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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2002

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Die Finanzwunderwaffe des Friedrich Merz

Deutschland. Der Wahlkampf der CDU leidet unter einem kleinen Problem: Niemand hat eine Antwort auf die Wirtschaftskrise.


Steuerparadiese in Europa
Systemreparatur statt Flickschusterei

Überall in Europa laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Trotz massiver Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen steigen die Defizite immer weiter an - denn die Steuerbasis schrumpft. Der deutsche Finanzminister muß nach der Steuerschätzung im Mai in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 50 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im November 2001 geplant. Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal drohen in diesem Jahr "blaue Briefe" aus Brüssel, und der neue französische Finanzminister Mer ließ gleich schon einmal verlauten, der europäische "Stabilitätspakt" sei "nicht in Stein gemeißelt".

Die Ursachen der europaweiten Steuerkrise liegen nicht allein bei der trüben Verfassung der Weltwirtschaft. Erschwerend kommt hinzu, daß die globalisierungsfreundlichen Steuerreformen der vergangenen Jahre zusammen mit der weltweiten Liberalisierung des Kapitalverkehrs eine Situation geschaffen haben, die Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen genügend Möglichkeiten bietet, Steuerzahlungen zu vermeiden. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben wird dadurch immer mehr zu einem "Privileg" kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der weniger vermögenden Privathaushalte.

Sowohl die jetzige rot-grüne als auch die vorherige schwarz-gelbe Regierung haben auf ganzer Linie versagt, sich diesem internationalen Trend entgegenzustellen. Für CDU/CSU und FDP entsteht nun darüber hinaus das Paradox, daß sie einerseits ihren Wahlkampf mit populären Steuersenkungsversprechungen bestreiten, zum anderen aber in keiner Weise an den zerstörerischen wirtschaftspolitischen Grundsätzen rütteln möchten, die sich in den 90er Jahren weltweit durchgesetzt haben.

Doch Friedrich Merz weiß Rat: Der Fraktionsvorsitzende der Union und "Schattenfinanzminister" von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte am 13. Juni in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, nach italienischem und österreichischem Vorbild eine Amnestie für Steuerflüchtlinge durchzuführen, um auf diese Weise Hunderte Milliarden an Fluchtkapital heimzuholen. Man müsse "ohne Schaum vor dem Mund" darüber reden, wie man dem entsprechenden Personenkreis "eine Brücke zurück in die Legalität bauen" könne. Ihm schwebt offenbar ähnliches vor, wie es die FDP bereits in ihrem Wahlprogramm fordert: die Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer in Höhe von 25%. Da sich das Fluchtkapital der Deutschen groben Schätzungen zufolge auf rund 400 Mrd. Euro beläuft, käme dabei theoretisch eine erkleckliche Summe heraus. Alle Fiskalprobleme wären mit Merzens Wunderwaffe auf einen Schlag gelöst, und zudem könnte das zurückströmende Kapital in Deutschland für Investitionen und Arbeitsplätze sorgen. Oder etwa doch nicht?

Steuerparadiese in Europa

Die Bekämpfung der Steuerflucht und insbesondere die steuerliche Erfassung aller Zinseinkommen sind kein neues Thema. Während die neoliberalen Theoretiker die Steuerflucht geradezu als Instrument zur Herstellung eines "fiskalischen Wettbewerbs" zwischen den Staaten anpreisen, bemühen sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) seit vielen Jahren um eine möglichst einheitliche Besteuerung von Zinseinkünften.

Ein dramatischer Anstieg der Steuerflucht aus Deutschland wurde ausgerechnet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 ausgelöst, wonach die Regierung für eine gleichmäßige Besteuerung von Zinsen sorgen müsse. Daraufhin wurde ab Jahresbeginn 1993 eine Zinsabschlagsteuer von 30% eingeführt - jedenfalls für diejenigen, die dumm genug waren, ihre Zinseinkünfte zu melden. Kleinsparer wurden ausgenommen. Für die übrigen bildete das neue Gesetz einen Anreiz zur Kapitalflucht. Nach Schätzungen deutscher Steuerbehörden wurden allein in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 300 Mrd. DM an Kapital ins steuerfreie Ausland transferiert, davon zwei Drittel nach Luxemburg. Hilfreich waren dabei in besonderem Maße die Luxemburger Filialen von 63 deutschen Banken. Auch die Schweiz, Liechtenstein, Lugano, Österreich, das Kleine Walsertal und die britischen Kanalinseln wurden mit Geld aus deutschen Landen überschwemmt.

Im Jahre 1998 schien eine europäische Lösung zum Greifen nahe. Jedes Mitgliedsland sollte eine anonyme Quellensteuer von mindestens 20% auf Zinseinkünfte erheben, womit auch die Länder mit strengen Bankgeheimnissen wie Luxemburg und Österreich, oder außerhalb der EU die Schweiz, hätten leben können. Ausländisches Fluchtkapital wäre dabei automatisch mit erfaßt worden. Solche EU-Länder, die keine Zinssteuer erheben wollten, wären alternativ verpflichtet worden, ausländische Kapitalanlagen an die jeweiligen EU-Nachbarn zu melden. Steuerflucht hätte sich einfach nicht mehr gelohnt.

Das sogenannte Koexistenzmodell scheiterte dann jedoch am Widerstand Großbritanniens bzw. der Londoner City, die bei Einführung einer Quellensteuer ihren totalen Untergang vorhersagte. Die City überzeugte Tony, und der den Gerhard. So beschloß die EU schließlich im Jahre 2000, daß bis zum Jahre 2010 der vollständige Informationsaustausch über alle Auslandskonten zwischen den Mitgliedsländern erfolgen müsse, das heißt die Abschaffung aller Bankgeheimnisse. In der Zwischenzeit sollen Quellensteuern eingezogen werden. Luxemburg stimmte dem Paket nur unter der Bedingung zu, daß auch mit der Schweiz und fünf anderen Nicht-EU-Ländern eine entsprechende Übereinkunft erzielt würde. Da die Schweizer wohl kaum jemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden, dürfte damit genau das von der Londoner City gewünschte Ereignis eintreten: überhaupt keine EU-weite Zinsbesteuerung.

Die italienische Regierung hat ein Scheitern dieser Bemühungen schon vorweg genommen. Daher wurde gleichzeitig mit der Euro-Einführung eine Amnestie für Steuerflüchtlinge erklärt - bei Entrichtung einer mickrigen Abgeltungssteuer von 2,5%. Obwohl der Gesamtumfang des italienischen Fluchtkapitals auf bis zu 500 Mrd. Euro geschätzt wird, sind bis Mitte Mai 2002 lediglich 50 Mrd. Euro zurückgeflossen. Das italienische Finanzministerium konnte dadurch - einmalig - 1,3 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen verbuchen. Das ist besser als nichts, aber mehr auch nicht.

Und auch unser schlauer Friedrich würde, falls er dürfte, wohl auch nicht mehr Erfolg haben; bei einem Steuersatz von 25% schon gar nicht. Selbst wenn es gelänge, durch die nachträgliche Legalisierung von Steuerbetrug einige zig-Milliarden nach Deutschland zurückzuholen, wäre der Effekt für hiesige Investitionen und damit Arbeitsplätze vernachlässigbar: Ob sich das Geld bei der Luxemburger oder der Frankfurter Filiale einer deutschen Bank befindet, spielt für dessen Verwendung schon längst keine große Rolle mehr. Es fließt von dort jedenfalls eher in ein Wettgeschäft mit einem spekulativen Fonds auf den Cayman Islands als in einen Investitionskredit für ein deutsches Mittelstandsunternehmen.

Systemreparatur statt Flickschusterei

Die Schlußfolgerung aus alledem lautet nun nicht, daß Steuergerechtigkeit und eine Überwindung der finanziellen Notlage von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland heute nicht mehr möglich ist. Ganz im Gegenteil. Es funktioniert nur eben nicht mit der hinlänglich bekannten Flickschusterei. Was fehlt, ist der große Wurf.

Dieser könnte unverzüglich erfolgen. Das einzige, was einer grundsätzlichen Lösung im Wege steht, ist nicht irgendein wirtschaftlicher oder finanzieller Sachzwang, sondern lediglich das Eingeständnis von Regierungen, daß die nach dem Zusammenbruch der Bretton-Woods-Ordnung im Jahre 1971 eingeführten wirtschaftspolitischen Axiome restlos gescheitert sind. Nicht nur Argentinien, Enron und die Kirch-Gruppe sind bankrott. Auch das globale Finanzsystem wartet nur noch auf die formelle Feststellung, daß das Volumen finanzieller Ansprüche ein irrwitziges Vielfaches der in den Volkswirtschaften generierbaren Reichtümer erreicht hat.

Eine Systemreparatur, wie zuletzt in Bretton Woods im Jahre 1944, würde sich nicht auf die Wieder-Einführung einer Weltwährungsordnung und ein Bankrottverfahren für spekulative Finanztitel beschränken. Das von LaRouche angestrebte "neue Bretton Woods" beinhaltet zudem die Einsetzung nationaler und internationaler Institutionen zur Förderung von Investitionen in Industrie, Infrastruktur und neue Technologien. Auch für die heutigen Fondsmanager in London, Liechtenstein und auf den Cayman Islands würden dabei vermutlich ein paar neue Arbeitsplätze anfallen. Schließlich hätten gerade die zusätzlichen öffentlichen Investitionen einen angenehmen Nebeneffekt für hiesige Sparer: ein sattes Angebot an bombensicheren Regierungsanleihen, die zwar nur 4 oder 5% Rendite pro Jahr abwerfen, aber das ist sehr viel mehr als die durchschnittliche Rendite der als "Volksaktie" gepriesenen Telekom-Aktien in den letzen zwei Jahren: minus 70%.

Lothar Komp

 

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