung unter die römischen Legionen vorzogen. Lyndon LaRouche dagegen erklärte zutreffender gegenüber einem ägyptischen Journalisten, er unterstütze zwar "einige Formen des taktischen Widerstandes der Palästinenser nicht, aber ich vergleiche ihn mit dem Vorgehen der verzweifelten Juden im Warschauer Getto, die mit nur wenigen Pistolen und Gewehren gegen die Nazi-Streitkräfte kämpften.... Diejenigen Juden, die als Widerstandskämpfer gegen die Nazis starben, haben das Ansehen des Judentums gerettet, indem sie in aussichtloser Lage heldenhaft gegen eine totale Übermacht kämpften. Sie glaubten, keine andere Möglichkeit mehr zu haben, ihrem Leben einen Sinn zu geben, als ein Zeichen zu hinterlassen, das vielleicht für zukünftige Menschen wichtig sein könnte."

Die israelische Armee griff Dschenin am 3. April an. In den folgenden zwei Wochen durften weder Krankenwagen noch Vertreter humanitärer Organisationen in das Lager hinein. Es wurden Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Kampfhubschrauber eingesetzt, wobei letztere aus Bordkanonen und mit Luft-Boden-Raketen feuerten. Angeblich ging die Armee gegen die "Infrastruktur des Terrors" in diesem Flüchtlingslager vor, das nicht viel größer ist als ein Quadratkilometer. Und wie sah diese Infrastruktur aus? Es handelte sich vielleicht um wenige mit Gewehren, Handgranaten und einigen selbstgemachten Sprengsätzen bewaffnete Palästinenser - von den Israelis natürlich als "Terroristen" bezeichnet.

Die Israelis nannten Dschenin eine "Festung", von wo aus Terroristen eingesetzt würden. Die einzigen "Bunker" waren die Küchen, Wohn- und Schlafzimmer der schätzungsweise 13000 dort lebenden Frauen, Männer und Kinder. Praktisch die Hälfte der Einwohner ist unter 15 Jahre alt. Zwei Wochen lang wurde jeder, der es wagte, während der von den Israelis verhängten Ausgangssperre das Haus zu verlassen, unter Feuer genommen. Die herumliegenden Leichen von Greisen, Frauen und Kindern, die zwei Wochen lang nicht beseitigt werden durften, bestätigen diese Vorwürfe. Dem Krankenhaus in Dschenin wurde es untersagt, Hilfe zu leisten, und die Krankenwagen wurden von der Armee beschlagnahmt. Unzählige Verschüttete blieben unter den Trümmern ihrer niedergewalzten oder zusammengeschossenen Häuser oft tagelag ohne jede Hilfe und starben elend.

In einem absurden und makaberen Versuch, vor der Realität ihrer Kriegsverbrechen zu fliehen, hieß es, 23 israelische Soldaten seien getötet worden, weil man aus "humanitären Erwägungen" Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden suchte. Schließlich hätte man das Lager auch mit F-16-Kampfflugzeugen bombardieren können, sagte ein israelischer Offizier. Statt dessen setzte man "nur" Panzer, Granaten und Raketengeschosse ein. Die humanitären Bedenken hinderten die Israelis nicht daran, gepanzerte Bulldozer dazu einzusetzen, die Vorderseite von Häusern so weit einzureißen, daß auf den engen Lagergassen schwere Panzer eingesetzt werden konnten. Trotz ihrer überwältigenden Übermacht an militärischem Gerät und Waffenwirkung brauchte die israelische Armee mehr als eine Woche, um den letzten palästinensischen Widerstand - in der Sprachregelung Scharons "feige Terroristen" - zu brechen.

Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden mindestens 500 Palästinenser in Dschenin getötet, während Israels Verteidigungsminister Ben Eliezer von "nur ein paar Dutzend" sprach. Die Armee selbst nennt die Zahl von 70 Palästinensern, nachdem man zuvor bereits von 200 Getöteten gesprochen hatte. Zugleich aber erklären israelischen Quellen, es habe sich um die härtesten Kämpfe gehandelt, die es jemals im Westjordanland gegeben habe. Allein in Nablus, wo die Kämpfe weit weniger intensiv waren, wurden 66 Palästinenser getötet. Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die in den letzten Tagen das Lager betreten haben, bestätigten die Vorwürfe der Palästinenser.

Jetzt sind die Kämpfe in Dschenin zwar beendet, aber das Sterben geht weiter. Richard Cook, Leiter der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen UNRWA, erklärte am 17. April nach einem Besuch des Lagers: "Ich bin völlig entsetzt. Ich hatte gewisse Befürchtungen, aber die Zerstörung war noch weitaus schlimmer als ich erwartet hatte." Und ein anderer UN-Vertreter beschrieb die Zerstörungen als "palästinensisches ,Ground Zero'". Praktisch jeder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, der das Lager betreten konnte, bestätigte diese Beobachtungen. Sie berichteten, Frauen und Kinder im Lager litten unter Dehydrierung und Hunger. Seit zwei Wochen sind die Menschen im Lager von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, da es ihnen die von den Panzern angerichteten Schäden und die Ausgangssperre sowie die Kämpfe unmöglich machten, sich mit Trinkwasser oder Nahrungsmitteln zu versorgen.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe Poul Nielson warf den Israelis schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es: "Ich bin tief besorgt darüber, wie grundlegende Prinzipien des Menschenrechts - besonders was den freien Zugang zu Opfern unter der Zivilbevölkerung betrifft - von den Israelis mit Füßen getreten werden." Aber die Schrecklichkeiten, die jetzt in Dschenin ans Licht kommen, sind keine Einzelfälle. Auch aus anderen Städten wie Nablus und Ramallah wird ähnliches berichtet, wenn auch die Pressezensur bisher verhindert, daß offen berichtet werden kann. Am 19. April verlangten der dänische Außenminister Per Stig Möller und selbst der britische Außenminister Jack Straw eine unabhängige und internationale Untersuchung dessen, was in Dschenin geschehen ist.

Die israelisch-palästinensische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wandte sich mit einer Petition vergeblich an den Obersten Gerichtshof Israels, er möge der israelischen Armee befehlen, palästinensischen Krankenhäusern und Ärzte- und Pflegeteams die Arbeit besonders in Dschenin zu gestatten. Einer der Führer der Organisation, Prof. Ravi Valdan, Leiter der Chirurgischen Abteilung im Medizinischen Zentrum Sheba, erklärte: "Selbst in Kriegszeiten gibt es Gesetze und Moral. Und die stärkere Seite hat eine moralische und ethische Verpflichtung, die nicht beiseite geschoben werden darf. Zu dieser Verpflichtung gehört die Evakuierung der Verwundeten und die Hilfe für die Verwundeten; die israelische Armee kommt dieser Verpflichtung nicht nach." Und der Vorsitzende von "Ärzte für Menschenrechte" erklärte, die medizinische Versorgungslage im Westjordanland grenze an eine "Katastrophe."

Powells Mission: ein moralischer Fehler

Was in Dschenin geschah und der Krieg Scharons gegen die Palästinenser im Westjordanland insgesamt sind ebenso Kriegsverbrechen wie Scharons Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatilla im Libanon vor 20 Jahren. Aber vor 20 Jahren gingen 400000 Israelis auf die Straße, als die Nachrichten über diese Schrecklichkeiten an die Öffentlichkeit drangen, und forderten ein Ende des Libanonkrieges und Scharons Verschwinden von der politischen Bühne. Die israelische Friedensbewegung - deren moralisches Gewissen von den jetzt 422 Reserveoffizieren und -soldaten verkörpert wird, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun - wächst zwar, ihr fehlt aber die innenpolitische Unterstützung aus der politischen Klasse des Landes.

Während der gesamten zehn Tage, in denen sich der amerikanische Außenminister Colin Powell in der Region einschließlich Israels aufhielt, setzte Scharon seine Militäroperationen ungehindert fort. Die Welt war Zeuge, wie Powell Arafat in dessen zerstörtem Hauptquartier in Ramallah besuchte, wo er praktisch als Gefangener des israelischen Militärs festgehalten wird. Und hier hatte Powell die Stirn, Arafat aufzufordern, mehr gegen Terrorismus zu tun.

Durch das vorhersehbare oder sogar geplante Scheitern der "diplomatischen Bemühungen" Powells hat sich die amerikanische Regierung unter Präsident Bush der Mittäterschaft an den Kriegsverbrechen Scharons mitschuldig gemacht. Diese Mitschuld bezieht sich nicht allein auf das Scheitern der Regierung bei dem Versuch, Scharon zu stoppen, sondern direkt auf diejenigen in der Regierung wie die Falken um den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, die Scharon applaudieren und dessen "Sieg" über Palästinenserpräsident Arafat als Vorspiel zu ihrem Krieg gegen den Irak sehen.

Dean Andromidas

 

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