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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2002

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An die streikenden Bauarbeiter: Ohne Weltwährungsreform kein Ende der Krise

Alexander Hartmann, Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität im Wahlkreis 180/Wiesbaden, gab am 19. Juni 2002 die folgende Erklärung zum Streik der Bauarbeiter ab.

Die streikenden Bauarbeiter haben meine volle Unterstützung. Wer hart arbeitet, hat auch einen ordentlichen Lohn verdient - insofern ist es traurig, daß die Forderung nach einem Mindestlohn überhaupt erhoben werden muß.

Allerdings fürchte ich, daß selbst bei Durchsetzung ihrer Forderungen immer weniger Bauarbeiter davon profitieren werden, solange die Bundespolitik versucht, das bankrotte gegenwärtige Weltfinanzsystem zu erhalten, und solange sie an den verrückten Maastricht-Kriterien festhält.

Das Problem der Baubranche sind nicht überzogene Lohnforderungen. Das Problem ist vielmehr, daß die wichtigsten Auftraggeber der Branche - nämlich Bund, Länder und vor allem die Kommunen - vor der Zahlungsunfähigkeit stehen: Fast alle Kommunen haben ihre Investitionen in den Bau und die Erhaltung von Straßen, Kanalisation, Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen dramatisch eingeschränkt, während derzeit in der Mehrzahl der Bundesländer Haushaltssperren verhängt sind und die Bundesregierung versucht, durch faule Haushaltstricks, die hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit liegen, das Eingeständnis des faktischen Bankrotts zu vermeiden.

Das Problem der öffentlichen Haushalte ist, daß ihnen einerseits die Steuerzahler ausgehen, während andererseits die Sozialausgaben wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wachsen. Während die Großkonzerne steuerliche Vergünstigungen erhalten, damit sie ihre Spekulationsverluste an den Weltfinanzmärkten verdauen können, so daß sie faktisch kaum noch Steuern zahlen oder gar noch Milliarden zurückerstatten bekommen, drehen die Banken, die die Schulden der Großkonzerne refinanzieren müssen, dem Mittelstand den Kredithahn zu. Der einzige Sektor der Baubranche, der derzeit noch nicht eingeknickt ist, sind die Bauprojekte der Immobilienfonds, die selbst Teil einer Spekulationsblase sind. Auch diese Blase wird, wie alle anderen Blasen vor ihr, in naher Zukunft platzen.

Es gibt nur einen Weg aus der Krise heraus:

  • Das Weltfinanzsystem muß einem Konkursverfahren unterzogen werden, wie es der amerikanische Ökonom und Präsidentschaftskandidat in der Demokratischen Partei, Lyndon LaRouche, gefordert hat. Dabei müssen die uneinbringlichen Forderungen (Schulden der 3. Welt, Altschulden der "DDR", etc.) und die spekulativen Wettschulden beseitigt werden. Den in Deutschland ansässigen Banken und Konzernen sind Finanzwetten zu untersagen.

  • Es muß ein Weltwährungssystem ähnlich dem der Nachkriegszeit ("Neues Bretton-Woods-System") geschaffen werden, in dem die Wechselkurse verbindlich sind. Sie müssen so festgelegt werden, daß sie den für die jeweilige Nation notwendigen Außenhandel ermöglichen, d.h., der Kurs sollte sich am Warenkorb des Außenhandels orientieren, und nicht an einzelnen Währungen wie dem Dollar. Zur Not müssen diese Wechselkurse mit Devisenkontrollen gegen spekulative Angriffe verteidigt werden.

  • Wir brauchen wieder eine Aufbaupolitik wie in der Nachkriegszeit - für Deutschland ebenso wie für den Rest der Welt. Durch einen neuen "Marshallplan" muß der Bau gesamteurasischer Infrastrukturprojekte in Angriff genommen werden, die ein eurasisches "Wirtschaftswunder" in Gang bringen.

    Auch wenn Deutschland diese Projekte nicht alleine verwirklichen kann, muß die Bundespolitik auf die Realisierung dieser Forderungen hinarbeiten. Solange sie dies nicht tut, ist sie Teil des Problems. Dies ist auch deshalb notwendig, weil dazu der Maastricht-Vertrag mit seinen "Instabilitäts-Kriterien" aufgehoben werden muß. In Italien unterstützen rund 50 Senatoren aller Richtungen einen Gesetzesantrag für ein "Neues Bretton-Woods-System"! Können deutsche Abgeordnete das nicht?

    Solange diese Probleme - die wirtschaftliche Knebelung durch Überschuldung und unsinnige Maastricht-Kriterien - nicht behoben werden, wird sich die Krise am Bau von Woche zu Woche verschlimmern. Und nicht nur die Krise am Bau: Die dramatische Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage ist die treibende Kraft hinter den zunehmenden Konflikten in aller Welt, und nur durch internationale Zusammenarbeit zur Überwindung der Wirtschaftskrise und einen damit einhergehenden Dialog der Kulturen werden wir einen militärischen Konflikt der Zivilisationen abwenden können.

    Den Bauarbeitern wird daher auf Dauer nur geholfen sein, wenn die Gewerkschaften die Mobilisierung und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch den Streik nutzen, um die etablierten Parteien mit diesem Problem zu konfrontieren, und eine offene Debatte über diese Fragen zu erzwingen.

    Dies ist das Ziel meines Wahlkampfs. Der beste Weg, den "etablierten" Parteien klar zu machen, daß der Bürger von Ihnen eine Lösung dieser Probleme verlangt, und nicht nur eine Debatte über Kanzlers Haarfarbe, ist eine Stimme für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, denn nur die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat im vergangenen Jahrzehnt immer wieder vor den Gefahren der ausufernden Spekulation und den Gefahren der nachindustriellen Ideologie gewarnt. Haben Sie keine Angst, Ihre Stimme zu verschenken - die großen Parteien fingen schon an, "grün" zu werden, als die Grünen noch kaum ein Prozent hatten. Mit Ihrer Stimme für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität können Sie dazu beitragen, daß sie nun, nach 20 Jahren, wieder vernünftig werden.

     

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